15. Gemeinderatssitzung am 16. Dezember 2020

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Anmerkung der Redaktion

 

Die Sitzung fand unter Beachtung der verschärften Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt.

 

Die Tagesordnung wurde um den  Punkt – Grundschule/Kindergärten, Ergebnis der Arbeitsgruppe Entkeimung, Grundsatzbeschluss, erweitert.

 

In der Einwohnerfragestunde wurde erneut nach der „fehlenden Begründung, warum ein in der Aufstellung befindliches Baugebiet „Altenhof“ nicht gegen das seit 14 Jahren nicht zu vermarktende Gewerbegebiet „Farmersheck“ getauscht (wie aus der Bevölkerung vorgeschlagen) werde. Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung für ein weiteres Gewerbegrundstück in der Farmersheck der Verkaufsbeschluss gefasst worden sei. Die Farmersheck  bleibe Gewerbefläche, laut gültigem Bebauungsplan nicht länger nur für Hochtechnologie.

Der Gemeinderat beschloss den vom Revierbeamten des Forstes erarbeiteten Forstwirtschaftsplan 2021, der einen Verlust in Höhe von 9.982,00 Euro prognostiziert (4.554,00 € Einnahmen, 14.536,00 €  Ausgaben).
Nachdem der Forst in Vettelschoß in den Jahren 2007 bis 2017 kostendeckend, teilweise sogar mit einem kleinen Gewinn gearbeitet habe, so Herr Tullius, sei in kommenden Jahrzehnten dieses Ziel nicht zu erreichen. Man werde Jahrzehnte Nullkommanichts erwirtschaften. Wurden in der Regel 91 Festmeter pro Jahr geschlagen, waren es 2020 1.400 Festmeter, seit 2018 3.200 Festmeter, in drei Jahren sei also das Holz von 35 Jahren geschlagen worden. Aus einer dem Rat vorgelegten Grafik ging hervor, dass der Vettelschoßer Forst in einem Gebiet liegt, das seit 2018 unter einer erheblichen Dürre leide.

Im Vettelschoßer Forst gäbe es nur noch wenige Douglasienbestände, die wirtschaftlich behandelt werden könnten.

Die SPD hatte zum Forst vorab einige Fragen schriftlich eingereicht, die der Revierförster (für VG Unkel und Linz), Herr Tullius, in der Sitzung ausführlich beantwortete:

SPD: „Im Forst haben weitere großflächige Fällungen stattgefunden. Das sind vermutlich immer noch nicht die letzten.
Herr Tullius erklärte, dass 99 % der Fichtenwälder in Vettelschoß betroffen seien und gefällt werden mussten/müssen. Die Fällarbeiten sollten ursprünglich bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Ein Defekt an einem Fahrzeug sowie Einschränkungen durch Corona hätten jedoch dazu geführt, dass die Arbeiten erst Ende Januar 2021 fertig gestellt würden.

