26. Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2012 – Haushalt 2012

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Der Gemeinderat beriet den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012. Er wurde mit den Stimmen der CDU, gegen die Stimmen von SPD und FWG, verabschiedet.

 

Zahlen zum Haushalt entnehmen Sie bitte nachstehenden Listen:

 

nach Korrektur im HA (Streichen Schieben Investitionstätigkeit)
Ergebnishaushaltsplan 2011 Ergebnishaushaltsplan 1. Entw. 2012 Ergebnishaushaltsplan 2. Entw. 2012
9.054.120,00 € Erträge 10.125.821,00 € 10.165.821,00 €
15.750.045,00 € Aufwendungen 10.288.328,00 € 10.157.028,00 €
6.695.925,00 € Fehlbetrag Ergebnishaushalt 162.507,00 € 8.793,00 € Überschuss ohne Investitionen
Finanzhaushalt 2011 Finanzhaushalt 1. Entw. 2012 Finanzhaushalt 2. Entw. 2012
4.156.970,00 € Einzahlung 9.885.412,00 € 9.925.412,00 €
936.550,00 € Zuschüsse Investitionen 255.350,00 € 255.350,00 € fraglich, da z.B. 50.000 Farmersheck
116.850,00 € Kredite Einz. Finanzierung 740.698,00 € 214.398,00 € Kredite Rest Verschuldung über ???  Liquiditätskredite VG
5.210.370,00 € Summe Einzahlung 10.881.460,00 € 10.395.160,00 €
14.960.430,00 € Auszahlung 9.464.960,00 € 9.333.660,00 €
1.053.400,00 € Auszahlungen Investitionen 1.409.000,00 € 1.059.000,00 € inkl. Verpflichtungsermäch-tigungen für 2013 in Höhe von 415.000,00 Investionen gestrichen s. Kosten
1.200,00 € Tilgung Ausz. Finanzierung 7.500,00 € 2.500,00 € Tilgung
16.015.030,00 € Summe Auszahlung 10.881.460,00 € 10.395.160,00 €
Einnahmen
2.600,00 € Gr.Steuer A 2.800,00 € 2.800,00 €
366.000,00 € Gr.Steuer B 393.000,00 € 393.000,00 €
940.000,00 € 4.250.000,00 Nachtrag 2011 Gewerbest. 6.260.000,00 € 6.300.000,00 € zu hoch! noch 40.000 mehr
–   € ?? 2,3 Mio  ?? Nachz.Gew.St –   € –   €
1.187.650,00 € Eink.St. 1.376.350,00 € 1.376.350,00 € hoch?
191.600,00 € Umsatzst. 204.600,00 € 204.600,00 €
8.200,00 € Hundest. 8.800,00 € 8.800,00 €
110.000,00 € Familienausgleich 110.000,00 € 110.000,00 € 8.395.550,00 €
Steuereinnahmen  insgesamt
Zuwendungen, allg. Umlagen, sonst. Transfererträge 875.412,00 € 875.412,00 €
(inkl. Zuw.Sonderp. Auflös aus 2011) 291.861,00 €
öff.rechtl. Leistungsentgelte, Benutzungsentgelte 276.099,00 € 276.099,00 €
Zuw.sonstige 119.000,00 € 119.000,00 € Konzessionsabgabe z.B.
priv. Leistungsentgelte (Mieten, Pachten …) 387.410,00 € 387.410,00 €
Kostenerstattungen (zB. Nebenkosten) 92.350,00 € 92.350,00 €
Summe 10.105.821,00 € 10.145.821,00 €
Ausgaben
1.112.900,00 € Personal 1.216.100,00 € 1.216.100,00 €
1.768.170,00 € Material 1.320.300,00 € 1.180.300,00 € 120.000 gestrichen Michaelstraße und 50.000 Sporthalle, 30.000 mehr Erlenweg
Forstumlage 400,00 € 400,00 €
797.415,00 € AFA (Abschreibung) 858.368,00 € 858.368,00 €
205.650,00 € Land (Gewerbesteu8eruml) 1.309.000,00 € 1.317.500,00 € höher, da mehr Einn. geplant wurden
1.970.000,00 € Finanzausgleich 403.000,00 € 403.000,00 €
7.080.000,00 € Kreisumlage 3.249.400,00 € 3.249.400,00 €
2.500.000,00 € VG-Umlage 1.670.200,00 € 1.670.200,00 € 6.640.500,00 €
Umlagen insgs.
214.910,00 € sonst. Aufwendungen 203.460,00 € 203.460,00 €
–   € Rückst. Umlagen 2013 –   € –   €
Summe 10.230.228,00 € 10.098.728,00 €
Zinsen 58.100,00 € 58.100,00 € abzgl.geschätzter 20.000 Zinseinn.
6.477.881,00 € Schulden 5.553.959,00 € 5.032.659,00 € zum 31.12.2012
5.700.000,00 € reduziert durch Kommunalaufsicht
3.734.000,00 € laut 2. Nachtrag
4.820.777,00 € Kassenstand 31.12.11
Eigenkapital 1.1.09 24.577.864,81 €
31.12.2009 23.865.924,81 €
31.12.2010 25.369.539,81 €
31.12.2011 22.111.174,81 €
31.12.2012 21.948.667,81 € 22.119.967,81 €

