4. Gemeinderatssitzung am 16. Oktober 2019

 

Anmerkungen/Ergänzungen der Redaktion

 

 

In der Einwohnerfragestunde wurde nachgefragt, was hinsichtlich der Bepflanzung Kreisel Rewe, an dem sich die Gemeinde Vettelschoß kostenmäßig beteiligt habe, geschehe in Bezug auf

• verschwundene Pflanzen/Nachpflanzung
• Pflege/Unkrautbeseitigung

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, der Diebstahl sei angezeigt, betreffend der Pflege sei die Ortsgemeinde St. Katharinen mit dem Bepflanzer im Gespräch. Eine „Ablöse“ LBM stehe noch aus.

 

Es wurde ferner nach der Prüfung von Regressansprüchen zum Schaden Willscheider Weg gefragt.

Ortsbürgermeister Freidel wiederholte die bereits in der vergangenen Ratssitzung getätigten Aussagen: Regressansprüche könnten nicht geltend gemacht werden, die Eigenschadenversicherung habe eine Kostenübernahme abgelehnt.

Auf die in der vergangenen Ratssitzung geforderte Prüfung der Regressansprüche gegenüber Planer/Bauaufsicht ging der Ortsbürgermeister nicht ein, auch liegt den Fraktionen der Schriftwechsel Eigenschadenversicherung nicht vor.

 

Da auf dem alten Friedhof in Vettelschoß weitere Erdbestattungen aus hygienischen Gründen untersagt worden waren, hatte der Gemeinderat in 1980 beschlossen, diesen zu schließen. Die Nachfrage nach Urnenbestattungen (in unterschiedlicher Form) hat zugenommen und es wird erwartet, dass sich die Beerdigungskultur weiter in diese Richtung entwickeln  wird, aus diesem Grunde war der Gemeinderat übereingekommen, den alten Friedhof – ausschließlich für Urnenbestattungen – wieder zu öffnen. Der seinerzeitige Gemeinderatsbeschluss zur Schließung wurde einstimmig aufgehoben, der Friedhof bleibt für Erdbestattungen gesperrt und steht nach erfolgter Überplanung für Urnenbestattungen zur Verfügung.

Der Gemeinderat hatte einen Arbeitskreis eingerichtet, der zur Gestaltung des alten Friedhofes Vorschläge erarbeiten soll. Dieser regt u.a. Einbeziehen der alten Friedhofskapelle, Ideenwettbewerb in Zusammenarbeit mit einer Fachhochschule an.
Die FWG fragte nach, ob der Arbeitskreis in seiner bisherigen Zusammensetzung weiter arbeite oder ob dieser neu besetzt werde. Ortsbürgermeister Freidel sagte zu, sich in naher Zukunft mit Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden darüber abzustimmen.

 

Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass die Kommunen seitens der kommunalen Prüfer gehalten seien, auf ihren Friedhöfen kostendeckend zu arbeiten. Eine Kostendeckung sei nicht planbar, da die Anzahl der Bestattungen nicht vorhersehbar sei. Eine annähernde Kostendeckung fordere die maßvolle Anhebung der Gebühren, da die vergangenen Haushaltsjahre jeweils einen Fehlbetrag auswiesen. Die Anhebung richte sich u.a. nach der Inflationsrate, sie wurde vom zuständigen Sachbearbeiter in eine Vorlage der neuen Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren eingearbeitet und sehe eine dreistufige, gerundete Erhöhung vor. Ortsbürgermeister Freidel dankte den Beigeordneten Mutz und Panten-Nonnen für ihre Vorarbeit. Auf Rückfragen teilte der zuständige Verwaltungsmitarbeiter mit, dass es innerhalb der Verbandsgemeinde Linz auch höhere Gebührensätze gäbe, dass die Satzungen jedoch nicht vergleichbar seien, da jeder Friedhof spezifisch angelegt sei. Kein Friedhof erwirtschafte ein Plus.

Zu den Kosten der Friedhöfe kämen neben den Personalkosten zur Pflege Unterhaltungs-/Bewirtschaftungskosten der Friedhofshalle und des Grundstückes hinzu, so Herr Freidel.

Der vorgelegte Entwurf wurde einstimmig angenommen mit dem Zusatz, diese dreistufige Erhöhung gelte bis zum Ende der Wahlperiode 2024, es sei denn ein größerer Fehlbetrag erfordere eine erneute Anpassung.

Die aktuelle Satzung zur Erhebung von Friedhofsgebühren wird im Veröffentlichungsblatt bekannt gegeben werden.

 

Markus Eulenbach sprach an, dass – die Gebühren seien schließlich nicht unerheblich – das Erscheinungsbild des Friedhofes ansprechend sein müsse. Er bemängelte die Verkehrssicherheit, das unschöne Aussehen der Platten neben den Gräbern und den Schiefstand diverser Grabsteine.