  • Entgegen der Ankündigung von Hr. Tullius im Rat, erst einmal abzuwarten, was von selber wächst, wurden Teile der (wieder ergrünten) Brachen bearbeitet (gemulcht, Baumstämme entfernt …) und neu bepflanzt. Frage: hat sich die Strategie des Forstamtes verändert?
    Herr Tullius erklärte, dass seine seinerzeitigen Erläuterungen wohl nicht umfänglich verstanden wurden. Es gäbe auch jetzt und in den nächsten Jahren Anpflanzungen, jedoch nicht konventionell sondern es würden im Waldverbund auf einer  Fläche 5 x 5 m nur 400 Pflanzen (weniger als die Hälfte der konventionell üblichen Anzahl) angepflanzt. Dazwischen sollen  sich dann weitere Bäume (auch Birken, Kiefer, Fichten …) selber pflanzen und bestenfalls gedeihen.
    Der Forstverband Linz/Unkel habe auf keiner Fläche gemulcht, das müsse im Neustädter Forst  geschehen sein (große Flächen im Waldgebiet in Kalenborn).
    Konventionell, also dichter würden bepflanzt die Ausgleichsflächen Willscheider Berg (Waldränder) mit Buche, Esche, Ahorn …
  • Soll auf den weiteren Brachflächen entsprechend verfahren werden?
    Herr Tullius teilte mit, dass die Wiederaufforstung nicht auf einmal, sondern in 8 – 10 Jahren erfolgen soll aus Gründen einer Risikostreuung (Trockenheit, Insektenbefall, Verträglichkeit der Baumarten mit den geänderten Klimabedingungen….), Anpflanzungen zweimal pro Jahr. 
  • Gibt es neue Erkenntnisse, was bestenfalls angepflanzt wird?
    Die Neuanpflanzung bezeichnete Herr Tullius als großen, noch unbekannten Feldversuch. Herr Tullius nannte einige wenige bekannte Baumarten, z.B. Edelkastanie, Blautanne, Plantane und teilte mit, dass nunmehr Exoten, eine türkische Tanne z.B., gepflanzt würden. Dabei müsse in Zeiträumen bis 2070-2100 gedacht werden. Die Bäume müssen auch weiterhin Frostperioden aushalten können. Man müsse Mikroben im Waldboden beobachten. Wichtig sei auch ein guter Wildschutz.
    Als ein Gesichtspunkt für den Forst bei der Wiederbewaldung sei ein wirtschaftlicher Ertrag zu berücksichtigen.
  •  Gibt es nähere  Informationen zu Fördermaßnahmen Land/Bund?
    Der Gemeinde wurde eine Förderung in Höhe von 14.087,– € bewilligt.
    Zur Wiederbewaldung gebe es weitere Fördermöglichkeiten, die Richtlinien hierzu seien noch nicht komplett. Über das Thema Förderantragstellung müsse der Gemeinderat befinden. Eine Fördermöglichkeit sehe Bedingungen vor (30 % Laubbäume, 30 % standortübliche Baumarten, Mindesthöhe nach einer bestimmten Zeit), würden diese Bedingung nicht erfüllt,  sei die Förderung inklusive Zinsen zurückzuzahlen.
    Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass sich der Rat mit dieser Thematik gesondert befassen  werde. 
  • Geschlagenes Holz liegt schon über ein Jahr zuhauf im Wald, lässt sich das gar nicht mehr verkaufen und/oder abfahren?
    Herr Tullius teilte mit, dass nicht alles Industrieholz zu vermarkten sei. Es würden aber in absehbarer Zeit (4-8 –Wochen?) weitere 1.000 Festmeter abgefahren.
    Danach würden auch die Waldwege, die in Vettelschoß als Naherholungswege stark genutzt würden, wieder hergestellt (zunächst einigermaßen, später besser).
  • Was passiert  in Waldstücken, die privaten Eigentümern gehören und stark vom Borkenkäfer betroffen sind, hat man da eine Handhabe zu fällen, falls  die Eigentümer es selber nicht veranlassen?
    Laut Hr. Tullius geht von Bäumen, die ihre Rinde verloren haben, nicht mehr grün sind, keine Gefahr auf weitere Verbreitung des Borkenkäfers mehr aus. Die Verkehrssicherheit (Standfestigkeit der geschädigten Bäume…) an  Straßen, Wege, Plätzen werde überwacht und bei Gefährdung entsprechend gehandelt. 
  • Waldstr. – Im grünen Winkel: ein Mast wurde umgefahren von einem Holztransporter, Stromkabel hängt durch seit Monaten, wird der Schaden nicht behoben?“
    Laut Ortsbürgermeister Freidel sei hier ein Holzabfuhrfahrzeug im Auftrag des Forstes Neustadt Schädiger, Neustadt sei auf die Beseitigung des Schadens aufmerksam gemacht worden.

Die FWG brachte vor, dass sich der Rat nicht nur zu den Fördermöglichkeiten austauschen und beschließen solle, sondern auch die Thematik Beteiligung an der zentralen Vermarktung zur Sprache kommen müsse, da über Jahre kein Holzverkauf zu erwarten sei.

Die FWG gab bekannt, dass sich für das vorgeschlagene Projekt „Weihnachtsbaumplantage – Weihnachtsbäume nach Ausleihen zu Weihnachten wieder einpflanzen“ bereits 15 Abnehmer gemeldet haben.

