SPD St. Katharinen-Vettelschoß

Haushaltsplan 2010 – Darstellung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Vettelschoß

Zum Glück hat sich unsere pessimistische Einstellung zur Gewerbesteuereinnahme in 2010 nicht nur nicht bewahrheitet, sondern flossen vielmehr hohe Gewerbesteuernachzahlungen in die Gemeindekasse. Geht man jedoch davon aus, dass der Gemeinde von ihren Steuereinnahmen mal gerade 6 % in der eigenen Kasse verbleiben, relativiert sich diese Einnahmequelle wieder.

Bereits im vergangenen Jahr machten wir darauf aufmerksam, dass die „reichen“ Gemeinden den Ausfall der Steuereinnahmen in anderen Gemeinden werden kompensieren müssen. Die Einführung der Progression bei der Kreisumlage ist eine logische Folge. Die Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer werden sich zukünftig eher noch erhöhen.

• Hohe Umlagezahlungen u.a. an Land (2,89 Mio.), Kreis (3,56 Mio.) und Verbandsgemeinde (1,68 Mio.),
• keine Chance auf Förderung, weil die Gemeinde ihre unterm Durchschnitt liegenden Steuersätze nicht erhöhen wird,
• mindestens 1,1 Mio. Personalkosten, die nur zur Hälfte von Land und Kreis (z.B. KiGa) übernommen werden.
• Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs-  und sonstige Kosten von mehr als 0,7 Mio. Euro jährlich,

beides durch die vielfältigen Investitionen der letzten Jahre deutlich gestiegen,

• keine Kostendeckung bei allen gemeindlichen Einrichtungen (Friedhof, Gemeindehäuser, Sportanlagen, Kindergärten, Grundschule …),
• Abschreibungen von 0,768 Mio. Euro (die sich durch die Schulerweiterung und das Bürgerhaus weiter erhöhen werden) und
• Auflösung von Sonderposten in Höhe von 0,26 Mio. Euro (ausstehende Anliegerbeiträge, Zuschüsse, Gebühren, die auf andere Jahre verrechnet werden müssen)

münden im Haushalt 2010 in einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 481.415,00 Euro.

Und es kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu:

• Das neue Gebäude der Ganztagsschule geht ab Ostern in Betrieb und muss bewirtschaftet werden.
• Das Bürgerhaus soll im Oktober fertiggestellt werden und wird hohe Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten verursachen.
• Hinzu kommen zusätzliche Personalkosten (Hausmeister, Reinigung).
• Die Übernahme des  Campingplatzes steht zum 31.12.2010 bevor, was zum Ende des Jahres bedeutet, personell aufzustocken. Wie  sich  hier ab 2011 Ertrag und Kosten gestalten werden, lässt sich noch nicht absehen.
• Beim Fuhrpark der Gemeinde kommen Neuanschaffungen in nicht unerheblicher Höhe, die über die bereitgestellten 5.000,00 Euro hinausgehen werden.
• Nach Beendigung des Winters werden wir unsere Gemeindestraßen in Augenschein nehmen müssen, ggf. sollte noch einmal über eine Rissesanierung nachgedacht werden, um die Lebensdauer von Straßen zu verlängern.

Unsere Gemeinde ist dennoch gut aufgestellt, uns geht es besser als den allermeisten Gemeinden im Kreis und wir haben zudem noch erschlossene Bau- und Gewerbegebiete auf der Habenseite.

Alle Fraktionen im Rat haben in den letzten Jahren gemeinsam in die Erhaltung von Gebäuden und Anlagen, in die Verbesserung der Infrastruktur (z.B. Ganztagsschule, Kindertagesstätten, Sportstätten, Gemeindestraßen …) investiert.

Es gab und gibt aber auch strittige Investitionen (kostspielige Platzgestaltung Willscheider Weg, Parkplätze, Bürgerhaus …).

Wichtige Investitionen liegen noch vor uns, u.a.

• die Erhaltung der ärztlichen Versorgung,
• die Einführung einer aufsuchenden Jugendarbeit,
• die Versorgung der älteren Generation,
• bessere Nahverkehrsanbindungen
• …

Außerdem steht das Mammutprojekt

• Sanierung und Gestaltung Badesee/Campingplatz Blauer See und die
• Sanierung von Gemeindestraßen, auch aufgrund von Kanalbauarbeiten

in der nahen Zukunft an.

Wir bitten an dieser Stelle die Gemeindeleitung, nicht nur auf der Ausgabenseite durch Baumaßnahmen aktiv zu sein, sondern verstärkt auch die Einnahmenseite der Gemeinde zu verbessern.

• Beispiel Gebäude Erlenweg:
  Das Gebäude Erlenweg kostet uns in den nächsten drei Jahren 114.300,00 Euro jährlich und in den Folgejahren rund 15.000,00 Euro jährlich. An Mieteinnahmen werden jedoch nur  5.300,00 Euro jährlich eingeplant. Die Vermietung der leer stehenden Büros muss forciert werden. Wo werden die Büros zur Miete angeboten, welche Anstrengungen werden unternommen, höhere Mieteinnahmen zu erzielen?
• Beispiel Bahnhofstraße Kalenborn:
  Die Gemeinde hat die Bahngleise und das Bahngelände von der Deutschen Bahn erworben, die Entwidmung wird uns durch den Betreiber der Eifelbahn schwer gemacht. Hier ist dringend rechtlich abzuklären, wann und wie es weiter gehen kann mit dem Bebauungsplan.
• Beispiel gemeindliche Gewerbegrundstücke/Baugrundstücke:
  Eine Dauerwerbung in den gängigsten Internetforen wird angeregt.

Im Haushaltsplan 2010 und der Planung für die nächsten Jahre vermisst die SPD-Fraktion

• die Verkehrsberuhigung der beiden Hauptdurchfahrtsstraßen Michaelstraße und Kalenborner Straße
• Mittel für die Einzahlung in unsere Bürgerstiftung
  Wir hoffen sehr, dass Einigkeit besteht, das Kapital der Stiftung jährlich weiter aufzustocken und spätestens im Nachtragshaushalt 2010 Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Noch ist die Kapitaldecke der Bürgerstiftung zu dünn, als dass die Stiftung ihren Zweck erfüllen könnte.

Dem Haushaltsentwurf 2010 in der vorliegenden Fassung hat  die SPD-Fraktion  nicht zugestimmt:

• Zum einen sind im Haushaltsplan 2010 weitere Mittel  fürs Bürgerhaus eingestellt. Somit schlagen heute  bereits  Gesamtkosten in Höhe von 5,0 Mio. Euro zu Buche (geplant waren 4 Mio.),  Ende offen….
  (Nach wie vor sind wir der festen Überzeugung, dass die  Gemeinde anstelle des Bürgerhausneubaus in Projekte hätte investieren sollen, die Erträge bringen statt Kosten verursachen. Wollte man seine Rücklage vor dem Zugriff der „armen Kommunen“ schützen, hätte z.B. eine Beteiligung an einer Photovoltaikanlage irgendwo in Deutschland Jahr für Jahr erhebliche Erträge einbringen können.
• Zum anderen werden im Haushaltsplan 2010 100.000,00 Euro zur Dämmung des Gebäudes Michaelstraße 22 bereit gestellt. Es gibt jedoch kein Nutzungskonzept für das Gebäude. Was passiert mit dem Jugendtreff? Wird die Wohnung im Dachgeschoss nach dem bevorstehenden Auszug des Mieters wieder vermietet und sind dann erneute Schwierigkeiten mit dem Jugendtreff vorprogrammiert? Was geschieht mit dem ehemaligen Gemeindebüro? Welche Kosten kommen bei einer Generalsanierung auf uns zu, welche Überraschungen erleben wir noch hinsichtlich des Brandschutzes? Stehen Umbaumaßnahmen an? Eine Einzelmaßnahme aus dem Gesamtkonzept gerissen lehnen wir ab.
• Außerdem lehnen wir die nur 2/3-Beleuchtung des Radweges vom Gewerbegebiet Willscheider Berg nach Kalenborn (50.000,00 Euro) in 2010 ab. Diese Mittel sollen erst bereit gestellt werden, wenn der gesamte Weg beleuchtet werden kann, was nach Aussage des Ortsbürgermeisters erst in 2 Jahren möglich ist.

Wir sehen die Einführung der progressive Kreisumlage differenzierter als unsere Ratskollegen von CDU und FWG.

Was ist der Zweck einer Kreisumlage?

Die Kreisumlage dient zur Deckung des Finanzbedarfs des Kreises, der Aufgaben für alle kreisangehörigen Gemeinden übernimmt. Die Kreisumlage erschöpft sich jedoch nicht nur in dieser Funktion. Sie dient auch einer Ausgleichsfunktion im Verhältnis der umlagepflichtigen Gemeinden untereinander. Es ist Ziel der Kreisumlageerhebung, die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden abzumildern. Finanzstarke Gemeinden müssen demnach einen größeren Teil ihrer Finanzkraft auf die Kreisumlage  verwenden als finanzschwächere Gemeinden.