Der zuständige Sachbearbeiter teilte hierzu mit, der Friedhof Vettelschoß zähle zu den gepflegtesten im Umkreis. Die Standfestigkeit der Grabmale werde jährlich durch einen Sachverständigen geprüft, ein Schiefstand bedeute nicht, dass der Grabstein locker sei. Beanstandungen würden an die Nutzungsberechtigten mit dem Verweis auf Abhilfe weitergeleitet. Leider seien Nutzungsberechtigte/Ansprechpartner nicht immer zu ermitteln und das Grab müsse in letzter Konsequenz auf Kosten der Gemeinde abgeräumt werden. Zu den Platten zwischen den Grabstätten teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass diese jährlich überprüft und ggfs. angehoben und/oder neu in Split eingebettet würden. Absackungen in Erdgräbern führten jedoch oft zu Absackungen der Randsteine, was nicht immer auf Anhieb erkennbar sei.

 

Markus  Eulenbach machte darauf aufmerksam, dass ein Hinweisschild zur öffentlichen Toilette in der Friedhofshalle fehle.

 

Aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und Vermeidung von Haftungsansprüchen soll innerhalb der Verbandsgemeinde Linz ein digitales Baumkataster erstellt werden. Es sollen alle  r e l e v a n t e n  Bäume auf öffentlichem Eigentum der Kommune an Straßen, Wegen und Plätzen sowie Grünanlagen (nicht im Forst) und Außenanlagen von Gebäuden erfasst werden. Eine genaue Zuteilung und damit Kostenaufteilung sei erst nach erfolgter Ersterfassung möglich. Bei der Ersterfassung würden Baumart, Baumgröße, Standort digital erfasst. Jeder erfasste Baum erhielt eine Plakette mit fortlaufender Nummer. Aufgrund dieser Ersterfassung erfolge die regelmäßige Baumkontrolle durch einen zertifizierten Fachmann. Für nicht verkehrssichere Bäume erfolgten Maßnahmen (Schadensfeststellung, Rückschnitt, Todholzentfernung … bis zur möglichen Fällung und ggfs. Neupflanzung)  zu Lasten der Gemeinde – die Ersterfassung gibt bestenfalls Info zur Vitalität und dem Schadensrisiko.

Das Ergebnis einer durchgeführten beschränkten Ausschreibung der VGV zum 10.09.19 zur Erstellung des digitalen Baumkatasters wurde angekündigt  aber nicht vorgelegt. Eine Vergabe soll durch den Verbandsgemeinderat erfolgen.

Die Erstellung des Baumkatasters soll bis Frühjahr 2021 abgeschossen werden.

Im Gemeinderat, zunächst in Person von Norbert Rohringer, regte sich Widerspruch, dass zu Lasten der Ortsgemeinde eine Ausschreibung auf den Weg gebracht wurde, die seitens der VG vergeben werden soll, die Ortsgemeinde erst heute davon erfahre, lediglich aufgefordert werde, ausreichend Mittel für anstehende Maßnahmen in ihre Haushalte einzustellen.

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, die Ersterfassung gehe zulasten der Verbandsgemeinde.

Gabi Marquardt trug vor, dass nach ihrer Lesart, eine Kostenermittlung anhand der Anzahl der zu erfassenden Bäume erst nach deren Erfassung möglich sei und dass die Ortsgemeinde entsprechend zur Kasse gebeten werde.

Da die Ortsgemeinde über ihre Umlagen die Verbandsgemeinde finanziere, werden demnach auch die digitale Ersterfassung in einem GIS-Programm sowie die Kosten dessen laufender Pflege seitens der Gemeinde mitgetragen, weshalb eine frühzeitige umfassende Information wünschenswert gewesen wäre.

Viele Fragen – so Markus Eulenbach – seien offen: wer prüft, nur der zertifizierte Fachmann oder böte sich auch die Schulung eines Bauhofmitarbeiters an, in welchem Kontrollrhythmus werde geprüft, was kostet die regelmäßige Kontrolle, wer zeichnet in der VGV Linz für das Baumkataster zuständig, wann beginnt die Erfassung in Vettelschoß, erhält der Rat automatisch Kenntnis, falls Maßnahmen durchzuführen sind und kann er über die Art der Schadensbehebung/mögliche Neupflanzungen mit entscheiden….

Der Gemeinderat vergab einstimmig Vermessungsleistungen zum Baugebiet Bahnhofstraße in Kalenborn in Höhe von 18.453,69 Euro (hinzu komme die Gebühr für das Katasteramt i.H.v. 3.000,00 Euro). Die jeweiligen Baugrundstücke sollen im Zuge der Vermessung vereinigt werden. Die überplanmäßige Ausgabe war bereits im Mai genehmigt worden.

