Die 31. Sitzung war eine nichtöffentliche Sitzung, deshalb hierzu kein Bericht.
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurden durch Ortsbürgermeister Schneider die ehemaligen Ratsmitglieder Rudi Kurtenbach (25 Jahre Gemeinderat) , Herbert Kröll (25 Jahre Gemeinderat) und Helene Hultgren (10 Jahre Gemeinderat) geehrt. Herr Kurtenbach und Herr Kröll hatten zudem vor kurzem die Landesverdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz für ihre vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten erhalten, auch hierzu gratulierte die Gemeinde.
Der Rechnungsprüfungsausschuss kontrollierte stichprobenhaft die Führung der Geschäfte der Verwaltung (Ortsbürgermeister, Beigeordnete, insofern sie den Ortsbürgermeister vertreten haben, Verbandsgemeindeverwaltung). Vom Rechnungsprüfungsausschuss wurde die Jahresrechnung 2006 der Ortsgemeinde Vettelschoß als einwandfrei bescheinigt und die Entlastung vorgeschlagen. Die Entlastung wurde einstimmig erteilt.
Der Verwaltungshaushalt umfasst ein Volumen von 10.502.050,74 Euro, der Vermögenshaushalt ein Volumen von 3.532.389,79 Euro. Die Allgemeine Rücklage beträgt zum 31.12.2006 2.548.050,87 Euro.
Ortsbürgermeister Schneider nutzte die Gelegenheit auf die gute Haushaltslage der Gemeinde zu verweisen und dass alle geplanten Maßnahmen bereits finanziert seien. Die CDU-Fraktion erklärte ihren Unmut über den Umgang des Landes mit den auch von Vettelschoß in stolzer Höhe zu leistenden Finanzausgleichsmittel, dass hier Großprojekte finanziert würden anstatt finanzschwachen Gemeinden zu helfen. Die SPD-Fraktion erklärte, dass entgegen der Aussage des Ortsbürgermeisters nicht alle Projekte, die angedacht sind, ausfinanziert seien und hier erhebliche Mehrausgaben auf uns zukommen bei ggf. sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Außerdem rechtfertige eine gute Haushaltslage nicht die übertriebenen Luxusausführungen mancher Maßnahmen. Auch die FWG riet zu weiterer Vorsicht auf der Ausgabenseite. Einig waren sich die Fraktionen darin, auch zukünftig keine Kredite aufzunehmen.
Aufgrund neuester Rechtsprechungen mussten sowohl die Ausbaubeitragssatzung als auch die Erschließungsbeitragssatzung in einigen Punkten neu geregelt werden. Die vorgesehenen Änderungen stellen in der Regel eine erhöhte Beitragsgerechtigkeit dar. Herr Mies von der VGV Linz informierte im Detail über die wesentlichsten Änderungen. Auch wenn sich der Rat darüber im Klaren ist, dass in Kürze das nächste Gerichtsurteil die Satzungen wieder angreifbar machen könnte, stimmte der Rat einstimmig für die Neufassungen. Sie werden in Kürze im Mitteilungsblatt zur jedermanns Ansicht veröffentlicht.
Die erstmalig hergestellte Straße „Am Hügel“ wurde dem öffentlichen Verkehr gewidmet und die Festsetzung und Erhebung von endgültigen Erschließungsbeiträgen einstimmig verabschiedet.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, das Gebiet um den Blauen See touristisch zu erschließen. Hierzu soll ein Konzept von Fachleuten erstellt werden. Das Konzept „Wirtschaftsfaktor Tourismus und Naherholung“ wurde durch den Bauausschuss beauftragt. Vom Ortsbürgermeister wird die Ansiedlung eines Hotels bevorzugt, während die SPD-Fraktion eher die Verwirklichung eines Feriendorfes für umsetzbar hält. Beide Varianten sollen im Rahmen der Untersuchung verfolgt werden, ggf. auch eine Kombination aus beiden. Die SPD-Fraktion bat die CDU-Mehrheit darum, „ihr“ Projekt Bürgerhaus erst dann in Angriff zu nehmen, wenn Ergebnisse aus dem obigen Konzept vorliegen, damit das geplante Bürgerhaus in das Konzept eingepasst werden kann. Dem schloss sich die FWG-Fraktion an.
Ortsbürgermeister Schneider, die FWG-Fraktion und Teile der CDU-Fraktion beabsichtigten, den Radweg „Bähnchen“ von Kalenborn ins Gewerbegebiet Willscheider Berg zu asphaltieren und zu beleuchten. Hierzu erwirkten sie einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses. Da die Maßnahme auch innerhalb der CDU umstritten ist, wurde die Asphaltierung dieses Weges im Gemeinderat nicht beschlossen, obwohl der Rat mehrheitlich der Meinung war, dass ein beleuchteter Geh- und Radweg von Kalenborn (Einfahrt Waldstraße) bis zum Gewerbegebiet Willscheider Berg (Penny-Markt) entstehen soll. Hierzu sind zunächst Flächen anzukaufen, was Ortsbürgermeister Schneider in Angriff nehmen wird. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass der bestehende Weg übers „Bähnchen“ bereits ein gut befahrbarer Rad- und Gehweg darstellt. Er kann zu jeder Jahreszeit durch Fahrräder, Rollstühle, Kinderwagen, Einkaufswagen befahren werden. Woran es fehle, sei die Ausschilderung für Ortsfremde, die ohne Probleme erfolgen könne. Sie sieht daher kein Handlungsbedarf und rät zum Schutz der Tierwelt auch von einer Beleuchtung dringend ab, dem schloss sich der hiesige Jagdpächter an. (Anmerkung der SPD-Fraktion: Im Übrigen wäre eine Asphaltierung des vorhandenen guten Weges auch eine Gesundheitsgefährdung für alle Jogger und Walker, die in großer Zahl diesen Weg für ihre sportlichen Aktivitäten nutzen.)