Die progressive Kreisumlage ist also keine fixe  Idee des Landrates, sie kann auch nicht ganz verkehrt sein, denn sonst hätten nicht CDU, FWG und FDP diese Progression (wenn auch abgemildert entgegen dem Vorschlag der SPD, Grünen und Linken) im Kreis Neuwied beschlossen. Also müssen die Argumente dafür durchaus berechtigt sein.

Richtig ist, dass von der Gewerbesteuer auch etwas im Gemeindehaushalt bleiben muss und nicht alles über Umlagen weiterverteilt werden darf. Aber 6 % von viel ist immer noch besser als nichts von nichts.

Richtig ist auch, dass man die „Reichen“ nicht so lange melken kann, bis auch die „Reichen“ arm sind. Es ist aber genauso falsch von den „Reichen“, ihr Geld vor dem Zugriff anderer in Sicherheit bringen zu wollen (was in Bezug auf die Rücklage gar nicht nötig wäre, da die Umlagen sich nur an den jährlichen Einnahmen ausrichtet) mit teuren und vor allem in den Folgekosten den jährlichen Gemeindehaushalt stark belastenden Investitionen. Denn auch dieses Vorgehen macht Reiche arm.

In den letzten Jahren ist der Anspruch an die Gemeinden drastisch gewachsen:

–          Grundschulen wurden zu Ganztagsschulen mit warmem Mittagessen

–          Kindertagesstätten öffnen bereits mit Rechtanspruch für 2jährige, der für 1jährige wird in Kürze folgen

–          der Konkurrenzkampf um die zahlenmäßig weniger werdende Bevölkerung ist voll entbrannt. Mit Infrastrukturmaßnahmen versucht jede Gemeinde – natürlich je nach Geldbeutel – die beste Ausgangsposition zu erreichen, schon damit keine Häuser leer stehen bleiben

–          die Gesundheitsvorsorge spielt eine größere Rolle, weshalb Sportstätten (Hallen, Schwimmbäder, Wander-/Radwege, Sportplätze) zur Verfügung stehen sollen und die Ansiedlung von Ärzten mit Anreizen versehen werden

–          die Senioren machen auf sich aufmerksam und fordern mehr Teilhabe am Leben und entsprechende Voraussetzungen hierzu

–          Jugendliche können immer schwerer erreicht werden, Problemjugendliche verursachen nicht nur Schäden an öffentlichen Einrichtungen sondern auch erhebliche Folgekosten durch ihre „Fehlentwicklung“. Eine Früchte tragende Jugendarbeit kostet Geld.

–          Unternehmen sind in ihrer Firmenpolitik nicht länger an Orte gebunden, in einer globalen Welt zieht das Unternehmen für neue Fördermittel oder kostengünstigere Arbeitskräfte schneller um als früher, hatten (und haben zum Glück noch einige) Familienunternehmen eine persönliche Bindung zum Ort, so hindert der Verlust vieler Arbeitsplätze heute keinen Konzern mehr an der Aufgabe eines Standortes (s. Nokia , Agfa)

Viele Vorgaben werden von der großen Politik in Bund und Ländern gemacht, Entscheidungen im Bildungs- und Betreuungsbereich z.B., die dann von den Gemeinden zu schultern sind. Denn die Öffnung z.B. der Kindertagesstätten für 1- und 2-jährige ist nicht mit der Schaffung der Räumlichkeiten erledigt, es folgen Personalkosten vor Ort und im Kreis, die über die Kreisumlage mit zu finanzieren sind. Auch Steuergeschenke der Bundesregierung (wie die zum 1.1.2010) treffen die Gemeinden empfindlich, ihre Einnahmen aus  der Einkommens- und Umsatzsteuer sinken.

„Arme“ Gemeinden haben zudem das Problem, dass z.B. die Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft  (K II), Förderungen in der Dorferneuerung, im Kindergartenbau, im Ganztagsschulbereich die Schulden der verschuldeten Gemeinden noch weiter in die Höhe treiben. Die Ausführung der Maßnahmen wird zwar gefördert, es ist aber immer auch ein Eigenanteil zu entrichten und meist kommen weitere Kosten zu Lasten der Gemeinden (z.B. durch zusätzliche Brandschutzmaßnahmen) dazu, ganz zu schweigen von den Folgekosten.  Aber müssen die Kinder dieser Gemeinden auf Kindergartenplätze für 2jährige und Ganztagsschule, auf Sportmöglichkeiten verzichten?

Vor diesem Hintergrund ist der Streit um eine gerechte Verteilung der weniger werdenden Einnahmen entbrannt.

Die Ortsgemeinde Vettelschoß hatte Glück, dass sich vor über 15 Jahren die Birkenstockgruppe für unser Waldstück hinter der L 254 interessierte. Gegen große Widerstände, auch gegen solche zweier CDU-Ratsmitglieder, wurde das Vorhaben – sogar mit einer Förderung aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich zugunsten der Investoren – umgesetzt und bescherte uns  rund 12 richtig fette Jahre, in denen wir uns unterlassene Unterhaltungen an unseren Einrichtungen, Neubauten, Bau- und Gewerbegebietserschließungen leisten konnten.

Wir konnten uns überall sogar etwas mehr leisten, als notwendig: mehr Klassenräume, mehr und bessere Sportmöglichkeiten, mehr Kindergartengruppen… Wir konnten Hauptgemeindestraßen mit hoher Beteiligung der Gemeinde ausbauen, wir konnten Bau- und Gewerbegebiete erschließen, wir konnten uns sogar den Luxus eines wirklich teuren Dorfmuseums leisten.

Jetzt leisten wir uns ein riesen Forum, obwohl in der Nachbarschaft das Kulturangebot mangels Besucherzahlen bereits reduziert werden musste.

Und unsere direkten Nachbargemeinden, die auch über gute Steuereinnahmen und Rücklagen verfügen, tun es uns gleich. Auch hier wird ordentlich gebaut. Bald wird bei den vielen Sporthallen im Umkreis von 10 km der Kampf um geschulte Übungsleiter und Kursteilnehmer beginnen.

Dass Gemeinden, die all das ihren Bürgern nicht bieten können, Gemeinden, die ihr Tafelsilber verkaufen mussten (s. Resolution der Stadt Bad Hönningen zur progressiven Kreisumlage), die ihre Mehrzweckhallen nur noch mit Bürgerbeteiligung öffnen können, die ihre Sportplätze nur sanieren können, wenn die Vereine einen Teil der Kosten und die komplette Wartung und Unterhaltung übernehmen, mit Neid in unsere Richtung schauen, ist doch verständlich.

Und dabei trifft es nicht immer zu, dass Gewerbe die Wohnqualität einschränkt. Unser Gewerbegebiet Willscheider Berg belastet weder mit Geräuschimmissionen, noch durch hohes Verkehrsaufkommen im Ort, im Gegenteil, der durch das Gewerbegebiet neu angelegte Radweg wird rege angenommen genau wie der neue Penny-Markt und uns wurde ermöglicht, auch Kleingewerbe aus dem Ortskern herauszuholen. Belastungen durch An- und Abfahrt des Gewerbegebietes morgens und abends tragen  hingegen andere Gemeinden: Notscheid z.B. oder Kretzhaus und Rottbitze.

Immer wieder auf der  Vergangenheit herum zu reiten, dass vor 30 Jahren die Rheingemeinden blühten und wir auf der Höhe nichts abbekamen, ist auch kein Argument zur Sache.  Nur weil damals eine gerechte Lösung nicht möglich war, macht es die heutige Verteilung der Steuereinnahmen nicht gerechter.

Dabei wird schon seit mehr als 20 Jahren die Verteilung der Gewerbesteuer als problematisch angesehen.  Jede Gemeinde ist bestrebt, hiervon möglichst viel zu haben, dafür werden auch schon mal Firmen aus der nahen Umgebung abgeworben und Arbeitsplätze somit nur verlagert. Viele Gewerbeflächen bedeuten aber noch lange nicht hohe  Steuereinnahmen, denn nicht jeder Betrieb ist so erfolgreich, dass hohe Gewerbesteuern abfallen.  Konzerne schreiben Verluste und Investitionen ihrer weiteren Betreibe, auch  im Ausland, ab und Standortgemeinden (s. Solvey in Bad Hönningen, IKEA Deutschland) schauen in die Röhre, obwohl sie die nötige Infrastruktur bereitstellen.  Manche Kommunen haben aufgrund ihrer Lage keine Chance, gewinnbringendes Gewerbe anzusiedeln. Heute spielt in erster Linie die Lage an der Autobahn, die schnelle Erreichbarkeit großer Ballungsgebiete oder der gute Anschluss an viele Autofernstraßen die wesentlichste Rolle. Gemeinden z.B. wie Leubsdorf, Kasbach-Ohlenberg haben keine Chance bei  Investoren.  Außerdem müssten arme Gemeinden schon einen Investor finden, der sich sein neues Gewerbegebiet selber erschließt, weil hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Der Rückgang der Einkommens- und Umsatzsteuer trifft alle Gemeinden, die armen aber besonders hart, ist es doch ihre einzige Einnahmequelle.  Wodurch sollen diese Ausfälle kompensiert werden -teilweise durch Gemeinden, denen es gut geht.  Aber das kann nicht die Lösung sein, schon gar nicht auf Dauer.

