SPD St. Katharinen-Vettelschoß

Bericht über die 52. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 4. März 2009, 19.00 Uhr, Willscheider Berg

Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen von CDU gegen die Stimmen von SPD und FWG den Haushalt 2009. SPD und FWG lehnen den vorgelegten Haushalt 2009 nicht nur wegen der hohen Investitionskosten fürs Bürgerhaus ab, sondern auch, weil sie der Ansicht sind, dass die Steuerschätzungen zu hoch gegriffen sind.

Die SPD-Fraktion gab nachstehende Erklärung ab:

„Zunächst einmal gilt der Dank der SPD-Fraktion der Verbandsgemeindeverwaltung und hier insbesondere dem für uns zuständigen Kämmerer, Herrn Faßbender. Wir sind uns mit ihm einig, dass wir noch einige Jahre brauchen werden, alle Positionen und Verrechnungen den richtigen Produkten der Doppik zuzuordnen. Wir sind gewillt, geduldig zu sein, zu helfen, wenn nötig und möglich und sehen der Vorlage der Eröffnungsbilanz, die uns erst den richtigen Einblick in die Finanzlage der Gemeinde geben wird, mit Interesse entgegen.

Was ist neu an dem doppischen Haushalt: Ein Ziel der Einführung der Doppik ist es, dass die Räte nicht mehr über alle Einzelheiten der Ein- und Ausgaben eines jedes Jahres informiert sein müssen, dass die meisten Geldbewegungen Pflichtaufgaben sind, die beim Kämmerer ordnungsgemäß verwaltet und bearbeitet werden – so Herr Faßbender. Der Rat solle in der Hauptsache kontrollieren, ob die einzelnen Bereiche wie Friedhof, Kindergarten usw. kostendeckend arbeiten und wenn nicht, entscheiden, welche Maßnahmen zur Behebung der Unterdeckung ergriffen werden, was bedeuten könne: Gebühren und Steuern anheben, Kosten senken oder begrenzen, freiwillige Leistungen streichen…
Zurzeit steht vor allen gemeindlichen Einrichtungen (angefangen vom Forst, dem Hort, den Kindergärten, der Schule, dem Friedhofswesen bis zu den Sportstätten usw.) ein Minus, welches wir durch gute Steuereinnahmen ausgleichen können.
Solange die Gemeinde schuldenfrei ist, muss sie nicht kostendeckend arbeiten, bei verschuldeten Gemeinden schreitet in einigen Fällen die Kommunalaufsicht ein und erzwingt Gebühren- oder Steuererhöhungen oder verbietet freiwillig geleistete Unterstützungen oder vorgesehene Investitionen. Der Grund, warum wir als SPD immer wieder vor einer unnötigen Verschuldung der Gemeinde durch ein Bürgerhaus warnen.

Folgende Zahlen des Haushaltes 2009 haben wir uns ausführlich angesehen und interpretieren sie wie folgt:

Da ist zunächst der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von fast 500.000,00 Euro. D.h. unsere jährlichen Einnahmen reichen nicht aus, die Ausgaben zu finanzieren. Natürlich schlagen hier auch Abschreibungen von 720.000 Euro zu Buche sowie Auflösungen in Höhe von 250.000 Euro. Aber mit diesen Änderungen durch die Doppik werden wir zukünftig leben müssen. Die Abschreibungen werden aufgrund der vielen Neu- und Ausbauten auch in den kommenden Jahren sehr hoch sein. Dabei hilft es uns auch nicht, dass die Gemeinde mit ihren vielen neuen Gebäuden, teuren Plätzen und Straßen ein Vermögen besitzt. Weder Straßen noch eine Schule, noch ein Kindergarten oder der Sportplatz könnten in Notsituationen zu Geld gemacht werden, auch ein Bürgerhaus in solcher Größe wie das zurzeit geplante ließe sich in schlechten Zeiten nicht veräußern und somit aus der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht der Gemeinde nehmen.

