Der Gemeinderat Vettelschoß beriet den Nachtragshaushalt für das Jahr 2008.
Wie schon in den Jahren zuvor kam es zu erheblichen Mehrausgaben. Zum Glück stehen auf der Habenseite auch Mehreinnahmen (Gewerbesteuer), sonst wäre die Rücklage aufgebraucht.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Nachtragshaushalt nicht zu, weil:
Wenn die Gemeinde auch in diesem Jahr sehr zufrieden sein kann mit dem Steueraufkommen, so ist eine deutliche Minderung in Zukunft zu erwarten. Zum einen wird es einen Konjunkturrückgang geben, außerdem werden Steuereinnahmen eines Unternehmens fehlen, die beachtlich waren. Auch wird die Ortsgemeinde zukünftig noch stärker bei Umlagen belastet werden.
Deshalb ist die SPD für einen sorgfältigen Umgang mit den Mitteln der Gemeinde.
Das kann man vom Jahr 2008 nicht sagen. Vor allem die enormen Kosten für die Gestaltung des Platzes am Willscheider Weg, die sich jetzt noch einmal deutlich erhöhen (Straße und Platz kosten 1,55 Mio. Euro, wovon nur 150.000,00 Euro an Anliegerbeiträgen die Kosten minimieren) lehnen wir ab, wie wir auch bereits bei der Planung und Vergabe dagegen stimmten. Ein ähnlich gutes Ergebnis wäre auch mit deutlich weniger teuren Steinen erreichbar gewesen. In Vettelschoß wird jedoch seitens der CDU-Mehrheitsfraktion gerne geklotzt statt gekleckert.
Wir hatten bereits bei der Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2008 gewarnt, dass die Bewirtschaftungskosten weiter in die Höhe schießen werden und genauso ist es eingetreten. Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Gemeinde nicht so viele öffentliche Gebäude unterhalten kann (was passiert jetzt mit dem Wirtgen-Gebäude, muss das Gemeindebüro wirklich umziehen, was passiert dann mit der alten Schule? Warum noch ein kostenträchtiges Bürgerhaus, was passiert dann mit den Gemeindehäusern?).
Die Kosten des Dorfmuseums erschrecken uns. Wir haben beim Kauf des Gebäudes nicht gewusst, welch marodes Gebäude hier erworben wird. Die Gemeinde kann von Glück sagen, dass die Steuermittel in den vergangenen Jahren so gut geflossen sind, sonst hätten wir hier ein Fiasko erlebt, den Luxus der Renovierung hätten wir uns nicht leisten können. Nun gilt es aber, das Haus auf Dauer mit Leben zu füllen und so hoffen wir, dass Museum und auch Weinstube, die hoffentlich noch in diesem Jahr eröffnet werden wird, eine Chance bekommen und die Bevölkerung das Haus annimmt. Der Dank der SPD-Fraktion gilt an dieser Stelle allen freiwilligen Helfern, die dafür gesorgt haben, dass nicht noch mehr Gemeindemittel ausgegeben werden mussten, allen voran dem 1. Beigeordnete Heinrich Freidel.
Der Nachtragshaushalt wurde (gegen die SPD-Fraktion) mit Mehrheit angenommen.
Anschließend beriet der Gemeinderat das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre.
Folgende Maßnahmen sieht das vorgelegte Investitionsprogramm u. a. vor:
An Einnahmen erhofft sich die Gemeinde 400.000,00 Zuschüsse für die Ganztagsschule sowie diverse Einnahmen aus Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträgen (inkl. Zuschüssen Dritter) in Höhe von ca. 440.000,00 Euro (2009 und 2010 zusammen), außerdem je ein Plus von 100.000,00 Euro bei Grundstücksgeschäften in 2009 und 2010.
Die SPD-Fraktion stimmt dem geplanten Investitionsprogramm nicht zu, weil:
Sie sagt nach wie vor „Nein“ zum Bürgerhaus – das Geld wäre in der Rücklage besser aufgehoben, um zukünftig den guten Standard in der Gemeinde zu sichern, anstatt weitere hohe Unterhaltungskosten zu verursachen.
Mittel in Höhe von 4,45 Mio. werden außerdem fürs Bürgerhaus nicht ausreichen, Sorgen bereitet uns jedoch in erster Linie nicht die einmalige Investition, vielmehr die Folgekosten des unnötigen Bauwerkes.
Die Mittel für die Ganztagsschule sind abhängig von der Genehmigung derselben, das Volumen der Baumaßnahme muss noch beraten und festgelegt werden.
Sowohl die Straße Zum Blauen See als auch der Parkplatz Blauer See (geplant für 2009 ) sollen nach unserer Vorstellung erst ausgebaut werden, wenn der Großteil der Instandsetzung des Campingplatzes abgeschlossen wurde. Der Überplanung dürfen wir nicht vorgreifen durch voreilige Baumaßnahmen (z.B. wegen Festlegung Stellplatz Wohnmobile).
Für den Campingplatz sollte versucht werden, einen Investor zu finden – in entsprechenden Fachzeitschriften inserieren – erst dann, wenn keiner gefunden wird, sollte die Gemeinde als Investor einspringen, um den Badebetrieb – auch durch Erhaltung des Campingplatzes – auf Dauer zu sichern.
5,7 Mio. in 2009 sind als Investitionen vorgesehen und 2010 noch mal 1,15 Mio.