Auch die „armen“ Gemeinden müssen kreativ sein, werden ihren Teil dazu beitragen müssen, ihre eigene Einnahmensituation zu verbessern und beim Ausgeben Maß zu halten.

In erster Linie aber muss auf allen Ebenen eingespart werden. Aber wo und wer und  zu welchen Lasten?

Die Sparkommission des Kreises hat kein wirklich geeignetes Mittel gefunden, die enormen Kosten des Kreises drastisch zu reduzieren, was angesichts des desolaten Haushaltes nötig wäre.

Die Forderung einiger Verbandsgemeinderatsfraktionen, auch bei der VG nicht länger die Ausgaben Jahr für Jahr zu erhöhen, sondern mit dem Sparen anzufangen, stieß bei den Verantwortlichen auf keine Gegenliebe.  Vor allem im Bereich Abwasser kommen auf die Bevölkerung in den nächsten Jahren drastische Steigerungen der Gebühren zu. Die Frage einiger Ratsmitglieder, ob hier nicht gestreckt werden könnte, ob wirklich alles nötig ist, endete mit dem Verweis, dass man sich dem Staatsanwalt gegenübersehe, weil man gegen Umweltrechte verstieße, wenn man als Ratsmitglied dem millionenschweren Paket nicht zustimmt.

Dass empfindliche Einsparungen auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune nicht angegangen werden, haben alle handelnden Personen (quer durch alle Parteien und letztendlich der Wähler, der jede Einschränkung mit einer Abstrafung bei der nächsten Wahl quittiert) zu vertreten.

Bund und Länder zeigen zurzeit auch kein wirkliches Bestreben, Kommunen mit ausreichend Haushaltsmitteln zu versorgen.

Wie wird es die Gemeindefinanzen erst  treffen, wenn 2011 in Bund und Land die Schuldengrenze eingehalten werden muss?

Dass wir in Vettelschoß seit Jahrzehnten auf Steuereinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer verzichten, indem wir die Steuersätze unter den Durchschnittssätzen der übrigen Gemeinden halten, ist unsere bewusste Entscheidung, indem wir unseren Bürgern und Gewerbetreibenden diesen Vorteil zukommen lassen. Wir können und wir wollen es uns leisten, unseren relativen Wohlstand an unsere Bürger weiterzugeben. Deshalb sollen auch die Steuern in 2010 nicht angehoben werden.

Sollte es mit dem Wohlstand in unserer Gemeinde einmal nicht so gut bestellt sein, und das wird nicht allein an der Umverteilung oder Weiterleitung von Steuereinnahmen liegen, sondern auch an Entscheidungen auf Gemeindeebene,  die jährliche hohe Fixkosten verursachen werden,  wird sich die Gemeinde diese Wohltaten nicht mehr leisten können. „

Einige Zahlen zum Haushalt:

Einnahmen aus Steuern
Grundsteuer A	2.600,00 €
Grundsteuer B	360.000,00 €
Gewerbesteuer	12.218.410,00 €		hohe Gewerbesteuernachzahlung
Einkommenssteuer	1.116.900,00 €
Umsatzsteuer	180.000,00 €
Hundesteuer	8.000,00 €
Ausgleichsleistungen	115.500,00 €
Erstattung … Fonds deutsche Einheit	50.500,00 €
	14.051.910,00 €
Umlagen aus Steuereinnahmen des Vorjahres
Gewerbesteuerumlage Land	2.890.000,00 €
Finanzausgleichsumlage	480.700,00 €
Kreisumlage	3.560.000,00 €		gesplittet, progressiv
Verbandsgemeindeumlage	1.677.600,00 €
	8.608.300,00 €
Rückstellung kommunaler Finanzausgleich	4.600.000,00 €		Umlagen in 2011 zu zahlen für Steuernachzahlung in 2010, deshalb  Rückstellung
	13.208.300,00 €
	843.610,00 €		bleiben in der Gemeinde =  ca.  6 %					der Einnahmen
an bereinigter Investitionstätigkeit stehen im Haushalt 2010 4.661.800,00 Mio Euro, da der Großteil bereits als Verpflichtungsermächtigung
im Nachtrag 2009 enthalten war, muss die Rücklage nicht weiter angetastet werden
Es ist geplant, der Rücklage in 2010   117.050 Euro zuzuführen, was bei den Nachtragshaushalten der letzten Jahre in Millionenhöhe auch
in diesem Jahr nicht wahrscheinlich erscheinen lässt.
Die Rücklage soll zum 31.12.10    811.765,53 Euro betragen.
An Sonderposten werden in 2010 aufgelöst  262.460,00 Euro (dabei handelt es sich um noch nicht gezahlte Anliegerbeiträge, Zuschüsse und
Gebühren z.B. für die Friedhofnutzung, die dem jeweiligen Jahr zuzuordnen sind…)
An Abschreibungen wurden zunächst 767.725,00 Euro (wobei im Laufe des Jahres hier noch Grundschulerweiterung und Bürgerhaus hinzukommen)
zugrunde gelegt, die den einzelnen Produkten noch zugeordnet werden müssen.

Steuersätze in 210

Grundsteuer A     240 %

Grundsteuer B      270 %

Gewerbesteuer     320 %

Hauptinvestitionen in 2010 ab 50.000,00 Euro:

 

985.000,00           Ganztagsgrundschule

50.000,00           Geh/Radweg entlang L 254 (Bähnchen)

50.000,00           Geh/Radweg Bahnhofstraße Bolzplatz

100.000,00           Geh/Radweg Oberwillscheid-Willscheid-Kalkbaum

50.000,00           Blauer See

362.000,00          Ausbau Lerchenstraße

3.115.000,00          Bürgerhaus

50.000,00             Beleuchtung Bähnchen zu zwei Drittel

132.000,00             Vorplatz Gemeindehaus Kalenborn

110.000,00            Baukosten Wasserwerk Gewerbegebiet Farmersheck

100.000,00            Wärmedämmung Alte Schule

100.000,00            2. Rate Erwerb Gebäude Erlenweg

110.000,00            allgemeiner Grunderwerb

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2010 besprochen und mehrheitlich mit den Stimmen der CDU, gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der FWG beschlossen.

Nachstehend die Ansichten der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf sowie zur progressiven Kreisumlage, die ebenfalls Thema der Beratungen war:

„Haushaltsplan 2010

Zum Glück hat sich unsere pessimistische Einstellung zur Gewerbesteuereinnahme in 2010 nicht nur nicht bewahrheitet, sondern flossen vielmehr hohe Gewerbesteuernachzahlungen in die Gemeindekasse. Geht man jedoch davon aus, dass der Gemeinde von ihren Steuereinnahmen mal gerade 6 % in der eigenen Kasse verbleiben, relativiert sich diese Einnahmequelle wieder.

Bereits im vergangenen Jahr machten wir darauf aufmerksam, dass die „reichen“ Gemeinden den Ausfall der Steuereinnahmen in anderen Gemeinden werden kompensieren müssen. Die Einführung der Progression bei der Kreisumlage ist eine logische Folge. Die Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer werden sich zukünftig eher noch erhöhen.

• Hohe Umlagezahlungen u.a. an Land (2,89 Mio.), Kreis (3,56 Mio.) und Verbandsgemeinde (1,68 Mio.),
• keine Chance auf Förderung, weil die Gemeinde ihre unterm Durchschnitt liegenden Steuersätze nicht erhöhen wird,
• mindestens 1,1 Mio. Personalkosten, die nur zur Hälfte von Land und Kreis (z.B. KiGa) übernommen werden.
• Unterhaltungs-, Bewirtschaftungs-  und sonstige Kosten von mehr als 0,7 Mio. Euro jährlich,

beides durch die vielfältigen Investitionen der letzten Jahre deutlich gestiegen,

• keine Kostendeckung bei allen gemeindlichen Einrichtungen (Friedhof, Gemeindehäuser, Sportanlagen, Kindergärten, Grundschule …),
• Abschreibungen von 0,768 Mio. Euro (die sich durch die Schulerweiterung und das Bürgerhaus weiter erhöhen werden) und
• Auflösung von Sonderposten in Höhe von 0,26 Mio. Euro (ausstehende Anliegerbeiträge, Zuschüsse, Gebühren, die auf andere Jahre verrechnet werden müssen)

münden im Haushalt 2010 in einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt in Höhe von 481.415,00 Euro.

