Ortsbürgermeister Freidel bat darum, den TOP Miet- und Benutzungsordnung der Gemeindehäuser von der Tagesordnung abzusetzen, da es noch Diskussionsbedarf gebe.
Dem stimmte der Rat bei einer Enthaltung zu. Ortsbürgermeister Freidel führte zur Erklärung aus, dass die Arbeitsgruppe Finanzlenkung Ein- und Ausgaben der Gemeindehäuser zusammengestellt und analysiert habe. Ein erarbeiteter Vorschlag zur Änderung der Miet- und Benutzungsordnung müsse – auch in Gesprächen mit den nutzenden Vereinen – intensiver erörtert werden. Der TOP solle auf die nächste Hauptausschusssitzung. (Anmerkung der Redaktion: der vorgelegte Neufassungsvorschlag der Miet- und Benutzungsordnung durch die Arbeitsgruppe Finanzlenkung richtet sich ausschließlich nach den tatsächlichen Zahlen und Fakten, diesen bewerten und über Mieterhöhungen entscheiden müssen die Gemeindevertreter. Es ist im Laufe der Befassung in der Arbeitsgruppe deutlich geworden, dass der Mietzins, vor allem fürs Forums, nicht so ansteigen kann, dass die Einrichtung kostendeckend betrieben wird.)
In der Einwohnerfragestunde fragte Herr Buchholz nach der Beantwortung offener Fragen aus den Einwohnerfragestunden des Jahres 2016 und nannte beispielhaft seine Frage nach der Zerlegung der Gewerbesteuer. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass hierzu eine öffentliche Sitzung stattgefunden habe, wo die Thematik Zerlegung Gewerbesteuer durch ein Steuerbüro ausführlich dargelegt wurde und dort auch zum Ausdruck gekommen sei, dass es für eine Zerlegung von Gewerbesteuer (bei Steuerschuldnern, die in mehr als einer Gemeinde angesiedelt sind) gesetzliche Vorgaben gebe und die Gemeinde keinen Einfluss habe. (Anmerkung der Redaktion: Eine Zerlegung hängt z.B. von der Unternehmensform ab, die eine Gemeinde nicht vorgeben kann. Mit beteiligten Gemeinden kann zwar über eine Neuregelung einer Zerlegung „gesprochen“ werden, es ist aber illusorisch zu glauben, eine andere Gemeinde gebe freiwillig etwas von „ihrer“ Gewerbesteuer ab. Jüngstes Beispiel einer Zerlegung zum Nachteil von Vettelschoß und zum Vorteil von St. Katharinen ist die Umstrukturierung der Fa. Birkenstock, wo ohne sonstige Veränderung, allein durch die Änderung der Unternehmensform, bedeutsame Summen der Gewerbesteuer des Unternehmens die Empfängerkommune wechselten.)
Weiter fragte Herr Buchholz, wann mit dem Jahresabschluss 2016 zu rechnen sei. Frau Stirba vom zuständigen Fachbereich der VG Verwaltung Linz führte aus, dass ein Kassenabschluss zum 2. Januar 2017 erstellt werde. Zur Erstellung von Jahresabschlüssen müssten jedoch weitere Parameter ermittelt und zusammengetragen werden. Gesetzlich sei ein Jahresabschluss bis 30.06. des Folgejahres zu erstellen, was auch für 2015 geschehen sei und zukünftig werde. Die Verbandsgemeinde Linz habe insgesamt 13 Jahresabschlüsse zu erstellen.
