Im Bereich unseres Gemeindewaldes wurden gemäß § 7 Landeswaldgesetz für die Waldbewirtschaftung für einen zehnjährigen Planungszeitraum die Maßnahmen festgesetzt, um eine ordnungsgemäße Forstwirtschaft sicherzustellen unter Beachtung der Nachhaltigkeit und der Umweltvorsorge. Oberforstrat Friedhelm van der Marwitz war voll des Lobes für unseren Wald, der sich in einem sehr guten Zustand befinde. Entgegen der Planungen vor rund 60 Jahren wird nun verstärkt auf Laub- und Mischwald, statt auf Fichtengehölz gesetzt. Fichtenholz – guter Baustoff – könne wesentlich günstiger aus Osteuropa eingeführt werden. Unser noch relativ junger Baumbestand sei gesund, die Wasserversorgung gut und die Einschlagzahlen könnten um einen Festmeter erhöht werden. Der Leiter des Forstamtes Dierdorf erklärte auf Anfrage der SPD, dass er es nicht befürworte, den Waldrand – wie vom Ortsbürgermeister geplant – auf 10 m Tiefe „aufzuräumen“, d.h. Äste und Baumstämme entfernen zu lassen. Die SPD setzt sich schon seit längerem für den Erhalt der Lebenswelt der Ameisen, Vögel und sonstigen Kleintieren entlang aller Wander- und Wirtschaftswege ein. Die SPD bedankte sich beim Forstamt für die gute Zusammenarbeit, vor allem für die Unterstützung bei der Unterschutzstellung eines Großteils des Gemeindewaldes im Bebauungsplan Willscheider Berg IV und regte an, dieses Gebiet noch auszudehnen. Die SPD denkt dabei an das seinerzeit geplante Baugebiet Bergstraße (Wald hinter der Straße Am Walde).
Anregungen zum Bebauungsplan Im Pesch konnten abschließend behandelt werden, so dass die Satzung verabschiedet wurde. Mit der Veröffentlichung wird der Bebauungsplan rechtsverbindlich. In naher Zukunft erfolgt die Umlegung.
Zum Bebauungsplan Farmersheck II gab es nur wenige Anregungen. Zum einen bat der Besitzer des Wiesenhofes erneut darum, die Grillhütte an anderer Stelle zu verwirklichen. Mit dieser Frage hatte sich der Gemeinderat bereits befasst und keine Alternative gefunden. Vor den Entscheidung stehend, die Grillhütte ganz aufzugeben oder diesen Standort zu wählen, entschied sich der Rat für die Beibehaltung des Standortes am Gewerbegebiet Farmersheck II. Vielfältige Maßnahmen bei der Umsetzung und Nutzung werden dafür sorgen, dass die Bewohner des Wiesenhofes nicht beeinträchtigt werden. Weitere Abwägungen dienen dazu u.a., das Gewässer durch einen Randstreifen zu schützen. Ausgleichsflächen wurden im Bebauungsplan Willscheider Berg IV und auf Wiesen Richtung Elsaff vorgesehen.
Der Bebauungsplan Bürgerhaus wurde vorgestellt. Er sieht das Bürgerhaus in Nachbarschaft zur Gymnastikhalle vor und die Parkfläche darunter Richtung L 252. Der Plan sieht außerdem vor, den alten Eichenbestand zu erhalten und das Gelände über die L 252 mit einer Linksabbiegespur zu erschließen. Die SPD erklärte nochmals, dass sie zwar am Bebauungsplan mitarbeiten wolle, um für spätere Generationen in den nächsten Jahrzehnten einen Platz zu sichern, der ohne Einsprüche die Errichtung eines Bürgerhauses zuließe, es ihr aber von seiten der CDU immer schwerer gemacht werde, zuzustimmen, da die CDU die Verwirklichung eines neuen Bürgerhauses bereits in den nächsten Jahren plant, was für die SPD aus den mehrfach genannten Gründen untragbar ist. Auch die FWG sprach sich gegen den Bürgerhausneubau aus. Der Bebauungsplan geht nun ins weitere Verfahren.