 

 

 

Kosten HH 2010 2011 sollte 2011 ist 2012 Plan 2012 reduziert  nach HA
Verwaltung 129.900,00 € 116.000,00 € 122.800,00 € 123.731,00 €
Liegenschaften 207.800,00 € 765.000,00 € 564.750,00 € 367.010,00 € 177.010,00 € 120.000 Alte Schule verschoben 2013 30.000 Erlenweg mehr in 2012, jetzt 50.000 100.000 Photovoltaik weniger in 2012, jetzt nur noch 50.000
Bauhof* 1.000,00 € 2.600,00 €
Schule 112.890,00 € 144.580,00 € 168.710,00 € 183.531,00 €
Museum 3.600,00 € 3.500,00 € 18.300,00 € 19.770,00 €
Kultur 22.000,00 € 3.500,00 € 3.500,00 € 9.592,00 € Chronik,Ausstell.,Basaltlehrpfad, 1.500 Bürgerh
Jugend/Senioren 19.000,00 € 18.600,00 € 18.600,00 € 19.787,00 €
KiGa Vettel 76.380,00 € 201.200,00 € 174.380,00 € 627.105,00 € 405.500 Ansatz Anbau KiGa Mensa u. Schlafr. und 100.000 neue Fenster und Sanitäranlagen
KiGa Kalenborn 101.850,00 € 63.540,00 € 33.610,00 € 67.720,00 €
Spielplatz 6.650,00 € 7.560,00 € 12.560,00 € 17.068,00 €
Sport 83.150,00 € 118.300,00 € 65.000,00 € 132.130,00 € 82.130,00 € 50.000 Anstrich Sporthalle verschoben 2013
Bauenlpl 9.700,00 € 60.700,00 € 60.700,00 € 15.500,00 €
Dorferneuerung –   € –   € 7.000,00 € 27.500,00 €
Straßen 163.550,00 € 195.600,00 € 12.500,00 € 588.723,00 € 408.723,00 € 120.000 Asphaltierung Waldweg  verschoben 2013 60.000 weitere Straßenbaum. gestrichen noch drin : 120.000 Gehweg L 252, 10.000 Planung Hübelsheckerweg, 45.000 Planung Verkehrsber. Michaelstraße, 30.000 Planung Str. Blauer See, je 50.000 Straßen und Wege allg.
Plätze 100,00 € 500,00 € 39.300,00 € 71.423,00 € 1.423,00 € Parkplatz Blauer See 70.000 verschoben 2013
Grünfl. 72.300,00 € 63.800,00 € 63.800,00 € 83.775,00 €
Friedhof 18.200,00 € 12.650,00 € 12.650,00 € 13.758,00 €
Forst 5.800,00 € 5.900,00 € 8.850,00 € 5.107,00 €
kommunale Enrichtungen und Unternehmen 93.100,00 € 88.150,00 € 1.111.350,00 € 104.968,00 € 2012 wieder 50.000 Bürgerhaus Ausstattung
Mehrkosten. Bürgerhaus um die 1 Mio
Summe 1.125.970,00 € 1.869.080,00 € 2.499.360,00 € 2.480.798,00 € 1.990.798,00 €
* keine Kosten, da Umlegung auf andere Kostenstellen erfolgt, je nach Arbeitseinsatz
Kostenveränderungen in 2012 auch, da Abschreibungen, aber auch Auflösungen jetzt der entsprechenden Haushaltsstelle zugeordnet werden