Die Steuereinnahmen der Gemeinde wurden für den Haushalt 2009 auf ca. 8,1 Mio. Euro geschätzt. Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6,8 Mio. Euro erscheinen uns mit Blick auf die Schwierigkeiten vieler vom Export abhängiger Unternehmen als sehr hoch gegriffen. Wir rechnen mit Rückzahlungen an Gewerbesteuervorausleistungen aus dem Jahre 2008 und geringeren Zahlungen in 2009. Außerdem sehen wir die Gesamtentwicklung in Kreis und Verbandsgemeinde problematisch. Irgendjemand wird die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen anderer Gemeinden ersetzen müssen, Umlagesätze in Kreis und Verbandsgemeinde werden steigern. So werden auch Gemeinden, die noch nicht direkt von der Absatzkrise im Außenhandel betroffen sind, Federn lassen müssen. Auch die Arbeitslosenzahlen werden langfristig steigen und damit die Einkommensteuer sinken.

Bereits jetzt entstehen der Gemeinde Personalkosten von über 1,0 Mio. Euro, wovon gut die Hälfte von Land und Kreis für Kindergarten und Schule übernommen wird. Zukünftig kommen jedoch weitere Kosten aus der Ganztagsschule (Hausmeister- und Reinigungs- und Betreuungskosten) hinzu. Neue Gebäude (Bürgerhaus) werden in späteren Jahren zusätzliche Personalkosten mit sich bringen wie auch Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, die zur Zeit für die gemeindlichen Einrichtungen ca. 550.000,00 Euro betragen. Die Gemeinde wird mit Einführung der Doppik verpflichtet, auch den Ehrensold des ehemaligen und des heutigen Bürgermeister zurückzustellen.

Zu den geplanten Investitionen:
Bei geplanten, von der Gemeinde zu finanzierenden Kosten in den Jahren 2009 und 2010 u.a. für die
Ganztagsschule in Höhe von 1,1 Mio. Euro und fürs
Bürgerhaus in Höhe von 4,2 Mio. Euro
fielen einige, Ende vergangenen Jahres für das Jahr 2009 vom Rat verabschiedete Maßnahmen dem Rotstift des Bürgermeisters zum Opfer. Mit einem Volumen von insgesamt ca. 600.000 Euro wurden u.a. Mittel für die Verkehrsberuhigung der Michaelstraße, für Wirtschaftswege, für die Erschließung des Baugebietes Bahnhofstraße, für den Jugendraum .. auf spätere Jahre verschoben., was die SPD in Bezug auf die dringend nötige Verkehrsberuhigung sowie den Jugendraum bedauert. Gut ist, dass die Mittel für den von der SPD seit langem geforderten Geh- und Radweg entlang der L 252 von Oberwillscheid über Willscheid nach Vettelschoß in Höhe von 100.000 Euro für die Jahre 2009 bereit gestellt (100.000 Euro) und für 2010 (120.000 Euro) im Haushalt vorgesehen werden und wir hoffen hier auf eine baldige Umsetzung zusammen mit dem Ausbau des Straßenabschnitts durch das Land. Bei den Investitionen können auf die Gemeinde noch weitere Kosten zukommen, nämlich dann, wenn der Kanal einer maroden Straße seitens des Abwasserwerkes erneuert wird. Das Konzept zur Erneuerung bzw. Sanierung der Kanäle in Vettelschoß wird zur Zeit erarbeitet. Und da könnte noch so manche Überraschung auf Gemeinde und vor allem die Bürger zukommen.