Und es kommen weitere Kosten auf die Gemeinde zu:

• Das neue Gebäude der Ganztagsschule geht ab Ostern in Betrieb und muss bewirtschaftet werden.
• Das Bürgerhaus soll im Oktober fertiggestellt werden und wird hohe Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten verursachen.
• Hinzu kommen zusätzliche Personalkosten (Hausmeister, Reinigung).
• Die Übernahme des  Campingplatzes steht zum 31.12.2010 bevor, was zum Ende des Jahres bedeutet, personell aufzustocken. Wie  sich  hier ab 2011 Ertrag und Kosten gestalten werden, lässt sich noch nicht absehen.
• Beim Fuhrpark der Gemeinde kommen Neuanschaffungen in nicht unerheblicher Höhe, die über die bereitgestellten 5.000,00 Euro hinausgehen werden.
• Nach Beendigung des Winters werden wir unsere Gemeindestraßen in Augenschein nehmen müssen, ggf. sollte noch einmal über eine Rissesanierung nachgedacht werden, um die Lebensdauer von Straßen zu verlängern.

Unsere Gemeinde ist dennoch gut aufgestellt, uns geht es besser als den allermeisten Gemeinden im Kreis und wir haben zudem noch erschlossene Bau- und Gewerbegebiete auf der Habenseite.

Alle Fraktionen im Rat haben in den letzten Jahren gemeinsam in die Erhaltung von Gebäuden und Anlagen, in die Verbesserung der Infrastruktur (z.B. Ganztagsschule, Kindertagesstätten, Sportstätten, Gemeindestraßen …) investiert.

Es gab und gibt aber auch strittige Investitionen (kostspielige Platzgestaltung Willscheider Weg, Parkplätze, Bürgerhaus …).

Wichtige Investitionen liegen noch vor uns, u.a.

• die Erhaltung der ärztlichen Versorgung,
• die Einführung einer aufsuchenden Jugendarbeit,
• die Versorgung der älteren Generation,
• bessere Nahverkehrsanbindungen
• …

Außerdem steht das Mammutprojekt

• Sanierung und Gestaltung Badesee/Campingplatz Blauer See und die
• Sanierung von Gemeindestraßen, auch aufgrund von Kanalbauarbeiten

in der nahen Zukunft an.

Wir bitten an dieser Stelle die Gemeindeleitung, nicht nur auf der Ausgabenseite durch Baumaßnahmen aktiv zu sein, sondern verstärkt auch die Einnahmenseite der Gemeinde zu verbessern.

• Beispiel Gebäude Erlenweg:
  Das Gebäude Erlenweg kostet uns in den nächsten drei Jahren 114.300,00 Euro jährlich und in den Folgejahren rund 15.000,00 Euro jährlich. An Mieteinnahmen werden jedoch nur  5.300,00 Euro jährlich eingeplant. Die Vermietung der leer stehenden Büros muss forciert werden. Wo werden die Büros zur Miete angeboten, welche Anstrengungen werden unternommen, höhere Mieteinnahmen zu erzielen?
• Beispiel Bahnhofstraße Kalenborn:
  Die Gemeinde hat die Bahngleise und das Bahngelände von der Deutschen Bahn erworben, die Entwidmung wird uns durch den Betreiber der Eifelbahn schwer gemacht. Hier ist dringend rechtlich abzuklären, wann und wie es weiter gehen kann mit dem Bebauungsplan.
• Beispiel gemeindliche Gewerbegrundstücke/Baugrundstücke:
  Eine Dauerwerbung in den gängigsten Internetforen wird angeregt.

Im Haushaltsplan 2010 und der Planung für die nächsten Jahre vermisst die SPD-Fraktion

• die Verkehrsberuhigung der beiden Hauptdurchfahrtsstraßen Michaelstraße und Kalenborner Straße
• Mittel für die Einzahlung in unsere Bürgerstiftung
  Wir hoffen sehr, dass Einigkeit besteht, das Kapital der Stiftung jährlich weiter aufzustocken und spätestens im Nachtragshaushalt 2010 Mittel hierfür zur Verfügung gestellt werden. Noch ist die Kapitaldecke der Bürgerstiftung zu dünn, als dass die Stiftung ihren Zweck erfüllen könnte.

Dem Haushaltsentwurf 2010 in der vorliegenden Fassung hat  die SPD-Fraktion  nicht zugestimmt:

• Zum einen sind im Haushaltsplan 2010 weitere Mittel  fürs Bürgerhaus eingestellt. Somit schlagen heute  bereits  Gesamtkosten in Höhe von 5,0 Mio. Euro zu Buche (geplant waren 4 Mio.),  Ende offen….
  (Nach wie vor sind wir der festen Überzeugung, dass die  Gemeinde anstelle des Bürgerhausneubaus in Projekte hätte investieren sollen, die Erträge bringen statt Kosten verursachen. Wollte man seine Rücklage vor dem Zugriff der „armen Kommunen“ schützen, hätte z.B. eine Beteiligung an einer Photovoltaikanlage irgendwo in Deutschland Jahr für Jahr erhebliche Erträge einbringen können.
• Zum anderen werden im Haushaltsplan 2010 100.000,00 Euro zur Dämmung des Gebäudes Michaelstraße 22 bereit gestellt. Es gibt jedoch kein Nutzungskonzept für das Gebäude. Was passiert mit dem Jugendtreff? Wird die Wohnung im Dachgeschoss nach dem bevorstehenden Auszug des Mieters wieder vermietet und sind dann erneute Schwierigkeiten mit dem Jugendtreff vorprogrammiert? Was geschieht mit dem ehemaligen Gemeindebüro? Welche Kosten kommen bei einer Generalsanierung auf uns zu, welche Überraschungen erleben wir noch hinsichtlich des Brandschutzes? Stehen Umbaumaßnahmen an? Eine Einzelmaßnahme aus dem Gesamtkonzept gerissen lehnen wir ab.
• Außerdem lehnen wir die nur 2/3-Beleuchtung des Radweges vom Gewerbegebiet Willscheider Berg nach Kalenborn (50.000,00 Euro) in 2010 ab. Diese Mittel sollen erst bereit gestellt werden, wenn der gesamte Weg beleuchtet werden kann, was nach Aussage des Ortsbürgermeisters erst in 2 Jahren möglich ist.

Wir sehen die Einführung der progressive Kreisumlage differenzierter als unsere Ratskollegen von CDU und FWG.

Was ist der Zweck einer Kreisumlage?

Die Kreisumlage dient zur Deckung des Finanzbedarfs des Kreises, der Aufgaben für alle kreisangehörigen Gemeinden übernimmt. Die Kreisumlage erschöpft sich jedoch nicht nur in dieser Funktion. Sie dient auch einer Ausgleichsfunktion im Verhältnis der umlagepflichtigen Gemeinden untereinander. Es ist Ziel der Kreisumlageerhebung, die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen kreisangehörigen Gemeinden abzumildern. Finanzstarke Gemeinden müssen demnach einen größeren Teil ihrer Finanzkraft auf die Kreisumlage  verwenden als finanzschwächere Gemeinden.

Die progressive Kreisumlage ist also keine fixe  Idee des Landrates, sie kann auch nicht ganz verkehrt sein, denn sonst hätten nicht CDU, FWG und FDP diese Progression (wenn auch abgemildert entgegen dem Vorschlag der SPD, Grünen und Linken) im Kreis Neuwied beschlossen. Also müssen die Argumente dafür durchaus berechtigt sein.

Richtig ist, dass von der Gewerbesteuer auch etwas im Gemeindehaushalt bleiben muss und nicht alles über Umlagen weiterverteilt werden darf. Aber 6 % von viel ist immer noch besser als nichts von nichts.

Richtig ist auch, dass man die „Reichen“ nicht so lange melken kann, bis auch die „Reichen“ arm sind. Es ist aber genauso falsch von den „Reichen“, ihr Geld vor dem Zugriff anderer in Sicherheit bringen zu wollen (was in Bezug auf die Rücklage gar nicht nötig wäre, da die Umlagen sich nur an den jährlichen Einnahmen ausrichtet) mit teuren und vor allem in den Folgekosten den jährlichen Gemeindehaushalt stark belastenden Investitionen. Denn auch dieses Vorgehen macht Reiche arm.

