Anmerkung der Redaktion
Die Redaktion ist bei der Sitzung nicht anwesend, daher an dieser Stelle nur eine Information zur Tagesordnung, die Ratssitzungen finden nicht online statt, nähere Informationen entnehmen Sie später dem Rats- und Informationssystem der Verbandsgemeinde Linz.
Forsteinrichtungswerk
Die Forstverwaltung skizziert das Forsteinrichtungswerk 1.10.21 bis 30.09.31. Dem Rat vortragen sollen Forstamtsleiter Hoffmann, Revierleiter Tullius und Forsteinrichter Dietz.
Es soll eine Information zu Flächen, Waldfunktion, Inventurergebnissen, Planungsvorschlag (Holznutzung, jährlicher Hiebsatz, Zuwachs, Waldpflege, Waldentwicklung, Baumarten (klimatische Eignung) Waldverjüngung), Umweltvorsorgeplanung, Arbeitsschwerpunkten und weiterem Vorgehen erfolgen.
Zur Umsetzung des Forsteinrichtungswerks wird das Einverständnis der Ortsgemeinde benötigt.
Der Bebauungsplan Camping- und Wochenendplatz Blauer See erfährt in vereinfachtem Verfahren seine 2. Änderung. Diese wurde nötig aufgrund von Brandschutzerfordernissen, einer Anpassung des Plans an die Wirklichkeit bezüglich der Erschließung, weiteren wenigen Stellplätzen und der Zustimmung zu einer Eigentümerwohnung neben dem Sanitärgebäude. Der Rat soll Abwägungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden… (Stellungnahmen und Abwägungsvorschläge des Ingenieurbüros Karst lagen den Sitzungsunterlagen nicht bei, weshalb hierzu keine Aussage getroffen werden kann.) beschließen. Sollte der Rat den vorgeschlagenen Abwägungen zustimmen, könnte der Satzungsbeschluss erfolgen und Rechtskraft nach dessen Veröffentlichung erlangt werden.
Nachdem 2108 der Breitbandausbau für Privathaushalte gefördert (Bund und Land) und umgesetzt wurde (10% Kosten trug die Gemeinde, koordiniert wurde das Projekt durch den Kreis, zurzeit werden weiße Flecken nachverdichtet), soll nun die Erschließung des Gewerbes und öffentlicher Infrastruktur erfolgen. Wieder wird erwartet, dass sich die Gemeinde mit 10 % an den Kosten beteiligt. Richtlinien bestimmen, welche Gewerbebetriebe (Mitarbeiteranzahl, Leitungslänge ….) angeschlossen werden. Die Ortsgemeinde soll in der Sitzung ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme ihres Anteils und die Bereitstellung der Mittel in ihrem Haushalt 2022/23 beschließen. Wieder soll der Kreis alle nötigen Arbeiten wie Ermittlung der förderfähigen Glasfaseranschlüsse, die Förderantragstellung …. übernehmen.
Der Bogenschießplatz des SV Vettelschoß/Kalenborn soll einen Netzanschluss für Strom zur Betreibung der Toiletten, des Büros… auf eigene Kosten erhalten (Antrag des Vereins). Die vorhandene Solaranlage reiche nicht aus. Man bittet um Zustimmung der Gemeinde.
Die Verwaltung hat zur Auftragsvergabe der prüferischen Durchsicht zum Jahresabschluss 2020 eine Preisanfrage getätigt. Günstigstes Angebot Fa. Dornbach, Koblenz, 2.142,00 Euro.
Die FWG hatte die Einschaltung eines Prüfers 2020 beantragt, in der letzten Ratssitzung aber laut überlegt, ob nicht besser alle paar Jahre eine umfassendere Abschlussprüfung (deutlich teurer) statt dieser „nichtssagenden“ prüferischen Durchsicht beauftragen werden sollte.
Als Rechnungsprüfungsausschussmitglied habe ich wiederholt geäußert, dass eine prüferische Durchsicht (vor allem ohne Schwerpunktsetzung durch den Rechnungsprüfungsausschuss) für mich Geldverschwendung darstellt. Aktive Ratsmitglieder sind in viele Vorgänge der Gemeinde eingebunden und wissen daher eher, was sie nachprüfen sollten.
Dem Rat liegen Bauvoranfrage/Bauanträge vor, die laut Bauverwaltung genehmigungsfähig sind:
- Garage, Bernhardtstraße
- Kirchensanierung
- Umbau Einfamilien- in Zweifamilienwohnhaus Im Hahn/Oberwillscheider Weg
- Umbau Einfamilien- in Zweifamilienwohnhaus Auf der Höhe
Eine Spende einer Privatperson über 400 Euro für eine Sinnesbank soll angenommen werden.