Der Rat stimmte zu, dass sich Vettelschoß an dem Konjunktur-/Zukunftspaket „PEFC-Zertifizierung von Gemeindewald“ beteiligt. Bei dieser Selbstverpflichtung geht es um eine nachhaltige Waldbewirtschaftung, kostet die Gemeinde jährlich 13,51 € (10 Jahre) mit einer Fördermöglichkeit bis zu 6.140,00 Euro als Bundeswaldprämie.

Der Gemeinderat beriet sodann den Haushalt für das Jahr 2021.

Größere Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen waren bereits in der 13. Sitzung (s. Bericht auf der SPD-Homepage) einstimmig beschlossen worden.

Veränderungen/Verschiebungen zur 13. Sitzung gibt es bei der  Grundschule:

Unterhaltung: 40.000 statt 100.000

Investition: 160.000 statt 40.000

demnach insgesamt plus  60.000 (resultierend aus Maßnahmen zur Lüftung/zum Infektionsschutz)

 

zusätzliche investive Kosten:

Nebenanlagen L 252 Willscheid

Nebenanlagen Kalenborner Straße

je 10.000 Euro

 

Zahlen zum Haushalt

Haushalt 2021
 Erträge

8.042.057,00 €

 Aufwendungen

10.608.975,00 €

Fehlbetrag (ohne Investitionen) ErgebnisHH

2.566.918,00 €

dazu  Einnahmen Investitionen

59.000,00 €

dazu   Auszahlungen Investitionen (s. Investitionsprogramm)

2.048.720,00 €

 
Finanzmittelfehlbetrag FinanzHH

1.989.720,00 €

 
 Einnahmen
 Grundsteuer A

3.100,00 €

 Grundsteuer B

581.000,00 €

 Gewerbesteuer

2.600.000,00 €

 Einkommensteuer

                                          1.869.970,00 €

 Umsatzsteuer

482.670,00 €

 Hundesteuer

10.800,00 €

 Familienausgleich

191.490,00 €

 Zuwendungen, allg. Umlagen, sonst. Transfererträge

1.359.522,00 €

 öff.rechtl. Leistungsentgelte, Benutzungsentgelte

242.455,00 €

 priv. Leistungsentgelte (Mieten, Pachten …)

539.110,00 €

 Kostenerstattungen (z.B. Nebenkosten)

26.140,00 €

 Sonstiges (Grundstückverkäufe, Veräußerung Vorräte, Gebühren, Vers.erstattung, Wertberichtigung, Auflösung Rückstellung, Konzessionsabgabe)

125.800,00 €

Habenzinsen

10.000,00 €

 Summe

8.042.057,00 €

 Ausgaben
 Personal

2.052.950,00 €

 SachDienstleistungen Material …

1.676.730,00 €

 AFA (Abschreibung)

899.073,00 €

entfällt bei Ausgaben  Finanzhaushalt
 Land (Gewerbesteuerumlage)

249.315,00 €

 Finanzausgleich

281.700,00 €

 Kreisumlage

3.403.300,00 €

 VG-Umlage

1.698.534,00 €

 Zuwendungen priv. Bereich Stiftung WB, Forst

                                             3.300,00 €

 sonst. Aufwendungen

334.279,00 €

Schuldzinsen

9.794,00 €

 Summe

10.608.975,00 €

   
Neuaufn.Kredit 2021 zur Liquiditätssicherung

2.020.232,00 €

Investitionskredite neu 2021

1.989.720,00 €

Tilgung 2021

121.083,00 €

voraussichtlich Schulden  31.12. 21

4.599.492,00 €

in Schulden keine Abschreibungen enthalten!
 verzinzter Kredit Kapitalmarkt , Stand 1.1.21

243.740,00 €

KiTa Vettel, Mensa
 Stand 31.12. 2020 Liquiditätskredite bei VG Linz

466.883,00 €

voraussichtlich
zum 31.12.21 Restschuld

256.100,00 €

RRB Kauer Ring II
2022-26  insg. noch 5 x Verpflichtungsermächtigung

51.220,00 €

 plus Zinsen
Verpflichtungsermächtigung HH 2022 –  KiGa Kalenborn Baukosten

                                          600.000,00 €

Verpflichtungsermächtigung 2022 Erschließung Baugebiet Kalenborn III-V

                                      1.200.000,00 €

HH 2023, Unterhaltung vormerken, Förderung Goldener Plan anmelden, keineVerpflichtungserm.