 

Während Ortsbürgermeister und CDU in der Hauptsache wieder auf die hohen Umlagen als großen Teil der Verschuldung verwiesen, auf die Progression, die Gemeinden mit hohen Einnahmen unverhältnismäßig stark belasten, auf die niedrigen Steuersätze der Gemeinde, die es bewirken, dass die Gemeinde bei den Umlagen stärker belastet werden als sie tatsächlich einnehmen, machte die FWG ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf von der Nichtaufnahme des geplanten Investitionskredites in Höhe von  214.398,00 € abhängig. Dazu hätten Investitionen gestrichen/geschoben werden müssen.  Die FWG stellte die Investition im Kindergarten Vettelschoß in der vorgesehenen Höhe in Frage und deutete an, dass sie auf andere Lösungen als die Große hinaus wollen und sich zur Lösung des Problems Zeit lassen wollen möglicherweise auch übers Jahr 2012 hinaus.

 

Zu den Ausführungen zu den Umlagen seitens der CDU vertrat die SPD die Auffassung, dass es nicht besser werde, wenn man jedes Jahr die Umlagenhöhe bejammere und als Sündenbock ausweise. Dass Umlagen zu zahlen sind, in welcher Höhe sie zu zahlen sind, steht fest. Will man Verbesserungen erreichen, muss man entweder die Steuersätze drastisch erhöhen, oder auf Landes- und Bundespolitiker einwirken, die kommunalen Finanzen neu zu regeln und Kommunen, VGs, Kreise zu entlasten.

Nichts desto trotz müssen aber auch die Gemeinden ihre Hausaufgaben machen und versuchen, mit dem Geld auszukommen, dass sie zur Verfügung haben und keine Luftschlösser bauen. Die Finanzen bekommt man nur noch in den Griff, wenn auf allen Ebenen Leistungen gestrichen werden, ohne jeweils direkt auf die vorschlagende Stelle einzuhauen.

Zum Einwand der FWG nahm die SPD wie folgt Stellung: Es macht es nicht aus, ob wir nun 214.000 Euro Investitionskredite aufnehmen müssen oder nicht, Fakt ist, dass zum Ende 2012 hier 5 Mio. Verschuldung steht und dass dieser Umstand es erforderlich macht, nur wirklich unabdingbare Investitionen zu tätigen. Zu diesen unabdingbaren Investitionen steht für die SPD, dass am Kindergarten Vettelschoß etwas geschehen muss, weil Funktionsräume fehlen. Wie, das muss noch – aber bitte zügig – erarbeitet werden. Ebenso unabdingbar sind Ausgaben im Zusammenhang mit dem Ausbau der L 252. Alle weiteren geplanten Maßnahmen im investiven Teil sind entweder zu streichen (Asphaltierung Waldweg Bähnchen) oder zu verschieben (Verkehrsberuhigung Michaelstraße, Renovierung von Brunnen ….).

 

Die Ausführungen der SPD zum Haushaltsentwurf im Wortlaut:

 

Uns liegt seit Einführung der Doppik immer noch kein einziger Jahresabschluss vor, wir haben nur die Eröffnungsbilanz vom 1.1.2009. Uns fehlen die Abschlüsse 2009, 10 und 11:

 

Wir haben im HH-Plan nur die Planansätze aus dem Vorjahr und agieren hier nach Kassenlage.  Ein unmöglicher Zustand, für den aber nicht Herr Hohn verantwortlich ist, bei dem wir uns ausdrücklich für seine zuverlässige Arbeit, die wir ihm unzweifelhaft in großem Umfang bereiten, bedanken möchten.

 

Zum Haushaltsentwurf 2012:

 

Ich höre noch die Ausführungen seitens des Ortsbürgermeisters und der CDU zum Haushalt 2011 und zum  2. Nachtrag  im Dezember letzten Jahres,  „wir sind sicher, spätestens 2013 wieder schwarze Zahlen zu schreiben und es stehen keine großen Investitionen mehr an“. Dem hat sich im vergangenen Jahr auch der Fraktionssprecher der  FWG angeschlossen „zwei Jahre Maß halten, dann schreiben wir wieder schwarze Zahlen“. Nun, er konnte ja nicht ahnen, dass es mit dem Maß halten nichts wird bei 1 Mio. Mehrkosten fürs Bürgerhaus. Allerdings ist man seitens der FWG mit ihrem Antrag, den Waldweg für 270.000 Euro zu asphaltieren, da auch nicht gerade auf gutem Weg des „Maß Haltens“.

