Die Sitzung fand unter Beachtung der verschärften Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt.
Ratsmitglied Paschelke bat darum, bei öffentlichen Bekanntmachungen der TO des Gemeinderates den Antrag einer Fraktion nicht nur pauschal als TOP anzugeben, sondern auch kurz dessen Inhalt darzulegen.
In der Einwohnerfragestunde wurde nachstehender Sachverhalt vorgetragen und durch Ortsbürgermeister Freidel dahingehend beantwortet, dass heute zum Gewerbegebiet Famersheck im nichtöffentlichen Teil beraten werde.
„In der vergangenen Sitzung fehle die Begründung, warum ein in der Aufstellung befindliches Baugebiet „Altenhof“ nicht gegen das seit 14 Jahren nicht zu vermarktende Gewerbegebiet „Farmersheck“ getauscht (wie aus der Bevölkerung vorgeschlagen) werde. Es sei immer wieder von Gewerbe-Interessenten die Rede, aber bisher sei in der Farmersheck nichts geschehen.“
Zu den Protokollen von Ratssitzungen (6.-9.) waren Änderungen/Ergänzungen eingereicht worden, die endgültige Fassung wurde mit den Fraktionen unter Mitarbeit des Schriftführers und unter Hinzuziehung dessen handschriftlicher Notizen abgestimmt und mit einer zusätzlichen Ergänzung in dieser Sitzung (zur 6. ö Sitzung) genehmigt. Bei der Überarbeitung wurde zu 99 % Konsens erzielt – so die FWG.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (1 Gegenstimme, 4 Enthaltungen) die seitens einer Arbeitsgruppe des Rates unter Federführung der Beigeordneten Panten-Nonnen erarbeitete Benutzungsordnung für die Sporthallen und Sportanlagen der Ortsgemeinde. Der heute vorgelegte Entwurf sei – so der Ortsbürgermeister – der Versicherung hinsichtlich der Haftpflichtfrage (auch in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht) zur Prüfung vorgelegt und von dieser als rechtlich ok bezeichnet worden. Die FWG schlug vor, die Benutzungsordnung am Ende mit der „salvatorischen Klausel“ zu ergänzen, um deren Rechtssicherheit zu erhöhen. Sie, die FWG, habe im Arbeitskreis mitgewirkt, obwohl bei Ihnen die Ansicht vorherrsche, das Anbringen entsprechender Piktogramme an den Sportstätten wäre ausreichend gewesen.
Ende 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, bei Bedarf abgängige „Pilzleuchten“ durch einen festgelegten Typ (seinerzeit sehr gutes Preis/Leistungsverhältnis) zu ersetzen. Die Entwicklung in der LED sei jedoch so schnelllebig, dass die Aussage zum Preis/Leistungsverhältnis nicht weiter Bestand habe und der Gemeinderatsbeschluss aus 2017 aufgehoben werden solle, vielmehr im Bedarfsfall entsprechend der aktuellen Marktsituation entschieden werden könne. Dem stimmte der Gemeinderat zu.
Die SPD erläuterte ihren Antrag, über die Nutzung von Luftreinigungsgeräten (Entkeimung) in Grundschule und Kindergärten zu beraten. Ihr gehe es darum, für Kinder, Erzieher und Lehrer den weitestgehenden Schutz vor Corona-Ansteckung zu bieten, Maßnahmen hierzu müssten sehr zeitnah erfolgen. Man habe sich mit der Materie intensiv befasst und nehme zur Kenntnis, der Einsatz solcher Geräte ersetze nicht ein regelmäßiges Lüften, deren Einsatz minimiere aber sehr wohl das Ansteckungsrisiko durch eine Reduktion der Keime. Die SPD schlage vor, dass sich Fraktionsvorsitzende, Bürgermeister, Beigeordnete (bestenfalls unter Einholung fachlichen Rates) sehr kurzfristig zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen finden, um bis zur nächsten Gemeinderatssitzung Mitte Dezember dem Rat einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, der zügig umgesetzt werden könne.
Vorab regte die SPD an, in dieser Sitzung abzustimmen, für Grundschule und Kindergarten CO²-Wächter zu beschaffen, die anhand einer Ampel anzeigen und akustisch Signal geben, dass es Zeit zum Lüften ist.
Dass darüber hinaus Maßnahmen zu treffen seien bei der Schülerbeförderung in Bussen, einer Änderung der Teststrategie mit ausreichenden Testmöglichkeiten und gegebenenfalls die Präsenz in den Klassen zu halbieren, liege im Interesse der Sache, falle jedoch nicht in die Zuständigkeit der Kommune.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass er (da die Einzelgeräte in der Anschaffung kostenmäßig unter der Grenze seiner Verfügungsmittel liege) er bereits 20 Kohlenmonoxyd-Melder für Grundschule und Kindergärten geordert habe, um keine Zeit zu verlieren, was seitens des Rates begrüßt wurde.
