Der Tagesordnungspunkt „Grundsatzentscheidung über den Ausbau der Lerchenstraße“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da noch keine abschließende Beteiligung der Versorgungsträger an den Ausbaukosten beziffert werden konnte.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde seitens der CDU und FWG beschlossen, dass der Bauausschuss künftig über eine Summe von 50.000,00 Euro ohne Ratsbeschluss (bisher waren es 25.000,00 Euro) abschließend entscheiden darf. Die SPD-Fraktion war der Ansicht, dass diese Erhöhung nur für Beschlüsse über bereits ausgeschriebene und nachgeprüfte Vergaben gelten dürfe, da hier nach VOB sowieso an den Günstigstbietenden vergeben werden müsse. Eine grundsätzliche Erhöhung lehnte die SPD-Faktion ab, da nach einer Beratung im Bauausschuss oft in den Fraktionen und im Rat noch neue Aspekte zum Tragen kommen und eine Korrektur des Bauausschussbeschlusses möglich bleiben soll, vor allem aber auch , weil die Eile, mit der Vergaben beschlossen werden, nicht immer gut ist und bei der jetzigen Finanzlage jede Ausgabe ausführlich beraten und wohl überlegt werden sollte.

Zum Bebauungsplan Klaushof wurde in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine 1. Änderung auf den Weg gebracht. Hier geht es darum, dass auf dem Gelände Klaushof 2 auf einer Teilfläche, die als Grünfläche vorgesehen war, nunmehr eine Tiefgarage entstehen  soll. Hierzu sind eine Reihe von Änderungen im bestehenden Bebauungsplan nötig. Für den Ausgleich, den die Änderungen im Bereich Naturschutz/Landespflege notwendig machen, sollen in der Ortsgemeinde St. Katharinen bestehende Obstbaumpflanzungen erweitert und gepflegt werden. Seitens des Gemeinderates wurden die nötigen Beschlüsse einstimmig gefasst. Von der SPD-Fraktion kam die Anregung, beim Vorhabenträger nachzufragen, den landespflegerischen Ausgleich auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Vettelschoß durchzuführen, z. B. durch Umwandlung von Nadel- in Laubbaumbestand. Ortsbürgermeister Schneider sagte dies zu.

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Auflösung des Zweckverbandes Forstverband Linz-Neustadt zu. Neu gebildet wurde der Zweckverband Linz-Unkel. Dem Beitritt zu diesem Zweckverband stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu. Nötig wurde die Neuorganisation durch Umstrukturierungen im Forstamt Dierdorf durch die Pensionierung des Revierförsters Unkel. Dem neuen Zweckverband gehören neben den Gemeinden der VG Unkel alle Gemeinden der VG Linz mit Ausnahme der Ortsgemeinde Leubsdorf an. Für uns zuständiger Revierleiter bleibt weiterhin Herr Tullius.

In einem formellen Beschluss wurde die Widmung der Weiherstraße als öffentliche Verkehrsanlage gefasst.

Seitens  des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Nonnen, wurde dem Rat mitgeteilt, dass die Jahresrechnung 2008 stichprobenhaft geprüft wurde, Fragen geklärt werden konnten und einer Entlastung der Gemeindeverwaltung, der Organe, die mit der Ausführung des Haushaltsplanes und der Kassengeschäfte befasst waren, nichts entgegen stehe. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Der Verwaltungshaushalt 2008 umfasst ein Volumen von 11.018.095,58 Euro, der Vermögenshaushalt ein Volumen von 2.665.460,29 Euro. Die Rücklage zum 31.12.08 betrug 5.051.305,53 Euro.

Der Stromkonzessionsvertrag war neu zu vergeben. Dies wurde öffentlich bekannt gemacht. Nach Prüfung dreier Angebote stellten sich die vertraglichen Konditionen der SÜWAG als günstigste Variante für die Ortsgemeinde dar. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Teile der Vereinbarung mit der SÜWAG stellen die Gemeinde besser als im noch bestehenden Vertrag. Der Konzessionsvertrag ist ein privat-rechtlicher Vertrag, der der Gemeinde Einnahmen für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet einbringt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages.

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 wurde beraten.

Investitionsteil (früher Vermögenshaushalt)

Mehrausgaben/Mindereinnahmen ab 10.000 Euro

Erwerb von Grundstücken	13.000
Erwerb von Grundstücken/Rückabwicklung Gewerbegebiet Willscheider Berg	72.100
Ganztagsschule (Küche, Einrichtung …)	150.000
Photovoltaikanlage Kindergarten Kalenborn	100.000
Photovoltaikanlage Grundschule	125.000
Planungskosten Ausbau Lerchenstraße	50.000
Planungskosten Bürgerhaus	175.000
Landeszuschuss Grundschule (z. Zt. keine Fördervoraussetzung gegeben, da unsere Steuersätze zu niedrig)	650.000
Kreiszuschuss KiGa Kalenborn (noch keine Zahlung in diesem Jahr)	87.300
Ausbaubeiträge Oberwillscheider Weg – weniger als geplant	37.000

Minderausgaben/Mehreinnahmen ab 10.000 Euro

Anlage eines Radweges L 254 – verschoben wegen ausstehendem Grundstückserwerb	30.000
Radweg Oberwillscheid – Willscheid – verschoben auf 2011 vorauss. Ausbau L 252	100.000
Baukosten Bürgerhaus – verschoben in Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2010 von insgesamt 2.850.000 Euro	700.000
Erschließungsbeiträge Gewerbegebiet Willscheider Berg II	30.000
Rückabwicklung Gewerbegebiet Willscheider Berg II	20.200

Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt)

Mehrausgaben/Mindereinnahmen ab 10.000 Euro:

Beschäftigungsentgelt KiGa Vettelschoß	10.000
Beschäftigungsentgelt KiGa Kalenborn	25.000
Unterhaltung Gebäude Erlenweg (Baukosten für Gemeindebüro, Gemeindesaal etc.)	34.000
Bewirtschaftungskosten Sporthalle	27.000
Kosten Gemeinschaftsverpflegung Kindergarten	10.000
Unternehmereinsatz Forstbesitz	12.200
höhere Kreisumlage	18.800
Gewerbesteuerminus	130.000
Einkommenssteuerminus	205.700
weniger Ausgleichsleistungen § 21 FAG	10.800

Minderausgaben/Mehreinnahmen ab 10.000  Euro:

Zuweisungen vom Land KiGa	21.000
Zuweisungen vom Kreis KiGa	33.000
Erstattung Gewerbesteuerumlage Fonds Deutsche Einheit	16.800
weniger Beschäftigungsentgelt Bauhof	15.000
weniger Rückstellungen Ehrensold	15.000
weniger Bewirtschaftungskosten Sportplatz	35.000
weniger Bewirtschaftungskosten Grundbesitz allg.	17.000
weniger Gewerbesteuerumlage	26.800

Neben den oben erwähnten Verpflichtungsermächtigungen für das

Bürgerhaus in Höhe von 2.850.000 Euro sind noch Verpflichtungsermächtigungen für die Planungskosten fürs Bürgerhaus in Höhe von 175.000 Euro sowie für die Einrichtung der Ganztagsschule in Höhe von 300.000 Euro für das Jahr 2010 fest als Ausgaben eingeplant und sollen mit dem Nachtragshaushalt verbindlich im Jahre 2010 zur Verfügung gestellt werden.

Die Rücklage der Gemeinde entwickelt sich wie folgt:

Stand 1.1.2009	5.051.305,53
Entnahme in 2009	4.356,590,00
Stand zum 31.12.2009	694.715,53

Der Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) der Gemeinde schließt in 2009 (ohne Investitionen) mit einem Fehlbetrag von sage und schreibe 684.040,00 Euro ab, die aus der Rücklage zuzuführen sind.

Fazit: der Finanzhaushalt der Gemeinde konnte nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 4,374 Mio. Euro ausgeglichen werden. Wären vorgesehene Baukosten z. B. fürs Bürgerhaus in Höhe von 700.000,00 Euro nicht auf das nächste Jahr als Verpflichtungsermächtigung verschoben worden, wäre die Gemeinde schon heute im Minus.

Laufen die Einnahmen der Gemeinde in 2010 nicht so gut, wie geplant (immerhin wird seitens des Ortsbürgermeisters noch mit einer Gewerbesteuereinnahme von 5 Mio. gerechnet), wird eine Verschuldung unumgänglich, da ja bereits Verpflichtungsermächtigungen für 2010 in Höhe von 3,325 Mio. mit diesem Nachtragshaushalt seitens der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters beschlossen wurden, für deren Ausgleich zur Zeit lediglich eine Rücklage von ca. 680.000,00 Euro auf der Habenseite gegenüber stehen. Das machten sowohl SPD als auch FWG deutlich und lehnten den Nachtrag entschieden ab. Es wäre zu überlegen, ob es für die Zukunft der Gemeinde nicht sogar besser wäre, den Bürgerhausneubau zu stoppen und erst einmal die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen abzuwarten, mahnten Mitglieder von SPD- und FWG-Fraktion.

CDU und Ortsbürgermeister warfen der Opposition Pessimismus vor. Sie glauben nach wie vor an ihre positive Steuerschätzung, obwohl sie seitens der FWG deutlich darauf hingewiesen wurden, dass die guten Gewerbesteuereinnahmen in 2009 noch auf dem Geschäftsjahr 2008 basieren und die Weltwirtschaftskrise erst später wirkte. Die SPD machte deutlich, dass nicht alle Gewerbesteuereinnahmen endgültig schon im Gemeindetat einvernahmt werden können, es kann noch zu (möglicherweise erheblichen) Rückzahlungen an Gewerbesteuervorausleistungen kommen.

Dazu – so die SPD – ist auch bei der Einkommenssteuer ein weiterer Einbruch zu erwarten, nämlich dann wenn sich die Kurzarbeit, die nicht mehr vorhandenen Überstunden, die Arbeitslosigkeit bei der Einkommenssteuer bemerkbar macht. Auch die Wiederabsetzbarkeit der Kilometerpauschale verringert deutlich das zu versteuernde Einkommen. Außerdem waren in der akuten Wirtschaftskrise viele Bürger investiv und setzen nun die Handwerkerkosten von ihrer Einkommenssteuer ab. Beim Einkommenssteueranteil wird es eine böse Überraschung für die Gemeinden in ganz Deutschland geben. Die Umlagen werden zwar bei geringeren Steuereinnahmen sinken, jedoch nicht in dem Maße, wie von CDU und Bürgermeister gedacht. Denn bei allen Gemeinden sinken die Einnahmen und die noch halbwegs finanzkräftigen Gemeinden werden über einen höheren Umlagesatz weiterhin den Großteil der Kosten des Kreises bzw. der Verbandsgemeinde wie z.B. Sozialhilfe, Schülerbeförderung, Jugendarbeit, Feuerwehr, weiterführende Schulen … tragen müssen.

Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde wird sich mit dem Betrieb und der Unterhaltung des Bürgerhauses nach Ansicht der SPD-Fraktion weiter verschlechtern. Schon jetzt prognostiziert man uns, dass unser Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren deutlich im Minus sein wird, was bedeutet, wir können unsere gesamten Einrichtungen nur noch mit der Aufnahme von Schulden unterhalten und bewirtschaften. Das würde heißen, zukünftig bekommen wir keine Guthabenzinsen, sondern müssen tilgen und Schuldzinsen zahlen, was uns Jahr für Jahr tiefer in die roten Zahlen bringen wird (Bad Hönningen und das Hallenbad lassen grüßen).