 

Das prognostizierte Ergebnis zum 31.12.12 in Höhe von gut 5 Mio. Euro Schulden spricht zu den prognostizierten schwarzen Zahlen eine andere Sprache

  • trotz eines wirklich guten Steuerjahres 2011 (u.a. 3,0 Mio. Euro Gewerbesteuer mehr als geplant)
  • trotz Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung im 1. NT 2011
  • und trotz erheblicher Streichungen bei den von der Ratsmehrheit ursprünglich in 2012 vorgesehenen Investitionen (wir reden hier von einer halben Millionen).

 

Geht man davon aus, dass wir ein wirtschaftlich sehr gutes Jahr 2011 hatten und dass für 2012 alle die Abflachung des Wirtschaftswachstums (0,8 % statt 2,9 %), sogar einem möglichen Konjunktureinbruch vorhersagen, dann fragen wir uns, wieso die Gewerbesteuereinnahmen im vorliegenden Entwurf bei sage und schreibe 6,3 Mio. Euro liegen sollen, die Einnahmen aus der Einkommenssteuer erscheinen uns auch recht positiv geschätzt und dies wohlgemerkt ohne dass hierfür Rückstellungen für die Umlagen im Folgejahr gebildet werden können.

 

Durch Verschiebungen/Streichungen/Erhöhungen im Hauptausschuss wurde im Ergebnishaushalt aus einem Fehlbetrag in Höhe von 162.507,00 Euro ein Überschuss von 8.793,00 Euro, das aber nur, wenn die prognostizierten Gewerbesteuern in Höhe von 6,3 Mio. auch wirklich eingehen……????……….. Der Ergebnishaushalt enthält noch keine Investitionen, hier geht es lediglich darum, das Eigentum der Gemeinde zu unterhalten und Leistungen im bisher guten Standard zu bewahren. Wenn schon der Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag endet, muss bereits das alltägliche Gemeindeleben auf Pump finanziert werden.  Und wir streichen bereits heute im Ergebnishaushalt, an unserem guten Standard, die Mittel für die Straßenunterhaltung wurden schon auf 60.000 Euro reduziert, der Anstrich der Sporthalle verschoben.

 

In 2012 sind über den Ergebnishaushalt hinaus Investitionen in Höhe von 1.059.000,00 Mio. Euro geplant, die Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 415.000,00 Euro einschließen.

 

An verzinsten Krediten sind 255.350,000 Euro aufzunehmen, die 2.500,00 Euro Tilgung und Zinsen von rund 58.100,00 Euro bedeuten.

 

Schuldenentwicklung:

31.12.10                                           6,3 Mio.

auf      5,7 Mio. reduziert durch Streichungen der Kommunalaufsicht

Dez.11im 2. Nachtrag                    3,734 Mio Schulden reduziert  aufgrund von mehr Gewerbesteuern,

der Steuererhöhung  im Jahr 2011….

01.01.12     Kassenlage                 4,8207 Mio.

31.12.12 lauf Entwurf auf 5,0327 Mio. erhöht

 

In unserer Gemeinde hat man von der Schuldenbremse wohl noch nie was gehört. Dabei schreibt doch der Ortsbürgermeister in seiner Weihnachtsansprache von „maßlosen Bau- und Infrastrukturmaßnahmen“ bei Kommunen und dass „auch bei uns mit dem Sparen begonnen werden muss“, dass „es um Nachdenklichkeit und die Verantwortlichkeit für unsere nachfolgende Generation“ geht. Predigt da einer Wasser und trinkt Wein?

 

Kredite, so steht es im Vorbericht, sollten nur dann nötig werden, wenn sie unabdingbar sind (brauchen wir zukünftig asphaltierte Waldwege, fragt sich nicht nur die SPD-Fraktion, auch die Veranstalter des Rheinhöhenlaufes haben Bedenken angemeldet), Zinsen belasten schließlich zukünftige Haushalte. Ausgaben sollen unabdingbar, notwendig und wirtschaftlich sein (wobei wir bei wirtschaftlich die Ausgaben fürs Mietshaus Michaelstraße 22, jetzt  auf 2013 verschoben, sehr in Frage stellen und zum wiederholten Male den Antrag auf Verkauf des Gebäudes stellen).