Revierförster Tullius trug die Planung für den Forsthaushalt Vettelschoß vor. Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass der Plan für 2017 voraussichtlich mit einem kleinen Plus in Höhe von 343,00 Euro abschließen werde, einem Ertrag in Höhe von 20.893,00 Euro stehe ein Aufwand in Höhe von 20.550,00 Euro gegenüber. Herr Tullius erläuterte, dass in den nächsten 3 Jahren erhöhter Einsatz in der Natur- und Landschaftspflege nötig sein werde. Das hänge zusammen mit der Umsetzung der Maßnahmen (Umwandlung der Waldränder von Fichtenbestand in niedriger wachsenden Mischwald) in der Ausgleichsfläche Willscheider Berg IV (Anmerkung der Redaktion: Die Gemeinde hatte zur Verwirklichung ihrer Vorhaben wie neue Bau- und Gewerbegebiete und der Sonderfläche fürs Bürgerhaus an geforderten Ausgleichsflächen einen großen Bereich ihres Waldes per Bebauungsplan für den Natur- und Landschaftsschutz ausgewiesen. Es sollten reine Fichtenbestände umgewandelt und vor allem die Waldränder entlang der Wege neu aufgebaut werden. In Teilen wurde dies in den Vorjahren bereits umgesetzt.). Herr Tullius führte aus, dass man mit der abschließenden Umsetzung gewartet habe, um den Ertrag durch den Holzverkauf zu erhöhen, hierdurch seien pro Jahr ca. 10 bis 12 Festmeter Holzertrag hinzugewonnen worden. Die Maßnahme müsse nun in den nächsten drei Jahren abgeschlossen werden, in 2017 würden ca. 300 Festmeter Fichten geschlagen. Auf Rückfragen teilte er mit, dass die Fichten ca. 60 bis 80 Jahre alt seien. Durch die Halbierung des Fichtenbestandes im Gemeindewald und die nötige Pflege der Neuanpflanzungen kämen auf die Gemeinde zukünftig höhere Kosten und damit ein größeres Defizit im Forsthaushalt zu.
Auf Nachfrage zu den großen Baumfällaktionen des Forstes im vergangenen Jahr (Kau, Zu den Eichen) teilte Herr Tullius mit, das Ersatzanpflanzungen in diesen Bereichen in dem Aufwand Natur- und Landschaftsschutz enthalten seien.
Die FWG stellte erneut ihren Antrag aus dem Jahre 2014 zur Versetzung einer Leuchte vor der Metzgerei Prangenberg. Mittlerweile hätten sich weitere Unfälle ereignet. Sie beantragte, eine Kostenermittlung durchzuführen und die Angelegenheit im Bauausschuss zu beraten. Ortsbürgermeister Freidel verwies darauf, dass es sich an dem besagten Platz nicht um ausgewiesene Parkflächen handele, nichts desto trotz werde eine Beratung im Bauausschuss vorbereitet. Frau Stirba meinte, sich erinnern zu können, dass der jetzige Standort für die Ausleuchtung des Kreuzungsbereichs von Bedeutung sei, sie sagte eine Überprüfung zu.
Der Gemeinderat behandelte den Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2017.
Ortsbürgermeister Freidel nannte die wesentlichen Vorhaben im investiven Teil bzw. zur Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen. Dabei konnte er die erfreuliche Mitteilung machen, dass per Mail die Förderzusage zu den energetischen Sanierungsmaßnahmen an der Sporthalle eingegangen sei. (Anmerkung der Redaktion: Fassadensanierung/Wärmedämmung, Erneuerung der Hallenbeleuchtung) Die Maßnahme werde mit 90 % im Rahmen des K 3 – Programmes gefördert, insgesamt mit gut 471.000,00 Euro. Die Gemeinde müsse voraussichtlich ca. 50.000,00 Euro beisteuern.
Ursächlich für das Minus von 1,3 Mio. Euro im Ergebnishaushalt seien der Rückgang der Gewerbsteuer sowie die Umlagen und Pflichtaufgaben. Ausführlicher ging der Ortsbürgermeister auf die strittigen Vorhaben im Haushaltsentwurf ein:
So teilte er mit, dass der Ansatz „neue Heizung Wohnheime“ in Höhe von 45.000,00 Euro eine verpflichtende Maßnahme zur „stetigen Erfüllung der Aufgaben einer Gemeinde“ darstelle, notfalls könne der Ansatz auf 30.000,00 Euro reduziert werden.
Die Haushaltsansätze „Baugebiete Kauer Ring und Kalenborn III-V“ in Höhe von jeweils 30.000,00 Euro seien Ausdruck dafür, dass man Baugrundstücke schaffen wolle und diese „Eventual“haushaltsmittel dazu gedacht seien, im Bedarfsfall reagieren zu können.