Die Elektroarbeiten am Parkplatz/Veranstaltungsplatz Forum wurden an den günstigst Bietenden, die Fa. Adenauer, Linz, vergeben (16.510,06 Euro). Diese Ausgabe war in den Gesamtbaukosten enthalten  und in der vergangenen Ratssitzung genehmigt worden, Beschluss einstimmig bei zwei Enthaltungen.

Zur Neugestaltung des Internetauftrittes der Gemeinde waren zwei ortsansässige Anbieter (kurze Wege) angefragt worden.

Die veraltete Homepage der Gemeinde steht im Ortsgemeinderat seit Jahren in der Kritik, eine Betreuung durch die Fa. L + L wurde bemängelt.

Eine Neugestaltung/Aktualisierung sei angezeigt.

Vorgaben an angefragte Dienstleister:

• problemloser Zugang für mobile Endgeräte (Smartphone, Tablett)
• externer Server und Hosting
• Informationsgehalt aktuell halten durch Verlinkung – ohne großen Pflegeaufwand
• Homepage versteht sich als Dienstleister für Bürger und Gewerbe
• nichtöffentlicher Zugang für Gemeinderatsmitglieder
• Änderungen, Ergänzungen durch Gemeindebüro problemlos einpflegbar

 

Die eingegangenen Angebote (5.100,00 Euro (15 Seiten) / 6.000,00 Euro (4-5 Seiten),  jeweils plus Folgekosten, unterscheiden sich hinsichtlich der Vorleistungen, die durch die Gemeinde zu erbringen wären und im kalkulierten Arbeitsaufwand. Bei beiden Angeboten entstehen Folgekosten durch Pflege/Erweiterung.

Der Gemeinderat stimmte – auf Empfehlung der Gemeindeleitung – einstimmig bei 1 Enthaltung für das Angebot 5.100,00 Euro, dem bereits ein Konzept zugrunde liegt. Dieses wird dem Protokoll der Sitzung zur Kenntnis der Ratsmitglieder beigefügt.

Saskia Eulenbach regte an, den Inhalt der Homepage auch in einer App anzubieten, die eine niederschwellige und  gerade auch von Jugendlichen  praktizierte Informationssuche sowie Dienstleistung darstelle. Von ihr recherchierte Beispiele anderer Kommunen wurden der Gemeindeleitung übergeben.

Diese Anregung wurde positiv aufgenommen und soll beim Dienstleister der neuen Homepage angefragt werden.

Der Bauausschuss hatte zur Gestaltung Parkplatz vor der Sporthalle die Aufstellung von Fahrradständern und Basaltfindlingen beschlossen. Kindergarten und Schule hatten vorgebracht, dass es sinnvoll wäre, eine Begrenzung zur Sporthalle so anzubringen, dass sich die Kinder dahinter gefahrlos bewegen können (sicherer Verbindungsweg). Die im Bauausschuss angedachte Gestaltungsvariante werde kritisch gesehen: Gefahr durch Klettern auf die Basaltfindlinge, Gefahr durch Verunreinigung (z.B. Glassplitter im Fahrradständer), schlechte Reinigungsmöglichkeit… Die Gemeindeverwaltung hatte sich nach weiteren Gestaltungsmöglichkeiten, die eine Beschädigung der Sporthallenfassade beim Parken verhindern, umgesehen und ist dabei auf einen „Anfahrschutz“ gestoßen, den sie anstelle der beschlossenen Variante zur Ausführung vorschlug. Ein erstes Angebot lag dem Rat vor. Nach ausführlicher Diskussion wurde dieser Variante „Anfahrschutz“ inklusive Fußgängerstreifen zur Halle zugestimmt.

Auf Anregung von Anne von Schönebeck werden diese so angebracht, dass sie die Größe der jeweiligen Parkplätze vorgeben und somit das Parken vor der Halle ordnen.

Isabell Limbach brachte vor, dass Fahrradständer für die Sporthalle auf diesem Parkplatz nicht angenommen würden, diese vielmehr in den Eingangsbereich der Halle gehörten.

Ortsbürgermeister Freidel informierte:

• dass zur freiwilligen Baulandumlegung Kalenborn 3-5 eine weitere Versammlung der Grundstückseigentümer (46 Anwesende) stattgefunden habe, in der Einwurfswert (18,00 €) und Tauschwert (25,00 €) festgelegt wurden. Den Eigentümer werden Einwilligungserklärungen zugestellt, mit deren Rücklauf in 3 Wochen gerechnet werde.
  Es solle in den Fraktionen darüber nachgedacht werden, ob es eine öffentlich/rechtliche Erschließung (90 % Eigentümer, 10 % Gemeinde) geben solle.
  Der Ankauf des Bauerwartungslandes durch die Gemeinde auf Wunsch von Eigentümern war durch Mittelbereitstellung im HH 19 genehmigt worden. Ein gemeindlicher Ankauf komme nur bei erfolgreicher Baulandumlegung zum Tragen. Dies werde den Eigentümern entsprechend mitgeteilt.
• der Notarvertrag zum Gelände Alte Schule sei dem Kaufwilligen zugegangen. In der kommenden Woche fänden Gespräche hierzu statt.
• Anfragen für zwei Gewerbegrundstücke Farmersheck (2.000-4.000 qm) lägen vor.
• die Gespräche zur Veräußerung Alte Bahnhofstraße dauerten an.

