Vor Beginn der Gemeinderatssitzung wurde das Ratsmitglied Melanie Eckhardt (SPD) verpflichtet, Melanie Eckhardt rückt in den Gemeinerat nach für Jochen Mutz, der der Ortsgemeinde als Beigeordneter erhalten bleibt.
Frau Eckhardt übernimmt alle Ausschüsse von Herrn Mutz, Abstimmung: einstimmig.
| Ordentliches Mitglied | Stellvertreter |
| Hauptausschuss | |
| SPD
Markus Eulenbach |
SPD
Melanie Eckhardt |
| Bau- und Liegenschaftsausschuss | |
| SPD
Melanie Eckhardt |
SPD
Markus Eulenbach |
| Kultur-, Sozial- und Fremdenverkehrsausschuss | |
| SPD
Saskia Eulenbach |
SPD
Melanie Eckhardt |
| Rechnungsprüfungsausschuss | |
| SPD
Gabi Marquardt |
SPD
Melanie Eckhardt |
Seitens des beauftragten Ingenieurbüros Karst, Nörtershausen, wurde die 2. Änderung des Bebauungsplanes Camping- und Wochenendplatz Blauer See im beschleunigten Verfahren erläutert. Bereits der Stammplan war durch das Ingenieurbüro Karst erarbeitet worden.
Aus Brandschutzgründen und weil es eine sinnige Abweichung einer Erschließungsstraße und Veränderungen der Größe/Lage von Stellplätzen bei der Anlage des neuen Campingplatzes seitens des Betreibers gegeben habe, müsse der Plan in enger Abstimmung mit der Kreisverwaltung Neuwied den tatsächlichen Gegebenheiten anpasst werden. In diesem Zuge solle auch der Standort der Betreiberwohnung aus dem hinteren Teil des Platzes an die Gebäudlichkeiten im Eingangsbereich angeschlossen und minimal (auf dann 80 qm) erweitert werden. Die Novellierung der Camping/Wochenendverordnung RLP sei erfolgt und wurde in die 2. BPlanÄnderung eingebaut. Der Platz wurde neu aufgemessen, eine aktuelle Planzeichnung gefertigt.
Seitens des Rates gab es keine Nachfragen und so wurde der Planentwurf mit Text und Begründung angenommen und die Offenlage eingeleitet: einstimmig
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte sodann die Sitzungsvorlage Erneuerung der Haupt-Eingangstüre Erlenweg 3
Die vorhandene Türanlage am Erlenweg 3 sei über 50 Jahre alt mit einfachem Aluminiumprofil und Einfachverglasung. Sie solle dem heutigen Standard angepasst werden. Die Türe solle zudem ohne Schwierigkeiten in eine barrierefreie Drehtür umgebaut werden können. Es wurden mittels einer Preisanfrage drei Firmen angefragt, zwei gaben ein Angebot ab. Der Auftrag soll an die günstigst Bietende Fa. Infer, Vettelschoß, zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 11.607,26 Euro vergeben werden. Haushaltsmittel seien eingestellt.
Seitens der FWG wurde vorgebracht, dass die Möglichkeit einer Förderung bei Herstellung der behindertengerechten Ausführung vor der Vergabe geprüft und entschieden werden soll, ob diese direkt mit ausgeführt werden muss.
Seitens der SPD wurde nach dem vorgesehenen Zeitpunkt der Umsetzung gefragt (laut Ortsbürgermeister ist die Umsetzung zeitnah nach Auftragserteilung möglichst vor Beginn der Heizungsperiode vorgesehen).Weiter wurde seitens der SPD nach der Ausleuchtung des Parkplatzes vor dem Gebäude gefragt. Der sehr schräge, mit Rillen durchzogene Parkplatz sollte in der kommenden dunklen Jahreszeit beleuchtet sein. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass zwei Strahler bereits im Bauhof vorhanden seien und diese in Kürze rechts und links des Vordaches an der Attika des Gebäudes (mit Bewegungsmelder) angebracht würden und den Parkraum bis zur ersten Rinne ausleuchten sollen.
Frau Eckhardt bat, das Thema behindertengerechter Ausbau der Eingangsanlage auch mittels eines elektrischen Türöffners (Busser) in der Verwaltung zu prüfen.
Der Rat beschloss die Vergabe entsprechend der Sitzungsvorlage jedoch mit dem Vorbehalt, zunächst eine Fördermöglichkeit zum behindertengerechten Ausbau zu eruieren. Einstimmig.
