SPD St. Katharinen-Vettelschoß

In der Einwohnerfragestunde fragte Herr Germscheid, warum der Baustellenverkehr (Schwerlastverkehr) der Baustelle L 252 durch den Oberwillscheider Weg/Backeshof fahre. Nach seiner Erinnerung sei dies nicht geplant gewesen. Der Ortsbürgermeister sagte entsprechende Rückfragen anlässlich des nächsten Baustellentermins (Do 14.00 Uhr) zu.

Herr Lahr wiederholte seine Frage nach der Funktion des Bachlaufes am Dorfplatz in Vettelschoß sowie nach einer Reaktion der OG Vettelschoß auf einen Artikel in der RheinZeitung zum Verhalten von Hundehaltern in Leubsdorf (Anleinpflicht, Hinterlassenschaften …). Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Prüfung und Antwort zu.

Herr Buchholz regte an, die öffentlichen Sitzungsvorlagen mittels einer Präsentationstechnik während der Sitzungen visuell darzustellen. Gleiches gelte für Haushaltszahlen. (Herr Diederich bat an dieser Stelle ergänzend um Veröffentlichung der Haushaltszahlen im Internet.)
Herr Buchholz fragte konkret nach den Steuereinnahmen im HHPlan 2015 in Höhe von 5,2 Mio. €, wie diese sich aufteilten. Seine Anregungen und Fragen wird der Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeindeverwaltung besprechen. Zu einer weiteren Frage nach der Gewerbesteuerzerlegung, wenn Firmen an verschiedenen Standorten agieren, verwies der Ortsbürgermeister auf die bestehende, verbindliche Gesetzeslage zur Erhebung von Gewerbesteuern (§§ 28 f.).
Zum Tagesordnungspunkt 1. Änderung Bebauungsplan Willscheider Berg III teilte der Ortsbürgermeister mit, dass es sich hier konkret darum handele, dass ein Investor ein Gebäude plane, das – entgegen der Festlegung des bestehenden Bebauungsplans – 28 m – statt wie bislang zulässig 18 m – hoch sein soll. Die Änderung des Bebauungsplans sehe vor, nur für diesen geplanten Baukörper (Hochregallager) die maximale Höhe auf 28 m zu verändern.
Die 1. Änderung soll gemäß § 13 i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden.
Dem stimmte der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der FWG zu.

Der Abstimmung war eine rege Diskussion voraus gegangen, in der zum Teil unzulässigerweise aus nichtöffentlicher Sitzung berichtet wurde. An dieser Stelle wird auf die Wiedergabe der kompletten Diskussion verzichtet.

Die FWG begrüßte die Erweiterungsabsichten des Investors, sie sah sich jedoch nicht in der Lage, an diesem Tage bereits eine Entscheidung zu treffen, da eine zugesagte Visualisierung (Ansichten von bestimmten Standorten) unzureichend vorgelegt worden sei.
Die SPD sah die vorgelegte Visualisierung ebenfalls als nicht ausreichend an und forderte Nachbesserung. Zu weiteren Punkten wollte sie in nicht öffentlicher Sitzung Stellung nehmen. Sie kündigte an, dem Einleiten des Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans zuzustimmen, im Laufe des Verfahrens habe man als Gemeinderat die Möglichkeit, die heutige Entscheidung zu verändern.
Seitens der CDU wurde vorgetragen, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die vorgelegte Visualisierung für aussagekräftig halte, dass das weitere Verfahren hier noch Änderungen hervorbringen könne, die in eine neue Visualisierung einfließe. Die CDU machte im Vorgriff den Vorschlag, den vorhandenen Erdwall immergrün aufzuforsten.
Seitens der FWG wurden weitere Details aus der nichtöffentlichen Präsentation angesprochen (Arbeitsplätze, Standorte …). Seitens des Investors getroffene Aussagen wurden angezweifelt.
Dem wurde seitens der SPD entgegengehalten, dass hier und heute nicht über das vorgestellte Bauvorhaben entschieden werde, sondern ein Verfahren eingeleitet werde, in dessen Verlauf sowohl die Einwohner in öffentlicher Versammlung als auch alle zuständigen Träger öffentlicher Belange als auch der Gemeinderat ausreichend befasst werden.
Seitens Herrn Eulenbach (SPD) wurde – da die Anmerkungen der FWG im Raume standen – erweiternd auf Aspekte aus der nichtöffentlichen Sitzung (Arbeitsplatzschaffung, Arbeitsplatzerhalt, Standortsicherung, Mehrwert für die Gemeinde (hier insbesondere die Steuereinnahmen) eingegangen, damit sollte eine einseitige, bruchstückhafte Information der Anwesenden vermieden werden.

Die Diskussion wurde später im nichtöffentlichen Teil fortgeführt.
Ebenfalls bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde das Büro Dittrich, Neustadt, mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt und festgelegt, dass die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Investors gehen.