Im Haushalt 2017 sollen weitere 55.000,00 Euro (Anmerkung der Redaktion: 30.000,00 Euro Haushaltsmittel werden bereits aus den Jahren 2015/16 übertragen) zur Errichtung eines Kirmesplatzes am Forum eingestellt werden, so Herr Freidel. Er teilte hierzu mit, dass diese Fläche nicht nur zur Zusammenführung der Kirmes an einen Standort gedacht sei, vielmehr auch weitere Parkmöglichkeiten bei Großveranstaltungen benötigt würden. Auch sei aufgrund der Topografie die Durchführung einer Gewerbeschau wie die der ISR in Windhagen am Standort Forum ob der Hanglage nicht möglich, was durch die Erstellung einer begradigten Fläche Kirmesplatz verändert werden könnte.
Er übergab das Wort an die Verbandsgemeindeverwaltung Linz, Frau Stirba.
Frau Stirba erläuterte zunächst, dass sich zum Investitionsplan/Finanzplan 2018 eine Änderung ergeben habe. Hier seien weitere Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 Euro (voraussichtlicher Anteil der Ortsgemeinde an dem flächendeckenden DSL-Ausbau in der Ortsgemeinde) eingestellt worden. Sie teilte mit, dass dem Kreis Neuwied, der den Ausbau für den gesamten Kreis federführend umsetzen werde, die 90 %ige Förderzusage vorliege. Zurzeit fehle noch die konkrete Ausbauplanung der Telekom und das nachgerechnete Ergebnis der erfolgten Ausschreibung. Die Verbandsgemeinde Linz werde die nötigen Investitionskosten vorfinanzieren, die dann später im Wege einer Sonderumlage durch die angehörigen Kommunen zu erstatten seien.
Frau Stirba teilte mit, dass der Haushaltsentwurf 2017 erstmals vorab im Internet veröffentlicht worden sei und Bürger die Gelegenheit erhielten, sich mit den Zahlen vertraut und eigene Vorschläge zu machen. Vorschläge seitens der Bürger seien nicht eingegangen. Sie teilte ferner mit, dass die vorgesehenen Investitionskredite (für die zurzeit ca. 1,8 % Schuldzinsen zu zahlen seien) zugunsten einer weiteren Erhöhung der Liquiditätskredite bei der Einheitskasse der VG Linz (0 % Schuldzinsen) hinausgezögert werden sollen. Frau Stirba informierte, dass der Ergebnishaushalt 2017 (ohne Investitionen) mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.332.059,00 Euro abschließe, 2017 weitere Investitionskredite in Höhe von 670.020,00 Euro vorgesehen seien und zum 31.12.17 (nach Berechnungen zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans) von einer Gesamtverschuldung in Höhe von 7.200.213,65 Euro ausgegangen werden müsse, sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt eine Verbesserung abzeichne.
Herr Limbach (CDU) fragte nach, in welcher Höhe sich die Verschuldung durch das gute Jahresergebnis 2015 verringern werde. Frau Stirba führte aus, dass das Kassenergebnis zum 31.12.16 abzuwarten sei. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs sei die Verschuldung um eine halbe Millionen geringer gewesen, danach sei zunächst wieder eine Verschlechterung festzustellen gewesen, nun sei der Anteil an der Einkommenssteuer früher als erwartet gezahlt worden (400.000 Euro), was den Stand der Verschuldung zum Jahresende 2016 erneut verändere. Der tatsächliche Schuldenstand 31.12.16, auf den die neuen Kreditaufnahmen aufbauten, müsse abgewartet werden. Sie rechne mit einer Verbesserung.
Herr Rohringer (FWG) stellte Fragen zum Haushalt, die Frau Stirba nach Prüfung beantworten wird. Im Einzelnen handelte es sich um die Berechnung der Personalkosten, die Kosten für den Steuerberater der Weinstube, die Zahlung der Umsatzsteuer Weinstube, die Kosten des Personals der Kindertagesstätten und warum bei der Jagdpacht keine Einnahmen erzielt würden.