Guthaben (Haushaltsreste) aus den Vorjahren betragen insgesamt 3.4 Mio., die Rücklage 0,5 Mio. Euro.
Es fehlen demnach an die 2 Mio. in 2009, die erst einmal netto eingenommen werden müssen
Die Konjunktur wird schwächer, ein guter Steuerzahler ist leider aus Vettelschoß weg, eine Verschuldung der Gemeinde scheint sehr wahrscheinlich. Deshalb Hände weg vom Bürgerhaus!
Und dies zumal die Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen werden, wir erinnern: der Verwaltungshaushalt war schon im letzten Jahr nur kostendeckend, weil es eine außergewöhnlich hohe Zahlung an Gewerbesteuer gegeben hat, mit der in den kommenden Jahren nicht zu rechnen sein wird.
Möglichen Erlösen aus Grundstücksverkäufen (Bau- Gewerbegrundstücke) stehen sehr wahrscheinlich weitere Straßenausbaukosten, nach Erneuerung von Abwasserkanälen, gegenüber. Außerdem sollten Projekte wie Ärztehaus, seniorengerechtes Wohnen, Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, mögliche Energiegewinnung vor Ort (Erdwärme …) zum Nutzen der Bürger die Unterstützung der Gemeinde erfahren.
Trotz dieser Bedenken und Anregungen wurde das Investitionsprogramm seitens der CDU-Ratsmehrheit unverändert verabschiedet.
Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung vom Bebauungsplan im Gewerbegebiet Kalenborn zu, um dort Einzelhandel zuzulassen.
Außerdem erlaubte er eine Befreiung vom Bebauungsplan im Gewerbegebiet Willscheider Berg II, um einem Betrieb eine Erweiterungsmöglichkeit zu schaffen.
Für das Gewerbegebiet Farmersheck II wurde eine Änderung auf den Weg gebracht, um auch hier den Interessen eines Unternehmers entgegen zu kommen. Das Verfahren wird eingeleitet.
Einstimmig wurde der Schulträgerausschuss der Gemeinde um ein Mitglied (nämlich die Leiterin der Kindertagesstätte) erweitert. Hierdurch soll die gute Zusammenarbeit Kindergarten/Schule vertieft werden.
Die Lösung zur Neueinteilung der Forstreviere im Kreis Neuwied wurde einstimmig verabschiedet und es wurde begrüßt, dass es gelungen ist, die Verbandsgemeinde Linz in einem Revier zu behalten. Zukünftig bildet die VG Linz zusammen mit der VG Unkel ein Forstrevier. Leiter bleibt Herr Tullius.
Die Gemeinde Vettelschoß richtet zum 1. Dez. 2008 ein Anrufsammeltaxi ein. Von folgenden Bushaltestellen fährt das Taxi am Wochenende gegen Bad Honnef, von wo aus man leicht Anschluss in Richtung Bonn/Siegburg/Köln und vom Bahnhof auch Richtung Neuwied/Koblenz hat. Eine halbe Stunde vor Reiseantritt muss die Fahrt angemeldet werden, gezahlt werden maximal 4,10 Euro.
Zurück wird der Fahrgast bis vor die Haustüre gefahren. Das AST wird die Gemeinde ca. 15.000,00 Euro jährlich kosten. Abfahrtshaltestellen sind: Kirche Kalenborn, Kalenborn Einfahrt Oberwillscheid, Vettelschoß Unterdorf, Vettelschoß Auf den Plätzen Grundschule, Vettelschoß Dorfmitte und Vettelschoß Kau. Die Einrichtung wird von allen Fraktionen begrüßt und gewollt weshalb die Einrichtung einstimmig genehmigt wurde. Die SPD bat darum, mehrmals in allen Blättern der Gemeinde/ Verbandsgemeinde die Daten und Fakten zur Nutzung des Taxis zu veröffentlichen, damit die Bürger das AST auch annehmen.
Die SPD-Fraktion hatte sich zudem für die Einrichtung eines Jugendtaxis – ähnlich dem in der VG Asbach – stark gemacht, wurde jedoch an den Verbandsgemeinderat Linz verwiesen, wo wir den Antrag einbringen wollen.
Die Bürgerstiftung – ein Antrag der SPD-Fraktion – soll nun eingerichtet werden. Die Kommunalaufsicht hat hieran bestimmte Bedingungen geknüpft, so muss eine deutliche Mehrheit des Kapitals seitens eines Dritten eingebracht werden. Ein solcher Spender konnte nun gefunden werden, so dass die Bürgerstiftung gegründet und eine Satzung verabschiedet werden kann und soll. Sinn der Stiftung ist es, auch in schlechteren Zeiten, etwas Mehr für Kinder, Senioren, Vereine, Kultur, Soziales übrig zu haben.
Die Verkehrsanlage „Zum Hallerbach“ wurde einstimmig gewidmet und die Erschließungsbeiträge werden nunmehr abgerechnet. Auch zu den Erschließungsmaßnahmen Im Pösch und Weidenstraße gab es entsprechend einstimmige Beschlüsse.
Dem Antrag des Sportvereins, die Sportplatzbarriere für Werbezwecke zu nutzen, wurde entsprochen.
Die SPD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass vor dem Kindergarten Kalenborn nach Fertigstellung der Erweiterungsmaßnahme auch weitere vier Stellplätze – entsprechend der vorhandenen – angelegt werden müssen.