In den letzten Jahren ist der Anspruch an die Gemeinden drastisch gewachsen:

–          Grundschulen wurden zu Ganztagsschulen mit warmem Mittagessen

–          Kindertagesstätten öffnen bereits mit Rechtanspruch für 2jährige, der für 1jährige wird in Kürze folgen

–          der Konkurrenzkampf um die zahlenmäßig weniger werdende Bevölkerung ist voll entbrannt. Mit Infrastrukturmaßnahmen versucht jede Gemeinde – natürlich je nach Geldbeutel – die beste Ausgangsposition zu erreichen, schon damit keine Häuser leer stehen bleiben

–          die Gesundheitsvorsorge spielt eine größere Rolle, weshalb Sportstätten (Hallen, Schwimmbäder, Wander-/Radwege, Sportplätze) zur Verfügung stehen sollen und die Ansiedlung von Ärzten mit Anreizen versehen werden

–          die Senioren machen auf sich aufmerksam und fordern mehr Teilhabe am Leben und entsprechende Voraussetzungen hierzu

–          Jugendliche können immer schwerer erreicht werden, Problemjugendliche verursachen nicht nur Schäden an öffentlichen Einrichtungen sondern auch erhebliche Folgekosten durch ihre „Fehlentwicklung“. Eine Früchte tragende Jugendarbeit kostet Geld.

–          Unternehmen sind in ihrer Firmenpolitik nicht länger an Orte gebunden, in einer globalen Welt zieht das Unternehmen für neue Fördermittel oder kostengünstigere Arbeitskräfte schneller um als früher, hatten (und haben zum Glück noch einige) Familienunternehmen eine persönliche Bindung zum Ort, so hindert der Verlust vieler Arbeitsplätze heute keinen Konzern mehr an der Aufgabe eines Standortes (s. Nokia , Agfa)

Viele Vorgaben werden von der großen Politik in Bund und Ländern gemacht, Entscheidungen im Bildungs- und Betreuungsbereich z.B., die dann von den Gemeinden zu schultern sind. Denn die Öffnung z.B. der Kindertagesstätten für 1- und 2-jährige ist nicht mit der Schaffung der Räumlichkeiten erledigt, es folgen Personalkosten vor Ort und im Kreis, die über die Kreisumlage mit zu finanzieren sind. Auch Steuergeschenke der Bundesregierung (wie die zum 1.1.2010) treffen die Gemeinden empfindlich, ihre Einnahmen aus  der Einkommens- und Umsatzsteuer sinken.

„Arme“ Gemeinden haben zudem das Problem, dass z.B. die Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft  (K II), Förderungen in der Dorferneuerung, im Kindergartenbau, im Ganztagsschulbereich die Schulden der verschuldeten Gemeinden noch weiter in die Höhe treiben. Die Ausführung der Maßnahmen wird zwar gefördert, es ist aber immer auch ein Eigenanteil zu entrichten und meist kommen weitere Kosten zu Lasten der Gemeinden (z.B. durch zusätzliche Brandschutzmaßnahmen) dazu, ganz zu schweigen von den Folgekosten.  Aber müssen die Kinder dieser Gemeinden auf Kindergartenplätze für 2jährige und Ganztagsschule, auf Sportmöglichkeiten verzichten?

Vor diesem Hintergrund ist der Streit um eine gerechte Verteilung der weniger werdenden Einnahmen entbrannt.

Die Ortsgemeinde Vettelschoß hatte Glück, dass sich vor über 15 Jahren die Birkenstockgruppe für unser Waldstück hinter der L 254 interessierte. Gegen große Widerstände, auch gegen solche zweier CDU-Ratsmitglieder, wurde das Vorhaben – sogar mit einer Förderung aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich zugunsten der Investoren – umgesetzt und bescherte uns  rund 12 richtig fette Jahre, in denen wir uns unterlassene Unterhaltungen an unseren Einrichtungen, Neubauten, Bau- und Gewerbegebietserschließungen leisten konnten.

Wir konnten uns überall sogar etwas mehr leisten, als notwendig: mehr Klassenräume, mehr und bessere Sportmöglichkeiten, mehr Kindergartengruppen… Wir konnten Hauptgemeindestraßen mit hoher Beteiligung der Gemeinde ausbauen, wir konnten Bau- und Gewerbegebiete erschließen, wir konnten uns sogar den Luxus eines wirklich teuren Dorfmuseums leisten.

Jetzt leisten wir uns ein riesen Forum, obwohl in der Nachbarschaft das Kulturangebot mangels Besucherzahlen bereits reduziert werden musste.

Und unsere direkten Nachbargemeinden, die auch über gute Steuereinnahmen und Rücklagen verfügen, tun es uns gleich. Auch hier wird ordentlich gebaut. Bald wird bei den vielen Sporthallen im Umkreis von 10 km der Kampf um geschulte Übungsleiter und Kursteilnehmer beginnen.

Dass Gemeinden, die all das ihren Bürgern nicht bieten können, Gemeinden, die ihr Tafelsilber verkaufen mussten (s. Resolution der Stadt Bad Hönningen zur progressiven Kreisumlage), die ihre Mehrzweckhallen nur noch mit Bürgerbeteiligung öffnen können, die ihre Sportplätze nur sanieren können, wenn die Vereine einen Teil der Kosten und die komplette Wartung und Unterhaltung übernehmen, mit Neid in unsere Richtung schauen, ist doch verständlich.

Und dabei trifft es nicht immer zu, dass Gewerbe die Wohnqualität einschränkt. Unser Gewerbegebiet Willscheider Berg belastet weder mit Geräuschimmissionen, noch durch hohes Verkehrsaufkommen im Ort, im Gegenteil, der durch das Gewerbegebiet neu angelegte Radweg wird rege angenommen genau wie der neue Penny-Markt und uns wurde ermöglicht, auch Kleingewerbe aus dem Ortskern herauszuholen. Belastungen durch An- und Abfahrt des Gewerbegebietes morgens und abends tragen  hingegen andere Gemeinden: Notscheid z.B. oder Kretzhaus und Rottbitze.

Immer wieder auf der  Vergangenheit herum zu reiten, dass vor 30 Jahren die Rheingemeinden blühten und wir auf der Höhe nichts abbekamen, ist auch kein Argument zur Sache.  Nur weil damals eine gerechte Lösung nicht möglich war, macht es die heutige Verteilung der Steuereinnahmen nicht gerechter.

Dabei wird schon seit mehr als 20 Jahren die Verteilung der Gewerbesteuer als problematisch angesehen.  Jede Gemeinde ist bestrebt, hiervon möglichst viel zu haben, dafür werden auch schon mal Firmen aus der nahen Umgebung abgeworben und Arbeitsplätze somit nur verlagert. Viele Gewerbeflächen bedeuten aber noch lange nicht hohe  Steuereinnahmen, denn nicht jeder Betrieb ist so erfolgreich, dass hohe Gewerbesteuern abfallen.  Konzerne schreiben Verluste und Investitionen ihrer weiteren Betreibe, auch  im Ausland, ab und Standortgemeinden (s. Solvey in Bad Hönningen, IKEA Deutschland) schauen in die Röhre, obwohl sie die nötige Infrastruktur bereitstellen.  Manche Kommunen haben aufgrund ihrer Lage keine Chance, gewinnbringendes Gewerbe anzusiedeln. Heute spielt in erster Linie die Lage an der Autobahn, die schnelle Erreichbarkeit großer Ballungsgebiete oder der gute Anschluss an viele Autofernstraßen die wesentlichste Rolle. Gemeinden z.B. wie Leubsdorf, Kasbach-Ohlenberg haben keine Chance bei  Investoren.  Außerdem müssten arme Gemeinden schon einen Investor finden, der sich sein neues Gewerbegebiet selber erschließt, weil hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Der Rückgang der Einkommens- und Umsatzsteuer trifft alle Gemeinden, die armen aber besonders hart, ist es doch ihre einzige Einnahmequelle.  Wodurch sollen diese Ausfälle kompensiert werden -teilweise durch Gemeinden, denen es gut geht.  Aber das kann nicht die Lösung sein, schon gar nicht auf Dauer.

Auch die „armen“ Gemeinden müssen kreativ sein, werden ihren Teil dazu beitragen müssen, ihre eigene Einnahmensituation zu verbessern und beim Ausgeben Maß zu halten.

In erster Linie aber muss auf allen Ebenen eingespart werden. Aber wo und wer und  zu welchen Lasten?

Die Sparkommission des Kreises hat kein wirklich geeignetes Mittel gefunden, die enormen Kosten des Kreises drastisch zu reduzieren, was angesichts des desolaten Haushaltes nötig wäre.

Die Forderung einiger Verbandsgemeinderatsfraktionen, auch bei der VG nicht länger die Ausgaben Jahr für Jahr zu erhöhen, sondern mit dem Sparen anzufangen, stieß bei den Verantwortlichen auf keine Gegenliebe.  Vor allem im Bereich Abwasser kommen auf die Bevölkerung in den nächsten Jahren drastische Steigerungen der Gebühren zu. Die Frage einiger Ratsmitglieder, ob hier nicht gestreckt werden könnte, ob wirklich alles nötig ist, endete mit dem Verweis, dass man sich dem Staatsanwalt gegenübersehe, weil man gegen Umweltrechte verstieße, wenn man als Ratsmitglied dem millionenschweren Paket nicht zustimmt.

