9. Gemeinderatssitzung am 16. Juni 2010

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Durch den Gemeinderat werden einstimmig die Weichen gestellt, dass der Bebauungsplan Oberwillscheid dahingehend geändert werden kann, dass ein hinter liegendes Grundstück, das seinerzeit auf ausdrücklichen Wunsch der Eigentümer als Grünfläche ausgewiesen wurde, ein Baufenster und eine Zufahrt zum Oberwillscheider Weg erhalten kann. In diesem Fall würde dieses Grundstück noch zur Beitragsveranlagung am Oberwillscheider Weg herangezogen, so dass für die weiteren Anlieger kein Nachteil entsteht. Die Bebauungsplanänderung würde erst dann eingeleitet, wenn alle Voraussetzungen seitens des Bauherrn erfüllt sind, die Kosten des Verfahrens trägt der Bauherr. 

Der Ortsbürgermeister berichtet über den Stand der Baumaßnahme Bürgerhaus:

Rohbau, Zimmerer und Dach (bis auf das Flachdach (hier wurden Mehrkosten durch eine seitens des Ortsbürgermeisters begründete Änderung nötig und einer Eilentscheidung dementsprechend mehrheitlich im Rat zugestimmt)), Fenster und der größte Teil der Türen seien fertiggestellt. Probleme gäbe es bei der Fassade, weil die ausführende Firma in Konkurs gegangen sei. Im Insolvenzverfahren müssten Nacharbeiten und Reparaturen geregelt werden. Auch hinsichtlich der Statik müssten noch Sachverständige eingeschaltet werden. Der Einbau von Rauchabzugsklappen werde noch erfolgen, die Heizungsinstallation stehe unmittelbar an, die Sanitärrohrinstallation sei abgeschlossen, der Einbau der Lüftung beginne. Die Elektroinstallation stehe in naher Zukunft an. Die Verlegung der Abwasserleitung zum Leewrot sei fast abgeschlossen. Er bat die Fraktionen, sich Gedanken für einen Straßennamen der Straße zum Bürgerhaus zu machen.

 Die Straßen „Im Pösch“ und „Lerchenstraße“ werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet, eine Voraussetzung, dass die Straßenausbaubeiträge mit den Anliegern abgerechnet werden können.

 Bei diesem TOP beantwortet der Ortsbürgermeister die Frage der SPD-Fraktion nach dem Stand zukünftiger Abrechnungen der Straßenausbaubeiträge wie folgt:

Die hydraulische Berechnung der Kanäle in der Gemeinde Vettelschoß seitens des Abwasserwerkes Linz sei abgeschlossen und zurzeit werde eine Prioritätenliste Kanalbau erstellt. Diese Prioritätenlisten Kanal werde anschließend mit einer Prioritätenliste Straßenausbau abgeglichen und ein Gesamtkonzept erstellt. Hieran werde sich eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“ anschließen.

 Nach erster Inaugenscheinnahme müsse in den Straßen „Im alten Hohn“ und „Hübelsheckerweg“ in naher Zukunft mit Kanalausbaumaßnahmen gerechnet werden.

 Bei dieser Gelegenheit teilt der Ortsbürgermeister weiter mit, dass es nach dem Ergebnis der Kanalkamerauntersuchung des Kanals „Notscheider Straße“ dort noch zu weiteren Arbeiten am Kanal kommen muss und sich hierdurch die Straßensanierung und der Ausbau des Gehweges verzögern würden.

 Den handelnden Personen sowie der Gemeindeverwaltung wird seitens des Gemeinderates einstimmig Entlastung erteilt, insoweit es um die Führung der Kassenbücher des Gemeindehauses Kalenborn, des Vereinshauses Willscheider Berg und der Grillhütte geht. Die Bücher wurden seitens des Rechnungsausschusses geprüft, Beanstandungen gab es keine.

Einnahmen Willscheider Berg: 4.075,00 Euro

Einnahmen Gemeindehaus Kalenborn inkl. Miete gewerbliche Nutzung: 5.521,92 Euro

Einnahmen Grillhütte: 1.340,00 Euro

 Die CDU-Fraktion beantragt aufgrund eines Vorschlages von Ratsmitglied Andreas Buslei die Anschaffung von Defibrillatoren. Defibrillatoren können Leben retten, wenn sie bei Atemstillstand, Herz-Kreislaufstillstand schnellstmöglich eingesetzt werden.  Die Handhabung ist auch für Laien möglich.

Ein Defibrillatoren kostet ca. 1.300,00 Euro. Es sollen zunächst drei Stück angeschafft werden.

Im Antrag der CDU ist daran gedacht, diese in der Sport-/Gymnastikhalle, im Bürgerhaus und im Gemeindebüro zu stationieren.

 Alle Fraktionen unterstützen die Anschaffung ausdrücklich.

 Die FWG-Fraktion bittet darum, eine ausreichende Wartung vorzusehen, damit die Geräte auch einsatzbereit bleiben.

 Die SPD-Fraktion möchte die Problematik der möglichst jederzeitigen Verfügbarkeit der Defibrillatoren gelöst wissen.

Jörg Backhaus vom DRK hatte sich für die Fraktion erkundigt, ob die Einrichtung von, über Notrufzentralen funkgesteuerte, Außenstandorten (ähnlich wie in Großstädten auf öffentlichen Plätzen und an Bahnhöfen) bei uns möglich ist. Dies ist leider auf dem Land zurzeit noch nicht umsetzbar.