Nun noch ein Wort zur Rücklage der Gemeinde.
Sie beträgt zur Zeit rund 4,7 Mio. Euro. In 2009 müssen ihr zur Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen 3,713 Mio. Euro entnommen werden, so dass Ende 2009 voraussichtlich eine knappe Millionen verbleiben würde. Gleichzeitig verabschiedet die Ratsmehrheit der CDU jedoch heute mit dem Haushalt 2009 auch eine Verpflichtungsermächtigung zugunsten des geplanten Bürgerhauses fürs Jahr 2010 in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Da kann sich jeder leicht ausrechnen, wie die Rücklage – zumal wenn man von geringeren Steuereinnahmen ausgehen muss – Ende 2010 aussehen wird.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2009 nicht zustimmen.“

Anregungen von öffentlichen Trägern zum Bebauungsplan L 252 von Oberwillscheid über Willscheid bis zur Linksabbiegespur geplantes Bürgerhaus wurden im Rat besprochen und abgewogen. U.a. soll der Landesbetrieb Mobilität und Straßen dazu aufgefordert werden, ein Lärmschutzgutachten im Zuge des Ausbaus zu beauftragen. Die SPD-Fraktion hofft, dass das Verfahren schnell durchgeführt werden kann und in 2010 der Bebauungsplan den Ausbau der Straße zulässt und der lang ersehnte Fuß-/Radweg zwischen Oberwillscheid und Vettelschoß endlich Wirklichkeit wird.

Zum Bürgerhaus wurde seitens des Ortsbürgermeisters als Baubeginn April 2009 bekannt gegeben.

Ein Konzept zum Campingplatz Blauer See seitens des Prof. Lange (Beteiligter am Tourismuskonzept) wurde dem Rat vorgelegt. Es war im Bauausschuss besprochen worden mit dem Ergebnis, die Campingplatzinitiative zu einer Stellungnahme einzuladen. Dies soll nach dem Willen des Rates auch erfolgen.
Das Konzept wurde – gegen die Stimmen der SPD – in seinen Grundsätzen angenommen.
Die SPD hatte zu dem vorgelegten Konzept noch keine Stellung nehmen wollen, weil zunächst die erarbeitete Variante der Campingplatzinitiative im Bauausschuss vorgestellt und über beide Varianten und mögliche, aus dem Gespräch sich ergebende neue Ideen, diskutiert werden sollte.

Die Bürgerstiftung, die seitens der SPD-Fraktion im Jahre 2005 beantragt wurde, nimmt langsam Gestalt an. Zwar kann sie nur mit einem Startkapital von 30.000,00 Euro starten, es können aber später weitere Einlagen eingezahlt werden, damit der Stiftungszweck zur Unterstützung von Jugend, Senioren, Kultur, Vereinen aus den Zinsen auch erfüllt werden kann. Änderungswünsche seitens der SPD, z. B. dass an den Vorstand und Stiftungsrat keine Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll, solange die Zinserträge so niedrig sind, wurden seitens der Ratsmehrheit nicht aufgenommen. Der Satzungsentwurf wird nun bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht und wir hoffen auf eine baldige Stiftungsgründung.

In der 51. Gemeinderatssitzung wurde die Änderung des Bebauungsplanes Im Vogelsang beschlossen. Hintergrund ist, dass der gültige Bebauungsplan aus vergangenen Jahren noch extrem viele Vorschriften und Einschränkungen beinhaltet. Da das Baugebiet fast komplett bebaut ist, wurde angedacht, den Bebauungsplan auf den heutigen Standard anzupassen. So wird aus einem qualifizierten Bebauungsplan ein einfacher, der nur noch die notwendigsten Festsetzungen beinhalten soll: Zahl der Vollgeschosse, Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, max. Firsthöhe über EG Fußboden. Eine komplette Aufhebung des Bebauungsplans wurde seitens des Rates abgelehnt, um Nachteile für die bebauten Grundstücke zu vermeiden. Die textlichen Festsetzungen wurden beschlossen und die Verwaltung mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt.

Die Ausbaubeiträge für den Oberwillscheider Weg, 1. Bauabschnitt, wurden auf 50 von Hundert festgelegt (50 % trägt die Ortsgemeinde) und die Verwaltung damit beauftragt, die endgültigen Ausbaubeiträge zu erheben.

Achtung :
Die 49. Gemeinderatssitzung war eine nichtöffentliche Sitzung – deshalb hierzu keine Veröffentlichung.