Herr Mutz (SPD) teilte zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 mit, dieser bilde Wachstum ab, aber in die falsche Richtung. Es wachse die Schuldenseite. Viele Faktoren seien nicht beeinflussbar, einiges sei jedoch hausgemacht.
Er nannte als Beispiel falsche Politik wie die Investition in eine neue Heizung Wohnheime. Die Vermietung von Immobilien gehöre nicht zur Kernaufgabe einer Gemeinde, eine Mittelbereitstellung diene demnach auch nicht der stetigen Erfüllung der Aufgaben einer Gemeinde. Die Wohnheime seien im Haushaltsjahr 2017 mit 17.500,00 Euro im Defizit, wie sie seit Jahren defizitär abschließen. Eine weitere Investition in diese Immobilien sei wirtschaftlich nicht zu vertreten.
Auch das Forum schließe in 2017 erneut mit einem deutlichen Minus ab, hier bliebe die Gemeinde auf mehr als 45.000,00 Euro Kosten sitzen.
Eine Investition in eine Wohnbebauung Kauer Ring wäre eine Investition in eine nicht zu definierende Zukunft. Die SPD-Fraktion werde diesen Investitionen – wie auch den 30.000,00 Euro für das Baugebiet Kalenborn und den 55.000,00 Euro für den Kirmesplatz ohne konkreten Vorhabenplan nicht zustimmen, wobei natürlich gelte, dass es in der SPD-Fraktion keinen Fraktionszwang gebe.
Auch die FWG in Person von Herrn Rohringer bedauerte, dass die finanzielle Situation notwendige Investitionen erschwere. Die FWG-Fraktion werde allen Ansätzen wie vorgeschlagen zustimmen (wobei es auch in der FWG-Fraktion keinen Fraktionszwang gebe). Eine Investition in Baugebiete nannte er zukunftsweisend, für die sich sogar eine weitere Kreditaufnahme rechne.
Herr Limbach machte für die CDU deutlich, dass erwartet werde, dass die Zahlen zugunsten der Gemeinde deutlich günstiger ausfallen werden als im Plan dargelegt. Die Gemeinde habe in den letzten zwei Jahren Augenmaß bei ihren Investitionen bewiesen. Es habe sich gezeigt, dass der Bedarf an kulturellen Veranstaltungen innerhalb der Gemeinde vorhanden sei. Dies zeige die gute Auslastung des Forums. Bezüglich der Mittelbereitstellung für die beiden Baugebiete führte er aus, dass Bauplätze in der Gemeinde fehlten und es nicht zu einem Stillstand kommen dürfe. Beim Baugebiet Kalenborn sei man mit dem Investor (gemeint ist der Erschließungsträger) nicht weiter gekommen, so dass man sich nun über das Baugebiet Kauer Ring Gedanken machen müsse. Man müsse in der Gemeinde vorsorglich tätig werden. Eine Prioritätenliste sollte erarbeitet werden. Auch die Mittelbereitstellung für den benötigten Kirmesplatz sollte nach dem Willen der CDU im Haushalt verbleiben.
Herr Eulenbach (SPD) führte in Bezug auf den Kirmesplatz aus, eine Kirmes im Dorf sei ein hohes Kulturgut, das erhalten werden solle. Bestenfalls seien Veranstaltungsort und Fahrgeschäfte an einem Ort vereint. Gerade für Familien habe ein gemeinsamer Kirmesbesuch einen besonderen Stellenwert. Es wurden 2015 30.000,00 Euro für einen Kirmesplatz am Forum im Haushalt eingestellt und genehmigt. Aufgrund einer Kostenschätzung sollten 2016 weitere 20.000,00 Euro eingestellt werden, die von der Kommunalaufsicht gestrichen wurden. Auf Veranlassung des Bürgermeisters sei 2016 eine Planung erstellt worden, die die Bereitstellung weiterer 55.000,00 Euro in 2017 für diesen Platz voraussetze. Es sei unschwer vorstellbar, dass eine weitere Mittelbereitstellung durch die Kommunalaufsicht erneut gestrichen würde. Egal welches Szenario er sich auch ausmale, er komme immer zu dem Ergebnis, dass ein Konzept fehle und zunächst ein tragfähiges, überzeugendes Konzept entwickelt werden müsse mit Beantwortung der entscheidenden Frage: Wie wird eine Kirmes im Jahre 2020 aussehen? Gibt es eine Kirmes in der bislang bekannten Art noch, gibt es die Dorfkirmes überhaupt noch, gibt es Schausteller, die eine Dorfkirmes in den nächsten 10 Jahren und darüber hinaus mit Fahrgeschäften ausstatten wird, oder baut man einen kostspieligen Kirmesplatz für eine Bude zum Entchen-Angeln. Welche langfristigen Vorstellungen hat der Ausrichter der Kirmes, der JGV? Was ist wer bereit, an ehrenamtlicher Hilfe bei einem möglichen Ausbau des Kirmesplatzes einzubringen, welche ortsansässigen Firmen könnten um Unterstützung angefragt werden?