Deutlich hervorgehoben wurde seitens der SPD und FWG, dass es beim Bürgerhausbau schon heute – im Rohbau – zu einer deutlichen Kostensteigerung gekommen ist. So haben sich bereits jetzt im Rohbau die Baukosten um sage und schreibe 700.000,00 Euro erhöht. Auch die zusätzlichen Planungskosten in Höhe von 175.000,00 Euro waren im ursprünglichen Ansatz nicht berücksichtigt. Insgesamt sind wir beim Bürgerhaus bisher bei Kosten von fast 5 Mio., die Voraussagen der CDU und des Bürgermeisters sind schon um fast 1,0 Mio. überschritten. Und dies, obwohl in diesen Kosten weder die Grünanlagen noch die Ausstattung des Hauses enthalten sind, wie der Kämmerer der VG Linz in seinen Erläuterungen darstellte.

Die SPD-Fraktion hatte die Vorlage der aktuellen Kostenberechnung des Architekten und der Fachingenieure beantragt. Sie wurde ihr verweigert. Die Fragen, welche Kosten enthalten sind, wurde nur schwammig beantwortet. Anscheinend gibt es etwas zu verbergen.

Wir glauben, dass weder die Kosten der Linksabbiegespur L 252, noch die Kosten der Gesamtausstattung des Hauses (Möbel (Tische, Stühle, Garderoben…), Küche, Ausstattungsgegenstände, Bühnentechnik, Technik Seminarräume, Maßnahmen zur Akustikverbesserung, Bühnenvorhänge, zweite Trennwand, ‚Theke Foyer usw.) in der Kostenrechnung enthalten sind ganz zu schweigen von der vorgeschriebenen Maßnahme Kunst am Bau. Solange uns eine aktuelle Kostenrechnung nicht von dem Gegenteil überzeugt, gehen wir weiter von dieser enormen Unterdeckung bei den Gesamtkosten des Bürgerhauses aus. Die prognostizierten 6,0 Mio. Euro Gesamtkosten rücken leider in greifbare Nähe.

Die FWG warf dem Ortsbürgermeister und der Fraktionsführung der CDU vor, von der deutlichen Kostensteigerung beim Bürgerhausbau schon vor den Wahlen gewusst und bewusst geschwiegen zu haben. Sie schlug vor, zur Kostensenkung Gebäudeteile wie eine zusätzliche Toilettenanlage nicht auszubauen und weitere Ausschreibungen für den Innenausbau erst einmal zu verschieben.

Die FWG machte auch in einem Antrag deutlich, dass das Bürgerhaus, wenn es denn fertig gestellt wird, in jedem Fall ordentlich und professionell geführt und damit ausgelastet werden muss. Sie machte dabei auf die geringe Auslastung der umliegenden Bürgerhäuser aufmerksam. Der Kulturausschuss soll sich kurzfristig mit einem Geschäftsplan befassen und auch die Unterstützung der gemeindlichen Vereine wurde eingefordert.

Einen gleichlautenden Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode gestellt. Der Kulturausschuss hatte dem Ansinnen auch zugestimmt. Es sollte ein Arbeitskreis gegründet werden, dessen Ziel es sein muss, eine Benutzungsordnung zu erarbeiten, die Gründung eines Fördervereins zur Vermarktung des Bürgerhauses vorzubereiten und die tatsächliche Nutzung festzulegen. Neben den Fraktionen sollten auch Bürger/Vereine mitarbeiten. Bislang hat jedoch nur die SPD zwei Mitglieder für diese AG benannt. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass anlässlich eines Treffens der Gemeindeverwaltung mit den ortsansässigen Vereinen, die Gründung einer solchen AG seitens des Ortsbürgermeisters nicht thematisiert wurde und die Vereine nicht zur Mitarbeit aufgefordert wurden, obwohl einige Chöre auf dieser Versammlung bereits nach Probemöglichkeiten im Bürgerhaus fragten.

Naturgemäß stimmten CDU und Ortsbürgermeister auch für den vorgelegten Investitionsplan 2009-2013, der die enormen Kosten des Bürgerhauses enthält und SPD und FWG stimmten dagegen.

Die SPD-Fraktion machte zum Investitionsprogramm deutlich, dass die Gemeinde nicht auf den Zuschuss des Landes verzichten kann, der für die Einrichtung der Ganztagsschule eingeplant war. Er kann zur Zeit nicht gewährt werden, da Landesverordnungen es nicht zulassen, Gemeinden zu fördern, die so gut gestellt sind, dass sie nicht die Mindeststeuersätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) erheben. Der Gemeinde wurde ein Weg aufgezeigt, wie sie bei einer Übertragung der Trägerschaft der Grundschule auf die Verbandsgemeinde Linz den Zuschuss erhalten könne. Ein Vertrag mit der VG Linz würde sicher stellen, dass das Personal – Reinigungskräfte, Schulsekretärin, Hausmeister – bei der Gemeinde verbleiben kann und auch die Gemeinde weiter die Geschicke der Schule (z.B. Übernahme von Kosten für den Schwimmunterricht etc.) leiten könne. Die SPD-Fraktion forderte den Ortsbürgermeister auf, diesen Weg zu konkretisieren und alles zu versuchen, die Zuschüsse zu erhalten. Auch die SPD-Fraktion fühlt sich durch die gesetzlichen Bestimmungen des Landes benachteiligt, hiergegen gäbe es jedoch nur einen Weg einer langwierigen Klage mit ungewissem Ausgang. Da liegen die Präferenzen der SPD-Fraktion eher auf dem Weg der Zusammenarbeit und der Konkretisierung der Übertragung der Grundschule in vorgenannter Weise. Die Gemeinde kann auf 650.000 Euro Zuschuss nicht einfach verzichten. Eine Erhöhung der Steuersätze lehnen alle Fraktionen gleichermaßen ab.