In der 50. Gemeinderatssitzung stellte sich die zweite neue Jugendpflegerin der Verbandsgemeinde, Frau Bianca Rosenau, vor. Sie ist Dipl. Sozialpädagogin und arbeitet zukünftig 20 Stunden in der Woche in der VG Linz, Jugendpflegerin Stefanie Nothdurft hat eine Stundenzahl von 30 h/Woche. Sie sind für alle Gemeinden der VG Linz zuständig.

Die Jugendpflegerinnen geben noch einmal einen Überblick über ihre Tätigkeit, die in der Hauptsache in der Betreuung der Kinder- und Jugendtreffs, des Spielmobils und von Tagesfahrten und Ferienprogrammen besteht. Der neue Freizeitplaner des Kreises Neuwied sowie das Programm 2009 der Jugendpflege VG Linz werden vorgestellt.  Aufsuchende Jugendarbeit, insbesondere Streetworkertätigkeiten, gehören nicht zu der Aufgabenstellung der Jugendpflege VG Linz, so Frau Nothdurft.

Der Ortsbürgermeister betonte, dass aber gerade eine Streetworkertätigkeit seitens der Gemeinde gewünscht werde, um auch die Jugendlichen zu erreichen, die nicht vereinsgebunden und integriert sind. Er verwies dazu auf die wiederholten Straftaten Jugendlicher im Ort.

Die SPD-Fraktion erbat von der Jugendpflege:

a)    eine Konzept, wie eine aufsuchende Jugendpflege geregelt werden könnte, hier insbesondere auch ein Vorschlag zu Honorarkräften und dem Aufbau eines Helfernetzwerkes,
b)    Hilfestellung bei der Betreuung der Schulkinder in den Ferien (die Angebote der Jugendpflege – 20 bis 30 Plätze für eine Woche in den Sommerferien gelten für die ganze Verbandsgemeinde und sind schnell ausgebucht, ebenso das Angebot der Gleichstellungsbeauftragten in Linz). Es wurde darum gebeten, sich mit dem Förderkreis der Grundschule Vettelschoß in Verbindung zu setzen, um hier bei der Betreuung der Ganztagsschulkinder in den Ferien behilflich zu sein,
c)    in Bezug auf die Ganztagsschule wurde seitens der SPD deutlich gemacht, dass eine qualifizierte Kinderbetreuung nun seitens der Schule übernommen werden kann und eine gesonderte Betreuung dieser Altergruppe seitens der Jugendpflege in Vettelschoß nicht länger zwingend ist und somit Kapazitäten für eine verstärkte Jugendarbeit frei werden könnten.
d)    Die SPD-Fraktion bat darum, dem Gemeinderat Vorstellungen und Anregungen der Jugendpflege zu in absehbarer Zeit neu einzurichtenden Jugendräumen im Ort vorzulegen.

Der Tagesordnungspunkt Bürgerhaus, Sanitär- und Elektroinstallation … wurde abgesetzt uns soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

Zur Ganztagsschule erläuterte der Ortsbürgermeister, dass die bisherige Planung aufgrund eines Gespräches bei der ADD, der Dienstaufsicht, geändert werden musste. Die Mensa wurde vergrößert ebenso wie der Küchenbereich. Zudem mussten weitere Nebenräume für die Küche geplant werden. Außerdem erhält die Mensa zum angrenzenden Raum die Möglichkeit einer späteren Erweiterung. Diese Planung wird nach Verabschiedung durch den Rat zur Baugenehmigung eingereicht, damit möglichst schnell der Rohbau steht und die Mensa zum Schuljahresbeginn im Sommer 2009 eingerichtet werden kann.
Gefördert werden – so der Ortsbürgermeister die Mensa, deren Nebenräume und drei weitere Räume (60 % Land, 10 % Kreis), 30 % dieser Kosten und die Gesamtkosten über der Hälfte der neuen Räume müssen seitens der Ortsgemeinde finanziert werden.
Alle Fraktionen stehen uneingeschränkt hinter der Einrichtung der Ganztagsschule und sprechen sich für die Erweiterungsbauten, auch mit der Konsequenz, dass die Gemeinde einen Großteil der Gesamtkosten von mindestens 1,8 Mio. selber tragen muss, aus. Die SPD-Fraktion macht dabei deutlich, dass es nachher seitens der CDU jedoch nicht heißen kann, die Gemeinde habe sich wegen der Ganztagsschule verschuldet, noch sei das kostenträchtige Bürgerhaus zu stoppen.
Der Ortsbürgermeister und die SPD-Fraktion geben noch ein kurzes Feedback des Elternabends, der sowohl bei den Lehrern als auch bei den Eltern große Akzeptanz fand und sogar Begeisterung. Probleme gäbe es noch bei der Betreuung vor allem in den Ferien.

