53. Gemeinderatssitzung vom 01.04.2009

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Einstimmig wurde eine Anregung zur 1. Änderung des Bebauungsplans In der Farmersheck II abgewogen und der Satzungsbeschluss gefasst. Es ging darum, die Fläche eines Gewässerschutzstreifens zu verringern, da in der Örtlichkeit gar kein offenes Gewässer vorhanden, dieses vielmehr verrohrt ist.

Ebenfalls einstimmig wurde die ausgebaute Gemeindestraße samt Gehweganlage des Oberwillscheider Weges als öffentliche Straße gewidmet. Die endgültigen Ausbaubeiträge für den Ausbau des 2. und 3. Bauabschnittes wurden- wie bereits für den 1. Bauabschnitt – auf 50 %Gemeindeanteil, 50 % Anliegeranteil festgelegt. Die Abrechnung soll zeitnah erfolgen. Der 4. Abschnitt kann noch nicht abgerechnet werden, da erst die Abrechnung zwischen der Gemeinde und dem Landesbetrieb Mobilität betr. den Ausbau des Einmündungsbereiches erfolgen muss.

Die Durchführung bei öffentlichen Vergaben soll vereinfacht werden, damit möglichst schnell Vorhaben umgesetzt werden können. Die Wirtschaft, der Mittelstand soll möglichst zügig in den Genuss der Aufträge kommen. Hierzu wurde per Bundesgesetz verfügt, dass Ausschreibung bis zu einem Volumen von 1 Mio. Euro beschränkt ausgeschrieben werden können und Vergaben bis 100.000,00 Euro per freihändiger Vergabe (d.h. durch Einholen mehrere Preisangebote) erfolgen werden.Bestimmte Kriterien sind dabei einzuhalten (z. B. dürfen nicht nur ortsansässige Betriebe zur Angebotsabgabe aufgefordert werden).Dem stimmte der Rat zu.

Die SPD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass möglichst bald eine Begehung der Gemeindestraßen erfolgen müsse, um die Schäden durch den langen Frost und das viele Streusalz zu beheben. Auch der Landesbetrieb Mobilität soll aufgefordert werden, die Landesstraßen instand zu setzen (s. Kalenborn und Willscheid).

Zum wiederholten Male wurde seitens der SPD die fehlende Lampe zwischen Kindergarten und Sporthalle angemahnt und auf die Verletzungs- und Unfallgefahr an dieser Stelle hingewiesen. Ebenso auf die Verunreinigung der Gehweganlage im öffentlichen Bereich entlang der Bahnhofstraße, wo das Laub noch vom Herbst letzten Jahres liege.