Auch in Vettelschoß ist ein strikter Haushaltskonsolidierungskurs angebracht, alle gestalterischen Möglichkeiten zur Ausgabenreduzierung, zur Kosteneinsparung sind zu unternehmen, will man nicht weiter an der Steuerschraube drehen, denn die Ausschöpfung der Einnahmequellen ist die einzige Alternative zur Ausgabenreduzierung, steht auch im Vorbericht unseres Haushaltsentwurfs.

 

Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Steuererhöhung aus dem Jahre 2011 ausreicht, um in Zukunft Zuschüsse zu erhalten (Kindergartenerweiterung). Entspricht unser aktueller Steuersatz dem Niveau der Investitionsstock-Richtlinien? Bei der geplanten Kindergartenerweiterung, die nach unserer Meinung gut und gerne eine halbe Millionen und  mehr kosten kann, spielt auch dies eine Rolle. Kann es sich Vettelschoß bei dieser Schuldenlage weiter erlauben, ggf. auf Zuschüsse zu verzichten?

 

Und was uns die oftmals zu teuren  Investitionen der Vergangenheit (zweckdienlicher anstelle von „schön“ und kostspielig wäre angebracht) einbringen, können wir anhand der Abschreibungen, die erstmals den einzelnen Produkten zugeordnet wurden, erkennen. Teure Neubauten und aufwendige Sanierungen  bedingen auch hohe Abschreibungen. Kaum eine Gemeinde wird z.B. derart hohe Abschreibungen auf Parkplätze haben, wie wir. Insgesamt sind in unserem Haushalt sage und schreibe 860.000 Euro an Abschreibungen enthalten, die zwar nicht kassenwirksam werden, aber eigentlich in unsere Rücklage gehören für spätere Ersatzbeschaffungen bzw. Sanierungen.

 

Wir hören immer wieder, wir müssen als Gemeinde wettbewerbsfähig sein,  „Wachstum bedeutet Wohlstand“. Das funktioniert aber nicht länger, irgendwo ist der Punkt erreicht, wo Wachstum mehr Kosten verursacht als Nutzen, das gilt auch für eine Gemeinde, neue Baugebiete bedeuten: Schule zu klein, Kindergarten zu klein, mehr Straßen zu unterhalten, mehr Personalkosten …. und wir hier in Vettelschoß sollten zur Kenntnis nehmen, dass unsere Gemeinde flächenmäßig nicht gerade groß und die zu verbrauchende Fläche demnach endlich ist. Und gerade das Bürgerhaus hat mit Investieren in die Zukunft nichts tun, hier entstand vielmehr ein kostenintensiver Klotz am Bein für die nächsten Generationen.

 

Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsentwurf inkl. seiner Änderungen im Hauptausschuss ausführlich besprochen mit folgendem Ergebnis:

 

Die SPD-Fraktion will in 2012 den Focus auf die Einnahmeseite richten, dazu gehören für uns z.B.:

–          Umdenken bei der Farmersheck, Entfernen der Schilder und des Images als High-Tech-Gewerbe, massive Bewerbung als Gewerbegebiet

–          Offensive Vermarktung der gemeindlichen Baugrundstücke Oberwillscheid, Pesch, Pösch, Bahnhofstraße

–          Gründung eines Eigenbetriebes zur Vermarktung/Verwaltung des Streif-Geländes einschl. der Wohnheime

–          Verkauf des Mietshauses Michaelstraße 22

 

Es ist kein Geheimnis, dass wir das Bürgerhaus, genannt Forum, gerne wieder für 6 Mio. Euro verkaufen würden, da dies aber illusorisch erscheint, muss es vermarktet werden sowohl der Festsaal als auch die Seminarräume. Her sind natürlich vor allem die in der Pflicht, die das Gebäude gegen unsere massiven Bedenken haben errichten lassen.

Von uns gibt es keine Zustimmung zu den weiteren Ausgaben Bürgerhaus (50.000,00 Ausstattung in 2012), solange nicht ein Konzept auf dem Tisch liegt, wie das Haus sinnvoll mit Leben erfüllt werden kann.   Wer kümmert sich um Feiern, Konzerte, Kultur, Seminare und Bewirtschaftung? Was kommt insgesamt noch an Kosten auf uns zu (Schimmel Dach, Linksabbiegespur L 252, Akustik, Küche…)?