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass für das Wochenende vom 19./20. September 2009 die Gesundheitsmesse der Verbandsgemeinde Linz am Standort Vettelschoß durchgeführt werden soll. Veranstaltungsort: Sporthalle.

Zum Ausbau der Weiherstraße wurden kleinere Änderungen beschlossen. Hier ging es in erster Linie darum, ein geplantes Hochbord nicht auszubauen, da es sich um eine reine Anliegerstraße handelt und hierdurch Kosten eingespart werden können. Außerdem soll es möglich sein, die geplanten Pflanzbeete nach Absprache mit den Anliegern leicht zu verschieben. Die Anlieger sollen in einer weiteren Anliegerversammlung entsprechend informiert werden.

Der Ausbau der L 254 (Kretzhaus) im Zuge der Umgestaltung der Anbindung der L 253 (Linz-Asbach) an die L 254 (Notscheider Straße) wurde nunmehr in einem Vertrag mit dem zuständigen Landesbetrieb (LBM Cochem-Koblenz) endgültig geregelt. Der Vertrag sieht vor, dass in der Notscheider Straße auf der Seite der OG Vettelschoß ein Bürgersteig entsteht, dessen Kosten die Gemeinde (und nach Ausbaurecht die Anlieger) zu tragen hat. Die Kosten der Straßensanierung, des Wendehammers, Grunderwerbskosten… übernimmt das Land. Der Vertrag, der insgesamt 24 Paragraphen umfasst, entspricht den Vorgaben der Ortsgemeinde und wurde verabschiedet. Die Arbeiten werden ausgeführt, sobald der neue Anschluss an die L 253 hergestellt ist. Mit diesen Arbeiten wird in Kürze begonnen.

Dem Rat wurde mitgeteilt, dass die neue Präsentationsmappe kurz vor dem Abschluss steht und der Kultur- Sozial- und Verkehrsausschuss noch einige wenige Änderungen wünschte.

Hinsichtlich der Einrichtung des Dorfmuseums wurde im Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss festgelegt, dass die bislang vorliegenden Gegenstände und Möbel erfasst und katalogisiert werden sollen. Eine Gruppe, bestehend aus Heike Horzella, Marion Peschetz, Dr. Elmar Broecker und Heinrich Freidel, hat sich hierzu bereits zusammengefunden. Dieser Kreis wird auch die zukünftigen Wechselausstellungen betreuen. Weitere Mitstreiter aus der Bevölkerung sind ausdrücklich erwünscht. Bei Interesse bei Frau Horzella oder Herrn Freidel melden. Dort können sich auch Bürger melden, die ggf. noch Möbel aus der Zeit 19. Jahrhundert zur Verfügung stellen wollen.

Die Ortsgemeinde nahm die Spenden seitens der Kreissparkasse zum Seniorentag der Gemeinde (400,00 Euro) sowie der SÜWAG für die Erstellung von zwei Energieausweisen für Grundschule und Sporthalle (ca. 8.500,00 Euro) an, wobei es seitens der FWG hinsichtlich des Vorganges Energieausweise Nachfragen gab, die nicht abschließend geklärt werden konnten.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass das LBM, zuständig für die L 252, mitgeteilt hat, dass in 2011 voraussichtlich die L 252, Ortslage Unterdorf Kalenborn und von Oberwillscheid nach Vettelschoß ausgebaut werden wird.