17. Gemeinderatssitzung vom 08.02.2006

image_pdfimage_print

Für das aus dem Ortsgemeinderat ausgeschiedene Mitglied der FWG-Fraktion Frau Helene Hultgren wurde Herr Matthias Lenz als Nachfolger verpflichtet. Herr Lenz ist auch neues Mitglied im Schulträgerausschuss und stv. Mitglied im Bau- und Liegenschaftsausschuss. Außerdem folgt er Frau Hultgren im Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzgebiet Willscheider Berg nach.

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig dem Antrag der SPD-Fraktion zu, eine Stiftung Jugend, Kultur und Vereine einzurichten. Diese Stiftung wurde von der SPD vorgeschlagen mit dem Ziel, auch in Zeiten knapper Kassen aus dem Zinsertrag einer solchen Stiftung Vereine, Schule, Kindertagesstätten etc. weiterhin in gewohnter Weise unterstützen zu können, unabhängig ob die Aufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung) dieser Ausgaben zustimmt oder nicht. Wie wir in den vergangenen Monaten erleben mussten, werden die Einnahmen der Ortsgemeinde durch übergeordnete Behörden stark geschröpft, auch die Rücklagen sind auf Dauer nicht sicher vor den Begehrlichkeiten anderer. Mit der Stiftung eröffnet sich der Gemeinde eine Möglichkeit, im Bedarfsfall ihre Rücklagen dauerhaft zugunsten ihrer sozialen Einrichtungen und Vereine anzulegen. Zunächst ist ein Stiftungsvermögen von 25.000 Euro beschlossen. Außerdem soll geprüft werden, ob die zu erwartenden Einnahmen aus der Fotovoltaikanlage in die Stiftung einfließen können. Die SPD-Fraktion sprach bei dieser Sitzung erneut an, dass das Geld, das die CDU für den baldigen Neubau des Bürgerhauses plant, besser in einer solchen Stiftung untergebracht würde, weil von den Zinsen Vereine und Bürger auf Dauer profitieren, ein Bürgerhaus hingegen hohe Folgekosten verursachen wird. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, die Stiftungssatzung vorzubereiten.

Der Gemeinderat gab der Verwaltung einstimmig den Auftrag, Angebote und Wirtschaftlichkeitsberechnungen für weitere Fotovoltaikanlagen einzuholen. Gedacht ist hierbei an das neue Bauhofgebäude und das Gemeindehaus Kalenborn.

Beim Bau zu den Parkplätzen hinter der neuen Gymnastikhalle war es dann wieder aus mit der Einstimmigkeit. Hinter der Halle sollen ca. 40 neue Parkplätze entstehen. Die Zuwegung erfolgt über den Wirtschaftsweg und mündet an der vorderen Einfahrt zum alten Kindergartengebäude. Die CDU verabschiedete die Planung mit ihren Stimmen. Die SPD-Fraktion machte erneut deutlich, dass für sie die zu erwartenden Kosten (bislang geht man von ca. 125.000 Euro aus) eine reine Geldverschwendung darstellen. Nach wie vor, ist die SPD der Meinung, dass diese Parkplätze nicht benötigt werden, vielmehr Parkplätze vor der Halle geordnet angelegt werden können und ausreichend Parkplätze an der Straße zum Blauen See vorhanden sind. Die Planung wird zudem abgelehnt, weil die SPD der Überzeugung ist, dass der Parkplatz aus Lärmschutzgründen nach 22.00 Uhr nicht wird an- bzw. abgefahren werden können, um die Anlieger im Willscheider Weg nicht in ihrer Nachtruhe zu stören. Der sehr lange Anfahrtsweg ist außerdem nicht für den Begegnungsverkehr gemacht. D.h. in Stoßzeiten, wenn drei Kurse des Sportvereins enden und drei Kurse beginnen, fahren bis zu 50 Pkws rein oder raus. Es wird ein ständiges Vor- und Zurückfahren geben, da nur eine Ausweichbucht geplant ist.
Tagsüber soll das gesamte Lehr- und Kindergartenpersonal auf diesem Parkplatz parken. Die SPD ist der Meinung, dass die bisherigen Parkplätze im Bereich vor Turnhalle und Schule, besser angeordnet und schöner gestaltet, durchaus weiterhin tagsüber für Lehrkörper, Erzieher und Eltern ausreichen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das gemeindliche Gebäude alte Schule (Gemeindebüro) in der Michaelstraße 22 zu streichen.

Des weiteren wurde das Büro Dittrich mit der Fortführung der Dorferneuerung beauftragt. Hier geht es um eine Aktualisierung des vorhandenen Konzeptes und des vorhandenen Kartenmaterials. Die Aktualisierung soll sowohl in schriftlicher als auch in digitaler Form erfolgen.

Zum Dorfmuseum sollte das Raumprogramm festgelegt werden. Die Gemeinderat hat bereits beschlossen, eine Wohnung zu vermieten. Nun ging es darum, den Standort der Weinstube (des Cafes) festzulegen. Auch die übrigen Räume sollten einer Nutzung zugeordnet werden. Im Groben ergibt sich die Einteilung aus verschiedenen Zwängen, die SPD nahm jedoch an der Abstimmung nicht teil, weil sie der Meinung ist, dass der Rat nicht bereits alles vorgeben, vielmehr dem zu gründenden Arbeitskreis nicht vorgreifen solle. Dieser Arbeitskreis, zu dem die SPD bereits Vorschläge als Mitglieder benannt hat, soll endlich tagen und vor allem auch Bürger und Bürgerinnen zur Mitarbeit gewinnen. Nur wenn man die Leute mitnimmt, identifizieren sie sich auch mit dem Projekt. Das Raumprogramm wurde bei Enthaltung der SPD gebilligt. Die SPD sprach sich nochmals dafür aus, zunächst die Räumlichkeiten mit einem Brandschutzexperten vom Bauamt der Kreisverwaltung zu begehen, um in Erfahrung zu bringen, was überhaupt machbar ist und mit welchem Aufwand.

Auf Antrag der SPD-Fraktion soll wieder eine Kunstausstellung in Vettelschoß durchgeführt werden.
Seinerzeit war sie zusammen mit der Gewerbeausstellung erfolgreich durchgeführt worden. Eine Gewerbeausstellung gab es im vergangenen Jahr zusammen mit Windhagen, so dass nun anlässlich des Kirmessonntag allein den Künstlern die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre Kunstwerke der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es ist daran gedacht, die Ausstellung ganztätig in der Gymnastikhalle durchzuführen. Wir halten es für eine Bereicherung des Programms am Kirmessonntag und hoffen auf rege Teilnahme und großes Interesse.

Der Bürgermeister informierte zum Schluss über das Konzept der neuen Jugendpfleger der Verbandsgemeinde Linz. Diese haben ihr Büro im DRK-Gebäude in Vettelschoß. Die beiden Frauen haben ihre Arbeit aufgenommen und werden auch in Vettelschoß aktiv. Es soll regelmäßige Angebote für Jugendliche und Kinder geben, zudem Wochenendprogramme, Angebote für Ferienprogramme vor Ort sowie Ferienfreizeiten und Tagesfahrten, wobei eine Zusammenarbeit mit den Jugendpflegern aus Unkel, Asbach und Rengsdorf praktiziert wird. Die SPD regte an, die Jugendpflegerinnen erst nach einer gewissen Zeit in den Rat zu laden, um erste Erfahrungen aus der Gemeinde mitbringen zu können, wir möchten wissen, was ist gut in Vettelschoß, was kann wie verbessert werden.