47. Gemeinderatssitzung vom 05.11.2008

image_pdfimage_print

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2009, der mit einem Fehlbetrag von 4.621,00 Euro abschließt, wurde einstimmig beschlossen. Der hohe Fehlbetrag entsteht durch die Personalkosten, die durch die Erlöse aus Holzverkäufen nicht wettgemacht werden können.

Der Entwurf des Bürgerhauses wurde seitens des Architekten, Herrn Dr.  Stache, vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verwiesen. Zuvor hatte es in der Einwohnerfragestunde erheblichen Protest gegen die Errichtung des Bürgerhauses gegeben. U.a. forderte der Geschäftsführer des Sanitätshauses aktuell, Herr Boerger, den Verzicht des Baues. Er verwies auf die seitens ihrer Firma geleisteten Gewerbesteuern in Höhe von 1,2 Mio. Euro in 2008 und möchte die Mittel nicht in ein kostenträchtiges Bürgerhaus fließen lassen, für das er keinen ausreichenden Bedarf sieht. Er machte deutlich, dass die Wirtschaft auch im hiesigen Raum enorm mit der Weltwirtschaftskrise kämpfen muss und Einbrüche und Entlassungen in den nächsten Jahren unausweichlich werden.
Seitens der SPD wurde zum wiederholten Mal vorgetragen, dass die Errichtung des Bürgerhauses die Gemeinde in Zukunft finanziell zu stark belasten wird. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der vielen öffentlichen Gebäude gefährden die zur Zeit niedrigen Steuersätze und notwendige Investitionen in anderen Bereichen. Es wurde zudem auf die angespannte Weltwirtschaftslage verwiesen und darauf, dass das Projekt Bürgerhaus noch gestoppt werden kann. Die Argumentation aus den vorausgegangenen Sitzungen wurde wiederholt jedoch ohne Umdenken bei CDU und Bürgermeister.
Die SPD-Fraktion sprach sich gegen die veränderte Ausführung des Bürgerhauses aus, die jetzt eher auf einen Hotel-/Restaurations- und Seminarbetrieb abzielt, denn auf ein Haus für die Vettelschoßer Bürger. So sei z. B. der Jugendraum gänzlich entfallen. Sie befürchtet nach wie vor Konflikte zwischen Restaurant-/Hotelbetreiber und Feierlichkeiten Privater und Vereinen.

Die neue Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde Linz, Stefanie Nothdurft, stellte sich dem Rat vor und berichtete über ihre Arbeit in Vettelschoß, wo sie wöchentlich vier Stunden anwesend ist. In erster Linie funktioniere zur Zeit die Betreuung der Kinder gut.  So habe sich mittwochs ein Kindertreff entwickelt und auch das Spielmobil mache Halt in Vettelschoß. Ein Jugendtreffangebot werde noch nicht gut angenommen. Hier soll die Arbeit verstärkt werden auch in Zusammenarbeit mit den Schulen, wobei sie darauf aufmerksam gemacht wurde, dass auch ein Großteil unserer Jugendlichen die Schulen in Neustadt besucht. Zur Zeit sei die zweite Stelle in der Jugendpflege der Verbandsgemeinde Linz unbesetzt, weshalb es Engpässe gäbe.
Bürgermeister Schneider machte deutlich, dass man sich seinerzeit bei der Einrichtung der Stelle den Schwerpunkt auf Betreuung der nicht vereinsgebundenen Jugendlichen gewünscht habe, Kinder seien in Vereinen und Gruppierungen recht gut integriert. Frau Nothdurft machte deutlich, dass die Stellenbeschreibung (Träger ist das DRK in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Linz und dem Kreis Neuwied) dies jedoch anders vorgebe. Sie seien keine „Streetworker“ und könnten diese Arbeit aus Zeitgründen nicht leisten.
Die SPD-Fraktion erklärte hierzu, dass es für „Straßenarbeit“ ja auch Honorarkräfte geben könnte, das Konzept aber seitens der Jugendpflege erarbeitet werden müsse. Wichtig sei es, an die Jugendlichen überhaupt heran zu kommen, hierbei würde das Instrument Internet eine wichtige Rolle spielen, die JuLi müsse in die entsprechenden Foren rein kommen. Auch müssten die Jugendlichen dort, wo sie sind, angesprochen werden, z .B. auch mal morgens an den Bushaltestellen. Einmalige Angebote, die die Jugendlichen interessieren wie „wie befreie ich meinen PC von Viren“, „wie kann ich mein Mofa selber reparieren“, „Fitnesstipps von professionellen Trainern“, „Stilberatungen für Mädels“ usw. oder aber auch „Beachvolleyball mit Cocktailbar“ im Sommer … wären einige Möglichkeiten. Die möglich Einrichtung der Ganztagsschule in Vettelschoß sollte dazu führen, von der Kinderbetreuung, die dann nachmittags in der Schule stattfindet, zur Jugendarbeit zu kommen. Die SPD-Fraktion fragte nach dem Stand des Projektes „Sucht“, das seinerzeit in einem Treffen bei der VG Linz vom Kreis in Aussicht gestellt wurde. Hierzu konnte Frau Nothdruft noch keine Angaben machen, da sie erst kurz im Amt sei.

