Archive for Februar, 2009

51. Gemeinderatssitzung vom 11.02.2009

Samstag, Februar 14th, 2009

In der 51. Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Bebauungsplanes Im Vogelsang beschlossen. Hintergrund ist, dass der gültige Bebauungsplan aus vergangenen Jahren noch extrem viele Vorschriften und Einschränkungen beinhaltet. Da das Baugebiet fast komplett bebaut ist, wurde angedacht, den Bebauungsplan auf den heutigen Standard anzupassen. So wird aus einem qualifizierten Bebauungsplan ein einfacher, der nur noch die notwendigsten Festsetzungen beinhalten soll: Zahl der Vollgeschosse, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, max. Firsthöhe über EG Fußboden. Eine komplette Aufhebung des Bebauungsplans wurde seitens des Rates abgelehnt, um Nachteile für die bebauten Grundstücke zu vermeiden. Die textlichen Festsetzungen wurden beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Die Ausbaubeiträge für den Oberwillscheider Weg, 1. Bauabschnitt, wurden auf 50 von Hundert festgelegt (50 % trägt die Ortsgemeinde) und die Verwaltung damit beauftragt, die endgültigen Ausbaubeiträge zu erheben.

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50. Gemeinderatssitzung vom 28.01.2009

Dienstag, Februar 3rd, 2009

Achtung :
Die 49. Gemeinderatssitzung war eine nichtöffentliche Sitzung – deshalb hierzu keine Veröffentlichung.

In der 50. Gemeinderatssitzung stellte sich die zweite neue Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde, Frau Bianca Rosenau, vor. Sie ist Dipl. Sozialpädagogin und arbeitet zukünftig 20 Stunden in der Woche in der VG Linz, Jugendpflegerin Stefanie Nothdurft hat eine Stundenzahl von 30 h/Woche. Sie sind für alle Gemeinden der VG Linz zuständig.

Die Jugendpflegerinnen geben noch einmal einen Überblick über ihre Tätigkeit, die in der Hauptsache in der Betreuung der Kinder- und Jugendtreffs, des Spielmobils und von Tagesfahrten und Ferienprogrammen besteht. Der neue Freizeitplaner des Kreises Neuwied sowie das Programm 2009 der Jugendpflege VG Linz werden vorgestellt.  Aufsuchende Jugendarbeit, insbesondere Streetworkertätigkeiten, gehören nicht zu der Aufgabenstellung der Jugendpflege VG Linz, so Frau Nothdurft.

Der Ortsbürgermeister betonte, dass aber gerade eine Streetworkertätigkeit seitens der Gemeinde gewünscht werde, um auch die Jugendlichen zu erreichen, die nicht vereinsgebunden und integriert sind. Er verwies dazu auf die wiederholten Straftaten Jugendlicher im Ort.

Die SPD-Fraktion erbat von der Jugendpflege:

a)    eine Konzept, wie eine aufsuchende Jugendpflege geregelt werden könnte, hier insbesondere auch ein Vorschlag zu Honorarkräften und dem Aufbau eines Helfernetzwerkes,
b)    Hilfestellung bei der Betreuung der Schulkinder in den Ferien (die Angebote der Jugendpflege – 20 bis 30 Plätze für eine Woche in den Sommerferien gelten für die ganze Verbandsgemeinde und sind schnell ausgebucht, ebenso das Angebot der Gleichstellungsbeauftragten in Linz). Es wurde darum gebeten, sich mit dem Förderkreis der Grundschule Vettelschoß in Verbindung zu setzen, um hier bei der Betreuung der Ganztagsschulkinder in den Ferien behilflich zu sein,
c)    in Bezug auf die Ganztagsschule wurde seitens der SPD deutlich gemacht, dass eine qualifizierte Kinderbetreuung nun seitens der Schule übernommen werden kann und eine gesonderte Betreuung dieser Altergruppe seitens der Jugendpflege in Vettelschoß nicht länger zwingend ist und somit Kapazitäten für eine verstärkte Jugendarbeit frei werden könnten.
d)    Die SPD-Fraktion bat darum, dem Gemeinderat Vorstellungen und Anregungen der Jugendpflege zu in absehbarer Zeit neu einzurichtenden Jugendräumen im Ort vorzulegen.