• dass die Gemeinde angefragt wurde, ob sie zum BPlan Asbach „Erweiterung Netto“ eine Stellungnahme abgeben wolle.
• zum Projekt Digitale Grundschule seien die Beigeordneten zusammen mit der VG-Verwaltung bei einem informativen Vortrag gewesen. Sowohl bei der Umsetzung innerhalb der Schule als auch der notwendigen Ausstattung/Anbindung sei man auf gutem Wege.
• dass am Aktier Bähnchen drei Basaltskulpturen seitens einer Künstlerin abgebaut worden seien (laut Vereinbarung wurden die Skulpturen 10 Jahre ausgestellt und können anschließend vom Eigentümer abgebaut werden).
• dass der Heizkessel des Bauhofes nach 17 Jahren seinen Geist aufgegeben habe. Es sei mit Kosten in Höhe von ca. 9.000,00 Euro zu rechnen. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt, schnellstmöglich, rechtzeitig vor Wintereinbruch, für Ersatz zu sorgen.
• Am 13. (VGV Linz – Fr. nachmittags) / 14. (Bürgerhaus St. Katharinen- Sa morgens) Dez. finde die angekündigte Schulung/Info Ratsmitglieder
  Es wurde um verbindliche Anmeldung gebeten. Seminarunterlagen würden persönlich zugestellt.

• die Beantwortung der Fragen der SPD-Fraktion vom Januar 2019 zu Angelegenheiten der Kindertagesstätten könne noch nicht vorgelegt werden, die VG-Verwaltung habe eine Erledigung zur nächsten Ratssitzung zugesichert.

Die FWG fragte nach

• ob und wann die gemeindliche Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an das Land RLP gegangen sei
• wann mit der Einladung „runder Tisch“ Naturschutzstiftung/Heinzelmännchen/Gemeinde zu rechnen sei.

Seitens der SPD wurde angefragt

• wann das umsetzungswürdige Vorhaben Aussichtsplattform Willscheider Bergsee der Heinzelmännchen angegangen werden könne
• wann die vom Gemeinderat beschlossene Vorgehensweise zur Anlegung der Blühwiesen mit der Vorbereitung des Bodens angegangen werde. Alle seien aufgerufen gewesen, mögliche Standorte zu benennen. Seitens der SPD-Fraktion hätten sich vier Standorte herauskristallisiert. Beigeordneter Mutz könne hierzu der Gemeindeleitung nähere Auskunft geben.

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Vorhaben der Heinzelmännchen im nächsten Kulturausschuss behandelt würden und deutet eine Terminierung des runden Tisches für November an.

 

Seitens des Ratsmitgliedes Paschelke wurde die Anbringung eines Verkehrsspiegels gegenüber der Ausfahrt Bahnhofstraße in Kalenborn angeregt.

Ortsbürgermeister Freidel bat in diesem Zusammenhang darum, als Ein/Ausfahrt nach Kalenborn die Ein/Ausfahrt zur Asbacher Straße zu nutzen, vor allem auf die Durchfahrt der Anliegerstraße Bucherfelder Weg zu verzichten und trug eine Beschwerde eines Anliegers Bucherfelder Weg vor.

Gabi Marquardt merkte kritisch an: dass am 4. Sept. 19 in der Stadt Linz die frühzeitige Beteiligung der Nachbarkommunen zum Bebauungsplan Bauzentrum Kretzhaus behandelt wurde, allein eine Stellungnahme der Ortsgemeinde Vettelschoß als Nachbar   n i c h t   vorlag, da nicht auf der Tagesordnung des Vettelschosser Rates. Sie rügte diese Nichtbeteiligung vor allem deshalb, weil in der Begründung des zuständigen Planers auf S 15 unter G195 eine Feststellung getroffen werde, die die Höhengemeinden so nicht akzeptieren können.

„Zwischen den Tal- und Höhengemeinden soll eine ausgewogene Aufgabenverteilung erfolgen. Im kulturhistorisch und naturräumlich bedeutsamen Rhein- und Ahrtal soll der Entwicklungsschwerpunkt auf den Bereichen Wohnen, Technologie/Dienstleistungen und Tourismus liegen. Die Höhengemeinden sollen zukünftig die Weiterentwicklung im produzierenden Gewerbe übernehmen und die Tallagen damit entlasten.“