Das Investitionsprogramm enthält auch die Baumaßnahme Renovierung Alte Schule, die, da das Gebäude in Zukunft nicht länger öffentlich genutzt werden soll, für die SPD-Fraktion eine nicht vertretbare Ausgabe darstellt. Sie plädiert weiter für den Verkauf der Immobilie.

Außerdem beinhaltet das Investitionsprogramm bereits Mittel für den Straßenausbau Lerchenstraße, obwohl hierzu noch kein Ausbaubeschluss vorliegt und deshalb seitens der SPD zu diesem Zeitpunkt auf Ablehnung stößt.

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass in den kommenden Jahren seitens des Abwasserwerkes weitere Kanäle erneuert und die Anlieger sich mit dem  möglichen Ausbau ihrer Straße befassen werden müssen. Das Konzept des Abwasserwerkes für die nächsten Jahre wurde wiederholt angemahnt.

Seitens der SPD-Fraktion wurden Mittel für den Neubau der Thekenanlage im Gemeindehaus Kalenborn (die alte entspricht nicht mehr den hygienischen Anforderungen) sowie für die Einrichtung eines Nodic-Walking-Parks (in Zusammenarbeit mit dem Sportverein) eingefordert, die nach Angaben des Bürgermeisters aus Mitteln, die für die Dorferneuerung bereit gestellt sind, umgesetzt werden könnten. Dies erwiderte er auch auf einen Antrag der FWG-Fraktion, die einen Skulpturenpfad eröffnen möchte.

Zunächst wurden Ratsmitglieder, die bei der Konstituierenden Sitzung nicht anwesend sein konnten, für die neue Wahlperiode verpflichtet, außerdem Fank Limbach, der für Falk Schneider (als Ortsbürgermeister kann er nicht gleichzeitig dem Rat angehören) nachrückt.

Die Hauptsatzung wurde entsprechend den Vorgaben der Konstituierenden Sitzung dahingehend geändert, dass der Schulträger/Kindergartenausschuss nun 10 Mitglieder hat und der Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss künftig Kultur-, Sozial- und Fremdenverkehrsausschuss heißt. Außerdem sollen alle DM-Beträge aus der Satzung gestrichen werden und der Bauausschuss zukünftig Aufträge und Arbeiten bis zu einer Wertgrenze von 7.500,00 Euro im Einzelfall direkt vergeben dürfen (bislang lag die Obergrenze bei 5.000,00 Euro).

Sodann wurde der Schulträger/Kindergartenausschuss wie nachstehend aufgeführt einstimmig gewählt.

	Ordentliche Mitglieder	Stellvertreter
Schulträger/Kindergartenausschuss	Antje Panten-Nonnen, CDU Heike Horzella, CDU Dr. Elmar Broecker., CDU Günter Macht*, CDU Friederike Schlatzke, SPD Jörg Backhaus*, SPD Heinz VogtHelene Hultgren, FWG Schulleiterin Elisabeth Dahs* Schulelternbeiratsvorsitzende Heike Brauer* (oder Nachfolger im Amt) Kindergartenleiterin Kirstin Pinnen*	Lothar Heßler, CDU Heinrich Freidel, CDU Rüdiger Vietor, CDU Udo Odenthal*, CDU Gabi Marquardt, SPD Andrea Meier-Tatoli*, SPD Wolfgang Paschelke, FWG Stellv.Schulleiterin Hadvidis Sauer* Stellv. Schulelternbeiratsvorsitzende Michaela Mugrauer* (oder Nachfolger im Amt) Stv. Kindergartenleiterin Ulla Köhn*

* kein Gemeinderatsmitglied

Außerdem ist angedacht, die Elternvertreter der Kindertagesstätten beratend von Fall zu Fall (ohne Stimmrecht) zu den Sitzungen einzuladen.

Der Straße Am Hügel wurde auf Beschluss des Gemeinderates im Jahre 2000 entsprechend des Bauprogramms einschließlich der Anlegung der Pflanzbeete und Baumpflanzungen vom 10.1.2001  erschlossen. Das Verfahren ist ordnungsgemäß abwickelt worden, lediglich der Abwägungsbeschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB wurde seitens des Rates nicht gefasst. Um den Mangel zu heilen, wurde dieser Beschluss in der Ratssitzung nachgeholt. Die Anlage entspricht demnach den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB.

Der Bebauungsplan L 252 – Hauptstraße Willscheid ist ein Schritt weiter. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägungen der während der frühzeitigen Beteilung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, im einzelnen:

SGD Nord:
Wasserschutzgebiete sind nicht betroffen. Altlasten sind keine vorhanden, für das Kreuzungsbauwerk L 252/Erpeler Bach wird eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig. Der Antrag wird seitens des LBM (Straße ist Landesstraße, Ausbau erfolgt durch das LBM) rechtzeitig zu stellen sein, die Anregungen zur Straßenentwässerung werden in der Ausbauplanung berücksichtigt.

LBM Cochem
Die dem BPlan zugrunde liegende Ausgleichsflächenkonzeption bleibt unverändert, mit dem LBM ist eine Regelung für eine anteilige Kostenübernahme zu treffen. Der Immissionsschutz (Lärm) wurde seitens des LBM durch eine schalltechnische Berechnung geprüft, Maßnahmen zum Lärmschutz sind nicht notwendig.

