25. Gemeinderatssitzung am 25.01.2012

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Der Gemeinderat beriet über ein Energiekonzept für die gesamte Ortsgemeinde, in dieser Sitzung sollten erste Maßnahmen für das Jahr 2012 festgelegt werden.

Ortsbürgermeister Schneider legte dem Rat eine Aufstellung der vorhandenen Heizsysteme und deren Alter vor, außerdem eine Aufstellung über Ausstattung und Alter der Straßenbeleuchtung.

Hiernach sind die Heizungen im Gebäude Erlenweg und Michaelstraße 22 abgängig sowie die Beheizung des ehemaligen Streifgeländes inklusive Wohnheime.

Während bei der Michaelstraße 22 die Ansichten im Rat seit Jahren auseinander gehen (die SPD-Fraktion plädiert für den Verkauf des Gebäudes mit Verweis auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, während CDU und FWG eine Sanierung und Weitervermietung anstreben), so soll das Gebäude im Erlenweg eine den heutigen Anforderungen gerecht werdende Heizanlage erhalten.  Hierbei ist an die Nutzung der Erdwärme gedacht. Im Rat wurde einstimmig der Einstieg in eine entsprechende Planung (das Ergebnis der Machbarkeitsstudie soll dann wieder in den Rat) beschlossen.

Da eine neue Heizanlage alleine nicht die gewünschte Energieeinsparung bringt, soll auch hinsichtlich Dämmung und Fenstererneuerung vorangeschritten werden, so soll in 2012 wieder ein Teil der Fenster im Erlenweg erneuert werden. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

In Bezug auf die Straßenbeleuchtung ist die Gemeinde relativ gut aufgestellt, d.h. schon seit Jahren wird auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt, neue Straßen-beleuchtungen werden in LED ausgeführt. Auch die Weihnachtsbeleuchtung wurde auf LED umgestellt. Die noch veralteten Leuchten werden in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit Arbeiten an Kanal und Straße nach und nach umgestellt werden.  Seitens der FWG wurde der Vorschlag gemacht, ob man aus Energiespargründen nachts nicht einige Lampen ausschalten könne. Laut Ortsbürgermeister ist hierzu eine Veränderung der Schaltung vonnöten, außerdem sei die Frage der Verkehrssicherheit und der Haftungsansprüche zu klären. In einigen Gemeinden würde ab einer bestimmten Uhrzeit (mit Ausnahme der Hauptstraßen) jede zweite Leuchte ausgeschaltet. Der Gemeinderat will die Angelegenheit im Auge behalten und bei Erneuerung von Straßenbeleuchtungen die Möglichkeit der entsprechenden Schaltung prüfen.

Zum Energiekonzept hatte der Bauausschuss vorberaten, dass nachstehende Maßnahmen in die Diskussion einzubringen  und deren Machbarkeit zu überprüfen sind:
•    Wärmedämmung an Gebäuden (Fassade, Dächer)
•    Erneuerung von Fenstern und Türen (soweit nicht energieeffizient)
•    Erneuerung von veralteten Toranlagen
•    Erneuerung von veralteten Heizanlagen (Energiegewinnung durch Wärme-pumpen, Erdwärme, heizungsunterstützende Solaranlagen)
•    Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen
•    Energiegewinnung durch Windkraftkleinanlagen (ggf. finanzielle Beteiligung an großen Windkraftanlagen, in der Gemeinde Vettelschoß waren keine geeigneten Standorte ermittelt worden)
•    Optimierung und verstärkte Nutzung der Siloanlage auf dem Streif-Gelände
•    kleine Pumpspeicherkraftwerke (Machbarkeitsstudie – Willscheider Berg See z.B.)
•    Blockheizkraftwerk bei Neubaugebieten (Oberwillscheid II und III, Farmersheck)
Biokraftwerke wurden von allen Fraktionen als für Vettelschoß ungeeignet angese-hen.