                                          300.000,00 €

geplant Sanierung Kunstrasenplatz

 

Die prognostizierte hohe Verschuldung von 4,6 Mio. Euro zum 31.12.21 gebietet, dass sich der Rat mit jeder (in der 13. Gemeinderatssitzung einstimmig) angedachten Maßnahme vor deren Umsetzung/Verwirklichung unter der jeweiligen aktuellen Situation ausführlich befasst.

Weitere Information: die Verbandsgemeine  Linz hat ihre Mehrkosten Corona auf ihre Gemeinden übertragen, es wurde die VG-Umlage 2020 erhöht: 

hatten wir 2020 noch veranschlagt                1.272.400,00 €

 

müssen wir 2021 einplanen:                           1.698.534,00  €

 

Die FWG hatte zum Haushalt einen Fragenkatalog erstellt, der von der Verbandsgemeindeverwaltung beantwortet wurde. Fragen zu Ansätzen „Heimat-/Kulturpflege“, „Jugend“ und „öffentliches Grün“ wurden durch den Ortsbürgermeister beantwortet.

Eine Zusatzfrage der FWG beschäftigte sich mit dem Gewerbesteueransatz. In 2020 seien Mindergewerbesteuereinnahmen (pandemiebedingt, voraussichtlich 1 Mio. € (so die VGV Linz)) zu verzeichnen. Bei der Planung für 2021 seien im Ansatz auch die geleisteten Kompensationszahlungen (Land/Bund) eingerechnet worden. Warum, fragte die FWG.
Ortsbürgermeister Freidel erklärte, die Einnahmen der Kompensationszahlungen zu dem Ausfall der Gewerbesteuer durch die Pandemie in 2020 seien wie  Gewerbesteuer zu behandeln und somit auch zur Festlegung der Umlagehöhe (Kreis, VG) heranzuziehen.

Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass es sich bei den Ansätzen im Haushaltsentwurf um Planansätze handele, die Wirklichkeit erst nach Abschluss des Jahres festgestellt werde. Nur auf der Grundlage dieser Zahlen werde die Umlagehöhe für das nächste Jahr festgestellt.

Die FWG trug vor, dass sie befürchte, dass mit diesen  Zahlen es erneut passieren werde, dass die Kommunalaufsicht  der Gemeinde ihr wichtige Vorhaben kürze.

Die SPD trug vor, dass sich der Rat bemühe Jahr für Jahr, Ansätze, Vorhaben festzulegen, dass es jedoch keine Verlässlichkeit gebe, das wirkliche Ergebnis eines Haushaltsjahres erheblich von dem Ansatz abweiche, leider oft ins Minus statt ins Plus. Verlässliche Planungen könnten deshalb nicht erfolgen, was frustriere.

(Vor allem die tatsächliche Höhe der Gewerbesteuer, die einen Großteil der Einnahmen ausmacht in Vettelschoß, ist höchst unkalkulierbar)

Die SPD verwies auf ihren Antrag (siehe 6. Ratssitzung Dez. 2019) zum Haushalt 2020, dass die Gemeinde den Versuch unternehmen solle, über den sozialen Arbeitsmarkt die in absehbarer Zeit anstehende Nachbesetzung im Bauhof der Gemeinde anzugehen. (Die Einstellung eines Langzeitarbeitslosen wird 5 Jahre gefördert: 2 Jahre  bis zu 100%, 1 Jahr bis zu 90 %, 1 Jahr bis zu 80 %, 1 Jahr bis zu70%).  Nunmehr sei dem Haushaltsentwurf 2021 zu entnehmen, dass der Stellenplan Bauhof um eine Vollzeitstelle erweitert werden soll. Die SPD bittet,  den vorgetragenen Antrag ernst zu nehmen, die Neubesetzung betriebswirtschaftlich zu betrachten. Seitens des Ortsbürgermeisters wurde  (genau wie bereits im Vorjahr) mitgeteilt, in der Personalabteilung der Verbandsgemeinde habe es einen Personalwechsel gegeben, die „neuen“ Sachbearbeiter sollen eine Umsetzung prüfen und berichten.