Am Bürogebäude Streif Im alten Hohn 3 sei – so Ortsbürgermeister Freidel – zur Hofseite eine Eingangstür zu erneuern. Diese Türe entspreche – wie vor – nicht den heutigen Anforderungen. Hier habe es zudem vor Kurzem einen Einbruch gegeben und Vandalismus mit Feuerlöschern. Auch hierzu seien drei Firmen angefragt worden und die Fa. Infer, Vettelschoß, mit einem Gesamtbruttopreis in Höhe von 7.286,37 € günstigst Bietende. Die Türe solle – analog der Ausstattung am Friedhofs-WC – einen E-Öffner mit Zeitsteuerung erhalten. Die Installation werde seitens der Fa. Adenauer, Linz, für ca. 1.000 € ausgeführt. Finanzmittel seien in ausreichender Höhe im Haushalt eingestellt.
Die Vergaben erfolgten einstimmig.
Ortsbürgermeister Freidel trug vor, dass die Tiefbauarbeiten am Parkplatz/ Veranstaltungsplatz am Forum umgesetzt wurden. Es habe sich herausgestellt, dass Ergänzungsmaßnahmen notwendig seien
- Errichtung Schutzplanke (Material vorhanden, nur Ausführungskosten) rund 3.000,00 €
- rund 40 m² Asphaltdecke zum Platz im Einfahrtsbereich (entgegen einer Ausführung in Schotter), ca. 3.800,00 Euro
- Drainageauslauf mit Wasserbausteinen (um Verschmutzungen, Ausspülen von Erdreich vorzubeugen) ca. 2.100,00 €
zusätzliche Kosten insgesamt: 8.895,85 €.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass diese zusätzlichen Arbeiten erkennbar und bereits in der Planung/den Kosten/der Ausschreibung hätten aufgeführt werden sollen.
Insgesamt würde nunmehr die Mittelbereitstellung für diese Maßnahme in Höhe von 130.000 Euro um 12.203,00 Euro überschritten.
Diese Mehrausgaben könnten bei anderen investiven Maßnahmen der Gemeinde eingespart werden.
CDU und SPD sprachen sich für eine möglichst zügige Endausführung aus, damit die diesjährigen Veranstaltungen dort durchgeführt werden können.
Herr Diederich (FWG) machte deutlich, dass dies keine unerwarteten Arbeiten seien und eine solide Planung diese einbezogen hätten, er schlug vor, die Drainagearbeiten in Eigenleistung zu erbringen, auch wenn dadurch die Veranstaltungen erst ab 2020 auf dem Platz stattfinden könnten.
Die Vergabe aller Zusatzarbeiten an die Fa. Jungbluth zu dem vorliegenden Angebot erfolgte bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der FWG.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass es 3 (möglicherweise 4) Interessenten für das Gewerbegebiet Farmersheck gebe. Näheres werde in der Bauausschusssitzung am 12. Sept. erörtert.
Mitteilungen
Die Fraktionen wurden erneut gebeten, den Bedarf an Schulung zur Kommunalpolitik anzumelden. Bei ausreichenden Meldungen werde die VG Linz versuchen, dort eine In-house-Veranstaltung durchführen. Den Fraktionen werde ein entsprechendes Schreiben zugeleitet.
Im Baugebiet Kalenborn 3-5 hätten nunmehr 3 der 4 bislang noch unerschlossenen Eigentümer einer freiwilligen Baulandumlegung zugestimmt, so Ortsbürgermeister Freidel. Der 1. Beigeordnete Ingo Kagel habe in seiner Urlaubsvertretung – wofür er sich herzlich bedanke – persönliche Gespräche geführt. Mit einem Grundstücksbesitzer sei man noch im Gespräch.
Der Beginn der Baumaßnahme Erschließung Baugebiet Bahnhofstraße sei erfolgt und fortgeschritten. Sobald der Fortgang des Straßenausbaus es zulasse, erfolgten die Verkaufsgespräche. Seitens der SPD wurde darum gebeten, zunächst die Kosten der Gesamtmaßnahme abzuwarten, bevor voreilig Grundstückspreise genannt würden. Es gehe nicht darum, dass die Gemeinde Gewinne erziele, jedoch sollte sie auch nicht auf teuren Erschließungskosten aufgrund von Altlasten sitzen bleiben. Es wurden auch Probeentnahmen auf den Grundstücken angeregt, so dass keine Regressforderungen seitens der neuen Eigentümer erfolgen könnten, falls diese beim Kellerausbau auf Altlasten stoßen. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass es auch Probebohrungen auf den Grundstücken gegeben habe, Probebohrung aber einen späteren Fund nicht zu 100 % ausschließen könne.
Ratsmitglied Eckhardt verwies auf den Erdhügel am Rande/auf den hinteren Baugrundstücken. Solle der bestehen bleiben ? Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass hierzu aktuell eine Beprobung auf Altlasten veranlasst sei.
