Anmerkungen der Redaktion
In der Einwohnerfragestunde wurde nach einem Bauvorhaben im Willscheider Weg (HNr. 9) gefragt, war das Bauvorhaben in zweiter Baureihe genehmigungsfähig? Die Umgebungsbebauung gebe das – so Herr Günter Knopp – nicht her.
Zusatzfrage: Seinerzeit sei seitens des Ortsbürgermeisters Schneider angedacht worden, den Grünbereich zwischen Weiherstraße und Lerchenstraße zu bebauen. Dazu habe es eine Anliegerversammlung gegeben, in der sich die Anlieger gegen dieses Vorhaben ausgesprochen hätten. Herr Knopp fragte nach der Niederschrift dieser Versammlung.
Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Beantwortung zu.
Die Jugend von Vettelschoß war aufgerufen, ihre Jugendvertretung für die Dauer der neuen Wahlperiode zu wählen. Dem Rat lag eine Liste mit 7 Mitgliedern und 2 Ersatzpersonen zur Bestätigung vor.
Die Liste umfasst Jugendliche, die bereits Gründungsmitglieder und Vertreter in der vergangenen Wahlperiode waren sowie interessierte Jugendliche, die sich neu einbringen möchten. Die Jugendlichen stellten sich dem Rat vor und wurden einstimmig bestätigt. Der Gemeinderat bedanke sich für ihr Engagement und freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, so der Ortsbürgermeister. Es wurden gewählt:
Heiko Junker, Torben Thieme, Pascal Groothuis, Marius Lahr, Finja Jopp, Amelie Rüttgers, Leander Rüttgers (Joana Föh, Nils Kemmerling – Ersatzpersonen).
Der Jahresabschluss 2018 war in der vergangenen Sitzung behandelt und die Beschlüsse hierzu vertagt worden (Infos s. bitte Bericht der 5. Gemeinderatssitzung auf dieser Homepage). In der Zwischenzeit hatte es Gespräche zwischen der VG Linz und der FWG gegeben, zudem lag dem Rat eine schriftliche Stellungnahme des Steuerberaters zum Sachverhalt „Rückzahlungen Vorsteuer an das Finanzamt (vor allem in Bezug auf das Bürgerhaus/Forum) und deren Buchungen“ vor. Die FWG fragte den Ortsbürgermeister, wann er Kenntnis von der hohen Vorsteuerrückzahlung Forum erhalten habe. Herr Freidel bekräftigte, dass er erst 2017 (nicht schon 2013, Forderung Finanzamt auf Rückzahlung) Kenntnis erlangt habe.
Die Aussage in der Darlegung des Steuerberaters, dass das Bürgerhaus/Forum in seinen Entstehungskosten nicht „teurer“ geworden sei durch die Rückforderung der Vorsteuer, muss dahingehend relativiert werden, dass es für die Ortsgemeinde sehr wohl teurer wurde als geplant, weil sie Vorsteuer in Höhe von 435.000 € nicht geltend machen kann, da das Gebäude entgegen seiner Planung/Ausführung (verabschiedet vom damaligen Ortsbürgermeister mit der CDU-Mehrheit) nicht gewerblich genutzt wurde/wird. Die SPD bleibt bei ihrer Bewertung, dass bereits 2013 der Rat über diese hohe Rückforderung hätte unterrichtet werden müssen, dass der Gemeinde durch die buchhalterische Behandlung in der VG-Verwaltung kein finanzieller Schaden entstanden ist und Entlastung erteilt werden soll.
Bei 3 Enthaltungen und 2 Gegenstimmen aus der FWG-Fraktion wurden der Jahresabschluss 2018 festgestellt, überplanmäßige/nachträgliche Aufwendungen genehmigt, dem Ortsbürgermeister, der Beigeordneten sowie der VGV Linz Entlastung erteilt.
Ortsbürgermeister Freidel bedankte sich im Namen der Ortsgemeinde bei der VG-Verwaltung für die geleistete Arbeit/Unterstützung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Übertragung von Aufgaben an die Ausschüsse. Es handelt sich bis auf wenige Änderungen um Ausschussübertragungen, die bereits in der abgelaufenen Wahlperiode gültig waren.