Der Bebauungsplan Willscheider Berg II wird nach einstimmigem Votum des Rates geändert werden, damit eine Fläche, die bislang öffentliche Grünfläche ist, zur privaten Grünfläche werden kann. In diesem Bereich soll ein Schwimmteich entstehen, worin Wasserpflanzen seitens eines Unternehmers aus dem Gewerbegebiet vorgezogen werden können.

Ein Gestattungsvertrag zwischen dem Abwasserwerk der Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinde wurde andiskutiert. Da erheblicher Klärungsbedarf besteht, wird die Beratung an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Die SPD machte bereits deutlich, dass ein Punkt, nämlich die „rechtzeitige“ Information der Gemeinde spezifiziert werden müsse. Es könne nicht angehen, dass die Gemeinde erst sehr spät über die Ausbaupläne des Abwasserwerks informiert werde (s. Lerchenstraße). Außerdem forderte die SPD-Fraktion die Vorlage der Auswertung der Kanalkamerabefahrung der Ortsgemeinde und die daraus resultierenden Sanierungs- bzw. Ausbauabsichten des Abwasserwerkes. Des Weiteren werden diese Informationen auch über die hydraulische Überprüfung der Kanaldimensionen, die zur Zeit erarbeitet wird, erwartet.

Die Festsetzung und Erhebung der endgültigen Beiträge der Straßenneubaumaßnahmen Teilstück Weidenstraße und Im Pösch wurden auf die gesetzlichen Sätze festgelegt und das übliche Prozedere in Gang gesetzt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Straßen Am Walde, Martinstraße, Poststraße, Sonntagstraße, Bergstraße zu Anliegerstraßen zu machen, weil diese zur Umgehung der 7 km/h-Zone im Willscheider Weg genutzt werden, wurde seitens der Ratsmehrheit abgelehnt.

Ebenso mehrheitlich abschlägig beschieden wurde der Antrag der SPD-Fraktion, den Raum vor der Sporthalle in seiner Gänze dauerhaft als Parkraum zur Verfügung zu stellen, um das Zuparken des Willscheider Weges zu verhindern. Die CDU-Fraktion lehnte diesen Vorschlag mehrheitlich ab, möchte vielmehr das freie Gelände noch weiter gestalten und dies in den Ausschüssen vorberaten. Das wiederum lehnt die SPD-Fraktion ab, da zwischen den Bäumen bereits genügend Fläche zum Aufenthalt vor der Sporthalle vorhanden ist einschließlich von Bänken und eine weitere Gestaltung in Form von Pflanzen oder Sitzmöglichkeiten nicht gewünscht wird. Der eigentliche Dorfplatz von Vettelschoß liegt schließlich bereits weiter unten am Willscheider Weg.

Ein Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich mit dem Bahngelände in Kalenborn.
Anlass des Antrages waren Unstimmigkeiten zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Eifelbahn-Betreiber. Diese sollten auf Wunsch der SPD- und FWG-Fraktion in einem gemeinsamen Gespräch geklärt werden. Dieses Gespräch war jedoch seitens des Ortsbürgermeisters abgelehnt worden. Da zu befürchten war, dass  der Ortsbürgermeister mit dem Abbau einer Gleisanlage unumkehrbare Fakten schaffen würde, beantragte die SPD-Fraktion, die Gleise in der jetzigen Form zu belassen. Dies wurde seitens der Ratsmehrheit mit Verweis auf bestehende Verträge mit der Eifelbahn abgelehnt.
Weitere Vorschläge der SPD-Fraktion, die zum Beginn der nächsten Saison Ostern 2009 bereits greifen sollten wie

  • einfache Faltwanderpläne über Vettelschoß (u.a. mit Wegbeschreibung zum Aussichtsturm, Badesee Blauer See, Dorfmuseum) für Zugfahrer auslegen
  • Parkplätze ausweisen für Bahnfahrer ab Kalenborn
  • Internetseite der Gemeinde um die Rubrik Tourismus und hier natürlich auch zur Eifelbahn zu erweitern

wurden nicht beraten, da der Ortsbürgermeister – nach Meinung der SPD fälschlicherweise – der Ansicht war, das sei nicht Gegenstand des SPD-Antrages gewesen.
Immerhin erklärte sich der Ortsbürgermeister bereit, ein Gespräch mit dem Eifelbahnbetreiber, der Gemeindeverwaltung und Fraktionsvertretern zu führen. Einigkeit herrschte zwischen allen Fraktionen, das das Bahngelände touristisch weiter entwickelt werden soll.