Zur Beseitigung der Schäden im Forst (Borkenkäferbefall der Fichten) sei auf Anregung des 1. Beigeordneten Kagel Kontakt mit dem Forst, Herrn Tullius, aufgenommen worden. Es gehe um die Anschaffung eines Vollernters, da die zeitnahe Beseitigung der Schäden durch das Forstpersonals nicht zu bewerkstelligen sei. Ein gebrauchter Vollernter wurde in Bayern gefunden, wann dieser wo zum Einsatz kommen wird, sei noch nicht abschließend geklärt. Aktuell gehe es um die geschädigten Fichten Auf der Höhe.
Die FWG trug vor, dass in einem Gespräch der Fraktionen mit den Heinzelmännchen darauf hingewiesen wurde, dass die Fassade am Dorfmuseum an mehreren Stellen undicht sei. Hier sei es geboten, zeitnah Abhilfe zu schaffen, um weiteren Schäden vorzubeugen. Ortsbürgermeister Freidel sagte, die Schäden seien bekannt und es würden Mittel in den nächsten Haushalten eingestellt.
Die FWG machte ferner auf die übergroße Population des Indischen Springkrautes in der Gemeinde aufmerksam. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dieses wachse vornehmlich an Bachläufen, Gewässer III. Ordnung, wofür die Verbandsgemeinde zuständig zeichne.
Seitens der SPD wird nochmals auf die Anlegung von Blumenwiesen hingewiesen, wozu in der letzten Ratssitzung eine Information der SPD erfolgte (s.u.) und bat, die nun anstehende Herbstzeit zur Vorbereitung geeigneter Flächen zu nutzen. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Fläche am Parkplatz Forum leider aufgrund der Trockenheit nicht angegangen sei.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachdem der Rat der Anlegung einer Blühwiese auf der Ausgleichsfläche Oberwillscheider Weg (Baugebiet Kalenborn 1) grundsätzlich zugestimmt hat und uns beauftragt hatte, die Frage der Förderung und Verwirklichung eines Gesamtprojektes auszuloten, hatten wir einen Leader-Antrag ausgearbeitet und fristgerecht eingereicht, von der zuständigen Sachbearbeiterin in der VG Linz jedoch die Antwort erhalten, das sei ein Bürgerprojekt, die nächste Ausschreibung hierzu erfolge – wenn es überhaupt noch EU-Mittel gebe – erst in der 2. Jahreshälfte 2020. Solange darf man nicht beginnen, weshalb wir uns an den Naturpark RW gewandt haben.
Darüber hinaus hatten wir eine Presseveröffentlichung getätigt (und glauben zu erkennen, dass deren Empfehlungen schon von einigen Bürgern umgesetzt wurde) und haben auf Anregung eines Bürgers die Tiefbauabteilungen/das Abwasserwerk Linz angeschrieben mit der Bitte, dass künftig Flächen wie um die Regenrückhaltebecken nicht mit einfachem Rasensamen angelegt werden, sondern diese durch eine insektenfreundliche Mischung ersetzt wird.
Wie Ihr dem Mailkontakt mit dem Naturpark entnehmen könnt, gibt es den Samen für eine Blühwiese als Spende, falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wir haben heute folgende Bitte an den Rat:
- die Bereitung des Bodens Ausgleichsfläche frühzeitig terminieren und beauftragen seitens der Gemeinde, dass im Frühjahr 2020 ausgesät werden kann;
- den Naturpark bezüglich der Blumensamenspende seitens der Gemeinde anfragen;
- als Gemeinde in einen Dialog mit Schule, Kindergarten, Bürger, Heinzelmännchen, Jugendvertretung ….einsteigen. Ein Projekt kann nur gelingen, wenn es überparteiisch erfolgt, hierzu werden wir gerne vorbereiten, falls gewünscht;
- die Bereitschaft zu haben, auch als Gemeinde zum Gelingen beizutragen (Pflanzbeete in Gemeindestraßen verändern – Anwohner als Paten suchen; Flächen im Ort ausmachen, die nicht regelmäßig gemäht werden…“
Frau Schmitz bat um Erläuterung einer LeaderFörderung, dem der Ortsbürgermeister nachkam.
Die SPD fragte erneut nach dem Sachstand Digitalpakt Grundschule. Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass in der VG-Verwaltung noch daran gearbeitet werde. Auf Rückfrage erklärte er, die Grundschule selber habe noch keinen EDV-Beauftragten bestellt und kein Konzept erarbeitet. Er teilte mit, dass Frau Schon-Ohnesorge die kommissarische Leitung abgeben habe, die Stelle erst ausgeschrieben werden könne, wenn Frau Kehl (zurzeit Mutterschutz) ihre neue Stelle angetreten habe. Die Schule werde derzeit von zwei Lehrkräften gemeinsam geleitet.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass für den Sitzungssaal analog zu einem Beamer die Anschaffung eines Bildschirmes erwogen werde.
Im nichtöffentlichen Teil wurde mehrheitlich abgestimmt, die Anfangszeit der Gemeinderatssitzungen auf 19.30 Uhr zu belassen.