Als Änderungen benannte der Ortsbürgermeister,
- dass die Festsetzung des Anteils der OG am beitragsfähigen Aufwand von Straßenausbauten und die Festlegung von Vorausleistungen Ausbau/Erschließungsbeiträge vom Bau- auf den Hauptausschuss übertragen werden soll,
- dass der Bauausschuss über die Entscheidung von Ausnahmen/Befreiungen von Festsetzungen von Bebauungsplänen (aber bitte keine kurzfristigen Tischvorlagen, so dass die BA-Mitglieder sich vorbereiten können) abschließend beschließen kann,
- dass die abschließende Bewilligung von Zuschüssen an Vereine im Kultur..ausschuss nur im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln erfolgen darf.
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass der Haushaltsplan 2020 einschließlich Investitionsprogramm ausführlich im Hauptausschuss vorberaten wurde und dass im Ausschuss gemachte Ergänzungs-/Änderungswünsche einvernehmlich beschieden worden seien.
Fragen nach Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2021 für
- Bau Erschließungsstraße Farmersheck sowie
- Erweiterungsbau Kindergarten Kalenborn
wurden dahingehend beantwortet, dass diese Baukosten in den Jahren 2021/22 als Investition veranschlagt würden (in 2020 stehen Planungskosten zu den Projekten zur Verfügung).
Ein Fragenkatalog zum Haushalt 2020 des Herrn Diederichs (FWG) war im Hauptausschuss sowie schriftlich zu dessen Zufriedenheit beantwortet worden. Er machte jedoch darauf aufmerksam, dass Hausmeisterkosten Gemeindehaus Kalenborn/Vereinshaus Willscheider Weg nicht richtig aufgeführt seien entsprechend den Aussagen zum Stellenplan und bat um Korrektur. Außerdem verwirrten die unterschiedlichen Bezeichnungen der Versammlungsstätten im Plan. Er bat um Klarheit für die Zukunft.
CDU und FWG begrüßten den Haushaltsplan 2020 in seiner aktuellen Fassung.
Seitens der SPD wurde das gute Miteinander und das Mittragen ihrer Änderungs-/Ergänzungswünsche im Hauptausschuss hervorgehoben. Die Ergänzungspunkte der SPD (Radwege, ÖPNV-AST, gemeinsamer Bauhof mit St. Katharinen, Mitfahrbänke) wurden als Anlage zum Protokoll gereicht, zur Unterrichtung des gesamten Rates und zur Beachtung.
„Seitens der SPD-Fraktion wurden im Hauptausschuss Änderungen/Ergänzungen zum Entwurf Haushaltsplan 2020/Investitionsplan bis 2023 ersucht und in die vorliegende Fassung übernommen.
- Unterhaltung Straßen, Wege, …..In diesem Unterhaltungsansatz fehlten Radwege:
30.000,00 Euro für Radwege werden nun aus dem HH 19 übertragen, so dass Mittel 2020 auch für Radwege zur Verfügung stehen.
Begründung: Die VG Linz entwickelt ein Gesamtkonzept Radverkehrsinfrastruktur. Eine Beschilderung in alle Richtungen (VG Linz, VG Unkel, NRW, VG Asbach, VG Waldbreitbach/R, zum Rhein, zur Wied….) soll in Abstimmung mit dem Planungsbüro im Gesamtkonzept möglichst noch in 2020 umgesetzt werden. Gegebenenfalls könnten in 2020 auch vorhandene Feld/Waldwege „radtauglich“ zu sanieren sein. - Erhöhung des Ansatzes 2020 AST – Mangels ausreichendem Angebot ÖPNV – vor allem außerhalb der Schulzeiten – (innerhalb der Gemeinde, nach Linz, zu Ärzten und Einkaufsmärkten….???) soll das Angebot AST überarbeitet werden (bisher werden ausschließlich Fahrten zum Krankenhaus Linz und am Wochenende zur Bahn nach Bad Honnef bezuschusst). Der Haushaltsansatz 2020 wurde auf 15.000 € erhöht und der Rat soll sich in naher Zukunft mit der Erweiterung des Angebotes AST befassen.
- Die Position im 1. Entwurf Haushalt 2020/Investitionsprogramm 2020-23: „Investitionskostenzuschuss Planung Bauhof St. Katharinen“ wurde umbenannt in: „Planungskosten für einen gemeinsamen Bauhof der Ortsgemeinden St. Katharinen und Vettelschoß“, eine zentrale Forderung der SPD-Fraktion.