Die Beigeordnete Melanie Eckhardt (für die Gemeinde, aber auch privat im Einsatz bei der Betreuung der Asylanten) berichtete, dass nunmehr 8 Albaner (junge Männer im Alter von 18-20 Jahren) im Wohnheim Erlenweg untergebracht wurden. Das Wohnheim eigne sich nur für Einzelpersonen, Familien könnten dort nicht untergebracht werden.
Es lebe zurzeit auch eine syrische Familie (3 Kinder,: 1 Grundschulkind, 1 Kindergartenkind und 1 Baby) in Vettelschoß. In Kürze beginne für alle ein Deutschkurs.
D r i n g e n d gesucht würden Paten für Flüchtlinge, bei Interesse bitte anrufen: 0 26 35 92 54 720. Am 15. Mai fände in Linz ein Kennenlerntreffen statt.

Auf Rückfragen zum Baufortschritt Kalenborner Straße teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Arbeiten L 252 im Zeitplan lägen.

Auf Schäden am Ausbau der L 252 Hauptstraße Vettelschoß wurde aufmerksam gemacht.

Ein Artikel über Zuschüsse des Kreises für den U3-Kindergartenausbau konnte dahingehend erklärt werden, dass dies Zuschüsse für Maßnahmen aus der Vergangenheit seien, dass U 3-Plätze nicht gemeindeunterschiedlich gefördert würden, unterschiedliche Zuschussraten resultierten auf unterschiedlichem Bedarf an Plätzen und damit der Größe der Maßnahmen.

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In der Einwohnerfragestunde erinnerte Herr Bleser die Ortsgemeinde daran, dass er mehrfach gefordert habe, die Hecke Einmündung Bahnhofstraße/Kalenborner Straße zurück schneiden zu lassen, sie stehe über. Ortsbürgermeister Freidel gab an, dass die Hecke – bei einer Toleranz von 5 cm – nicht auf den Gehweg überhänge.

Der Ortsbürgermeister erläuterte, dass es für das Gewerbegebiet Farmersheck einen interessierten Investor gäbe, zur Verwirklichung dessen Vorhaben jedoch eine Festlegung im Bebauungsplan verändert werden müsse. Nach jetzigen Vorgaben gelte für das gesamte Gewerbegebiet eine maximale Gebäudehöhe von 12,0 m. Es sollen in Teilen jedoch Gebäude von 21,0 m Höhe errichtet werden, weshalb für die untere Hälfte des Gewerbegebietes die Festlegung der maximalen Gebäudehöhe um 9,0 m erhöht werden müsse. Das Gebiet sei abschüssig, die Höhendifferenz zwischen den im Gewerbegebiet liegenden Straßen betrage rund 10,0 m, so dass die um 9,0 m höhere Gebäudehöhe zur Wohnbebauung Vettelschoß nicht ins Gewicht fallen werde.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 2. Änderung des Bebauungsplanes Farmersheck mit der oben genannten Änderung in einem vereinfachten Verfahren auf den Weg zu bringen. Ein Planungsbüro wurde mit der Durchführung dieses Verfahrens einstimmig (bei einer Enthaltung) beauftragt.

Seitens der FWG wurde angesprochen, dass, sollte das Gelände an einen Investor gehen, zu überlegen wäre, dass auch der gesamte Straßenkörper vom Investor mit übernommen werde.
Dem entgegen stehe jedoch – so der Ortsbürgermeister -, dass über diese Verkehrsanlage ein bereits existierender Gewerbebetrieb erschlossen ist und immer noch geplant sei, die Entlastungsstraße für das Streifgelände (Alte Bahnhofstraße) über dieses Gewerbegebiet zu bauen (1. Änderung BPlan Farmersheck).

Zum Tagesordnungspunkt 1. Änderung Bebauungsplan Willscheider Berg III fehlten dem Gemeinderat zur Entscheidungsfindung noch Unterlagen, weshalb der TOP auf die Sitzung in drei Wochen verschoben werden musste.

Die Eilentscheidung zur Anschaffung und Installation einer neuen Gasheizung im Gebäude Erlenweg wurde zur Kenntnis genommen. Diese Eilentscheidung war nötig geworden, nachdem die ältere Heizölheizung komplett ausgefallen war.

Ortsbürgermeister Freidel verlas ein Schreiben des Landesbetriebes Modalität Cochem, wonach mit dem Ausbau der L 252 von Willscheid nach Vettelschoß für die 2. Jahreshälfte 2015 gerechnet werden könne, daran anschließen werde sich der Ausbau der Ortslage Willscheid. Dazu wurde von Herrn Rohringer erinnert, dass dann auch Haushaltsmittel für die Abbiegespur zum Bürgerhaus seitens der Ortsgemeinde einzuplanen seien. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass dies in Arbeit sei.