Auf Anregung des Ortsbürgermeisters wurde im Stellenplan die Stelle der Gemeindesekretärin auf 0,75 angehoben (um 0,25), ständige Überstunden sollten in ein ordentliches Arbeitsverhältnis umgewandelt werden.

Der Stellenplan umfasst erstmalig die Stelle eines Koches für die Essensversorgung  Kindergarten Vettelschoß (die von der Kreisverwaltung Neuwied genehmigt wurde) – s. 14. Gemeinderatsitzung

Bei Enthaltung der FWG wurde der vorgelegte Haushaltsentwurf angenommen.

 

Auf der TO des Gemeinderates stand die 1. Änderung Bebauungsplan Wochenendplatz Hallerbach.

Der Wochenendplatz Hallerbach liegt auch auf Gelände der Ortsgemeinde Vettelschoß. Seitens der Nutzer wurden Erweiterungen, die laut gültigem Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig sind, auf dem Vettelschoßer Teil getätigt,  vor allem werden hierdurch Mindestabstände zum Hallerbach nicht eingehalten. Dies (und mangelhafter Brandschutz) wurde anlässlich einer Besichtigung durch die Kreisverwaltung festgestellt. Für den Wochenendplatz soll in einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Rechtssicherheit geschaffen werden, hierzu wurden seitens des Planungsbüros Heuser (Kosten übernimmt der Eigentümer) Vorschläge erarbeitet und dem Rat vorgetragen. Die zuständigen Behörden (so auch die SGD Nord als Wasserschutzbehörde) würden ihre Beurteilung erst in einem ordentlichen Bebauungsplanverfahren darlegen, weshalb  dazu noch nichts gesagt werden könne. Eine Reduzierung der Mindestabstände oder ein Rückbau sei möglich. Zurzeit finde ein Naturschutzmonotoring statt, Ausgleichsflächen stünden zur Verfügung, der Hallerbach sei in seinem tatsächlichen  Verlauf eingemessen worden. Auch für den Windhagener Teil sei eine Bebauungsplanänderung in Arbeit.

Die SPD stellte fest, dass hier wieder widerrechtlich geschaffene Fakten im Nachhinein legalisiert werden sollen. Nicht dass man an einer für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung nicht mitarbeiten wolle, aber gleich über Änderungen abstimmen könne man nicht, nicht ohne Kenntnis der Vorgaben der Naturschutz/Wasserschutzbehörden, nicht ohne Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Die SPD  möchte sich ein Bild von der Situation machen und beantragte eine Ortsbesichtigung und eine Vertagung.

Ortsbürgermeister Freidel stellte klar, die vorgelegte Beschlussfassung sei fehlerhaft, es gehe heute nur um einen Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nicht um eine Abstimmung der vorliegenden Änderung.

Daraufhin zog die SPD ihren Vertagungsantrag zurück, hielt jedoch ihren Antrag auf Ortsbesichtigung aufrecht.

Ortsbürgermeister Freidel gab dem Planungsbüro mit auf den Weg, eine Ortsbesichtigung des Bauausschusses im weiteren Verfahren möglich zu machen.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung BPlan Wochenendplatz Hallerbach.

Die SPD gab der Gemeindeleitung/dem  Rat mit auf den Weg, darüber nachzudenken, wie eine Gewerbesteuer des Wochenendplatzes zu bewerten sei, schließlich liege ein nicht unerheblicher Teil des Platzes auf Vettelschoßer Gebiet.

 

Der Gemeinderat hatte die Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Kalenborn-Nord beschlossen (s. 11. Gemeinderatssitzung)

Seitens des Planungsbüros Dittrich wurde das Gebiet und das Vorhaben nochmals in der Sitzung vorgestellt, u.a. die Vorgaben hinsichtlich Schallkontingent (Einvernehmen mit der anliegenden Wohnbebauung), Sicherheitsabstand zum Wald, Mindestabstand zur Landestraße, Verlauf der KV-Leitung, Eingrünung …

Die angegebene Maximalhöhe der Gebäude von 12,00 m wurde nach Einwendungen der FWG dahingehend präzisiert auf eine Maximalgebäudehöhe von 12,00 m über NN, die Abschüttung demnach bei den Gebäuden auf die 12,00 m angerechnet.