Begründung:
Ein gemeinsamer Bauhofbetrieb mit St. Katharinen wäre auch bei räumlicher Trennung (ganz oder teilweise) in mehreren Liegenschaften möglich und ein gemeinsames Bauhofgebäude nur eine der möglichen Varianten.
S. a. Antrag SPD zu TOP 6 „Neubau Bauhof – Entscheidung über gemeinsamen Bau mit St. Katharinen“.
- Im Haushalt 2020 sollten Mittel für die Installation von „Mitfahrbänken“, wie zuletzt auch seitens der Jugendvertretung (im Kulturausschuss) gefordert, vorgesehen sein. Wir fordern eine baldige Behandlung im Gemeinderat unter Mitwirkung der Jugendvertretung.“
Zum gemeinsamen Bauhof mit St. Katharinen wiederholte Markus Eulenbach (SPD) seine Einlassungen aus dem Hauptausschuss und dass auf keinen Fall der falsche Eindruck entstehen dürfe (auch die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel würden ein falsches Zeichen setzen), dass eine von allen gewünschte Zusammenarbeit der beiden Gemeinden automatisch und ausschließlich in einen gemeinsam finanzierten Neubau münde.
Zum Stellenplan der Gemeinde stellte Markus Eulenbach (SPD) nachstehenden Antrag, der Niederschlag im zu beschließenden Stellenplan Haushalt 2020 finden solle.
„Stellenplan:
Wir fordern – wie bereits mehrfach thematisiert -, dass die Gemeinde den Versuch startet, über den sozialen Arbeitsmarkt die in absehbarer Zeit anstehende Nachbesetzung im Bauhof der Gemeinde anzugehen. (Die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen wird 5 Jahre gefördert: 2 Jahre bis zu 100%, 1 Jahr bis zu 90 %, 1 Jahr bis zu 80 %, 1 Jahr bis zu70%).
Vorteile:
- Zum einen würde der Hausmeister in der nächsten Zeit entlastet,
- ein zukünftiger Hausmeister würde umfänglich eingearbeitet und
- ein Arbeitssuchender bekäme eine Chance, im Arbeitsleben wieder Fuß zu fassen.
Dabei bliebe es dem Bauhof in Zusammenarbeit mit der Gemeindeleitung unbenommen, innerhalb des Bauhofteams die Aufgabenfelder neu zu verteilen.
Dies ist im Stellenplan HH 2020 entsprechend zu berücksichtigen.“
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, der Stellenplan sehe eine zusätzliche Stelle im Bereich Bauhof vor.
Der Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.
Für die SPD reichte Markus Eulenbach ein Papier der SPD zum Protokoll, das einige Aspekte des Haushaltes unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz beleuchte. Er bat die Fraktionen und den Rat sich im kommenden Jahr mit diesem Thema zu befassen.
„Haushalt 2020 – Klimaschutz
Forstetat: Aufforsten darf nicht am Geld scheitern! Notfalls sind in einem Nachtrag weitere Mittel bereit zu stellen. Die riesigen Brachflächen im Gemeindewald sind schnellstmöglich neu zu bepflanzen.
(Der Gemeindewald der Ortsgemeinde ist – wie landesweit – erheblich vom Borkenkäfer befallen. Ursache: Wassermangel/Hitze als Folge des Ausstoßes fossilen Kohlenstoffes. Etliche Hektar Fichtenwald wurden geschlagen, weitere Schäden und Kahlschlag werden erwartet. Auch Laubbäume (Buchen, Eichen, Birken, Ahorn) weisen Rindenkrankheiten auf. Der riesige Kahlschlag in Vettelschoß muss noch fertig abgeräumt werden. Zukünftig soll eine Anpflanzung von Mischkulturen den Vorrang vor Monokulturen erhalten. Für die Aufforstung wurden Förderprogramme in Aussicht gestellt, deren Höhe jedoch nicht ausreichen wird, alle Kahlflächen aufzuforsten. Der Gemeindewald wird viele Jahre hochdefizitär sein.)
Es werden 26.250 € für Baumpflege eingestellt, unsere Forderung: Erhalt/Pflege der Bäume muss Vorrang vor Fällung haben solange Verkehrssicherheit das zulässt.
Für ein insektenfreundliches Vettelschoß (Blühwiesen) wurden zur baldigen Umsetzung hoffentlich ausreichend Mittel im Haushalt 2020 eingeplant.