 

Über unten stehende Maßnahmen ist in den vergangenen Sitzungen gesprochen worden, woher soll hier das nötige Kapital kommen? Und machen alle Maßnahmen auch wirklich (noch) Sinn?

  • energieeffiziente Maßnahmen (Energiekonzept)
  • Instandsetzung Streif-Gelände und -Gebäude
  • Erschließung Baugebiet Oberwillscheid 3 und 4
  • Erschließung Baugebiet Bahnhofstraße
  • Ausbau von Gemeindestraßen (Hübelsheck, Im alten Hohn, Alte Schulstraße, Am Walde ….)
  • Ankauf Stromnetz von der SÜWAG
  • Straßenanschluss Streif-Gelände an Gewerbegebiet Farmersheck
  • Urnenwand (neue Tiefendoppelgräber?)  Friedhof
  • Reparatur/Erneuerung Friedhofskapellentür
  • Kinderkrippe in ein paar Jahren?
  • Kindergarten Kalenborn: ggf. Ganztagsbetreuung auch in Kalenborn?, Akustikmaßnahmen
  • und was bringt uns die Kommunalreform (Zusammenlegung von Verbandsgemeinden), noch höhere Umlagen?

 

 

 

 

Mit dem Kindergarten Vettelschoß, zu dem wir bereits drei Vorschläge zur Kostenreduzierung im Bauausschuss eingebracht haben, und mit dem Ausbau der L 252 innerhalb Kalenborns und zwischen Oberwillscheid über Willscheid nach Vettelschoß inklusive Rad- und Fußweg, dessen baldiger Ausbau nach unserer Auffassung durch die Inbetriebnahme des Forums an Dringlichkeit zugenommen hat, haben wir große Investitionen zu leisten und sollten in diesem und auch in den Folgejahren die weiteren Projekte streichen oder schieben.

 

Bei der Photovoltaik können in 2012 50.000 Euro und in 2013 150.000 Euro eingespart werden. Trotzdem könnte es Projekte in Vettelschoß geben, z.B. indem man Bürger oder Sonstige mit einbezieht.  Dies könnte/sollte auch der von uns oben geforderte Eigenbetrieb regeln.

 

Auch die Kosten Verkehrsberuhigung Michaelstraße müssen auf spätere Jahre geschoben werden

45.000 in 2012

150.000 in 2013

 

Hinweisschilder, Buswartehallen, die Umwandlung des alten Friedhofes, die weitere Begrünung der Ortslage, Brunnen etc. sollen nicht auf Pump umgesetzt werden. Hier sollte zunächst die Haushaltskonsolidierung greifen.

 

Überhaupt müssen alle Einrichtungen wie Dorfmuseum, Kindergärten, Schule, Bauhof, Vereine …. wissen, dass das Geld hier nicht mehr so locker sitzt und nicht länger aus dem Vollen geschöpft werden kann.  Beim Bauhof muss das Thema „ein Mehr an Zusammenarbeit, in Teilen gem. Fuhrpark/Gerätschaft mit der Nachbargemeinde St. Katharinen“ endlich aufgegriffen werden.

 

Wir beantragen weiter, auch die Kosten der Planung der Straße Zum Blauen See zu verschieben. Es ist vorgesehen, die Straße in 2013 zu bauen. Da wir als Anlieger die Straße zum größten Teil bezahlen müssen, gilt auch hier, später umsetzen, wenn die finanzielle Situation es zulässt.

 

Für den Ausbau von Wegen müssen wir in diesem Jahr keine 50.000 Euro ausgeben, vielmehr sollten unsere Straßen ausreichend geflickt und damit länger am Leben erhalten werden, so dass dieser Ansatz bei Bedarf überschritten werden kann.

 

In jedem Fall sollte die Asphaltierung eines gut erhaltenen Rad/Fußweg durch den Wald für sage und schreibe 270.000,00 Euro nicht nur nach 2013 verschoben, sondern die Haushaltssituation gebietet es, den Beschluss aufzuheben.

 

 

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf in seiner vorliegenden Fassung nicht zu.“

 

Hans-Joachim Tendler wurde  für die SPD als ordentliches Mitglied in den Sozial-Kultur-Ausschuss gewählt.