Jede Diskussion um Immobilien der Gemeinde, um Aktivierung von Baugebieten, um Vermarktung des Forums zeige, so Herr Eulenbach weiter, dass die Probleme viel grundlegender Art seien als die eine neue Heizung Wohnheime oder undefinierte Platzhalter für Baugebiete. Eine Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000,00 Euro, um zu dauerhaften, wirtschaftlichen Lösungen in einem Immobilienmanagement (was Baugebiete einschließe) zu gelangen und dabei externe Beratung einzuholen, böte der Gemeinde die Chance, wieder aktiv zu gestalten als Missstand zu verwalten und unabhängig zu werden von Glück und Zufall. Einer solchen Mittelbereitstellung könne die SPD zustimmen.
Frau Marquardt (SPD) ergänzte, der vorliegende Haushaltsentwurf stelle in großen Teilen keine Investition in die Zukunft sondern Vergangenheitsbewältigung dar (Architektenhonorar Forum mit 140.000,00 Euro z.B.).
Zum Haushaltsansatz Heizanlage Wohnheime trug sie vor, dass das Problem der abgängigen Heizung seit über einem Jahr bekannt sei, bereits anlässlich der Haushaltsberatungen Ende 2015 war im Hauptausschuss fraktionsübergreifend eine Investition in die Wohnheime als unwirtschaftlich bezeichnet und angesprochen worden, dass den Mietern notfalls gekündigt werden müsse, um bei einem Heizungsausfall nicht für Ersatz sorgen zu müssen. Über ein Jahr habe die Gemeindeleitung Zeit gehabt, zu handeln. Die Gemeinde dürfe nicht länger günstige Mietunterkünfte für in ganz Deutschland startende Marathonläufer subventionieren. Wie die Gemeindeleitung mitteilte, hätten Kaufinteressenten ob der schlechten Substanz und Anbindung der Gebäude ihr Interesse an einem Erwerb zurückgezogen, was aufzeige, dass eine weitere Investition in diese defizitäre Immobilie in Höhe von 45.000 Euro betriebswirtschaftlich nicht zu rechtfertigen sei.
Zu der Mittelbereitstellung für die Baugebiete trug sie vor, dass allein eine bloße Bereitstellung von Haushaltsmitteln noch keinen einzigen Bauplatz schaffe. Auch die SPD sei sich bewusst, dass es in der Gemeinde Bedarf an Baugrundstücken gebe. An der Bereitstellung muss jedoch aktiv, nicht nur mit einer undefinierten Mittelbereitstellung gearbeitet werden. Sie verwies auf die Diskussionen um das Streif-Gelände, auf die vielen „man müsste“, „man sollte“ (u.a.. einen Arbeitskreis bilden). Es sei schon Halbzeit in dieser Legislaturperiode und ein Müsste und Sollte muss in ein „wir machen“ umgewandelt werden.
So existiere noch gar kein „Baugebiet“ Kauer Ring. Das Gebiet sei lediglich im Flächennutzungsplan der VG Linz für Wohnbebauung ausgewiesen. Ein Bebauungsplan müsse erst aufgestellt werden, ein solches Verfahren dauere. Haushaltsmittel für Bebauungspläne seien im vorliegenden Haushaltsplan an anderer Stelle bereit gestellt. Es bleibe jeder Fraktion unbelassen, die Aufstellung eines Bebauungsplanes Kauer Ring zu beantragen.
