16. Gemeinderatssitzung vom 14.12.2005

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Der Bebauungsplan Bahnhofstraße I im Ortsteil Kalenborn wurde vom Gemeinderat einstimmig auf den Weg gebracht. Von der Kalenborner Straße bis zum alten Bahnhof (auch der Bereich der Gleise) sollen neben dem bereits bestehenden Bäckereicontainer acht Bauplätze entstehen. Hierzu werden zwei Stichstraßen zur Erschließung notwendig. Das Verfahren nach dem Baugesetzbuch wurde eingeleitet. Es entsteht ein Mischgebiet, in dem auch nichtstörendes Gewerbe zulässig sein soll.

Die Baulandumlegung Im Pesch (Baugebiet im Anschluss an den Pösch am Ortseingang von Vettelschoß) wurde einstimmig in Gang gesetzt.

Für den Bereich im Pösch werden von der Gemeinde nach Erlangen der Rechtskraft der Umlegung einige Grundstücke zum Einwurfswert erworben. Hierzu war ein Beschluss des Rates zur Bereitstellung der Mittel notwendig.

Der Doppelhaushalt 2006/2007 wurde vom Gemeinderat mit Einschränkungen auf Seiten der SPD- und FWG-Opposition beschlossen.

Der Verwaltungshaushalt der Gemeinde Vettelschoß sieht kaum Veränderungen in den einzelnen Positionen zu den Vorjahren, auffällig sind nur die extrem hohen Umlagen, die Vettelschoß allein in 2006 zu zahlen hat und die dazu führen, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, vielmehr fast 1 Mio. der Rücklage zur Deckung des Verwaltungshaushalts entnommen werden müssen. Dieser Betrag kann noch steigen, hierzu verweisen wir auf unsere Ausführungen zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Wichtigste Einnahmen der Gemeinden bleiben die Gewerbesteuer mit jährlich geschätzten 3.750.000 Euro, die Grundsteuer B mit jeweils ca. 335.000 Euro, Einkommenssteuer mit geschätzten 950.000 Euro jährlich und Umsatzsteuer mit jeweils 140.000 Euro. Die größten Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen: Personalkosten in Höhe von 830.550 Euro jährlich, Verwaltungs- und Betriebsausgaben in Höhe von 698.450 Euro, die Kreisumlage mit veranschlagten 2.958.000 in 2006 und 1.824.000 in 2007 sowie die Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 1.790.400 Euro in 2006 und 1.104.000 Euro in 2007.

Die Rücklage wird zum Ende 2006 auf geplante 105.422,05 Euro (in 2006 um weitere 50.000 Euro) schrumpfen, da neben der Entnahme für den Verwaltungshaushalt auch knapp 2 Mio. für den Vermögenshaushalt 2006 entnommen werden sollen.

Bei der Beratung des Vermögenshaushaltes gab es die gewohnten Unterschiede zwischen CDU und der SPD. Die Mittel für den Neubau des Bürgerhauses im Doppelhaushalt (1.000.000 Mio. Euro) und für den Parkplatz hinter der Gymnastikhalle (360.000 in 2006) können in keinem Fall die Zustimmung der SPD finden. Erneut wurde beantragt, diese Mittel lieber in eine Stiftung einzuzahlen, mit deren Zinsen der hohe Standard für Schule, Kindergarten, Vereine etc. auf Jahrzehnte erhalten werden kann, fand aber erneut nicht die Zustimmung der CDU. Betreffend den geplanten Ausbau der Weiherstraße aufgrund der laut Abwasserwerk notwendigen Erneuerung des Kanals forderte die SPD die Ausarbeitung einer Liste über den Zustand der Gemeindestraßen und der Kanäle. Hier soll eine langfristige Planung Klarheit schaffen, bevor erste Projekte zur Umsetzung kommen. Ansonsten verweisen wir an dieser Stelle auf die Beratungen zum Investitionsprogramm, das der Gemeinderat in seiner 14. Sitzung beraten hat und Sie auf unserer Internetseite einsehen können.