Weiter war überlegt worden, ob die hiesigen Rettungskräfte einen Defibrillator in Verwahrung bekommen und bei Bedarf schnellstmöglich ausrücken, dies erscheint aber aufgrund der Nähe zur Rettungswache Linzer Krankenhaus kein Zeitgewinn.

Die Unterbringung in Räumlichkeiten, die zeitlich nur bedingt zugänglich sind (Gemeindebüro z.B.) hält die SPD-Fraktion für wenig sinnvoll. Die Geräte ohne Aufsicht öffentlich auszuhängen, verführt zu Missbrauch und Diebstahl.

Herr Buslei schlägt hierzu vor, diese Geräte hinter einer Glasscheibe aufzuhängen, die bei Bedarf eingeschlagen werden muss, damit würde die Hemmschwelle für Missbrauch und Diebstahl erhöht.

Wo eine feste Stationierung eines Defibrillators nach Meinung der SPD-Fraktion in jedem Fall Sinn machen würde, ist unser hiesiger Badesee. An Seen und in Bädern kommt dieser am häufigsten zum Einsatz.

Die Stationierung an der Sporthalle sollte nach Meinung der SPD-Fraktion so gestaltet werden, dass alle in dem viel besuchten Bereich Kindergarten/Schule/Sportplatz/Sporthallen usw. schnellen Zugriff auf das Gerät haben. Denn nichts wäre fataler, als dass das Weiterleben eines Menschen davon abhängt, ob der Defibrillator, der wenige Meter entfernt verschlossen ist, auch wirklich schnell genug erreicht werden kann oder nicht.

Ob ein solches Gerät fest im Bürgerhaus installiert sein sollte, müsste nach Meinung der SPD geprüft werden. Es wäre wünschenswert ein Geräte bei Großveranstaltungen in allen Ortsteilen (Feuerwehrfest, Kirmes, Karneval, Kulturveranstaltungen, Rheinhöhenlauf …..) vor Ort zu haben, ein transportables Geräte wäre hier vielleicht eine Lösung.

Ein Vorschlag der SPD-Fraktion ist es, eine flächendeckende Versorgung im Ort zu erreichen durch Einbeziehen der Geschäftswelt und Gastronomie. Hier wäre eine relativ lange Öffnungszeit gewährleistet (z.B. Apotheke, Gaststätten, Einkaufsmarkt Nahlik, Metzgerei Jünger …). Vielleicht könnte man die Geschäftswelt gewinnen, sich zu beteiligen.  Die Gemeinde gäbe einen Festzuschuss bei Anschaffung, dann könnten nicht drei sondern vielleicht sechs bis zehn solcher Geräte über den gesamten Ort verteilt werden.

 Der Rat beschließt zunächst einstimmig die Anschaffung dreier Defibrillatoren und wird sich über die Standorte und die möglichst jederzeitige Zugriffsmöglichkeit weiter beraten.

Der Standort Sporthalle gilt hierbei als sicher.

 Die jährliche Bezuschussung der Jugendarbeit wird von 5,00 Euro pro Jugendlichen auf 6,00 Euro erhöht. Die Pauschalsumme für Seniorenarbeit erhöht sich laut  Gemeinderatsbeschluss von 1.000,00 auf 1.500,00 Euro.

 Der Ortsbürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund der Rodung entlang des Waldweges in Kalenborn (Eingang Waldstraße/Im grünen Winkel) ein Ausgleich in Höhe von 5.000,00 Euro an landespflegerischem Ausgleich zu zahlen ist.

 Anmerkung der SPD-Fraktion:

Wir berichteten, hier soll der Fußgänger und Radfahrer zukünftig nicht durch den grünen Winkel und die Waldstraße auf die Kalenborner Straße gelangen, vielmehr sollen diese über einen parallelen Weg (wozu Anschüttungen, die nach Angaben des Bürgermeisters 2 Jahre benötigen, notwendig werden) über die alte Bahntrasse geführt werden. Dies hatte schon zu Protesten der Anlieger geführt. Zum Schutz dieser soll jetzt eine Hecke gepflanzt werden.

Kosten für diese neue Wegeführung:

  • Grundstückskauf von der Gemeinde Neustadt,
  • Baumfällarbeiten,
  • Kosten der Anschüttung,
  • Anlegung des Weges auf dem Bahnkörper,
  • Anpflanzen der Hecke,
  • landespflegerische Ausgleich,
  • Beleuchtung (obwohl Waldstraße und Grüner Winkel ja bereits Lampen haben)

Und das alles für die Ausführung eines Weges neben einem bestehenden Weg. Nach Meinung der SPD ein Irrsinn.

 Auf Rückfrage der SPD-Fraktion versichert der Ortsbürgermeister, dass er betreffend die neue Ausschilderung in Kretzhaus (der Verkehr wird da nur durch Kalenborn nach Vettelschoß geleitet, nicht mehr in Richtung St. Katharinen) am Ball bleibe. Er werde alle Hebel in Bewegung setzen und weiter beim LBM intervenieren, diese Beschilderung zu ändern, notfalls auch mit einer Unterschriftenaktion.

Ratsmitglied Friederike Schlatzke bat zum wiederholten Male, die beiden Bäume am Eingang der Weiherstraße zu entfernen, damit Unfälle vermieden werden können. Desweiteren bat sie darum einen kleine Behälter Split am Friedhof aufzustellen, damit kleinere Absenkungen der Platten zwischen den Gräbern von den Angehörigen selbst beseitigt werden können.