Beim Baugebiet Kalenborn sei ein Vertrag mit einem Erschließungsträger zur Umsetzung einer Privaterschließung abgeschlossen worden. Da diese jedoch – nach Aussage des Ortsbürgermeisters – nicht zum Tragen komme, gelte es schnellstmöglich, dieses Vertragsverhältnis seitens der Gemeindeleitung zu beenden und die Möglichkeit der Einschaltung eines Investors/Bauträgers zu prüfen und einen solchen zu suchen und finden. Sollte die Gemeinde hierzu Haushaltsmittel benötigen, so stünden die aus 2015 übertragenen Mittel für Grundstückserwerbe in diesem Gebiet bereit.
(Anmerkung der Redaktion: Für das Baugebiet Kalenborn wurden bereits erhebliche Vorleistungen erbracht:
- Planung Abwasserbeseitigung (auf Kosten der Gemeinde),
- Grundstückszuschnitt, Straßenverlauf, Ausgleichsflächen,
- Anbindung zum vorhandenen Verkehrsnetz (Kreisel OWW, Stichstraßen Schöne Aussicht, Bernhardstraße….),
- in der Dimensionierung der Abwasserbeseitigung Kalenborn ist das Baugebiet Kalenborn III-V bereits berücksichtigt (in der Kalenborner Str., Alte Schulstraße, Regenrückhaltebecken Erlenhof…)
- kostensenkend (Erschließungskosten) konnte mit dem Abwasserwerk vereinbart werden, statt Trennsystem einen Mischwasserkanal zu verlegen
- der anliegende Kindergarten hat Kapazität, Kinder junger Familien, die in diesem Baugebiet bauen wollen, aufzunehmen
Für eine öffentlich-rechtliche Erschließung hat die Gemeinde keine Mittel, auch einige Eigentümer der Fläche wären hierbei finanziell überfordert.
Auch in einem möglichen Baugebiet Kauer Ring hat die Gemeinde keine eigenen Grundstücke. Die Problematik würde sich ähnlich darstellen wie in Kalenborn. Da macht es wenig Sinn, von Kalenborn auf die Kau umzuschwenken und wieder ganz bei null anzufangen.)
Herr Haußer (FWG), der sein Gemeinderatsmandat zum Jahresende 2016 niedergelegt hat, trug vor, dass es nötig sei, über grundlegende Fragen, z.B. der Trägerschaft von Grundschulen und mögliche Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, nachzudenken, um die finanzielle Situation zu verbessern. Man müsse über seinen Tellerrand schauen und sehen was, wo, wie besser geregelt sei.
Herr Paschelke (FWG) relativierte die Darstellung des Herrn Limbach, wonach das Forum gut ausgelastet sei, hierbei handele es sich zu 80 % um auswärtige Nutzer und stellte fest, wir machen bereits weitere Schulden, ohne zu investieren, was der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt zeige.
Die Ausführungen des Herrn Eulenbach fanden Zustimmung, trotzdem wurde der Haushaltsentwurf 2017 bei Gegenstimmen der SPD und 1 Gegenstimme der FWG sowie bei zwei Enthaltungen unverändert angenommen.