Die Unterhaltung der Straßenbeleuchtung wurde drastisch durch den neuen Wartungsvertrag erhöht (jetzt 80.000 €), hinzukommen 80.000 € Strombezugskosten.
Wir erbitten: Info Rat über Zustand und mögliche (?) Verbesserungen an Leuchtkörper zur Energieeffizienz (Fördermöglichkeiten).
Klimaschutz mündet für die SPD in der heutigen Forderung: alle Beleuchtung im Wald und am Forum nachts generell auszuschalten. (22.30 bis 7.00 Uhr, Ausnahme Forum: Veranstaltung).
30.000 im HH 20 sind als Investition Photovoltaik Streif Halle vorgesehen. Mehrfach haben wir – leider vergebens – die Installation einer Photovoltaikanlage beim Wiederaufbau der abgebrannten Halle gefordert. Diese Chance blieb ungenutzt, aber besser spät als nie. Vor der Erneuerung von Dachflächen auf dem Streifgelände (2020 vorgesehen), sollen weitere Errichtungen von Photovoltaikanlagen (ggfs. auch mittels einer Vermietung dieser Dachflächen oder mithilfe von Genossenschafts-/Bürgermodellen …zur Finanzierung) geplant werden.
Über Photovoltaik hinaus soll bei allen gemeindlichen Gebäuden eruiert werden, wie eine Reduzierung an CO 2 (und Kosten) erreicht werden kann (Gas-, Stromverbrauch, Nutzerverhalten …).
Die Umsetzung eines ausgeschilderten, überregionalen Radwegenetzes muss unter Mithilfe der Gemeinde zügig umgesetzt werden.“
Ortsbürgermeister Freidel gab bekannt, dass die Gemeinde St. Katharinen eine Neubauplanung Bauhofgebäude zunächst gestoppt habe, um zu eruieren, ob ein Zusammenschluss der Bauhöfe Vettelschoß und St. Katharinen ausreichend Synergieeffekte bieten könne und bereits die Errichtung des Bauhofes als gemeinsames Projekt angestrebt werde.
Beide Gemeinden waren aufgefordert, zunächst Grundsatzbeschlüsse zu fassen, was seitens der Gemeinde St. Katharinen erfolgte. Im Anschluss der Grundsatzbeschlüsse solle ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das steuerliche Fragen, die Rechtsform beleuchtet. Seitens der VG-Verwaltung solle die Kommunalberatung des Gemeine-/Städtebundes in Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern beauftragt werden, das nach Vorlage (inkl. einer Stellungnahme der Kommunalaufsicht) in den Räten vorgestellt und beraten werden soll.
Seitens der SPD wurde angemerkt, dass vor einem Gutachten eine umfassende Grundlagenermittlung unter Einbeziehung des Bauhofpersonals und der Räte erforderlich sei. In Erwiderung durch die Verbandsgemeinde wurde bestätigt, dass eine Grundlagenermittlung erfolge, dass auch die Bauhofmitarbeiter gehört würden, eine Form der Einbeziehung von Rat und Bauhof wurde nicht benannt.
Seitens CDU, FWG und SPD wird eine Zusammenarbeit (auch in anderen Bereichen) mit der Ortsgemeinde St. Katharinen seit langem gefordert (Gespräche zur Erstellung gem. Papier Fusion, gemeinsame Ratssitzung), insofern begrüßten CDU und FWG den Vorschlag ausdrücklich.
Seitens der SPD wird nachstehende Stellungnahme zu Protokoll gegeben:
„gemeinsamer Bauhofbetrieb der Gemeinden Vettelschoß und St. Katharinen:
Eine Zusammenarbeit der Gemeinden Vettelschoß und St. Katharinen wird seitens der SPD-Fraktion sehr begrüßt, nicht nur beim Bauhof.
Eine denkbare Zusammenarbeit der Bauhöfe soll – unter Beteiligung aller Fraktionen und Vertretern des Bauhofpersonals – besprochen und vorbereitet werden, wobei Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen muss. Ein gemeinsamer Auftrag eines Gutachtens muss zunächst in Gremien der jeweiligen Kommunen vorbereitet werden (Feststellung der Gegebenheiten in beiden Gemeinden: Personal/Fuhrpark/Ausstattung, Aufgaben/Zuständigkeiten aktuell und zukünftig …). Eine mögliche Unterbringung ist dabei als ein Aspekt zu beleuchten.