Landwirtschaftskammer RLP:
Es werden keine landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen, da das Ausbaugebiet bereits im Eigentum des Landes bzw. der Gemeinde ist. Kleinere  Grundstückserwerbe sind lediglich in der Ortslage Willscheid nötig und sollen schon heute eingeleitet werden.

Neben allen Versorgungsträgern (Wasser, Gas, Strom, Telefon …), die beim Ausbauverfahren rechtzeitig beteiligt werden möchten und der Denkmalpflege, die besondere Funde angezeigt haben möchte, hat noch die Verbandsgemeinde Linz darauf aufmerksam gemacht, dass die Nebenanlagen innerhalb der Ortslage Willscheid auf die Anlieger umzulegen sind.

Anregungen seitens der Anliegerversammlung lagen dem Rat nicht vor.

Die Begründung zum BPlan wurde einstimmig beschlossen. Der Beschluss zur Offenlage erfolgte ebenfalls ohne Gegenstimmen.

Sinn des BPlans ist es – wie bereits mehrfach geschildert – den Ausbau der L 252 in seiner kompletten Länge von Kalenborn, Einmündung Erpeler Weg, bis zum Anschluss an den Ausbau in der Ortslage Vettelschoß, Hauptstraße, möglich zu machen. Bisher liegt für den Bereich von Oberwillscheid bis Einmündung zukünftiges Bürgerhaus kein Baurecht vor.
Der Restausbau L 252 – komplett von Kalenborn Mitte bis Einmündung Vettelschoß – ist für das Jahr 2011 beim Landesbetrieb Mobilität vorgesehen. Wir hoffen auf termingerechte Umsetzung.

Wichtig ist der Gemeinde dabei, dass vor allem auch ein Fuß-/Radweg entlang des Weges von Oberwillscheid bis Vettelschoß entsteht. Den Fuß-/Radweg außerhalb der Ortslage wird die Gemeinde aus eigenen Mitteln tragen müssen. Entsprechend wurde die Ausgabe im Investitionshaushalt vorgesehen.

Der BPlan Im Vogelsang (Gebiet Vogelsang, Amselweg, Dompfaffenstraße) wurde vereinfacht. Nachdem das Gebiet bis auf eine Parzelle bebaut ist, wurden die sehr strengen Auflagen für dieses Gebiet gelockert. Anregungen gab es hierzu weder seitens der Bevölkerung noch seitens der Träger öffentlicher Belange, so dass es nichts abzuwägen galt und der Satzungsbeschluss einstimmig erfolgte.

Für einen Bereich Im alten Hohn, der zwar im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen ist, aber keinen Bebauungsplan hat, soll durch die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gem. § 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB Baurecht geschaffen werden. Der Eigentümer und Nutznießer dieser Maßnahme soll die Kosten des Verfahrens übernehmen. Im Verfahren soll geklärt werden, wie der dortige Baumbestand zu behandeln ist (teilweise erhalten und/oder Ausgleichsmaßnahmen?, wie viel Prozent der Gesamtfläche darf bebaut werden und welches Baugebiet soll entstehen (Wohngebiet, Mischgebiet)?.

Die Eröffnung des Dorfmuseums soll am 24. Oktober 2009 erfolgen. Es soll ein „Kartoffelfest“ stattfinden, da im vorgesehenen Gartenbereich des Museums in diesem Jahr Kartoffeln angebaut wurden, die nunmehr geerntet werden können. Seitens der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen, auch die Dauerausstellung zur Eröffnung zu bestücken und regte an, hierzu die Geschirrbörse Hoffmann ins Boot zu holen.

Zum Mittagessen in der Ganztagsschule wurde mitgeteilt, dass die Gesamteinrichtung (Möbel, Geräte, Anschlüsse, Geschirr etc.)  zu  Kosten in Höhe von fast 55.000,00 Euro führten. Das Küchenprovisorium im Funpark laufe gut. Die Gemeinde hofft, dass der Neubau rechtzeitig zum Jan./Febr. 2010 im EG bezugsfertig wird, so dass die Küche endgültig eingerichtet werden kann. Die Betreuung und der Ablauf der Ganztagsschule insgesamt erweisen sich trotz der  noch herrschenden Enge im Schulgebäude als problemlos.

Zur Fortführung der Dorferneuerung trug der Bürgermeister vor, was bislang umgesetzt wurde bzw. noch in der Umsetzungsphase ist. Der FWG ist sehr daran gelegen, die Außenanlagen Gemeindehaus Kalenborn entsprechend der bestehenden Planung zu gestalten – und dies möglichst zeitnah.. Zur Umsetzung des Rad-/Gehweges von der Rheinstraße bis zum Bahnhof Kalenborn seien die Grundstücksverhandlungen mit der OG Neustadt kurz vor dem Abschluss, so der Ortsbürgermeister.