Der Kindergarten Vettelschoß (neues Gebäude) soll um einen Ruheraum erweitert werden. Bereits heute sind in der Kindertagesstätte Zweijährige aufgenommen und müssen für ihre Mittagsruhe einen Ruheraum erhalten. Strittig war die Stelle des Anbaues, Teile favorisierten den Anbau zur Sporthalle hin (Beschlussempfehlung des Bauausschusses), andere Teile den Wunsch des Kindergartenpersonals: zum alten Kindergartengebäude hin. Letzter Vorschlag wurde schließlich mit Mehrheit verabschiedet.
Im Zuge der Einrichtung einer Ganztagsschule in Vettelschoß muss der Sportplatz verlegt werden. Hierzu wird ein Förderantrag mit Antrag auf vorzeitigen Baubeginn eingereicht, wozu es einer Planung bedarf. Die Auftragsvergabe hierzu war bereits beschlossen worden. Ortsbürgermeister Schneider legte dem Rat nunmehr ein Angebot der Fa. STRABAG vor, wobei auch die Möglichkeit des Leasens einer solchen Sportanlage aufgeführt wurde. Der Rat legte sich auf kein Modell fest, sondern würde gegebenenfalls optional beide Möglichkeiten ausschreiben, um festzustellen, welche der beiden Varianten die wirtschaftlichste für die Ortsgemeinde darstellt. Bei dieser Gelegenheit wurde nochmals seitens der SPD-Fraktion darauf hingewiesen, Erfahrungen der Nachbargemeinden mit den unterschiedlichen Kunstrasenplätzen einzuholen. Hauptkriterium müsse sein, die Verletzungsgefahr der Sportler zu verringern, wobei die SPD-Fraktion anmerkte, dass unter Fußballern der Linzer Platz favorisiert werde. Die dem Angebot der Fa. STRABAG zugrunde liegende Zeichnung fand allgemein Zustimmung. Die FWG-Fraktion hegte Zweifel an der Notwendigkeit der Ausführung als Kunstrasenplatz. CDU und SPD vertraten die Auffassung, dass – sollte eine Erneuerung durch die Ganztagsschule notwendig werden – in jedem Fall der Standard eines Kunstrasenplatzes gewählt werden sollte.
Zur Jugendarbeit wurde vom Rat befürwortet, in den nächsten Jahren mehr Aktivitäten in den Ferien für Kinder vor Ort anzubieten, da die jetzt angebotenen Sommerferienspiele für 6-11jährige schon vor der Veröffentlichung im Bekanntmachungsblatt ausgebucht waren.
Außerdem wurde nochmals gewünscht, Angebote für 12-16jährige einzurichten. Seit ca. 4 Wochen wird seitens der Jugendpflege VG Linz versucht, einen Jugendtreff für diese Zielgruppe in Vettelschoß zu installieren, bislang wurden lediglich Presseveröffentlichungen geschaltet – ohne Erfolg. Seitens der SPD-Fraktion wurden Vorschläge unterbreitet, mit welchen Themen man die Zielgruppe erreichen könnte, außerdem wurde das Angebot gemacht, bei der Suche nach „Multiplikatoren“ unter den Jugendlichen behilflich zu sein.
Das Angebot des Herrn Wilhelm, ehrenamtlich bei der Jugendarbeit mitzuwirken, wurde seitens der SPD und FWG positiv aufgenommen. Die SPD-Fraktion warf nur ein, dass das Problem Alkohol nicht ungelöst bleiben dürfe, sondern hier strikt auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes zu achten ist. Sollte Herr Wilhelm seine Vorschläge umsetzen wollen, sollten ihm die Räumlichkeiten kostenneutral zur Verfügung stehen.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt zukünftig regelmäßig Ehrungen im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich vorzunehmen. Hierzu soll eine Ehrenordnung erstellt werden. Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ehrungen einmal jährlich durch den Kulturausschuss ohne langwierige Ehrenordnung vorbereiten zu lassen. Die übrigen Fraktionen befürchten Ungerechtigkeiten ohne eine entsprechende Ordnung. Die Bearbeitung wurde an den Kulturausschuss verwiesen.
Die SPD-Fraktion regte an, dem Rat den Landesentwicklungsplan IV des Landes Rheinland-Pfalz vorzustellen.