Zahlen zum Haushalt 2017
| Ergebnishaushaltsplan 2017 | |
| Erträge | 7.441.767,00 € |
| Aufwendungen |
8.773.826,00 € |
| Fehlbetrag (ohne Investitionen) |
1.332.059,00 € |
| Finanzhaushaltsplan 2017 | |
| Einzahlung | 7.278.134,00 € |
| Einz. aus Investitionstätigkeit (z.B. Anliegerbeiträge) | 127.050,00 € |
| Einz. Finanzierung (neue Kredite ) |
1.508.679,00 € |
| Summe Einzahlung |
8.913.863,00 € |
| Auszahlung |
8.024.211,00 € |
| Auszahlungen Investitionen (s. Investitionsprogramm) |
797.070,00 € |
| Ausz. Finanzierung (Tilgung, Zinsen) |
92.582,00 € |
| Summe Auszahlung |
8.913.863,00 € |
| wichtigste Einnahmen | |
| Grundsteuer A | 3.150,00 € |
| Grundsteuer B |
547.500,00 € |
| Gewerbesteuer |
3.000.000,00 € |
| Einkommenssteuer | 1.483.172,00 € |
| Umsatzsteuer |
304.839,00 € |
| Hundesteuer | 9.800,00 € |
| Familienausgleich |
120.000,00 € |
| Zuwendungen, allg. Umlagen, sonst. Transfererträge (z.B. Personalkostenerstattung KiTas) |
939.945,00 € |
| öff.rechtl. Leistungsentgelte, Benutzungsentgelte (z.B. Gebühren) |
285.403,00 € |
| Konzessionsabgabe (Strom, Gas) |
118.000,00 € |
| priv. Leistungsentgelte (Mieten, Pachten …) | 493.118,00 € |
| Kostenerstattungen (z.B. Nebenkosten) |
103.240,00 € |
| Sonstiges | 8.500,00 € |
| Summe |
7.416.667,00 € |
| wichtigste Ausgaben | |
| Personal |
1.532.700,00 € |
| SachDienstleistungen Material … |
1.132.201,00 € |
| Forstumlage | – € |
| AFA (Abschreibung) – nicht kassenwirksam – keine Erhöhung der Verschuldung |
859.335,00 € |
| Land (Gewerbesteuerumlage) |
630.000,00 € |
| Finanzausgleich |
278.000,00 € |
| Kreisumlage |
2.870.000,00 € |
| VG-Umlage | 1.231.955,00 € |
| sonst. Aufwendungen | 221.540,00 € |
| Summe |
8.755.731,00 € |
| Verpflichtungsermächtigung muss nicht erneut ausgewiesen werden, | |
| Verpflichtungsermächtigung aus 2016 gilt für 10 Jahre, jährl. Rate 2016-2026: |
51.220,00 € |
| 2017 Restverpflichtung: |
460.980,00 € |
| für das RRB Im alten Hohn | |
| Tilgung von Krediten 2016 (Kredit KiTa Vettelschoß) |
81.252,00 € |
| neue Kredite Kapitalmarkt 2016 für Investitionen |
259.993,00 € |
| damit verzinste Kredite Kapitalmarkt insgesamt am 31.12.16 |
828.741,00 € |
| Stand 31.12.16 Liquiditätskredite bei VG Linz *) |
4.862.793,65 € |
| Schulden 31.12.16 voraussichtlich *) |
5.691.534,65 € |
| neue Kredite Kapitalmarkt für Investitionen 2017 |
670.020,00 € |
| neue Liquiditätskredite über Einheitskasse VG 2017 |
838.659,00 € |
| Schulden 31.12.17 voraussichtlich *) |
7.200.213,65 € |
*) vermutlich werden zum 31.12.16 ein halbe Millionen weniger Liquiditätskredite zu Buche stehen und der Schuldstand sinkt entsprechend.
aus dem HH 16 auf 2017 werden übertragen:
| 50.000,00 € Baugebiet Kalenborn, Grundstückserwerb |
| 115.000,00 € Resterschließung Baugebiet Bahnhofstraße |
|
20.000,00 € Toilette Friedhof (Unterhaltung kein Invest) |
| 535.000,00 € Kosten Fassade, Beleuchtung Sporthalle |
| 470.000,00 € Zuschuss für obige Maßnahme K3 |
|
27.000,00 € Restmittel Radweg L 252 |
| 30.000,00 € Kirmesplatz aus 2015 nach 2016 nach 2017 |
| 250.000,00 € Energiekonzept Streif aus 2015 nach 2016 nach 2017 |
Informationen zum vorgesehenen Investitionsprogramm 2017 entnehmen Sie bitte unserem Bericht über die 22. Gemeinderatssitzung vom 9. November 2016.
Den kompletten Haushaltsplan 2017 finden Sie unter dem Link:
https://www.vg-linz.de/politik-und-verwaltung/amtliche-bekanntmachungen/haushaltsplaene/