8. Gemeinderatssitzung am 28. April 2010

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In der Einwohnerfragestunde wurde seitens eines Anliegers der Lerchenstraße darum gebeten, die Arbeiten am Unterbau der neuen Straße zu überwachen, da hier Unregelmäßigkeiten vermutet werden. Dies wurde seitens des Bürgermeisters zugesagt.

Die Gemeinde Vettelschoß beteiligt sich einstimmig an der Resolution des Gemeinde- und Städtebundes „Rettungsschirm für Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden; Schluss mit Eingriffen in die Kommunalfinanzen“. Diese Resolution richtet sich gegen die immer größer werdenden finanziellen Verpflichtungen, die aufgrund von Landes- und Bundesbeschlüssen auf die Kommunen übertragen werden. Sie fordert eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Resolution richtet sich an Land und Bund.

Die Ergänzungssatzung „Im alten Hohn“ wurde nach Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken der beteiligten Behörden auf den Weg gebracht. Für den landespflegerischen Ausgleich wurde ein  städtebaulicher Vertrag für Anpflanzungen auf einem Grundstück in Gut Frühscheid abgeschlossen. Die SPD-Fraktion regte an, in der Ortsgemeinde nach Flächen zu suchen, privat oder öffentlich, die zukünftig als Ausgleichsflächen für solche kleineren Maßnahmen dienen könnten.

Zum Bürgerhaus lag ein Planentwurf für die Außenanlagen vor. Er war jedoch nicht ausgereift. Aufgrund mehrerer Anregungen wurde der Plan zurück an den Bauausschuss verwiesen.

Zur Nutzung des ehemaligen Gemeindebüros in der alten Schule in der Michaelstraße schlug der Ortsbürgermeister vor, dort eine Möglichkeit zum Treff für Senioren einzurichten.

Er stelle sich vor, dass sich die Senioren/innen dort eine Tasse Kaffee kochen könnten und gemeinsam Spiele spielten. Ggf. könne ein Verein (möglicherweise der VdK) als Koordinator gewonnen werden. Die SPD-Fraktion merkte an, dass eine Einrichtung ohne Betreuung wenig Zukunft habe. Die bisherigen Seniorentreffs lebten von ihrem Komplettangebot wie Fahrdienst, Unterhaltung, Essen und Trinken. Außerdem könne ein solcher Treff auch in jedem anderen öffentlichen Gebäude der Gemeinde eingerichtet werden (ggf. rotieren) und müsste nicht einen eigenen Raum zur Verfügung haben. Ein Treff in der alten Schule nutze ohne Fahrdienst Senioren aus Kalenborn, der Kau und Kuhl wenig. Es treffen sich bereits verschiedene Gruppen (Seniorenturnen, Handarbeiten, Kath. Kirche Wandertreff, evang. Kirche ….) und auch kleine private Gruppen z.B. zu einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wein im Dorfmuseum, was zu berücksichtigen ist. Die jüngeren „neuen“ Senioren seien alle sehr mobil, aktiv und ausgelastet.

Es wurde verabredet, zuerst einmal Kontakt mit den Senioren aufzunehmen, um den Bedarf und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung abzufragen.

Dieser Tagesordnungspunkt stand in Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt „Außendämmung des alten Schulgebäudes“. Laut Mehrheitsbeschluss war diese Maßnahme im Haushalt 2010 aufgenommen worden. Die SPD hatte sich aus wirtschaftlichen Gründen dagegen ausgesprochen, weil dies nur eine erste Sanierungsmaßnahme für dieses Gebäude sein könne und noch erhebliche Kosten folgen würden, zum anderen auch, weil das Gebäude zur Zeit nur noch für den Jugendtreff öffentlich genutzt wird. Dieser Jugendtreff steht aber im Widerspruch zu der Absicht, die Mietwohnung oberhalb wieder neu zu vermieten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme wegen des Lärms. Die Wärmedämmung, die mit Architektenleistungen vermutlich ca. 120.000 Euro kosten wird, die, da weder Dach noch Keller noch Fenster gedämmt werden, keine deutlichen Einsparungen bringen wird, kann über die Mieteinnahmen in den nächsten 30 Jahren nicht wieder eingenommen werden. Die SPD ist  weiterhin der Meinung, die wirtschaftlichste Lösung sei die, das Gebäude zu veräußern, da die Gemeinde genug öffentliche Gebäude zu unterhalten und zu bewirtschaften hat. Hierzu wurden jedoch nach Meinung der SPD keine wirklichen Anstrengungen unternommen (nur ein Immobilienmakler wurde gefragt). Mit Stimmenmehrheit der FWG und Teilen der CDU wurde die Außendämmung beschlossen.

Der Antrag der FWG-Fraktion auf Errichtung eines Solarfeldes im Gewerbepark Farmersheck wurde beraten und auf den Sommer 2010 vertagt. Bis dahin sollen Erkenntnisse eingeholt werden, wie die Förderlage zukünftig sein wird, ob sich eine Einrichtung rechnet. Die FWG brachte auch die Möglichkeit einer Bürgersolaranlage ins Gespräch.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugendtaxis, das an Wochenenden in den Nachtzeiten Jugendliche, die sich für die Taxicard registrieren lassen, zum halben Taxitarif innerhalb der VGs Linz und Asbach fahren könnte (unter genau festgelegten Bedingungen wie in der VG Asbach seit Jahren erfolgreich praktiziert), wurde gegen die Stimmen von SPD und FWG abgelehnt. An Kosten waren 200 bis 300 Euro jährlich ermittelt worden. Die SPD hatten den Antrag bereits vor einem Jahr gestellt. Sie wollte damit den Jugendlichen, die hier abends und am Wochenende ohne öffentliche Verkehrsmittel auskommen müssen, mehr Spielraum geben, ihre Feiern mit Schulfreunden u. ä. zu besuchen und möglicherweise Unfälle alkoholisierter oder durch die laute Musik aufgeputschter junger Fahrer verhindern.

Die CDU setzt stattdessen auf den Ausbau des AST, das neben der Anlaufstelle Bad Honnef zukünftig auch Linz anfahren sollte. Die SPD ist der Meinung, dass das eine das andere nicht ausschließe, einer Erweiterung des AST nach Linz und zum Krankenhaus steht man positiv gegenüber.