In der Diskussion wurde seitens der SPD-Fraktion darauf verwiesen, dass bereits Ende April 2009 die SPD-Fraktion in einem Antrag ein Energiekonzept für die ganze Gemeinde gefordert hatte, ohne seinerzeit hierzu die Zustimmung des Rates zu erhalten. Wie damals ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass man sich professionelle Beratung (seinerzeit hatte man einen Termin mit der Fa. Juwi vorgeschlagen) einholen sollte. In der Vergangenheit seien Entscheidungen getroffen worden, die mit einem Gesamtkonzept hätten optimiert werden können.
Die SPD- und FWG-Fraktionen forderten vor allem im Hinblick auf das ehemalige Streifgelände und die Wohnheime eine umfassende Planung der Beheizung unter Einbeziehung des vorhandenen Silos.

Die SPD-Fraktion schlug ferner vor, dass in regelmäßigen Abständen bei allen Ge-bäuden der Ortsgemeinde auf das korrekte Nutzerverhalten aufmerksam gemacht werden soll. Die beste Wärmedämmung, die effizienteste Heizung bringt keine Einsparung, wenn bei laufender Heizung die Fenster stundenlang auf Kippe stehen. Hier sollten im halbjährlichen Rhythmus entsprechende Aufforderungen an die Nutzer gehen (Schulen, Kindergärten, Vereine, Mieter), steter Tropfen höhle den Stein. Ggf. könnten auch Maßnahmen ergriffen werden (Sensor: Fenster auf  – Heizung aus).

Die Erweiterung am Kindergarten Vettelschoß (Mensa, Küche und Ruheraum…) wurde erneut  im Rat besprochen, nachdem die geforderte Besichtigung durch die Fraktionen stattgefunden hatte.

Die Besichtigung zur Mittagszeit hatte ergeben, dass die jetzige Situation bei der gestiegenen Anzahl an Ganztagskindergartenkindern (Mittagessen, Ruheraum) nur mit außergewöhnlichem Engagement der Erzieher (ständiges Umräumen, arbeitsintensivere Betreuungssituation) geradeso bewerkstelligt werden kann. Auch die Sanitäreinrichtungen entsprechen nicht länger der heutigen Nutzung (Wickelmöglichkeiten, Duschen, niedrigere WC für die Ü-3-Kinder). Der Betreuungsanspruch der 1jährigen ab dem kommenden Jahr muss zudem bei der Ausbauentscheidung mit berücksichtigt werden.
Aussagen zur möglichen Einrichtung einer Kinderkrippe konnten seitens des Kindergartenpersonals noch nicht getroffen werden.

Die Besichtigung der Grundschule während der Mittagszeit hatte ergeben, dass die dort ausgeführte Küche keine Kapazitäten hergibt, um weitere Portionen in Gefriertruhen vorzuhalten und diese um die Mittagszeit zu erwärmen.

Die FWG-Fraktion schlug vor, die Mittagessen von Grundschule und Kindergarten zukünftig gemeinsam im Forum einzunehmen, damit könnte das Forum-Gebäude zum Leben erweckt und gleichzeitig der Engpass im Kindergarten behoben werden. Ein Gastronom im Forum könnte die Essensversorgung sicher stellen. Ein kurzer Weg der Kinder zum Forum durch die frische Luft könne nicht schaden. Möglicherweise könnten auch Senioren von der Essensversorgung im Forum profitieren und dadurch eine Begegnungsstätte entstehen.

Dem entgegnete der Ortsbürgermeister, dass im Forum zur Zeit noch keine Küche installiert sei, sich noch kein Gastronom gefunden habe und es im Forum keine Räumlichkeiten gäbe, die eine dauerhafte entsprechende Bestuhlung für Grund-schul- und Kindergartenkinder zuließe (was insbesondere auf die U-3-Kinder zutreffe). Ebenso fehle es im Forum an geeigneten sanitären Einrichtungen für Kleinkinder.

Die CDU-Fraktion sprach sich erneut für die als Vorentwurf vorgelegte Erweiterung des Kindergartens aus.