Die SPD merkte an:
dass, da die Anwohner Wohnbebauung Reifstein, in erster Linie betroffen sein werden, diese zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit von Anregung/Einwendung persönlich angeschrieben werden sollen, die Einladung nicht ausschließlich im Veröffentlichungsblatt erfolgen solle.

(Dem Planungsbüro sollte bestenfalls im weiteren Verfahren bekannt sein,  dass auf dem ehem. Leonhard/FaustGelände in der Nähe des Plangebietes Bauvoranfragen zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern genehmigt wurden.)

Der Gemeinderat beschloss bei einer Enthaltung die nötigen Beschlüsse zur Fortführung des Verfahrens, insbesondere zur frühzeitigen Beteiligung von Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.

Der Vorentwurf wurde angenommen.

Ortsbürgermeister Freidel bat darum, die Gemeindeleitung zu ermächtigen, den Auftrag zur Lieferung einer gewerblichen Spülmaschine für den KiTa Kalenborn an den günstigst Bietenden vergeben zu dürfen. Es lägen noch nicht alle Angebote vor. Der Betrag in Höhe von 6.500 Euro werde nicht überschritten. Dieser Bitte wurde entsprochen.

Das Wertgutachten Alte Schulstraße liege vor, das für die Alte Bahnhofstraße folge in Kürze – so der Ortsbürgermeister. Das Einverständnis des Rates vorausgesetzt, werde er in naher Zukunft mit Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden das Ergebnis bewerten und die weitere Vorgehensweise abstimmen.

Ortsbürgermeister Freidel erläuterte das von allen Fraktionen getragene Ergebnis der Arbeitsgruppe (Antrag  der SPD-Fraktion 13. Gemeinderatssitzung) „Luftreinigungsgeräten (Entkeimung) in Grundschule und Kindergärten und mögliche Alternativen“. Ziel war es, Lösungsvorschläge schon in dieser Gemeinderatssitzung zur Abstimmung zu stellen und schnellstmöglich umzusetzen. Die AG tagte  zweimal, Fachleute, Vorführungen inbegriffen.

Grundsatzbeschluss: Einbau von Entkeimungskomponenten in bestehende  Klima-/Lüftungsanlagen sowie Berücksichtigung bei Neueinbauten – Ausschreibung/Umsetzung forcieren.

Mittel seien im Haushaltsentwurf 2021 eingebracht.

Seitens der SPD wurde ergänzt, dass ein Aufstellen von Entkeimungsgeräten nicht vor Schul-/ bzw. Kindergartenschließungen bewahre (wie aktuell geschehen), dass ausreichend Lüften die Aerosolbelastung am sichersten senke, dass es jetzt darauf ankomme, die vorgeschilderten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen.

Bereits in der AG angesprochen,  wurden seitens der SPD in der Gemeinderatssitzung als Zusatzmaßnahmen genannt:

Zurverfügungstellung jeweils vor Ort in Schule und Kindergärten, spätestens zum Schulstart Jan. 2021

  • FFP 2-Masken
  • Schnelltests (in Kooperation mit einer Arztpraxis)
  • Fiebermesser (zur Beurteilung von Verdachtsfällen)

Ortsbürgermeister Freidel teilte hierzu mit, FFP 2-Masken seien seitens der Gemeinde bereits zur Verfügung gestellt worden. Da er sich aufgrund der Anregung in der AG mit dem Wunsch auf eine Kooperation mit einer Arztpraxis an entsprechende Stellen gewandt habe, finde morgen anlässlich einer Bürgermeisterdienstbesprechung in der VG Linz das Thema bereits Gehör: „Kooperation mit dem Betriebsarzt“.

Seitens der SPD wurde sich bei Ortsbürgermeister Freidel bedankt, dass er umsichtig gehandelt habe und dadurch CO²-Wächter, die anhand einer Ampel anzeigen und akustisch Signal geben, dass es Zeit zum Lüften ist, in Grundschule und Kindergarten zeitig installiert werden konnten.