Der Tagesordnungspunkt Platzanlage Willscheider Weg sorgte für Aufregung und Unmut im Gemeinderat. Verbarg sich doch dahinter der erneute Versuch des Ortsbürgermeisters, die Parkplätze hinter der neuen Gymnastikhalle durchzusetzen. Die Parkplätze waren zuvor – auch mit Stimmen aus der CDU – abgelehnt worden. Bürgermeister Schneider hatte nunmehr seine CDU „überzeugt“, dass die Parkplätze vor der Sporthalle und der Grundschule wegfallen sollen. Sie sollen einem „schön“ gestalteten Platz weichen, der nur noch wenige Kurzzeitparker zulässt. Kindergartenpersonal, Lehrer, Eltern, Sportler sollen vielmehr neue Parkplätze im Wald hinter der neuen Gymnastikhalle erhalten. Hierzu hatten Bürgermeister und CDU bereits entsprechende Beschlussvorlagen in Petto. Die SPD sprach sich dafür aus, den Willscheider Weg in dem Bereich vor Schule und Sporthalle leicht zu verschwenken, um die Geschwindigkeit auf der schnurgeraden Straße zu verringern, jedoch so viele Parkplätze wie möglich und optisch vertretbar vor Schule und Sporthalle zu belassen (diese Zweckbauten brauchen keinen schönen Platz vor der Türe, sondern zweckdienliche Parkmöglichkeiten), den Platz dabei jedoch farblich und mit etwas Grün und einer Sitzbank optisch ansprechend zu gestalten, dies aber so, dass auch weiterhin die Kirmes vor Ort gefeiert werden kann. Außerdem regte sie an, gegenüber der Einmündung der Bergstraße die ehemalige Businsel vom Bewuchs zu befreien und Parkflächen fürs Kindergartenpersonal anzulegen. Die SPD sprach sich gegen einen zweiten Dorfplatz am Willscheider Weg aus, das könne nicht Ziel einer Planung sein, da der Dorfplatz zur Michaelstraße erst für teures Geld entstanden ist und gut genutzt werde. Selbst wenn einige Parkplätze vor der Halle wegfallen würden, müssten keine Ersatzparkplätze geschaffen werden, denn diese gebe es bereits an der Straße Zum blauen See. Diese Schotterparkplätze sollten – so der Vorschlag des Bürgermeisters – gepflastert werden. Die SPD sieht hierfür zur Zeit keine Veranlassung, denn es parkt dort nicht ein Sportler mehr, ob der Platz geschottert oder gepflastert ist. Die Parkplätze hinter der Gymnastikhalle lehnte die SPD rundweg ab, da sie zu teuer sind (140.000,– Euro sind vorerst geschätzt), vor allem aber weil es den Lehrerinnen, Erzieherinnen, Müttern und Sportlerinnen nicht zugemutet werden kann, im Dunkeln zu ihrem Wagen hinter die Sporthalle zu gehen, da diese weder von Häusern aus noch von der Straße einsehbar sind und direkt am Wald liegen. Die FWG fügte dem noch an, dass die Ausfahrt des geplanten Parkplatzes gegenüber der Bergstraße in der uneinsehbaren Kurve zu gefährlich ist. CDU und Ortsbürgermeister waren jedoch nicht zu Kompromissen bereit, der Parkplatz sollte durchgesetzt werden mit aller Macht, auch wenn man dazu seine eigene Fraktion disziplinieren musste. Die SPD machte den Vorschlag, den Platz vor der Halle in zwei Alternativplänen überplanen zu lassen (mit und ohne Parkflächen) und erst hinterher über die endgültige Ausführung zu entscheiden. Der 2. Beigeordnete merkte zu Recht an, dass auf dem Platz auch ohne ausgewiesene Parkflächen geparkt werden wird und dann ungeordnet, konnte aber die Abstimmung der CDU-Beschlussvorlagen nicht verhindern. Und so stimmte die CDU und der Bürgermeister gegen die Opposition für die Entfernung der Parkmöglichkeiten vor der Halle und die Errichtung derselben hinter der Gymnastikhalle.
Es wurden einige Gemeindestraßen für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet und die Erhebung der endgültigen Erschließungsbeiträge beschlossen. Im einzelnen handelte es sich um die Straßen In der Mark, Am Backeshof und Im Wiesengrund.
Der Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage auf der Sporthalle standen alle drei Fraktionen positiv gegenüber. Vor der Umsetzung sind jedoch noch einige technische Aspekte zu prüfen und, ob die Dachhaut auf der Sporthalle im Vorfeld erneuert werden sollte. Durch die derzeitige Förderung der Einrichtung von Fotovoltaik-Anlagen amortisiert sich die Investition spätestens in 10 – 12 Jahren und wirft noch ca. 8 Jahre Gewinne ab.