Antrag CDU – Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden und Freiflächen der OG, hier: Wirtschaftlichkeitsstudie, insbesondere Freifläche Farmersheck und Gebäude Streif-Gelände
- Für die Erneuerung der Dachflächen Streif-Hallen wurden Mittel bei der Unterhaltung im HH 20 und 21 eingestellt, macht es Sinn, die Dachflächen direkt mit Photovoltaikelementen zu erneuern?
- Mehrfach hat die SPD –vergebens – die Installation einer Photovoltaikanlage direkt beim Wiederaufbau der abgebrannten Halle gefordert. Besser spät als nie!
- Bei einer Wirtschaftlichkeitsberechnung ist zu überlegen und prüfen, ob Photovoltaik auf Dach-/Freiflächen mithilfe von Genossenschafts-/Bürgermodellen oder durch Vermietung der Flächen (z. B. an einen Versorgungsträger) finanziert werden können/sollen.
- Seitens der SPD-Fraktion wurde aufgrund eines Artikels in der Rheinzeitung zur Behandlung der Einnahmen aus der Photovoltaik in der VG Asbach (nämlich Bildung einer Rücklage für erneuerbare Energien, die gleichzeitig den Vorteil bietet, dass keine Steuern auf den Überschuss anfallen) die Situation in Vettelschoß nachgefragt. Seitens der Verwaltung wurde für die Ortsgemeinde Vettelschoß geäußert, dass noch keine Steuern auf Überschüsse aus der Photovoltaik anfallen würden. Das war am 4.9.2013. Sachstand heute?
Antrag CDU – Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsstudie Erschließung Gewerbegebiet Im alten Hohn (Streif), hier: Nutzung der vorhandenen Freiflächen unter Einbeziehung einer Prüfung, ob die bestehende Heizungsanlage zur Versorgung des Gebietes mit Fernwärme wirtschaftlich betrieben werden kann.
Auch hier gilt: Besser spät als nie!
Nachstehende Vorkommnisse der letzten 10 Jahre zu Ihrer Beurteilung:
Kauf Streif Gelände: Aussagen Ortsbürgermeister Schneider 2010: Industriegebiet – voll erschlossen
jedoch:
| 31.08.11 | Beratung Bebauungsplan SPD-Fraktion erbat Bekanntgabe über vorhandenen Leitungsverlauf (Erschließung Ver- und Entsorgung), Frage ob Neuerschließung in Teilen notwendig und welche Kosten zu erwarten seien. Seitens des Ortsbürgermeisters wurde mitgeteilt, das gesamte Gelände sei erschlossen. Leitungspläne wurden nicht vorgelegt. |
| 18.03.13 | Schreiben der SPD an den Ortsbürgermeister mit dem Tenor, Auskunft zu erhalten, wie und zu welchen Kosten das gesamte Streif-Gelände dem Regenrückhaltebecken oberwassertechnisch zugeführt werden soll (Festsetzung BPlan). Sind Regenwasserkanäle geplant? In welchem Umfang sind Erschließungsmaßnahmen (Wasser, Strom, DSL, Abwasser, zentrale Heizanlage) erforderlich, zu welchen Kosten? Würden diese Erschließungsmaßnahmen auf die Käufer/Pächter umgelegt? Keine Antwort |
| 05.06.13 | Beratung Bebauungsplan erneut auf die schriftliche Anfrage verweisen und um Beantwortung gebeten, diesmal ergänzt um eine Anfrage nach Kosten einer Ablösevereinbarung (Baukostenzuschuss) mit dem Abwasserwerk Linz (diese Ablösung sei von Streif nicht für das gesamte Gebiet gezahlt worden, so die VG Linz, die anderweitige Nutzung der ehemaligen Lagerflächen erfordere diesen Ablösebetrag). Keine Auskunft zu den Anfragen. Jan. 16: Zahlung dieser Ablösesumme in Höhe von rund 150.000,00 Euro an das Abwasserwerk! |
| Trotzt vieler offener Fragen wurden durch Mehrheitsbeschlüsse Grundstücke als voll erschlossen verkauft. Käufer pochten auf eine Erschließung ihres Grundstückes. | |
| Ohne schlüssiges Gesamtkonzept wurde verpachtet, vermietet, verkauft und z.T. unumkehrbare Fakten geschaffen. |
SPD forderte von Beginn an eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zum Betrieb der bestehenden Hackschnitzelanlage, am 26.01.2011: Feststellung der Wirtschaftlichkeit Weiternutzung der Holzverbrennungsanlage zu Heizzwecken, ggf. Ausweitung (Fernwärme)
Was geschah jedoch ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung: Für die Hackschnitzelanlage wurden enorme Kosten bei Wartung und Instandsetzung verursacht. (Die Anlage wurde später behördlicherseits still gelegt).
Ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung wurden neue Fernleitungen, die heute nicht mehr genutzt werden, zum Gebäude Erlenweg verlegt und zu den Wohnheimen.
Das Gebäude Erlenweg bekam 2015 eine neue eigene Gasheizung (inkl. neuer Gaszuleitung).
Der Fa. Hochtief wurde für ihre Halle das Aufstellen eines Erdgastanks bei Reduzierung der vereinbarten Mietzahlung (also auf Kosten der Gemeinde) genehmigt. Diese Halle war somit nicht länger an das Fernwärmenetz angeschlossen. Mittlerweile wurde die Halle durch die Gemeinde übernommen, der Erdgastank wieder außer Betrieb genommen, neue Fernleitungen zur Heizung im Streifgebäude (dort auch neue eigene Heizung im Herbst 2015 inkl. neuer Gasleitung) verlegt.
03.12.14: Die SPD forderte in Anbetracht der vorhandenen Zuleitungen zu allen Liegenschaften und mit Blick darauf, dass die vorhandenen Ölheizungen in den Liegenschaften Streifgebäude und Erlenweg abgängig waren, die Möglichkeit einer wirtschaftlich arbeitenden dezentralen Heizung (Blockheizkraftwerk? oder doch Hackschnitzelanlage) überprüfen zu lassen. Ein möglicher Ansprechpartner, Süwag Wasser, wurde benannt. Es erfolgte keine Kontaktaufnahme, eine Wirtschaftlichkeitsermittlung fand nicht statt.
14.03.2015: Ausführlicher Antrag der Arbeitsgruppe Finanzlenkung mit einer Sachstandserfassung, einer Bewertung und Empfehlung zur Hackchnitzelanlage. Ziel: Ist die Anlage wirtschaftlich zu betreiben? Gibt es Alternativen? Können Fördermittel erzielt werden? keine Antwort.
Antrag der FWG: Information des Rates über Investorengespräche „altersgerechtes Wohnen hinter der alten Schule“. Ansprache weiterer Investoren, Zurverfügungstellung von Infounterlagen. Beauftragung des 1. Beigeordneten mit eigenverantwortlichem Handeln in dieser Angelegenheit.
Antrag der CDU – Blumenwiesen auf gerodeten Flächen, hier: Auf der Höhe, Dompfaffenstraße/Willscheider Berg.
- Blumenwiese ersetzt keinen gerodeten Wald – Auf der Höhe, wie in letzter Sitzung vorgetragen, wird der gerodete Wald durch die Anpflanzung niedrig wachsender Bäume/Sträucher ersetzt.
- Dompfaffenstr/Wiilscheider Berg – gute Idee!
- Flächen aus 2020 wurden neu eingesät, prima!
- Es wäre schön, die in der 43. GR-Sitzung vom Mai 19 beschlossene Fläche zwischen Oberwillscheider Weg und Kalenborn 1-2 würden in diesem Jahr zur Blumenwiese.
Antrag der SPD – Baugebiet Kalenborn III-V: da seit Jahren eine freiwillige Baulandumlegung nicht verwirklicht werden kann, muss die Gemeinde entscheiden, ob sie eine öffentlich-rechtliche Baulandumlegung anstrebt oder von einer Umlegung dieses Bauerwartungslandes in den nächsten Jahren absieht. Eine Entscheidung ist geboten, damit nicht länger hohe Mittel für dieses Gebiet die Haushalte der Gemeinde belastet, obwohl die Umsetzung nicht voran kommt. Keine weitere Zeitschinderei, hüh oder hott!
Seitens der SPD wird nach dem Sachstand „Lüftung/Entkeimung“ Grundschule gefragt werden. In dieser Angelegenheit war fraktionsübergreifend Eile angemahnt worden.
Ob es unter dem TOP Grundstückangelegenheiten und Auftragsvergaben in der Sitzung etwas zu behandeln gibt, ist nicht bekannt, auch nicht, ob die Tagesordnung ergänzt oder gekürzt werden wird.
Auch Infos unter Mitteilungen und Anfragen können an dieser Stelle nicht voraus gesagt werden.