Dass empfindliche Einsparungen auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune nicht angegangen werden, haben alle handelnden Personen (quer durch alle Parteien und letztendlich der Wähler, der jede Einschränkung mit einer Abstrafung bei der nächsten Wahl quittiert) zu vertreten.

Bund und Länder zeigen zurzeit auch kein wirkliches Bestreben, Kommunen mit ausreichend Haushaltsmitteln zu versorgen.

Wie wird es die Gemeindefinanzen erst  treffen, wenn 2011 in Bund und Land die Schuldengrenze eingehalten werden muss?

Dass wir in Vettelschoß seit Jahrzehnten auf Steuereinnahmen bei der Grund- und Gewerbesteuer verzichten, indem wir die Steuersätze unter den Durchschnittssätzen der übrigen Gemeinden halten, ist unsere bewusste Entscheidung, indem wir unseren Bürgern und Gewerbetreibenden diesen Vorteil zukommen lassen. Wir können und wir wollen es uns leisten, unseren relativen Wohlstand an unsere Bürger weiterzugeben. Deshalb sollen auch die Steuern in 2010 nicht angehoben werden.

Sollte es mit dem Wohlstand in unserer Gemeinde einmal nicht so gut bestellt sein, und das wird nicht allein an der Umverteilung oder Weiterleitung von Steuereinnahmen liegen, sondern auch an Entscheidungen auf Gemeindeebene,  die jährliche hohe Fixkosten verursachen werden,  wird sich die Gemeinde diese Wohltaten nicht mehr leisten können. „

Einige Zahlen zum Haushalt:

Einnahmen aus Steuern
Grundsteuer A	2.600,00 €
Grundsteuer B	360.000,00 €
Gewerbesteuer	12.218.410,00 €		hohe Gewerbesteuernachzahlung
Einkommenssteuer	1.116.900,00 €
Umsatzsteuer	180.000,00 €
Hundesteuer	8.000,00 €
Ausgleichsleistungen	115.500,00 €
Erstattung … Fonds deutsche Einheit	50.500,00 €
	14.051.910,00 €
Umlagen aus Steuereinnahmen des Vorjahres
Gewerbesteuerumlage Land	2.890.000,00 €
Finanzausgleichsumlage	480.700,00 €
Kreisumlage	3.560.000,00 €		gesplittet, progressiv
Verbandsgemeindeumlage	1.677.600,00 €
	8.608.300,00 €
Rückstellung kommunaler Finanzausgleich	4.600.000,00 €		Umlagen in 2011 zu zahlen für Steuernachzahlung in 2010, deshalb  Rückstellung
	13.208.300,00 €
	843.610,00 €		bleiben in der Gemeinde =  ca.  6 %					der Einnahmen
an bereinigter Investitionstätigkeit stehen im Haushalt 2010 4.661.800,00 Mio Euro, da der Großteil bereits als Verpflichtungsermächtigung
im Nachtrag 2009 enthalten war, muss die Rücklage nicht weiter angetastet werden
Es ist geplant, der Rücklage in 2010   117.050 Euro zuzuführen, was bei den Nachtragshaushalten der letzten Jahre in Millionenhöhe auch
in diesem Jahr nicht wahrscheinlich erscheinen lässt.
Die Rücklage soll zum 31.12.10    811.765,53 Euro betragen.
An Sonderposten werden in 2010 aufgelöst  262.460,00 Euro (dabei handelt es sich um noch nicht gezahlte Anliegerbeiträge, Zuschüsse und
Gebühren z.B. für die Friedhofnutzung, die dem jeweiligen Jahr zuzuordnen sind…)
An Abschreibungen wurden zunächst 767.725,00 Euro (wobei im Laufe des Jahres hier noch Grundschulerweiterung und Bürgerhaus hinzukommen)
zugrunde gelegt, die den einzelnen Produkten noch zugeordnet werden müssen.

Steuersätze in 210

Grundsteuer A     240 %

Grundsteuer B      270 %

Gewerbesteuer     320 %

Hauptinvestitionen in 2010 ab 50.000,00 Euro:

985.000,00           Ganztagsgrundschule

50.000,00           Geh/Radweg entlang L 254 (Bähnchen)

50.000,00           Geh/Radweg Bahnhofstraße Bolzplatz

100.000,00           Geh/Radweg Oberwillscheid-Willscheid-Kalkbaum

50.000,00           Blauer See

362.000,00          Ausbau Lerchenstraße

3.115.000,00          Bürgerhaus

50.000,00             Beleuchtung Bähnchen zu zwei Drittel

132.000,00             Vorplatz Gemeindehaus Kalenborn

110.000,00            Baukosten Wasserwerk Gewerbegebiet Farmersheck

100.000,00            Wärmedämmung Alte Schule

100.000,00            2. Rate Erwerb Gebäude Erlenweg

110.000,00            allgemeiner Grunderwerb

Zunächst wurde Nadine Glöckner als neues Ratsmitglied verpflichtet. Nadine Glöckner (23) rückt für Iris Mohr, die ihr Ratsmandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte, auf Voroschlag der SPD-Fraktion nach. Die SP’D-Fraktion ist froh, dass damit auch eine Jugendliche die Politik ihrer Heimat mitgestalten und Meinungen aus einer ganz anderen Sicht in den Rat einfließen lassen wird. Nadine Glöckner ist Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss sowie Stellvertreter im Bauausschuss der Gemeinde. Ordentliches Mitglied im Kultur- und Sozialausschuss wurde zudem auf Vorschlag der SPD der Informatikstudent Dirk Homscheid, dessen Stellvertretung Erich Fruth übernimmt. Nachdem Norbert Rohringer von der FWG seinen Ausschusssitz im Bauausschuss zur Verfügung gestellt hat, rückt für ihn auf Vorschlag der FWG Heinz Vogt nach.  Sein Stellvertreter ist Jörg Haußer.

Die 1.  Änderung des Bebbauungsplans Klaushof wurde mit Satzung beschlossen, nachdem während der Offenlage keine Anregungen eingegangen waren.

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Vettelschoß wurde dahingehend ergänzt, dass als Veröffentlichungsblatt nunmehr auch offiziell die Zeitung „unsere Verbandsgemeinde Linz am Rhein“ des Verlages Linus Wittich KG festgelegt wurde.

Spenden der Raiffeisenbank Neustadt fürs Dorfmuseum in Höhe von 250,00 Euro sowie der Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier in Höhe von 400,00 Euro wurden durch Ratsbeschluss angenommen.

Der Kinderkarneval in Vettelschoß wird durcfh die Gemeinde finanziell unterstützt (1.500,00 Euro).

Der Gemeinderat legte fest, welcher Zinssatz bei Stundungen oder Ratenzahlungen bei Straßenausbauten seitens der Beitragsschuldner zu leisten ist. Dieser Zinssatz soll für alle Beitragsschuldner gelten (Ausnahme: die wirtschaftliche Situation des Beitragsschuldners macht nach gründlicher Prüfung eine weitere Senkung des Zinssatzes nötig). Der Zinssatz orientiert sich am Basiszins, der nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 2 BGB durch die Deutsche Bank berechnet und veröffentlicht wird. Zur Zeit ist der Basiszins auf historischem Tief bei 0,12 %. Die Gemeinde kann nach § 14 Kommunalabgabengesetz RLP einen Zinssatz „Basiszins plus 3 %“ vom Beitragsschuldner geltend machen. Die Ortsgemeinde Vettelschoß senkt diesen Zinssatz jedoch für alle Einwohner nunmehr auf „Basiszins plus 2 %“, demnach beträgt der zu zahlende Zinssatz zur Zeit 2,12 %. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Zum Straßenausbau Lerchenstraße wurde bei einigen Enthaltungen der Beschluss zum Ausbau gefasst. Vorangegangen waren zwei Anliegerversammlungen.

Kostenverteilung:
Straßenbaukosten 327.250,00 Euro
15 % Baunebenkosten (Ingenieurleistungen, Vermessung, Beleuchtung) 40.700,00 Euro
Straßenoberflächenentwässerungsentgelt 24.000,00 Euro
Beteiligung Abwasserwerk/Kreiswasserwerk -110.000,00 Euro
Gesamtbaukosten 281.950,00 Euro

Hiervon übernehmen die Gemeinde 40 %, also ca. 113.000,00 Euro (40 % unter Berücksichtigung des starken Durchgangsverkehrs) und die Anlieger 60 %, demnach ca. 169.000,00 Euro.

Den Anliegern wird eingeräumt, dass sie in vier Raten innerhalb von 24 Monaten ab erster Fälligkeit zahlen können. Stundungs- und Ratenzahlungsanträge sind an die VGV zu richten. Entsprechende Vorausleistungsbescheide der VGV Linz werden mit Baubeginn der Straßenausbaumaßnahme erlassen.