Über das Vorgetragene hinaus stellte die SPD – da die Gesamtumsetzung des Beschlusses der Arbeitsgemeinschaft wohl Monate benötigen werde – eine kostengünstige Variante zum Abtransport von Aerosolen als Zwischenlösung mit der Bitte um positive Prüfung dem Rat vor. Die SPD sei von privat darauf aufmerksam gemacht worden und möchte diese kostengünstige (200 €/Raum) Variante (aus Gegenständen (Schläuche, Trichter, Ventilator…) aus dem Baumarkt selber herzustellen) gerne an Grundschule und Kindergarten geben, dass diese – evtl. in Zusammenarbeit mit dem Bauhof – unter Zuhilfenahme interessierter Eltern/Lehrer/Erzieher eine Umsetzung (bei Kostenübernahme durch die Gemeinde) möglich machen.

Ortsbürgermeister Freidel ergänzte, dass die Arbeitsgruppe über diese Methode gesprochen habe, die in der Gegend um Mainz entstanden und seitens des Max-Planck-Instituts geprüft worden sei.

Die SPD befürwortete eine gemeinsame Pressemitteilung des gesamten Rates zu dem Ergebnis des Arbeitskreises.

Die FWG teilte mit, dass sie sich auch für die Anschaffung der Entkeimungsgeräte hätte erwärmen können, deren Vorführung sie überzeugt  habe, den vorgetragenen gemeinsamen Beschlussvorschlag aber mittrage, der auf lange Sicht (10-20 Jahre) Vorteile biete.

Auch die CDU hält das erarbeitete Ergebnis des Arbeitskreises für zukunftsweisend.

 
Unter Mitteilungen teilte der Ortsbürgermeister mit:

Die neue Homepage sei am Start. Sehr gut gelungen. Er dankte nochmals allen Mitwirkenden, der Beigeordneten, den Ratsmitgliedern.
Die SPD regte an, zur neuen Homepage eine Pressemitteilung herauszugeben und  anzuzeigen, dass diese auch auf Smartphones zu ziehen sei.
Beigeordnete Panten-Nonnen teilte mit, dass das Echo bisher durchweg positiv sei. Anregungen seien erwünscht, jedoch nicht alles umsetzbar (nur im Rahmen des bestehenden Vertrages).

Eine verbandsgemeindeweite Beschilderung für die Mitfahrerbänke wurde mit der Jugendvertretung, den Ortsgemeinden Dattenberg und K-Ohlenberg abgestimmt. Diese koste inkl.  Pfosten pro Bank rund 100 Euro. Im Januar sei angedacht, die erste Mitfahrbank Michaelstraße/Kau aufzustellen.

Dem Rat wurden zwei erste Planentwürfe zur Neuerrichtung des  Aussichtsturms am Willscheider Berg (Stahl,  Holz) präsentiert. In Kürze werde der Rat entscheiden, welche Ausführung weiter verfolgt werden solle sowie dessen Finanzierung (u.a. durch Spenden) beraten.

Coronazahlen zu Vettelschoß seien unter dem NR-Kurier abzurufen. Zurzeit befänden sich 14 Personen in Quarantäne.

Fragen zum Stand Baulandumlegung Kalenborn III-V (Fristeinräumung: Jan. 2021), zum Bahnhofgelände Kalenborn (die Gemeinde warte auf Gestaltungsvorschläge) und zu Arbeiten Praxiserweiterung Erlenweg (Angebote würden zurzeit ausgewertet, angefragtes Angebot Sanitär stehe noch aus – Sanitärarbeiten seien zuerst zu tätigen, da zunächst in alle Räume Wasser zu legen sei) wurden beantwortet.

Zum Ende der Sitzung dankte der Ortsbürgermeister allen Beschäftigten der Gemeinde, der Verbandsgemeindeverwaltung, den Beigeordneten und Ratsmitgliedern für ihre Mitarbeit, besonders in diesen herausfordernden Zeiten. Er wünschte allen besinnliche Weihnacht und alles Gute fürs neue Jahr, vor allem Gesundheit.

Seitens der FWG wurde darüber hinaus betont, dass sie das neue „Verfahren“, Sitzungsprotokolle vor Verteilung mit den Fraktionen abzustimmen, sehr begrüße, sie dankte dem Schriftführer.

Herr Rohringer betonte, dass manche Ungeduld dem Bemühen geschuldet sei, das Beste für die Gemeinde zu erzielen.

Allem Dank (und auch an  den Ortsbürgermeister) und den guten Wünschen schlossen sich alle Fraktionen an.