Ein gemeinsamer Bauhofbetrieb wäre auch bei räumlicher Trennung (ganz oder teilweise) in mehreren Liegenschaften möglich und ein gemeinsames Bauhofgebäude nur eine der möglichen Varianten (eine mögliche Variante beispielsweise: gemeinsame Personalräume im neu zu errichtenden Bauhof am Renneberg bei Nutzung beider Bauhofhallen (Renneberg und Willscheider Berg).Es muss in die Entscheidungsfindung einbezogen werden: das Vettelschoßer Bauhofgebäude wurde vor nicht einmal 20 Jahren neu errichtet, sein Platzangebot ist ausreichend, seit Errichtung haben sich die Baupreise explosionsartig erhöht, für den gleichen umbauten Raum wären deutlich mehr Mittel aufzubringen.
Es gilt demnach abzuwägen, welche Unterbringung eines gemeinsam betriebenen Bauhofes
- in einem neu zu errichteten Gebäude oder
- in zwei Liegenschaften: Gewerbegebiet Willscheider Berg und Renneberg (nur wenige 100 m voneinander entfernt)
der für beide Gemeinden wirtschaftlichere Weg darstellt.“
Dem Gemeinderat lag schriftlich folgender Beschlussvorschlag vor:
„Der Gemeinderat Vettelschoß beschließt die Errichtung eines neuen Bauhofes zusammen mit der Ortsgemeinde St. Katharinen als gemeinsames Projekt zu realisieren. Die Verwaltung wird ermächtigt, ein Angebot von der Kommunalbau zur Erstellung eines Gutachtens zur Zusammenführung der beiden Bauhöfe einzuholen und in Abstimmung mit den beiden Ortsbürgermeistern zu beauftragen.“
Diese Formulierung wurde in der Ratssitzung durch den Ortsbürgermeister mündlich abgeändert, wonach „die grundsätzliche Prüfung der Einrichtung eines gemeinsamen Bauhofes beschlossen werden soll.“ ….
(Da der Formulierungsvorschlag nicht schriftlich vorlag und der genaue Wortlaut nicht nachvollzogen werden konnte und zudem nicht deutlich wurde, wie die Gemeinderäte (nicht nur die Ortsbürgermeister) in die Grundlagenermittlung einbezogen werden, konnte die SPD nicht zustimmen. )
Mit den Stimmen von CDU und FWG wurde der Beschlussvorschlag – wie vom Ortsbürgermeister vorgetragen – angenommen.
Der Gemeinderat beriet folgende Bauanträge/Bauvoranfragen:
Errichtung eines Bürogebäudes, Bahnhofstraße – Zustimmung
Errichtung eines Doppelwohnhauses, Willscheider Weg – Ablehnung, da unzulässig
Errichtung zweier Einfamilienhäuser zwischen Kauer Ring und Meisenstraße – Ablehnung, da unzulässig
Errichtung von 10 Appartements, Alte Bahnhofstraße – Zustimmung
Zu Grundstücksangelegenheiten wurde mitgeteilt, dass die freiwillige Baulandumlegung Kalenborn 3-5 noch nicht in trocknen Tüchern sei, dass Informationen zur Farmersheck und zum Altschulgelände in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen.
Zum Baugebiet Kalenborn 3-5 teilte die FWG mit, dass in Bezug auf Klimaschutz überlegt werden solle, ob bei der Verwirklichung von Baugebieten der Anschluss an Blockheizkraftwerke und/oder die Errichtung von Photovoltaikanlagen vorgegeben werden könne. Das Thema Klimaschutz soll verstärkt Berücksichtigung finden bei Entscheidungen des Rates.
Ortsbürgermeister Freidel trug vor, dass für den Hausmeister Forum und Streif-Gelände (zugleich Brandschutzbeauftragter) ein Ersatzdienstfahrzeug zu beschaffen sei. Nach Vorgaben, beruhend auf dessen Nutzung, waren drei Angebote eingeholt worden: Opel, Mercedes und Ford (Kastenwagen). Mindestfordernd: Ford zum Bruttopreis in Höhe von 20.825,00 Euro. Er bedankte sich bei der FWG, die auf ein Elektrofahrzeug der Fa. Renault aufmerksam gemacht habe. Nach Recherche koste das Fahrzeug ohne Zubehör gut 16.000 Euro. Es kämen jedoch Mehrkosten für die benötigte Ausstattung hinzu. Die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges sei zurzeit nicht praktikabel, da das Auto zur Tag-/Nachtbereitschaft mit nach Hause genommen werde müsse und eine Aufladestation im Bauhof deshalb keinen Sinn mache. Auf Rückfragen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass das Fahrzeug nicht privat genutzt werde, die Führung eines Fahrtenbuches möglich sei.