Die Baukosten konnten gesenkt werden, weil in Verhandlungen mit der bauausführenden Firma Kanalbau ein Pauschalangebot zu deutlich niedrigeren Konditionen verhandelt werden konnte. Dies trägt dem Vorwurf der Anlieger Rechnung, dass die Firma bei den Kanalbauarbeiten die Straße über Gebühr geschädigt habe, vor allem die Gehwege.

Die SPD-Fraktion glaubt, dass bei allem Ärger für die Anlieger durch die überraschende Straßenausbaumaßnahme, nunmehr ein Gesamtpaket auf dem Tisch liegt, womit die Anlieger „leben können“ und vertraut auf die Zusage, in Kürze das geforderte Gesamtkonzept Kanalsanierung/-zustand für die gesamte Ortsgemeinde Vettelschoß seitens des Abwasserwerkes zu erhalten, damit endlich Planungssicherheit besteht.

Die SPD-Fraktion trat dafür ein, die Anliegerwünsche beim Straßenausbau zu berücksichtigen (z. B. bei den Bauminseln)

Ein Anliegervertreter sprach Frau Stirba vom Abwasserwerk Linz nach der Sitzung seinen Dank für die faire Zusammenarbeit und das nun vorliegende verbesserte Ergebnis aus.

Der Bebauungsplan L 252 (Oberwillscheid, über Willscheid bis Einfahrt Bürgerhaus) wurde nochmals behandelt. Es mussten die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen abgewogen werden. Diese waren jedoch bereits im ersten Beteiligungsverfahren berücksichtigt worden bzw. sind für den BPlan unrelevant, betreffen vielmehr den späteren Straßenausbau. Somit konnten alle Stellungnahmen abgearbeitet und die Satzung beschlossen werden. Der BPlan erlangt in Kürze Rechtskraft. Es könnte gebaut werden.
Befremdet hat die SPD-Fraktion, dass das LBM in seiner Stellungnahme schreibt, es sei in naher Zukunft nicht an einen Ausbau gedacht, mittelfristig solle nur eine Erneuerung der Binder- und Deckschicht erfolgen. Das steht im Gegensatz zu den Einlassungen des LBM vom Anfang des Jahres, als sie dem Ortsbürgermeister das Jahr 2011 für einen Ausbau benannten. Der Ortsbürgermeister wird in dieser Angelegenheit nachhaken und weiter auf den baldigen Ausbau drängen.
Die SPD-Fraktion bleibt unabhängig davon bestrebt, den Rad/Fußweg ggf. auch im Vorgriff auf den Straßenausbau im Jahre 2011 auszubauen.

Der Gemeinderat beriet über die DSL-Versorgung der Gemeinde. Seitens der Telekom fällt diese für den Bereich Vettelschoß recht unterschiedlich aus. Während große Teile der Ortsteile Vettelschoß, Willscheid und Oberwillscheid verhältnismäßig gut bis sehr gut ausgestattet sind, erreicht die Telekom von ihrer Sendestation in der Poststraße große Teile von Kalenborn und Kretzhaus kaum und entsprechend niedrig sind Datenübertragungsgeschwindigkeit und Datenmenge.
Hierzu unterbreitete die Telekom ein Angebot, durch die Verlegung von Glasfaserkabeln eine Leistungssteigerung zu erreichen. Sie erwartet dabei eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde. Neben der Verlegung der Glasfaserkabel sind Verstärker nötig. Die Beteiligung der Gemeinde wurde mit einem sechsstelligen Betrag beziffert. Der Ortsbürgermeister schlug vor, Anfang des Jahres Verhandlungen aufzunehmen, außerdem sollten in Straßenneu- und –ausbauten Glasfaserkabel verlegt werden.

Seitens der SPD wurde die Glasfasertechnik jedoch auch kritisch beleuchtet. Die Übergänge von Glasfaserkabeln in die klassischen Kupferverbindungen, die zu den Häusern und in den Häusern verlegt sind, befinden sich noch im Entwicklungsstadium und machen Probleme. Außerdem sind zur Zeit Techniken zur Datenübertragung über die Stromkabel bzw. über Funk auf dem Vormarsch. Auf keinen Fall dürfe die Gemeinde jedoch einen Anbieter – in diesem Fall die Telekom – einseitig unterstützen. Kalenborn, dass fast flächendeckend durch die KEVAG (damals SÜWAG) mit Kabel versorgt ist, kann bereits heute über Kabel ein leistungsstarkes Internet erreichen, so dass für die gesamte Gemeinde kaum Unterversorgung bestehe, halt nur bei verschiedenen Anbietern. Bei Neubauten bzw. Ausbauten von Straßen Leerrohre zu verlegen, sei immer sinnvoll und Glasfaserkabel könnten, falls die oben erwähnten Probleme ausgeräumt würden und sich diese Technik doch als die bessere herausstellen sollte, jederzeit eingezogen werden.

Die SPD regte zudem an, an bestimmten Punkten in Vettelschoß (Gemeindehaus, Bürgerhaus, Dorfmuseum?) hotspots einzurichten (hierdurch können sich Internetnutzer über Funk jederzeit mit ihrem Handy/ihrem Laptop einwählen).

Der Gemeinderat entschied einstimmig für die Annahme diverser Spenden zugunsten des TC Rot -Weiß Vettelschoß, der Kapelle Willscheid sowie des Dorfmuseums. Dank an dieser Stelle an die Spender.

Zum Antrag der FWG auf Beleuchtung eines Teilstückes des Rad/Gehweges Aktier Bähnchen beantragte die SPD-Fraktion die Absetzung. Die Vergabe der Beleuchtung hatte zuvor im Bauausschuss keine Mehrheit gefunden (der Bauausschuss durfte hierüber abschließend beraten). Dem SPD-Antrag wurde nicht entsprochen.

Vielmehr stimmten CDU und FWG für die Ausführung der Beleuchtung eines Teilstückes des Waldweges, die 48.000,00 Euro kosten wird.

Zur Vorgeschichte:
Die FWG und Ortsbürgermeister Schneider wollten das Aktier Bähnchen beleuchten und in Asphalt ausbauen. Dem widersprachen Teile der CDU und die SPD, der gut gewachsene und mit dem Rad befahrbare Weg sollte in keinem Fall in Asphalt ausgeführt werden, da Risse durch Wurzeleinwuchs den Weg bald beschädigen würden und die Asphaltdecke für die vielen Läufer und Walker nicht geeignet wäre. Außerdem sei der Weg in einem sehr guten Zustand. Der Weg sollte nun nach dem Willen der Mehrheit nur noch beleuchtet werden. Der Weg sollte an dem steilen Abhang Richtung Waldstraße so ausgebaut werden, dass er weniger stark abfalle und in der Waldstraße ende. Hierzu mussten Grundstücke von der Gemeinde Neustadt erworben werden. Der Grundstückserwerb wurde abgeschlossen. Nunmehr werden Bäume und Sträucher gefällt und Anschüttungen sind geplant. Diese werden – so der Ortsbürgermeister – jedoch 2 Jahre in Anspruch nehmen.

Als Schildbürgerstreich bezeichnet die SPD den Beschluss, weniger als Zweidrittel des Rad/Gehweges schon heute – zwei Jahre vor Fertigstellung des endgültigen Weges – zu beleuchten und das restliche Drittel im Dunkeln zu lassen. Man geht also demnächst vom Gewerbegebiet Willscheider Berg unter Beleuchtung los und steht urplötzlich mitten im Wald im Dunkeln.

Besonders ärgert dabei die SPD-Fraktion, dass einem Vorschlag, einer individuell zuschaltbaren Beleuchtung für diesen Weg keine Chance eingeräumt wird. In Konstanz gibt es diese Anlage, bei der LED-Leuchten durch einen Berührungsmelder eingeschaltet werden können. Dieser steht jeweils am Anfang der Strecke und mittendrin (falls man unterwegs aufgehalten wird) und ist so geschaltet, dass man die Strecke bequem zu Fuß gehen kann und die LED-Leuchten so lange in Betrieb bleiben. Nutzt niemand den Weg, ist er auch nicht beleuchtet. Die SPD schlug vor, dieses Projekt zu beobachten und ggf. für diesen Waldweg zu verwenden, denn es ist umweltschonend und spart Betriebskosten.
Allen Einwänden zum Trotz wurde diese Maßnahme jedoch noch am gleichen Tage vergeben. Die SPD wird zu diesem unsinnigen Beschluss die Kommunalaufsicht einschalten.

Bereits im Bauausschuss hatte die SPD angemahnt, den Weg, der über Jahrzehnte gut gewachsen und in einem guten Zustand ist, schonend zu behandeln. Wir sind gespannt, zu welchem Zeitpunkt der Ortsbürgermeister die Tiefbauarbeiten zum Setzen der Leuchten beauftragen wird, denn bei milder Witterung und großer Feuchtigkeit im Winter oder Frühjahr wird der gute Weg möglicherweise von dem schweren Gerät beschädigt werden. Dann hat die Gemeinde etwas verdient: einen kaputten dafür aber nur teilweise beleuchteten Weg zwischen Vettelschoß und Kalenborn.