Die SPD-Fraktion merkte an, dass man zur Kenntnis nehmen musste, dass die Kü-che an der Grundschule nicht ausreiche, um auch die Kindergartenkinder zu versorgen. Man hätte seinerzeit beim Grundschulneubau berücksichtigen sollen, auch für die benachbarten Kindergartenkinder das Essen aufzubereiten. Einen zweiten Mensaraum für die Kindergartenkinder in der Schule einzurichten wäre unproblematisch zu bewerkstelligen gewesen, ist die Schule doch mit ausreichend Räumlichkeiten bei nun sinkenden Schülerzahlen ausgestattet.
Da nun aber die Möglichkeiten zur Auswahl stünden, die Küche der Grundschule zu erweitern oder eine solche beim Kindergarten einzurichten, unterstütze man die zweite Möglichkeit, da dort auch ein weiterer Ruheraum, veränderte Sanitäreinrichtungen und eine geschlossene Verbindung zwischen den beiden Kindergartengebäuden entstehen sollen.
Die SPD-Fraktion gibt zum vorliegenden Plan folgende Anregungen:
•    Der Kindergartenkomplex muss weiter komplett für die Kinder umfahrbar sein.
•    Die Erweiterung soll so erfolgen, dass alle Räumlichkeiten über ausreichend Tageslicht verfügen.
•    Es soll mindestens eine Toilette und ein Waschbecken für Kinder mit Rollstuhl nutzbar sein.
•    Der Flurbereich zwischen den beiden vorhandenen Gebäuden soll eine Fluchttüre in der Glaswand zur Vorderseite erhalten.
•    Der neue Flurbereich soll von Möbel, Spielen, Garderoben etc. frei bleiben, damit sich die Kinder hier frei bewegen können und nur genutzt werden, falls größere Veranstaltungen stattfinden und die Mensafalttüre hierzu zum Flur geöffnet wird.
•    Die Optimierung/Erneuerung der rund 20 Jahre alten Heizung im neueren Gebäudeteil soll in die Ausbauüberlegungen einbezogen werden.

Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass es kein Flachdach geben sowie die Außentüre im hinteren Bereich bis zum Gebäudeende verlegt werden soll.

Bereits mehrfach (zuletzt im Bauausschuss) hatte die SPD-Fraktion gefordert, die Frage der Förderung beim Kreis anzufragen.

In der Gemeinderatssitzung forderte die SPD-Fraktion mit der Vorlage der konkrete-ren Planung eine ehrliche Kostenschätzung (die SPD-Fraktion glaubt nicht, dass die genannten Mittel von 400.000,00 Euro ausreichen werden) an.
Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der FWG wurde vom Rat die Planung auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs mit den obigen Anregungen beauftragt.

Bei den Ausbaubeiträgen wurden auch für das kommende Haushaltsjahr der Zins von 2 % über dem Basiszinssatz bei Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten nach § 14 KAG festgesetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Spenden für die Senioren-feier durch die Sparkasse Neuwied sowie für zweckgebundene Spenden für das TC Rot-Weiß Vettelschoß zu.

Ortsbürgermeister Schneider sprach die Einrichtung eines befestigten Platzes vor dem Forum für mögliche Frittenbuden an. Sie sollten in Asphalt ausgeführt werden und spätestens zur Kirmes 2012 fertig gestellt sein. Näheres solle in einer der nächsten Sitzungen geregelt werden.

Er teilte mit, dass die neuen Kleidercontainer in der Gemeinde widerrechtlich aufgestellt und die Verantwortlichen  zur Entfernung aufgefordert wurden.

Ortsbürgermeister Schneider sagte zu, zu prüfen, ob bei nasser Witterung und entsprechend aufgeweichten Böden seitens des Bauhofes die Waldwege befahren wurden und wird dies ggf. abstellen.

Die Situation des SV Vettelschoß, dargestellt in einem Mitgliederbrief, wurde besprochen und angeregt, dass jeder im Rat versucht, Bekannte im  persönlichen Umfeld anzusprechen und zur Mitarbeit im Vorstand zu bewegen.