Der Tagesordnungspunkt Bürgerhaus, Sanitär- und Elektroinstallation … wurde abgesetzt uns soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

Zur Ganztagsschule erläuterte der Ortsbürgermeister, dass die bisherige Planung aufgrund eines Gespräches bei der ADD, der Dienstaufsicht, geändert werden musste. Die Mensa wurde vergrößert ebenso wie der Küchenbereich. Zudem mussten weitere Nebenräume für die Küche geplant werden. Außerdem erhält die Mensa zum angrenzenden Raum die Möglichkeit einer späteren Erweiterung. Diese Planung wird nach Verabschiedung durch den Rat zur Baugenehmigung eingereicht, damit möglichst schnell der Rohbau steht und die Mensa zum Schuljahresbeginn im Sommer 2009 eingerichtet werden kann.
Gefördert werden – so der Ortsbürgermeister die Mensa, deren Nebenräume und drei weitere Räume (60 % Land, 10 % Kreis), 30 % dieser Kosten und die Gesamtkosten über der Hälfte der neuen Räume müssen seitens der Ortsgemeinde finanziert werden.
Alle Fraktionen stehen uneingeschränkt hinter der Einrichtung der Ganztagsschule und sprechen sich für die Erweiterungsbauten, auch mit der Konsequenz, dass die Gemeinde einen Großteil der Gesamtkosten von mindestens 1,8 Mio. selber tragen muss, aus. Die SPD-Fraktion macht dabei deutlich, dass es nachher seitens der CDU jedoch nicht heißen kann, die Gemeinde habe sich wegen der Ganztagsschule verschuldet, noch sei das kostenträchtige Bürgerhaus zu stoppen.
Der Ortsbürgermeister und die SPD-Fraktion geben noch ein kurzes Feedback des Elternabends, der sowohl bei den Lehrern als auch bei den Eltern große Akzeptanz fand und sogar Begeisterung. Probleme gäbe es noch bei der Betreuung vor allem in den Ferien.

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass für das Wochenende vom 19./20. September 2009 die Gesundheitsmesse der Verbandsgemeinde Linz am Standort Vettelschoß durchgeführt werden soll. Veranstaltungsort: Sporthalle.

Zum Ausbau der Weiherstraße wurden kleinere Änderungen beschlossen. Hier ging es in erster Linie darum, ein geplantes Hochbord nicht auszubauen, da es sich um eine reine Anliegerstraße handelt und hierdurch Kosten eingespart werden können. Außerdem soll es möglich sein, die geplanten Pflanzbeete nach Absprache mit den Anliegern leicht zu verschieben. Die Anlieger sollen in einer weiteren Anliegerversammlung entsprechend informiert werden.

Der Ausbau der L 254 (Kretzhaus) im Zuge der Umgestaltung der Anbindung der L 253 (Linz-Asbach) an die L 254 (Notscheider Straße) wurde nunmehr in einem Vertrag mit dem zuständigen Landesbetrieb (LBM Cochem-Koblenz) endgültig geregelt. Der Vertrag sieht vor, dass in der Notscheider Straße auf der Seite der OG Vettelschoß ein Bürgersteig entsteht, dessen Kosten die Gemeinde (und nach Ausbaurecht die Anlieger) zu tragen hat. Die Kosten der Straßensanierung, des Wendehammers, Grunderwerbskosten… übernimmt das Land. Der Vertrag, der insgesamt 24 Paragraphen umfasst, entspricht den Vorgaben der Ortsgemeinde und wurde verabschiedet. Die Arbeiten werden ausgeführt, sobald der neue Anschluss an die L 253 hergestellt ist. Mit diesen Arbeiten wird in Kürze begonnen.

Dem Rat wurde mitgeteilt, dass die neue Präsentationsmappe kurz vor dem Abschluss steht und der Kultur- Sozial- und Verkehrsausschuss noch einige wenige Änderungen wünschte.

