17. Gemeinderatssitzung am 13. April 2011

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Das Gremium, das sich zusammen gefunden hat, um die Eröffnungsfeier Bürgerhaus zu planen, legte Vorschläge zu den Feierlichkeiten vor. Die Eröffnung soll am 10./11. Sept. 2011 erfolgen. Da an diesem Wochenende auch Winzerfest in Linz ist, wurde vorgeschlagen, die Eröffnung um eine bzw. zwei Wochen vorzuziehen. Fragen nach der Fertigstellung des Bürgerhauses wurden dahingehend beantwortet, dass das Haus zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall fertig sei.

Die Feierlichkeiten sollen so aussehen, dass samstags die offizielle Eröffnung mit geladenen und interessierten Besuchern stattfindet, anschließend wird ein Imbiss und Getränke gereicht. Abends soll ein Kulturprogramm angeboten werden, ggf. gegen geringes Eintrittsgeld. Diverse Vorschläge lagen vor, sind aber noch nicht gebucht oder verpflichtet und werden sich vermutlich auch noch ändern. Am Sonntag soll ein Tag der Vereine und Bürger stattfinden. Hierzu sind alle Vettelschoßer Vereine eingeladen worden zu einem ersten Infogespräch. Es ist daran gedacht, zu grillen und Getränke auszuschenken. Einzelne Programmpunkte der Vereine müssen noch abgestimmt werden.

Ortsbürgermeister Schneider bedankte sich für die Bemühungen des Gremiums.

Die CDU-Fraktion erklärte, dass sie den gesteckten Rahmen von 30.000 Euro für zu hoch hält und Einsparungen wünscht. Außerdem sollen anstelle der teuren No-Name-Künstler örtliche Vereine in die Samstagabendveranstaltung einbezogen werden (TC Rot-Weiß, Chor Regenbogen). Die veranschlagte Zahl der Gäste der Einweihung von 350 wird für zu hoch erachtet.

Die SPD-Fraktion war der Meinung, man könne dem vom Gremium gesteckten Rahmen zustimmen und man solle dem Gremium bei der letzten Entscheidung freie Hand lassen. Das Bürgerhaus – das gewiss seitens der SPD nicht gewünscht war – stehe nun einmal und müsse mit Leben erfüllt werden. Es könne nicht sein, dass in diesem Haus nur Kirmes, Karneval und  Seniorentag gefeiert wird. Ziel der Befürworter des Bürgerhauses sei es gewesen, mehr Kultur in den Ort zu holen, da könne man nicht schon bei der ersten Veranstaltung in der Hauptsache Vereine des Ortes im Kulturprogramm auftreten lassen, dafür sei der Sonntag gedacht. Außerdem könne man die Ehrenamtlichen, die sich zur Organisation bereit erklärt haben, nicht gleich wieder bevormunden. Man müsse froh sein, dass überhaupt jemand zu dieser Arbeit bereit ist und ihnen einen Spielraum einräumen, den sie selbst  bestimmen können.

Die FWG gab sowohl der CDU- als auch der SPD-Fraktion Recht.

Der vorgelegte Rahmen soll nach Meinung des Rates Grundlage für die weiteren Planungen sein. Über den Termin muss noch Einigkeit erzielt werden.

Ortsbürgermeister Schneider wird am nächsten Treffen des Gremiums teilnehmen.

Zum Bebauungsplan Im alten Hohn wurde die Planurkunde vorgestellt und einstimmig verabschiedet. Diese sieht neben den vorhandenen Wegen eine weitere Stichstraße mit Wendehammer im oberen Teil zum Kauer Ring vor. Die Zufahrt von der Straße Im alten Hohn soll nur noch Rettungszufahrt sein, die Zuwegung soll über die Alte Bahnhofstraße, hier später über das Gewerbegebiet Farmersheck erfolgen. Seitens der SPD wurde nachgefragt, ob das Schallschutzgutachten mittlerweile vorliege, was verneint wurde. Die SPD fragte nach, ob eine Beteiligung der Behörden und Bürger zu diesem Zeitpunkt denn schon sinnvoll sei ohne Schallschutzgutachten. Ortsbürgermeister sieht hierin keine Probleme. Seitens des Ratsmitgliedes Haußer wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Anwohner hinsichtlich des Schallschutzes seinerzeit Einschränkungen bei ihrer Baugenehmigung hätten unterzeichnen müssen wegen des bestehenden Betriebes Streif. Dies solle beim Lärmschutzgutachten beachtet werden.

Die Straße ab Ecke Straße Zum blauen See/Wirtschaftsweg Geißenhügel bis zum Eingang Campingplatz soll ab sofort Am blauen See heißen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der SPD und Teilen der CDU gefasst.

Der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen hatte zum Inhalt, dass die vorgesehene nichtöffentliche Sitzung am 18. April 2011 öffentlich stattfinden soll, damit auch Bürger die Möglichkeit der umfassenden Information erhalten. Dies konnte – so der Ortsbürgermeister – aus zeitlichen Gründen nicht mehr realisiert werden. Den Bürgern soll aber zu einem späteren Zeitpunkt die gleiche Information zuteilwerden wie den Ratsmitgliedern und sie sollen die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen.

Somit – so die SPD – wurde ihr Ziel, die Bürger ohne Vorfestlegung irgendwelcher Parameter seitens des Rats zunächst die nötigen Informationen zukommen zu lassen, (anders als im Bauausschuss geplant) erreicht.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass in diesem Jahr die Kaufstraße saniert werde (Kreisstraße).

Außerdem trage die Unterschriftenaktion Kalenborner Straße (gegen die Beschilderung in Kretzhaus) Früchte, eine Umstrukturierung sei in Arbeit.

Zum Stand der Arbeiten Bürgerhaus teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass der nasse Estrich das Fliesen bislang noch nicht erlaube. Noch immer sei die Feuchtigkeit im Estrich deutlich zu hoch. Das Rausreißen des Estrichs sei schlecht möglich, weil dann auch die Fußbodenheizung beschädigt würde.

Ortsbürgermeister Schneider machte auf ein erneutes Schreiben der Eheleute Sent aufmerksam, die die hohen Geschwindigkeiten auf der Straße Willscheider Weg zum wiederholten Male als Gefahr darstellten. Hier solle ein Platz gefunden werden, wo eine weitläufige Aufpflasterung möglich ist, die Kosten seien über die Straßenunterhaltung abzuwickeln.