Einführung einer progressiven Kreisumlage
Der Ortbürgermeister wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, Klage einzureichen, sollte der Kreistag eine progressive Umlage einführen.

Sachverhalt: Der Landrat hat am 28. Nov. 2005 allen Bürgermeistern des Kreises zur finanziellen Situation des Kreises erläutert, dass – besonders aufgrund der hohen Sozialausgaben – der Kreis eine Finanzierungslücke von ca. 70 Mio. Euro habe. Eine Anpassung der Kreisumlage um 1 Prozent sei deshalb geboten. Eine 1 prozentige Erhöhung der Kreisumlage belaste auch die „armen“ Gemeinden, so dass der Landrat für ein progressives Umlageverfahren plädierte, die dann die „reichen“ Gemeinden wie Windhagen (mit zusätzlich 1,16 Mio Euro), Vettelschoß (mit zusätzlich 760.000,00 Euro) und St. Katharinen mit zusätzlich 120.000,00 Euro) belasten würden. Fast alle übrigen Kommunen würden leicht entlastet, die Stadt Neuwied um 648.000,00 Euro. Dieses Umlageverfahren wäre aber nur eine reine Umverteilung unterhalb der Kommunen und würde die Kreiskasse nicht entlasten.

Aus Sicht der Ortsgemeinde Vettelschoß geschieht hier eine extreme Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit.

Auch die Gemeinde Vettelschoß war vor rund 20 Jahren verschuldet und musste ihre Ausgaben von der Kommunalaufsicht des Kreises prüfen lassen. Als Folge wurde gespart, nicht nur an neuen Investitionen sondern auch an der Unterhaltung aller Einrichtungen, damit die Schulden getilgt werden konnten. Gleichzeitig wurde die Kau als Erbpachtgrundstücke vermarktet, so dass viele jungen Familien zuzogen und es einen deutlichen Zuwachs an Grundsteuer B und Einkommenssteuer ergab – Steuerformen die nicht stark schwankend und verlässlich sind. Außerdem entschied man sich – teilweise auch schweren Herzens – einen Großteil des Waldes der Ansiedlung der Fa. Birkenstock zu opfern, eine Entscheidung, die bis heute nicht zu bereuen ist, denn sie brachte auch ein deutliches Mehr an Gewerbesteuer, die jedoch stets schwankend ist und nicht kalkulierbar.

Hierzu muss man wissen, dass von allen Steuereinnahmen einer Gemeinde die Finanzkraft errechnet wird und diese in unserem Ort deutlich über den Durchschnitt liegt. Man muss aber gleichzeitig wissen, dass von all diesen Einnahmen sage und schreibe 80 Prozent durch Umlagen ans Land, den Kreistag, die Verbandsgemeinde abzugeben sind. So zahlen wir gemessen an unserer Einwohnerzahl das Zweieinhalbfache in die Kreiskasse ein und werden im nächsten Jahr den Haushalt der Verbandsgemeinde mit 43 % tragen müssen. Das heißt im Klartext, unsere gute Politik, unsere gute Steuerkraft kommt allen Gemeinden im Kreis und in der Verbandsgemeinde schon heute zu Gute, werden doch hiervon Schulen, der Personennahverkehr, Straßen etc. zu einem großen Teil finanziert.
So zahlt die Gemeinde Vettelschoß in 2006
– an das Land – Gewerbesteuerumlage – 950.000 Euro
– Finanzausgleichsumlage (eine Steuer, die in einen großen Topf kommt, um schwächere Gemeinden zu unterstützen) 567.000 Euro
– an den Kreis Neuwied 2.958.000 Euro
– und an die Verbandsgemeinde Linz 1.790.400 Euro

Hierauf wollen uns Teile des Kreises jetzt noch eine Umlagensteigerung von ca. 770.000 Euro aufbürden.