Seitens der SPD-Fraktion wurde bemängelt, dass die Verbandsgemeinde nicht länger die Protokollführer bei Sitzungen stellen und entlohnen will. Dies müsse die Gemeinde zukünftig selber regeln. Die SPD-Fraktion führt dazu aus, dass die Gemeinde schließlich Umlage zahle und zwar nicht zu knapp und diese Regelung nicht mittragen werde.

Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass wiederholt Klagen an sie herangetragen wurden wegen des Zuparkens des Willscheider Weges sowie der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit – vor allem während des Schulbetriebes. Anlieger forderten stärkere Kontrollen des Ordnungsamtes.

Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig den Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde für das Haushaltsjahr 2010.

Die Gemeinde verfügt nur über eine kleine Waldfläche, entsprechend niedrig ist der Ertrag im Gegensatz zu den Kosten. Der Forstetat schließt seit Jahrzehnten jährlich mit einem Defizit ab. In diesem Jahr beträgt es voraussichtlich 3.910,00 Euro, denn Einnahmen aus Holzverkauf in Höhe von 11.693,00 Euro stehen Kosten in Höhe von 15.603,00 Euro gegenüber.

Dem Rat wurde der Entwurf der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009 vorgelegt. Wie bekannt sein dürfte, stellen sich die öffentlichen Kommunen von der bisherigen kameralistischen Buchführung auf eine  leicht abgewandelte kaufmännische Buchführung (genannt Doppik) um. Dieser Prozess ist schwierig. Das Vermögen der Kommunen musste ermittelt werden (Grundstücke, Aufbauten, Inventar, Straßen, Wege, Plätze, Spiel- und Sportanlagen, Beleuchtung …). Die Ermittlung wurde teilweise durch die Verbandsgemeindeverwaltung, teilweise unter Einschaltung von Sachverständigen durchgeführt. Die Eröffnungsbilanz wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde, soweit ihm das möglich war bei einem Aktenumfang von 14 Ordnern, stichprobenhaft geprüft. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Stümper und Nolden aus Leubsdorf prüfte die erarbeitete Eröffnungsbilanz und hatte keine Beanstandungen. Herr Nolden gab in einem Vortrag vor dem Gemeinderat die Vorgehensweise bei der Erstellung bzw. die Grundlagen für die Erstellung der Bilanz wieder. Er stellte fest, dass die Gemeinde gut aufgestellt sei und – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – wenig Investitionsstau habe und keine Kredite. Einzelne Fragen von Ratsmitgliedern konnten in der Gemeinderatssitzung durch die Leiterin des Fachbereichs Finanzen, Frau Stirba, beantwortet werden.

Die Bilanzsumme der Gemeinde beträgt 33.011.329,68 Euro (Anlagevermögen: immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanlagen, Finanzanlagen = 24.914.257,41 Euro; Umlagevermögen: Vorräte, Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände = 8.097,071,27 Euro).

Nun hört sich diese Bilanzsumme gigantisch an. An der finanziellen Ausstattung der Gemeinde ändert sich jedoch nichts, so die SPD-Fraktion. In der Bilanzsumme sind Regenrückhaltebecken, Straßen, Parkplätze, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Grundschule, Kindergärten, Wege, Ausgleichsflächen, Friedhöfe, Bauhof samt Ausstattung, unser Stiftungsvermögen usw. enthalten, die naturgemäß nicht veräußert werden können und die Gemeinde durch Unterhaltung/Instandsetzung belasten werden. So schlägt die Abschreibung (die ja allein der Werterhaltung dienen soll) im jährlichen Haushalt der Gemeinde zurzeit mit ca. 700.000,00 Euro zu Buche. Allein diese Abschreibungssumme zusammen mit den Bewirtschaftungs-/Personal-/Ausstattungskosten müssen zukünftig jährliche Einnahmen von ca. 1,5 Mio. Euro gegenüberstehen, wobei die Umlagenzahlungen an VG, Kreis und Land noch nicht berücksichtigt sind.

Die Eröffnungsbilanz wurde einstimmig verabschiedet.

Zum Straßenausbau der Lerchenstraße wurden die Anlieger in ihren Erwartungen enttäuscht, dass durch Ermittlung des Anteils des Abwasserwerkes und der weiteren Versorgungsträger durch eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufmaß ein höherer  Anteil des Abwasserwerkes als die angebotenen 108.00,00 Euro erzielt werden könnte. Die tatsächlich ermittelte Summe zur Wiederherstellung der Straße beträgt auch nach Aufmaß in etwa den vorgenannten Betrag.

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt, da zunächst noch eine weitere Anliegerversammlung geplant ist, die kurzfristig stattfinden soll, damit in der Dezembersitzung durch den Rat endgültig entschieden werden kann.

Die SPD-Fraktion hat zur Lerchenstraße und zu Straßen-/Kanalbaumaßnahmen allgemein nachstehende Position:

Der Gemeinderat soll entscheiden:

• den Ausbau Lerchenstraße, da zum heutigen Zeitpunkt die Kosten durch die Beteiligung der Werke und Versorgungsträger deutlich reduziert würden

oder aber

• Bekräftigung des Beschlusses zur Wiederherstellung der Straße durch die Werke mit der Konsequenz: späterer Straßenausbau ohne finanzielle Beteiligung der Werke

Beide Möglichkeiten haben berechtigterweise Befürworter:

• wenn schon Ausbau, dann jetzt kostengünstig und dann auch eine Verbesserung der Straße, auch des Charakters der Straße, und dann wieder 40 Jahre Ruhe

oder aber

• jetzt keine Straßenausbaukosten (neben den Gebühren für Kanal), abwarten, vielleicht hält die Straße ja noch länger als 10 Jahre – wir können uns die Ausbaubeiträge heute nicht leisten, außerdem war uns die alte Straße noch lange gut genug

Der Anteil des Abwasserwerkes soll nach tatsächlichem Aufmaß ermittelt werden, die Anlieger hatten sich hierdurch eigentlich einen höheren Anteil des Abwasserwerkes erwartet und diesen auch in der Anliegerversammlung gefordert.

Die Gemeinde würde entsprechend der bestehenden Beschluss- und Rechtslage 35 % der Restkosten tragen, 65 % der Restkosten müssten die Anlieger tragen.

Wir stecken jetzt in dem Dilemma, entscheiden zu müssen und sind ebenso verärgert wie die Anlieger. Auch wir wurden durchs Abwasserwerk überrascht, dass der Kanal Lerchenstraße im Zuge der Maßnahme Weiherstraße ausgewechselt werden soll. Nicht umsonst hatten wir einvernehmlich vorher eine kostspielige neue Dünnschicht aufbringen lassen.

Die SPD-Fraktion fordert für die Zukunft:

Die schnellstmögliche Vorlage der Auswertung der Kanaluntersuchung der Ortsgemeinde, die Bekanntgabe der Schadensklassen unserer Kanäle, die Vorlage von Sanierungsmöglichkeiten. Nur so ist es uns möglich, langfristig zu planen, mit den Anliegern über einen möglichen Straßenausbau in Verbindung zu treten, eine zufriedenstellende Lösung zu suchen. Das hilft den Anliegern der Lerchenstraße natürlich nicht mehr.

Die SPD-Fraktion fordert außerdem

bewusst und intensiv darauf zu achten, dass alle Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen nach den neuesten technischen Bestimmungen ausgeführt werden, dass die Ausführung streng kontrolliert und überwacht wird, dass Gewährleistungsmängel aufgedeckt und beseitigt werden (vor allem zum Straßenunterbau bestehender Straßen mussten wir in letzter Zeit ziemlich oft hören, dass er nicht in Ordnung sei). Wir fordern, die Aufbrüche in Straßen auf das notwendige Maß zu reduzieren und die Wiederherstellung der Aufbrüche strenger zu überwachen sowie deren Gewährleistungsablauf. Es kann nicht sein, dass unsere Straßen nach kurzer Lebensdauer wieder einem Flickenteppich gleichen und deren Lebensdauer schon nach 25 Jahre abgelaufen sein soll.

Die SPD-Fraktion fragte unter Mitteilungen nach der weiteren  Vorgehensweise in Sachen Jugendtaxi (ein Ratsbeschluss steht noch aus). Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, er sei bei den Ermittlungen und der Punkt komme auf eine der nächsten Ratssitzungen.

Außerdem fragte die SPD-Fraktion erneut nach der Freischaltung bzw. Aktualisierung der Vettelschoßer Homepage, die für die nächsten Tage zugesagt wurde.

Sie erinnerte ferner an die Umsetzung eines Beschlusses des Kulturausschusses, eine Arbeitsgemeinschaft zur Nutzung und Auslastung des Bürgerhauses einzusetzen. Bislang habe nur die SPD-Fraktion Mitglieder benannt. Die beiden anderen Fraktionen wurden entsprechend aufgefordert.