Der Gemeinderat beschloss die Einrichtung einer Sperreinrichtung zum Vereinshaus Willscheider Berg anzubringen, die gegen 23.00 Uhr verschlossen wird, damit Anlieger der Straßen In den Hähnen und Dompfaffenstraße nicht länger allabendlich durch lautes An- und Abfahren und laute Musik aus parkenden Pkws Jugendlicher gestört werden. Gäste, die am Berg feiern, sollen Schlüssel für die Absperreinrichtung erhalten. Zur nächsten Sitzung sollen Lösungsmöglichkeiten vorgelegt werden.
Bürgermeister Schneider erklärte, dass er der Meinung sei, einige Aufgaben des Haupt- und des Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschusses sollten auf den Bauausschuss übertragen werden. Der Rat forderte ihn auf, diese Aufgaben schriftlich zu benennen. Die SPD machte dabei deutlich, dass es zahlreiche Bauausschusssitzungen gebe, der Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss jedoch noch gar nicht getagt habe in diesem Jahr. Es gäbe noch andere Dinge zu erledigen als nur zu bauen.
Der Rat sollte entscheiden, ob er es zulässt, dass Protokolle von öffentlichen Ratssitzungen nicht nur eingesehen sondern auch in Kopie versandt werden können. Der Rat diskutierte kontrovers, wobei die SPD der Meinung war, dass dies grundsätzlich so geschehen könne, dies jedoch nur für die Zukunft gelten könne, da man in der Vergangenheit nie penibel auf Protokolländerungen bestanden habe und die Protokolle auch nicht mit der nötigen Sorgfalt gelesen habe, da bereits eine Unmenge an Vorlagen für die Ratssitzungen durchzuarbeiten seien. Die Protokolle geben also nicht immer den tatsächlichen Verlauf einer Ratssitzung wieder. Die CDU und der Ortsbürgermeister stimmten schließlich gegen die Herausgabe der Protokolle.
Auf Antrag der FWG beschäftigte sich der Rat mit dem Thema Hinterheide, dem geplanten Gewerbegebiet der OG Erpel entlang des Waldes Rottbitzer Straße Richtung Erpeler Feld. Sie regten Gespräche zum Kauf des Waldes an. Bürgermeister Schneider erklärte, dass die Erpeler den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes bei einer Gegenstimme gefasst haben und dass die Erpeler einen sehr hohen Preis für den Kauf des betreffenden Waldstückes genannt habe. Die SPD sprach sich für Gespräche mit allen Beteiligten aus, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sie nicht mitspiele, wenn Wald, der in der Regel 1,– Euro pro Quadratmeter koste, für viel Geld aus Steuermitteln der Gemeinde erworben werden solle, um etwas zu verhindern, zumal der Erwerb nicht gleichzusetzen ist mit der Planungshoheit über dieses Gebiet, der Wald gehöre dann immer noch in die Planungshoheit von Erpel. Die SPD und FWG schlugen vor, zunächst ein Gespräch mit dem Gemeinderat Windhagen zu führen, bei dem auch über andere Berührungspunkte zwischen den Gemeinden gesprochen werden kann. Einstimmig wurde dieser Vorschlag angenommen.
Für die Grundschule Vettelschoß wurde die Anschaffung zweier Laptops und einer Stahltreppe zum Speicher einstimmig beschlossen.
Außerdem teilte der Ortsbürgermeister mit, dass zur Zeit 39 verbindliche Anmeldungen für eine mögliche Ganztagsschule vorliegen und der Antrag auf Einrichtung der Ganztagsschule rechtzeitig mit allen Stellungnahmen eingereicht werde. Außerdem teilte er mit, dass im Falle einer Bewilligung die Grundschule um 3 Klassen und einen Mehrzweckraum erweitert würden, die zu 80 Prozent gefördert werden.
Des weiteren kündigte er an, dass auch die Straßen Im Vogelsang, Gartenstraße und Sonntagsstraße im Dünnschichtverfahren repariert werden sollen. Die SPD fragte an, ob es Langzeiterfahrungen über diese Methode gäbe oder ob nicht erst mal ein bestimmter Zeitraum abgewartet werden sollte, ob die Maßnahme auch greife. Hierzu teilte der Ortsbürgermeister mit, dass es in der Nachbargemeinde Straßen gäbe, die bereits vor acht Jahren saniert wurden und in einem guten Zustand seien.