Die SPD-Fraktion stellte in einem Antrag die Frage, ob die Einrichtung einer attraktiven Verbindung zwischen Eifelbahn und Willscheider Berg bzw. Sportzentrum Vettelschoß durch einen Trimm-dich-Parcours (hier ist an eine Zusammenarbeit mit dem Sportverein gedacht), einem Barfuß-/Sinnespark (hier könnte man sich eine Zusammenarbeit mit der Fa. Birkenstock vorstellen) und dem geplanten Basalt-Lehrpfad (in Zusammenarbeit  der Fa. Kalprotect) in naher Zukunft angegangen werden kann. Auch das Tourismuskonzept sieht eine derartige Verbindung vor, allerdings gehen hier die Ansichten zur Ausgestaltung auseinander. Das Tourismuskonzept spricht von einem Barfußpark dessen Kosten eine halbe Millionen verschlucken würden, und redet von Erlebnis-Minigolf mit Wasserfall etc. oder einem Hochseilgarten. Nach Meinung der SPD alles für Vettelschoß ein paar Nummern zu hoch. Der Ortsbürgermeister sieht den Antrag der SPD als nicht ausreichend ausformuliert an. Er möchte bereits eine grobe Skizze und Aussagen zu den Grundstücken, die betroffen sind. Für eine Fraktion, die nicht auf Katasterpläne zurückgreifen kann, ist dies nicht einfach zu leisten, auch Gespräch mit möglichen Partnern kann man erst führen, wenn der grundsätzliche Wille zur Umsetzung durch den Rat gegeben ist. Der Punkt wurde auf Antrag der Ratsmehrheit zunächst vertagt. Die SPD wird anlässlich der Haushaltsberatungen nachhaken.

Weitere Vorschläge der SPD-Fraktion zur Dorferneuerung wurden im Rat nicht behandelt. Im zuständigen Ausschuss waren jedoch das Ansinnen, einen Button Tourismus auf die Hompage der OG zu nehmen, der auf Dorfmuseum, Eifelbahn, Blauen See, Aussichtsturm, Wanderwege hinweist, mit dem Argument abgelehnt, wir hätten ja noch keinen richtigen Tourismus, das sei verfrüht.

Auch Verbesserungsvorschläge zur Gestaltung des Kalenborner Bahnhofs wurden zunächst im Ausschuss vertagt. Auch hier werden wir in den Haushaltsberatungen nachhaken, damit zur neuen Saison Verbesserungen entstehen.

Der Antrag der FWG-Fraktion, auf dem Neugau des Kindergartens Kalenborn eine Photovoltaikanlage anzubringen, wurde einstimmig angenommen. Für weitere Gebäude sind zur Zeit Prüfungen (Zustand Dach, Ausrichtung, Ertrag, neue techn. Möglichkeiten) in Arbeit.

Der Antrag der SPD-Fraktion als Ergänzung zum bestehenden AST von Vettelschoß nach Bad Honnef ein Jugendtaxi entsprechend der Vorgabe in den Nachbargemeinden der VG Asbach einzurichten, wurde vertagt. In der Sitzung stellt sich heraus, dass die FWG noch Informationen seitens der VG Asbach einholen möchte und die CDU der Sache eher skeptisch gegenübersteht.

Worum geht es: Jugendliche aus der Gemeinde sollen beim Einwohnermeldeamt kostenlos eine Jugendtaxicard beantragen können. Damit könnten sie, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, was bei uns an jedem Wochenende der Fall ist, immer ab zwei Jugendlichen ein Taxi anfordern, für das sie nur die Hälfte des normalen Fahrpreises zahlen, die andere Hälfte übernimmt die Gemeinde.

Das Jugendtaxi soll freitags und samstags von 20.00 bis 3.00 Uhr und sonntags von 20.00 bis 24.00 angefordert werden können. Der Radius, in dem sich die Taxis bewegen dürfen, müsste sich an den besuchten weiterführenden Schulen orientieren und wäre vom Gemeinderat festzulegen. Ziel des Vorhabens ist es, mögliche nächtliche Unfälle auf den holprigen Landesstraße durch Fahranfänger, die in den Morgenstunden nach durchgefeierter Nacht nach Hause fahren, zu verhindern. Die CDU befürchtet Missbrauch, außerdem seien die Eltern in der Pflicht. Sie wollen statt dessen das AST ausweiten z.B. Richtung Krankenhaus. Die SPD machte deutlich, dass sie nicht bis zum St. Nimmerleinstag auf eine Entscheidung des Gemeinderates zu ihrem Antrag warten wird.

Eine Spende der Sparkasse Neuwied zugunsten des Dorfmuseums in Höhe von 500,00 Euro wurde angenommen

Seitens der SÜWAG sind zwei Energieausweise für Gebäude der Gemeinde erstellt worden. Für Sporthalle und Grundschule liegen sie nunmehr vor.

Unter Mitteilungen wurde seitens der SPD auf eine ausreichende Beleuchtung an der Sporthalle hingewiesen, vor allem in der Bauphase der Ganztagsgrundschule. Außerdem sei die Beleuchtung Zuwegung Grillhütte und Parkplatz Erlenweg nicht ausreichend.

Im Ausschuss war auf Antrag der SPD beschlossen worden, einen Arbeitskreis „Nutzungskonzept“ Bürgerhaus zu gründen. Die Fraktionen sollten Vorschläge zur personellen Besetzung zur Sitzung unterbreiten. Seitens der SPD-Fraktion wurden Jochen Mutz und Gabi Marquardt vorgeschlagen. Die Meldungen weiterer Fraktionen stehen noch aus. Sinn des Vorgehens ist es, zum einen eine Benutzungsordnung zu erstellen und zum andern die späteren Nutzungsmöglichkeiten festzulegen und die Gründung eines Fördervereins „Kultur“ vorzubereiten.

Ortsbürgermeister Schneider wurde für die kommende Wahlperiode ernannt und die Ratsmitglieder verpflichtet.

 

Der Rat wählte einvernehmlich die ehrenamtlichen Beigeordneten:

1. Beigeordneter: Heinrich Freidel, CDU
2. Beigeordneter: Hans-Gerd Kröll, SPD
3. Beigeordneter: Matthias Lenz, FWG

Diese wurden vereidigt und in ihre Ehrenämter eingeführt.

 

Die Aufgaben der Ausschüsse wurden wie folgt festgelegt.