Die FWG betonte, dass eine Verringerung der Viren in der Luft auch eine Reduzierung der sonst jeden Winter stattfindenden Infektionen bis hin zur Grippe bedeute und begrüßenswert sei.
Seitens der CDU wird aufgeworfen, dass bei den Beratungen der Arbeitsgruppe auch das Kosten/Nutzen-Verhältnis berücksichtigt werden müsse, man rede hier von über 100.000,00 Euro.
Ortsbürgermeister Freidel brachte ein, dass die Entkeimungsgeräte Viren zu einem bestimmten Prozentsatz abtöten, jedoch keine Frischluft zuführen. Da im Haushalt der Gemeinde daran gedacht sei, im Erdgeschoss der Grundschule eine Klimaanlage einzubauen, sei zu überlegen, ob dies nicht mittels eines Kombigerätes, das kühle und zugleich frische Luft zuführe, erfolgen könne.
Einstimmig beschloss der Rat, die Einsetzung obiger Arbeitsgruppe. Als erstes Treffen wurde der kommende Dienstag, 19.00 Uhr, Sitzungssaal Erlenweg, vereinbart. Die CDU machte den Vorschlag, eng mit den Nachbargemeinden, die vor den gleichen Problemen stehen, zusammen zu arbeiten.
Die SPD erläuterte ihren Antrag, am Forum, in der Farmersheck, entlang der beleuchteten Waldwege nachts zeitweilig die Beleuchtung auszuschalten ( wo nötig bei einer Notbeleuchtung). Gründe seien: Energieeffizienz und Erhöhung der Lebensdauer der Leuchtmittel (Kostenreduzierung) sowie aktiver Tier-/Insektenschutz.
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass am Forum die Beleuchtung am Parkplatz – wenn dieser nicht benötigt werde – ausgeschaltet werden könne, dass in der Farmersheck einzelne Leuchten bereits ausblieben, dass das zeitweise Ausschalten der Waldwegebeleuchtung zu bestimmten Uhrzeit nicht ohne weiteres möglich sei, da diese an das Straßennetz gekoppelt sei. Alle Fraktionen sprachen sich grundsätzlich für einen effizienten Umgang mit den Ressourcen aus, wo allerdings erst kostspielige Umbauten nötig würden, sei diese Vorgehensweise zu überdenken (so die CDU).
Schließlich beschloss der Rat einstimmig, die technischen Möglichkeiten zu prüfen und die Abschaltung, wo immer ohne hohe Zusatzkosten möglich, zeitnah durchzuführen.
Die SPD erläuterte die Rücknahme ihres Antrages auf Einrichtungen von WLan-Hotspots (Sporthalle, Sportplatz, Erlenweg, Jugendraum) vom 12.6.2018, nicht ohne zu erwähnen, dass die mangelnde Umsetzung durch die Verantwortlichen dieses vom Rat bekräftigten Antrages kritisiert werde. Öffentliches WLan werde nunmehr durch die Nutzung von Freifunk ermöglicht (s. Forum). Die Einrichtung weiterer Freifunk-Zugangspunkte sei zeitnah zu ermöglichen. Die SPD fragte nach dem Sachstand. Ortsbürgermeister Freidel teilte hierzu mit, die Grundschule sei dank einer Förderung nunmehr mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet. Mittels einer Richtfunkantenne sollen hier die Voraussetzungen für frei zugängliches WLan (Freifunk) auf Sportplatz und an der Grundschuhe erfüllt werden. Wie die Sporthalle einbezogen werden könne, werde derzeit eruiert. Zum Bereich Erlenweg sei vorab eine zweite Leitung einzuziehen, die bestehende werde durch die Nutzer des Gebäudes sehr stark ausgelastet.
Seitens der FWG wurde vorgebracht, dass zurzeit der Freifunk Forum nicht funktioniere. Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Überprüfung zu.
Eine anonyme Spende für die Heimatpflege (Sitz(liege)bank) seitens einer Privatperson in Höhe von 700,00 Euro wurde angenommen.
Der Auftrag zu Ingenieurleistungen (Leistungsphase 1 – Grundlagenermittlung, Leistungsphase 2 – Vorplanung und Grundlagenvermessung) „Verbindungsweg Alte Bahnhofstraße – Gewerbegebiet Famersheck“ wurde vergeben an: Ingenieurbüro Fassbender/Weber aus Brohl-Lützing zum Angebotspreis von 4.069,21 Euro netto. Vorab waren drei Büros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die beschlossenen Wertgutachten (Alte Bahnhofstraße, Alte Schulstraße) in der finalen Bearbeitung seien und dass im nichtöffentlichen Teil eine Anfrage auf ein Gewerbegrundstück in der Famersheck zu beraten sein werde.
Unter Mitteilungen teilte der Ortsbürgermeister (bzw. die Beigeordnete) mit:
Die neue Homepage werde in Kürze auf den Server geladen, die Schulungen erfolgten nächste Woche.
