Konstituierende Sitzung Wahlperiode 2014 – 2019

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Die erste Sitzung der neuen Wahlperiode fand am 11. Juni 1014 statt. Zuächst wurden die neuen Ratsmitglieder zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet sowie auf ihre Schweige- und Treuepflicht hingewiesen.

Sodann wurden die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Franz-Albert Nonnen, Charly Tendler und Andreas Buslei sowie in Abwesenheit Friederike Schlatzke, Rüdiger Vietor und Uli Marquardt mit einer Anerkennungsurkunde durch den scheidenden Ortsbürgermeister Schneider geehrt.

Herr Schneider sprach ein paar Abschiedsworte und führte den gewählten neuen Ortsbürgermeister Heinrich Freidel in sein Amt ein. Herr Freidel sprach die Eidesformel.

Herr Freidel verabschiedete den scheidenden Ortsbürgermeister Schneider und dankte ihm für 15 Jahre ehrentliches Wirken als Ortsbürgermeister, wobei er seine Verdienste hervorhob. Er bedankte sich bei Frau Schneider, die so oft hinter dem Amt des Ortsbürgermeisters hintenanstehen musste.

Auch beim scheidenden langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Franz-Albert Nonnen, und seiner Frau bedankte sich Herr Freidel für über 40 Jahre Ehrenamt für die Ortsgemeinde Vettelschoß.

Dem Dank an den scheidenden Ortsbürgermeister Schneider schloss sich Verbandsbürgermeister Fischer an. Er lobte vor allem das Engagement Schneiders für die Infrastruktur der Gemeinde und wünschte ihm und seiner Frau alles Gute für die Zukunft.

Der Tagesordnungspunkt Wahl der Beigeordneten wurde auf die 2. Gemeinderatssitzung vertagt.

Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes zu mit zwei Änderungen:

  • Einwohnerfragestunden sollen vor jeder Gemeinderatssitzung stattfinden.
  • Das Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung soll allen Ratsmitgliedern, nicht nur den Fraktionsvorsitzenden zugestellt werden.

Einstimmig wurde eine Spende in Höhe von 200,00 Euro zugunsten der Kindertagesstätte Vettelschoß angenommen.

Die Annahme einer weiteren Spende wurde auf Antrag der FWG vertagt.

Der seinerzeit gefasste Beschluss, den Gemeindeanteil zu den Ausbaubeiträgen zum Willscheider Weg (Bauabschnitt Michaelstraße bis Bergstraße) auf 50 % festzulegen, wurde in einem Klarstellungsbeschluss bekräftigt und soll auch für die aufgrund einer Rechtsprechung herangezogene Abrechnungslänge von der Michaelstraße bis zur Hauptstraße gelten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Herr Freidel teilte mit, dass die 2. Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2014 stattfinden wird.

Die FWG benannte ihre Fraktionsmitglieder: Norbert Rohringer (Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Paschelke (stv. Fraktionsvorsitzender), Heinz Vogt, Herbert Kröll, Jörg Haußer und Ingo Kagel.

Die SPD benannte ihre Fraktionsmitglieder: Jochen Mutz (Fraktionsvorsitzender), Markus Eulenbach (stv. Fraktionsvorsitzender), Gabi Marquardt, Nadine Glöckner und Fabian Buchmüller.

Die FWG übergab einen Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung „Besprechung, Analyse und Bewertung des Berichtes zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der OG Vettelschoß vom 3.2.2014“.