 

Hauptausschuss

 

Vorbereitende Beschlussfassung

Vorbereitung aller Beschlüsse des Gemeinderates, soweit die Angelegenheiten nicht anderen Ausschüssen übertragen sind, insbesondere in folgenden Angelegenheiten:

 

1. Satzungen, soweit sie nicht anderen Ausschüssen zugewiesen sind

2. Geschäftsordnung

3. Haushaltssatzungen und Haushaltspläne mit Anlagen sowie

    Nachtragshaushaltssatzungen und Nachtragshaushaltspläne mit Anlagen

4. Investitionsprogramme

5. Forstwirtschaftspläne

6. Miet- und Benutzungsordnungen für öffentliche Gebäude

7. Rechtsstreitverfahren (Verwaltungsstreitverfahren und Zivilprozesse)

8. Konzessionsverträge

9. Straßenbenennungen

10. Kirchenangelegenheiten

11. Aufgaben aufgrund der sechs bedeutenden Umweltschutzgesetze

      a) Landeswaldgesetz

      b) Flurbereinigungsgesetz des Bundes

      c) Landeswassergesetz

      d) Landesplanungsgesetz

      e) Immissionsschutzgesetz des Bundes

      f) Landespflegegesetz

 

Bau- und Liegenschaftsausschuss

 

A) Vorbereitende Beschlussfassung

 

1. Bebauungspläne

2. Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen von Bebauungsplänen

3. Satzungen nach den § 34 und 35 des Baugesetzbuches

4. Satzungen nach der Landesbauordnung

5. Städtebauliche Verträge

6. Stellungnahme zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Verbandsgemeinde

7. Veränderungssperren

8. Baulandumlegungen

9. Hochbaumaßnahmen der Ortsgemeinde (Neu-, Erweiterungs-, Umbau- und Ausbauten)

10. Tiefbaumaßnahmen (Bau von Straßen, Wegen und Plätzen)

11. Erweiterung, Erneuerung und Unterhaltung der Straßenbeleuchtung

12. Straßenbeleuchtungs-Wartungsverträge

13. Erwerb von Grundstücken

14. Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken

15. Tausch von Grundstücken

16. Verpachtung von gemeindlichen Grundstücken

17. Vermietung von Wohnungen und Räumen in gemeindlichen Gebäuden

18. Friedhofsangelegenheiten

19. Gestaltung der öffentlichen Park- und Gartenanlagen

20. Planung, Bau und Unterhaltung von Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen

21. Unterhaltung der Gemeindehäuser

22. Erschließungs- und Ablöseverträge

23. Festsetzung des Anteils der Ortsgemeinde am beitragsfähigen Aufwand des Ausbaues

      von Gemeindestraßen

24. Festsetzung von Vorausleistungen auf die Erhebung von Ausbau- und 

      Erschließungsbeiträgen

25. Bildung von Erschließungseinheiten

26. Widmung und Einziehung von Straßen

27. Generalverkehrsplan

28. Planung von Radwegen

29. Straßenverkehrsregelungsmaßnahmen

30. Dorferneuerung

31. Natur und Umwelt

 

B) Endgültige Beschlussfassung

 

1. Entscheidung über die Herstellung des Einvernehmens zu Bauvorhaben gemäß § 36 des   Baugesetzbuches

2. Vergabe von Aufträgen mit einem Auftragsvolumen von bis zu 25.000,00 € je Projekt,  unter der Voraussetzung, dass die Vergabe an die nach der Ausschreibung mindestfordernde Firma erfolgt, Schwierigkeiten bei der Durchführung der Maßnahme nicht zu erwarten sind und sich die Auftragssumme im Rahmen der Ansätze des Haushaltsplanes bewegt sowie der Gemeinderat sich nicht bei der Verabschiedung des  Haushaltsplanes die Vergabe einzelner Maßnahmen vorbehalten hat.

 

Kultur- und Sozialausschuss

 

Vorbereitende Beschlussfassung

 

1. Förderung des Theater- und Musikwesens

2. Förderung der Heimatpflege

3. Durchführung von kulturellen Veranstaltungen und Ausstellungen

4. Weiterbildung

5. Herausgabe und Gestaltung von Gemeindechroniken

6. Bewilligung von Zuschüssen an Vereine

7. Gestaltung der Kirmes

8. Erstellung des Veranstaltungskalenders

9. Entwurf des Haushaltsplanes, soweit er soziale Einrichtungen betrifft

10. Sportplatz- und -hallenbelegung

11. Allgemeine Maßnahmen und Veranstaltungen der Jugendhilfe

12. Maßnahmen und Einrichtungen, die der Erholung und der Freizeitgestaltung dienen
      sowie Ferienspaßaktionen

13. Reinigung der Sporthalle und der Gymnastikhalle

14. öffentlicher Personennahverkehr

15. Fremdenverkehr

 

Rechnungsprüfungsausschuss

 

1. Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Anlagen zum Jahresabschluss der Ortsgemeinde

2. Prüfung der Jahresabschlüsse des Sondervermögens, sofern die Prüfung nicht  sachverständigen Abschlussprüfern vorbehalten ist

3. Prüfung des Gesamtabschlusses sowie der Anlagen zum Gesamtabschluss der  Ortsgemeinde

4. Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des  Jahresabschlusses

5. Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsmäßig geführt worden ist

 

 

Schulträger- und Kindergartenausschuss

 

A. Vorbereitende Beschlussfassung

 

1. Entwurf des Haushaltsplanes der Ortsgemeinde, soweit er die Grundschule und   Kindertagesstätten betrifft.

2. Reinigung der Gebäude der Grundschule und der Kindertagesstätten

 

B. Endgültige Beschlussfassung

 

1. Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln einschließlich der Ausstattung der Bücherei  im Rahmen der Haushaltsplanansätze