Mit dem zuständigen Jugendamt, den Kindergärten, dem Beigeordneten Mutz und ihm habe in der vergangenen Woche eine 3 ½ stündige Telefonkonferenz stattgefunden, bei der seien die derzeitigen Betriebserlaubnisse für beide Kindergärten für das nächste Kindergartenjahr verlängert worden. Beim Telefonat habe auch das neue „7 Std. Betreuungs-Gesetz“ des Bundes und dessen Umsetzung eine Rolle gespielt. Für den Kindergarten Kalenborn, bei dem es zu Änderungen der Öffnungszeiten mit Mittagsverpflegung kommen müsse, seien drei Planungsbüros um Abgabe eines Angebotes für eine Vorplanung der Umbau-/Erweiterungsmaßnahmen angefragt worden. Für die Mittagsverpflegung sei zunächst eine kurzzeitige Übergangsregelung in Form von Lunchpaketen angedacht.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass in der KiTa Vettelschoß der Wunsch bestanden habe, die Essensversorgung nicht länger über Catering vielmehr über einen eigenen Koch/eine eigene Köchin zu gestalten. Hierzu sei die Kreisverwaltung Neuwied wegen der notwendigen Personalentscheidung angefragt worden und habe nun genehmigt, neben der Hauswirtschaftskraft einen Koch/eine Köchin mit 39 Std./Woche ab dem 1. Febr. 2021 zu beschäftigen.
Zur Anschaffung eines Herdes sei bereits ein Förderantrag gestellt worden.
Die weitere Vorgehensweise werde mit allen betroffenen Stellen abgesprochen.
Der Haushalt 2021 der Ortsgemeinde sei im Entwurf fertig gestellt und bereits in der 14tägigen Offenlage für Anregungen aus der Bevölkerung, so dass er glaube, ihn am 16.12. im Gemeinderat beraten und beschließen lassen zu können.
Der Termin zur Rechnungsprüfung Jahresabschluss 2019 müsse vom nächsten Montag verschoben werden, da nicht alle Fragen bis zu diesem Termin beantwortet werden könnten. Ein neuer Termin stehe noch nicht fest.
Vom Rat wird nachgefragt, ob die Coronaambulanz im Vettelschoßer Forum ebenfalls mit einem Zuschuss (aus der Presse war ein solcher für Asbach bekannt geworden) bedacht worden sei.
Ortsbürgermeister Freidel teilte hierzu mit, dass die Ausstattung der medizinischen Versorgungszentren in der Corona-Pandemie durch die Verbandsgemeinden erfolgte. Die Corona-Bundeshilfen diesbezüglich seien an den Kreis gegangen und würden von dort an die Verbandsgemeinden weiter verteilt. Die VG Linz habe auch einen Zuschuss erhalten. Eine Rückfrage, ob vorgesehen sei, die Gemeinde hinsichtlich der Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten zu entschädigen, konnte nicht beantwortet werden.
Die FWG erinnerte an die Abstimmung zur neuen Hauptsatzung.
Die FWG trug vor – auch wenn die Gemeinde nicht in erster Linie zuständig sei (vielmehr Bau- bzw. Ordnungsamt) -,
- dass beim Industriegebiet Kretzhaus der Stadt Linz hinsichtlich der Lärmimmission die im BPlan geforderte Bebauung ausstehe, nach wie vor aber Aushub gebrochen werde,
- dass beim Industriegebiet Kretzhaus der OG Vettelschoß auch noch zur späten Abendstunde Lärm durch das Brechen (der Wald als Lärmschutz sei nicht mehr vorhanden) über die genehmigten Zeiten hinaus entstehe,
- dass das Gelände um die ehemaligen Wohnheime Erlenweg immer noch stark vermüllt sei
- dass auf der ortseigenen Parkfläche entlang des Sportplatzes unangemeldete Fahrzeuge abgestellt würden,
und bat die Gemeindeleitung, sich für die Behebungen der Missstände einzusetzen.
Ferner fragte die FWG an, wie lange die hintere Fläche auf dem Bahnhofsgelände in Kalenborn noch gewerblich genutzt werde. Ortsbürgermeister Freidel erwiderte, dass sich die nutzende Firma um eine baldige Räumung bemühe.
Das FDP-Ratsmitglied fragte nach dem Sachstand „Mitfahrerbank“, einem Antrag der Jugendvertretung. Er regte an, dass sich um ein verbandsgemeindeweites Layout bemüht werden solle. Ortsbürgermeister Freidel verwies auf seine bisherigen Darlegungen, dass die erste Bank im Bereich Michaelstraße/Kau installiert werden solle, dass das Gelände vorbereitet sei, es nun noch um den Bankentyp und das Hinweisschild gehe. Mit der Jugendvertretung sei man in Kontakt.
Zum Aussichtsturm Willscheider Bergsee teilte der Ortsbürgermeister auf Nachfrage mit, dass eine Entwurfsplanung hoffentlich schon zur nächsten Gemeinderatssitzung vorliege und man sich ein erstes Bild machen könne.