Hinsichtlich der Einrichtung des Dorfmuseums wurde im Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss festgelegt, dass die bislang vorliegenden Gegenstände und Möbel erfasst und katalogisiert werden sollen. Eine Gruppe, bestehend aus Heike Horzella, Marion Peschetz, Dr. Elmar Broecker und Heinrich Freidel, hat sich hierzu bereits zusammengefunden. Dieser Kreis wird auch die zukünftigen Wechselausstellungen betreuen. Weitere Mitstreiter aus der Bevölkerung sind ausdrücklich erwünscht. Bei Interesse bei Frau Horzella oder Herrn Freidel melden. Dort können sich auch Bürger melden, die ggf. noch Möbel aus der Zeit 19. Jahrhundert zur Verfügung stellen wollen.

Die Ortsgemeinde nahm die Spenden seitens der Kreissparkasse zum Seniorentag der Gemeinde (400,00 Euro) sowie der SÜWAG für die Erstellung von zwei Energieausweisen für Grundschule und Sporthalle (ca. 8.500,00 Euro) an, wobei es seitens der FWG hinsichtlich des Vorganges Energieausweise Nachfragen gab, die nicht abschließend geklärt werden konnten.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass das LBM, zuständig für die L 252, mitgeteilt hat, dass in 2011 voraussichtlich die L 252, Ortslage Unterdorf Kalenborn und von Oberwillscheid nach Vettelschoß ausgebaut werden wird.

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Ganztagsgrundschule Vettelschoß

Dienstag, Februar 3rd, 2009

Vettelschoß hat vom Land die Option auf einen Ganztagsgrundschulbetrieb erhalten.

Liebe Eltern,
nun liegt es an Ihnen, ob die Ganztagsschule starten kann. 36 Kinder müssen sich verbindlich anmelden.
Vielleicht meinen Sie, mein Kind braucht die Ganztagsschule nicht, aber bedenken Sie bitte:
Das ist eine einmalige Chance, die sich Vettelschoß bietet, wird sie versäumt, kommt sie nicht wieder, auch dann nicht, wenn sich Ihre Situation ändert und Sie doch auf eine Versorgung Ihres Kindes bis zum späten Nachmittag angewiesen sein könnten.
Ganztagsschule, was bedeutet sie: Sie bedeutet kein einfaches Verwahren der Kinder, sie bedeutet,

  • dass Kinder zusammen ein betreutes, gesundes Mittagessen einnehmen (ohne dass dabei der Fernseher läuft, ohne Fertiggerichte, mit ordentlichen Tischmanieren, was heute nicht bei allen Kindern mehr selbstverständlich ist),
  • dass die Kinder Hilfestellungen bei den Hausaufgaben erhalten (und zwar vom Fachpersonal, dem Lehrkörper), was wiederum bedeutet, dass viele Konflikte aus der Mutter-Kind-Beziehung beim Erledigen der Hausaufgaben gelöst werden,
  • dass Kinder die Chance erhalten, sich in Arbeitsgemeinschaften der Musik, dem Sport, der handwerklichen Tätigkeit usw. zuzuwenden. Vielleicht lernt Ihr Kind so etwas kennen, was ihm Freude macht, was sein Talent fördert, was es zufrieden und selbstbewusst macht und das dazu noch seine Gesundheit fördert (alles besser, als Zuhause allein vor dem Nintendo oder Computer zu hängen oder ins TV zu schauen),
  • dass die Gemeinschaft unter allen Kindern gestärkt wird, dass alle eine Chance erhalten, mitzumachen, dabei zu sein.

Und trotzdem bleibt dem Kind noch Zeit zu spielen, denn wenn es nach Hause kommt sind die Hausaufgaben gemacht, es ist satt und zufrieden.
Wie die PISA-Studien zeigen, ist die Ganztagsschule eine wichtige Voraussetzung für die Chancengleichheit und den Leistungsstand aller Kinder. In den Orten, wo die Ganztagsschule bislang eingeführt wurde, erhöht sich ihr Zuspruch von Jahr zu Jahr. Als Nebeneffekt haben Mütter (und Väter) die Chance, ohne schlechtes Gewissen und Stress einer beruflichen Tätigkeit  nachzugehen.
Und was kostet Sie die Ganztagsschule (anders als eine Kinderhortgruppe) –  n i c h t s  (nur das Mittagessen wird einen geringen Beitrag erfordern, ähnlich wie in der Kindertagesstätte).
Lassen Sie, liebe Eltern, diese Chance nicht an uns vorübergehen. Eine flächendeckende Ganztagsschule wird es wohl aus finanziellen Gründen erst in ca. 10 Jahren geben. Greifen wir in diesem Schuljahr nicht zu, werden es andere Gemeinden machen und diejenigen von uns, die ihr Kind in die Ganztagsgrundschule geben möchten oder müssen, werden es in eine Nachbargemeinde fahren müssen.