2. Veranstaltungen zur Erziehung und Bildung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Haushaltsplanansätze

 

 

Der Gemeinderat besetzte die Ausschüsse wie folgt (einstimmig):

 

	Ordentliche Mitglieder	Stellvertreter
Hauptausschuss	Josef Limbach, CDU Franz-Albert Nonnen, CDU Andreas Buslei, CDU Lothar Heßler, CDU Uli Marquardt, SPD Hans-Gerd Kröll, SPD Wolfgang Paschelke, FWG	Frank Limbach, CDU Heinrich Freidel, CDU Dr. Elmar Broecker, CDU Manfred Stockhausen, CDU Friederike Schlatzke, SPD Gabi Marquardt, SPD Jörg Haußer, FWG
Bau- und Liegenschaftsausschuss	Heinrich Freidel, CDU Manfred Stockhausen, CDU Frank Limbach, CDU Antje Panten-Nonnen, CDU Friederike Schlatzke, SPD Gabi Marquardt, SPD Norbert Rohringer, FWG	Lothar Heßler, CDU Heike Horzella, CDU Andreas Buslei, CDU Rüdiger Vietor, CDU Iris Mohr, SPD Hans-Gerd Kröll, SPD Heinz Vogt, FWG
Kultur- und Sozialausschuss	Heike HorzellaMartin Kurtenbach, CDU Dr. Elmar Broecker, CDU Rüdiger Vietor, CDU Michael Buchmüller*, CDU Iris Mohr, SPD Nadine Glöckner*, SPD Gerhard Mues*, FWG	Andreas Buslei, CDU Josef Limbach, CDU Heinrich Freidel, CDU Bernhard Geyer*, CDU Gabi Marquardt, SPD Dirk Homscheid*, SPD Birgit Nieland-Schneiders*, FWG
Rechnungsprüfungsausschuss	Franz-Albert Nonnen, CDU Uli Marquardt, SPD Jörg Haußer, FWG	Josef Limbach, CDU Friederike Schlatzke, SPD Heinrich Freidel, CDU

* kein Gemeinderatsmitglied

 

Der Schulträger-  und Kindergartenausschuss konnte noch nicht besetzt werden, der Ausschuss wird um zwei Mitglieder erhöht (hierzu muss die Hauptsatzung geändert werden), damit dem Anspruch genüge getan werden kann, dass mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder gleichzeitig Ratsmitglieder sind.

 

Bislang sind für die Besetzung vorgesehen:

 

Schulträger/Kindergartenausschuss

Antje Panten-Nonnen, CDU Heike Horzella, CDU N.N., CDU Günter Macht*, CDU Friederike Schlatzke, SPD Jörg Backhaus*, SPD Heinz VogtHelene Hultgren, FWG Schulleiterin Elisabeth Dahs Schulelternbeiratsvorsitzende Heike Brauer (oder Nachfolger im Amt) Kindergartenleiterin Kirstin Pinnen

Lothar Heßler, CDU Dr. Elmar Broecker, CDU N.N., CDU Udo Odenthal*, CDU Gabi Marquardt, SPD Andrea Meier-Tatoli*, SPD Wolfgang Paschelke, FWG Stellv. Schulleiterin Hadvidis Sauer Stellv. Schulelternbeiratsvorsitzende Michaela Mugrauer (oder Nachfolger im Amt) Stv. Kindergartenleiterin Ulla Köhn/Manuela Hoss

* kein Gemeinderatsmitglied

Außerdem ist angedacht, die Elternvertreter der Kindertagesstätten beratend (ohne Stimmrecht) zu den Sitzungen einzuladen.

 

 

Der Umlegungsausschuss konnte ebenfalls noch nicht besetzt werden, da die endgültigen Meldungen der Mitglieder des Katasteramtes bzw. der Kreisverwaltung Neuwied noch nicht vorlagen.

 

Bislang sind hierfür vorgesehen:

 

Umlegungsausschuss

Dietmar Tepper, Katasteramt Alfons Ohlig, Kreisverwaltung Neuwied Frank Limbach, CDU Manfred Stockhausen, CDU Hans-Gerd KröllRudi Schlatzke, Vettelschoß

N.N. Katasteramt N.N., Kreisverwaltung Neuwied   N.N., CDU N.N., CDU Wolfgang Paschelke, FWG

 

 

Für die Stiftung Naturschutzgebiet Willscheider Berg wurde nachstehender Stiftungsrat gewählt:

 

Frank Limbach, CDU

Dr. Elmar Broecker, CDU

Manfred Stockhausen, CDU
Rüdiger Vietor, CDU

Friederike Schlatzke, SPD

Hans-Gerd Kröll, SPD

Norbert Rohringer, FWG

 

Stiftungsvorstand sind der Ortsbürgermeister sowie seine Vertreterin Heike Horzella (CDU)

 

Für die neue Bürgerstiftung wurden gewählt:

 

Klaus Sprenger*, CDU

Joachim Bielemeier*, CDU

Bernhard Geyer*, CDU

Michael Buchmüller*, CDU

Gabi Marquardt, SPD

Boris Schröder*, SPD

Heinz Vogt, FWG

 

* nicht Gemeinderatsmitglied

 

Auch hier ist Stiftungsvorstand der Ortsbürgermeister. Sein Vertreter ist Heinrich Freidel (CDU).

Bei der Bürgerstiftung durften – anders als die Satzung der Stiftung Naturschutz es erlaubt – auch Nichtratsmitglieder benannt werden.

 

 

Der Ortsbürgermeister gab bekannt, dass für die Einrichtung der Kindertagesstätte Vettelschoß für Kinder unter 3 Jahren ein Zuschuss in Höhe von 28.000,00 Euro gewährt wurde.