Die Gemeinde Vettelschoß hat sich gegen dieses Umlageverfahren ausgesprochen. Ende 2004 erhielten wir eine Hohe Gewerbesteuervorausleistung, die unsere Einnahmen in die Höhe schnellen ließen. Dem Gemeinderat war damals schon klar, dass ein Großteil der Vorausleistungen in 2005 wieder zurückzuzahlen sein würden, was auch der Fall war. Trotzdem wird bei der Berechnung der Umlagen für 2006 das Rechnungsergebnis zum 31.12.2004 zugrunde gelegt und aus diesem Umstand entstehen die geschilderten hohen Umlagen. Diese hohen Umlagen führen dazu, dass die Gemeinde den Verwaltungshaushalt 2006 im Minus abschließen und dadurch deutlich in die Rücklage greifen muss (ca. 1,0 Mio. Euro). Dieser unausgeglichene Verwaltungshaushalt führt natürlich auch dazu, das sämtliche geplanten Investitionen auch aus der Rücklage zu finanzieren sind, die – sollten alle Maßnahmen zur Ausführung kommen – zum Ende des Jahres 2007 aufgebraucht sein werden. Bei einer zusätzlichen Belastung durch den Kreis müssten gar Kredite in Anspruch genommen werden, um alle geplanten Maßnahmen umzusetzen.

Auf der anderen Seite haben sich Gemeinden im Kreis durch falsche Entscheidungen in eine finanzielle Schieflage gebracht (Bad Hönningen z.B. das sich durch sein Hallenbad erheblich verschuldete). Gerade die hoch verschuldeten Gemeinden haben durch entsprechende politische Maßnahmen die Möglichkeit, ihre Finanzen zu verbessern (sie haben Platz für Gewerbe oder gute Voraussetzungen im touristischen Bereich). Vettelschoß kann sich noch gut an Zeiten erinnern, als die die armen Höhengemeinden neidisch auf die Rheingemeinden schauten. Es verwundert zur Zeit, dass gerade in den verschuldeten Gemeinden viele Projekte gefördert werden, die diese Gemeinden – da sie einen Teil auch eigenfinanzieren müssen – weiter in die Miesen treiben.

Die Gemeinde Vettelschoß dagegen wurde gezwungen der K 20 (Oberwillscheider Weg) in eine Gemeindestraße umzuwandeln, obwohl der Kreis hier jahrelang den nötigen Ausbau verschob, die Gemeinde Vettelschoß muss den halben Kreisanteil für den Kinderhort selber zahlen, was nicht für alle Gemeinden im Kreis üblich ist. D.h. also, dass die Gemeinde Vettelschoß und deren Bürger schon jetzt zusätzliche Lasten trägt. Es ist auch anzumerken, dass z.B. die Stadt Neuwied ihre Stadtwerke, die Siedlungsgesellschaft aus dem laufenden Haushalt heraushält, die kein Minus machen, die extrem hohen Sozialabgaben aber im Haushalt voll auf der Ausgabenseite wiederzufinden sind.

Bei dem progressiven Modell der Umlage wird auch in keiner Weise berücksichtigt, welche Belastungen Gemeinden wie Vettelschoß und Windhagen als Industriestandorte auf sich nehmen. Man fahre nur einmal durch Windhagen und sehe sich an, wie da eine Firma, damit Arbeitsplätze vor Ort erhalten werden können, mitten im Ortskern erweitert oder man nehme sich ein Luftbild von Vettelschoß, um zu sehen, wie viel Fläche im Naherholungsgebiet mit der Auflage von hohen Ausgleichsmaßnahmen zugunsten von Arbeitsplätzen in der Region – nicht nur für unsere Bürger – geopfert wurden.

Der Gemeinderat verständigte sich schließlich darauf, dass sich die Fraktionsvorsitzenden nach der entscheidenden Kreistagssitzung treffen um das weitere Vorgehen zu beraten. Grundsätzlich wurde aber die Ermächtigung zur Klage erteilt.