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Finanzlage der Gemeinde Vettelschoß

Dienstag, Februar 3rd, 2009

Sehr geehrte Leser und Leserinnen,
immer wieder wird seitens der Vettelschoßer CDU davon berichtet, dass die „armen“ Gemeinden und der Landrat mit der SPD-Kreistagsfraktion, das Land durch die Verwaltungsreform, an „unser“ Geld wollen.
Dies bedarf einer Klarstellung:
Viele Gemeinden und Städte im Kreis Neuwied sind durch falsche Entscheidungen in der Vergangenheit bzw. durch fehlende Möglichkeiten einer Gewerbeansiedlung hoch verschuldet. Auch der Kreis selber ist aufgrund der enormen Kosten seiner vielen sozialen Aufgaben bankrott. Die Gemeinden in der Nähe der A 3 konnten in den vergangenen Jahren durch Gewerbeansiedlungen und auch mit dem nötigen Quäntchen Glück gute bis sehr gute Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften, wobei diese zum allergrößten Teil auch dem Land, dem Kreis und den Verbandsgemeinden durch Umlagen  zu Gute kamen. Die gute Finanzlage auch in Vettelschoß hat dazu geführt, dass wir in der Lage waren, gemeindliche Einrichtungen neu zu errichten und vorhandene zu modernisieren. „Arme“ Gemeinden können indes ihren Bürgern oft  nicht ausreichend und gut erhaltene Sportmöglichkeiten oder Vereinshäuser etc. bieten. Das betrifft ebenso SPD- wie aber auch viele CDU-geführte Gemeinden und so schielen natürlich auch CDU-Bürgermeister auf die guten Gewerbesteuereinnahmen auf der Höhe. Man kann es verstehen, denn auch dort müssen z. B. Schulen und Kindergärten erhalten und ausgebaut werden.
Wenn jedoch von einer progressiven Gewerbesteuerumlage (d.h. reiche Gemeinden zahlen mehr Umlagen als arme) die Rede ist, dann trifft dies immer nur auf die jährlichen Steuereinnahmen einer Gemeinde zu. Die Rücklage einer Gemeinde bleibt davon unberührt, auch im Falle einer Zusammenlegung von Verbandsgemeinden. Dies bedeutet, dass wir „unser“ Geld getrost in der Rücklage liegen lassen können, ohne dass Land, Kreis, Verbandsgemeinde die Finger danach ausstrecken.
Sollten die Umlagen für „reichere“ Gemeinden weiter erhöht werden, dann trifft uns das jährlich hart, denn wir haben jedes Jahr eine Menge Gebäude und Einrichtungen zu unterhalten und zu bewirtschaften und viel Personal zu bezahlen. Dann werden wir keinen Spielraum mehr für Investitionen haben, denn die laufenden Kosten werden voraussichtlich noch nicht einmal durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können. In diesem Fall wäre es gut, unsere Rücklage wäre gut gefüllt. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass auch wir die Finanzkrise bei unseren Steuereinnahmen deutlich spüren werden.
Deshalb sind wir der Meinung, die 4,5 Mio. Euro fürs Bürgerhaus sollen zu einem großen Teil in unserer Rücklage verbleiben (ein Teil wird für die Ganztagsschule und weitere Maßnahmen benötigt werden; die CDU-Aussage: Vettelschoß bleibt auch mit dem Bürgerhausneubau schuldfrei, kann unserer Ansicht nach nicht gehalten werden) und wir könnten  uns die enormen Belastungen der jährlichen Bewirtschaftungs-, Unterhaltungs- und Personalkosten eines Bürgerhauses sparen.
Unter vorgeschildertem Gesichtspunkt kann auch keiner wirklich glauben, dass nach einer Schamfrist nicht doch das Vereinshaus Willscheider Berg geschlossen wird, wenn das Bürgerhaus seinen Betrieb aufnimmt.

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