Seitens der SPD wurde eingeworfen, dass die Angebote nicht vergleichbar seien und nicht nachvollziehbar sei, warum z.B. in einem Angebot ein kostspieliges Soundsystem mit Navi enthalten sei. Laut Ortsbürgermeister handele es sich um ein Paketangebot.
Die FWG schlug vor, die Vergabe zu vertagen, um das Angebot Renault zu konkretisieren. Ortsbürgermeister Freidel bat um Entscheidung zugunsten des Mindestbieters Ford.
Bei 3 Gegenstimmen (FWG) und 2 Enthaltungen (FWG und SPD) stimmte der Rat der Vergabe an die Fa. Ford zu. Finanzierung: Restmittel Invest Bauhof 17.500,00 Euro, 3.325,00 Euro überplanmäßige Ausgabe.
Unter Mitteilungen teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass der Naturpark Rhein Westerwald zwei weitere Wandertafeln im Ort aufstelle (Friedhof, Willscheider Berg) zu den Tafeln Bahnhof Kalenborn und Elsaff.
Zur Wasserentnahme Willscheider Bergsee habe es Gespräche gegeben, der Rat werde über Ergebnisse informiert werden.
Zu den Blühwiesen habe er Gespräche mit dem Naturpark Rein Westerwald geführt. Geeignet seien die Flächen Ecke Bucherfelder Weg/Kalenborner Straße und eine Teilfläche an der Kirche Kalenborn, Blühwiesen an Schulen und Kindergärten würden seitens des GemeindeUnfallVerbandes nicht genehmigt.
(Wir danken für diese Bemühungen!
In der 43. GR-Sitzung vom Mai 19 war die Anlage einer Blumenwiese auf der Ausgleichsfläche Baugebiet Kalenbon 1-2 behandelt worden. Beschluss Rat: Umsetzung Blumenwiese Ausgleichsfläche im Herbst 2019 angehen. Der Boden wäre vorzubereiten. Wir bitten um Umsetzung.)
Das Mitglied der FWG-Fraktion, Waldemar Bondza (FDP) setze sich – so Norbert Rohringer – dafür ein, freie Internet-Zugangspunkte (Freifunk) im Ort zu installieren. Erstes Frei-WLan wurde im Gasthof Kagel, am Campingplatz Blauer See und im Gewerbezentrum Willscheider Berg eingerichtet. Zur Einrichtung reiche die Installation eines Routers und manchmal, um die Reichweite zu erhöhen – wie am Blauen See (Reichweitenerweiterung sogar bis zum Forum) – eine zusätzliche Antenne. Die FWG forderte den Ortsbürgermeister auf, die WLan-Netze der Gemeinde dem Freifunk zu öffnen.
(Wir begrüßen die Initiative des Herrn Bondza (herzlichen Dank!), fordern wir doch schon seit Monaten die Einrichtung öffentlichen WLan-Hotspots u.a. an Gemeindebüro/Erlenweg und den Sporthallen/dem Sportplatz (Freifunk über Grundschule). Auch Firmen und Private können sich beteiligen, wozu wir ermutigen möchten.)
Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Überprüfung zu.
Die FWG regte an, Gemeinderatssitzungen künftig im Forum, bei entsprechender techn. Ausstattung, durchzuführen.
Die SPD überreichte weitere Informationen zu der Problematik Kindertagesstätten in Anlehnung an die in der vergangenen Ratssitzung übergebenen Beantwortung ihres Fragenkataloges sowie einen Antrag auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe: Fraktionen, Erzieher, Eltern mit der herzlichen Bitte, dem in der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zuzustimmen.
Aus dem Rat wurde darauf hingewiesen
- die Aufbauten am Bahnhof Kalenborn seien vor Schließung des Geschäftes seitens Restaurantbetrieb Nattermann zu entfernen
- der unbefestigte Waldweg unter der Waldstraße Richtung Zu den Eichen wurde im Zuge von Fällarbeiten mit großem Gerät befahren, am dortigen Kanal sei eine Beschädigung nicht auszuschließen