12. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 6. Oktober 2010
Die Klassenräume der „alten“ Grundschule im Obergeschoss werden im Sommer zu heiß, so dass ein Lehren/Lernen kaum noch möglich ist. Abhilfe soll nun der Einbau einer Kühlanlage schaffen. Hierzu wird – unter vom Rat festgelegten Honorarvorstellungen – ein Architekturbüro mit der Planung der Anlage beauftragt werden.
13. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 17. November 2010
Herr Tullius vom Forstamt Dierdorf stellte den Forstwirtschaftsplan 2011 für die Gemeinde vor. Durch Sturmschäden seien im vergangenen Jahr einige Fichtenbestände zu roden gewesen. Dadurch wird es in diesem Jahr weniger Einschläge in den Fichtenbestand geben. Den Erlösen durch Holzverkauf in Höhe von ca. 8.500 Euro stehen Kosten (Einschlag, Walderhaltung, Etablierung von Jungpflanzen, Schutz vor Verbiss, Verwaltung, Wegeunterhaltung) in Höhe von ca. 11.600 Euro gegenüber, so dass der Plan mit einem Defizit in Höhe von 3.139,00 Euro abschließt
Auf Nachfrage der SPD erläutert Herr Tullius, dass die Anpflanzungen als Ersatz für den Sturmschaden frühestens im Jahre 2012 erfolgen werden, um einen Befall mit Schädlingen zu verhindern. Diese Maßnahme sei auch noch in ein, zwei Jahren förderfähig. Der Forstwirtschaftsplan 2011 wurde einstimmig verabschiedet.
Der Bebauungsplan Campingplatz Blauer See soll dahingehend geändert werden, dass
die als öffentlich dargestellte Grünfläche als private Grünfläche ausgewiesen wird und
der Baumbestand, der den Platz zu stark beschattet, möglichst um die Hälfte reduziert wird.
Die Reduzierung des Baumbestandes, darauf wies die SPD-Fraktion in der Sitzung noch einmal ausdrücklich hin, kann nur in Abstimmung mit der Landespflege und dem Forst erfolgen. Entsprechende Termine seien bereits vereinbart, so der Ortsbürgermeister.
Die Änderung des BPlans wird in einem vereinfachten Verfahren erfolgen. Das Ing. Büro Karst, das seinerzeit den BPlan aufstellte, wird mit der Änderung beauftragt. Die entsprechenden Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Ortsbürgermeister Schneider berichtete über den Stand der Bauarbeiten Bürgerhaus. So stehe fest, dass Karneval 2011 nicht im Bürgerhaus gefeiert werden kann, da sich die Arbeiten voraussichtlich bis Ende Februar 2011 hinziehen werden. Der Außenputz sei bis auf den Sockel abgeschlossen. Auch der Innenputz sei aufgebracht sowie die Installation der Sanitäreinrichtungen abgeschlossen. Im UG sei der Estrich fertig und es laufe die Fußbodenheizung zum Abtrocknen. Im Foyer, in der Halle und den Nebenräume werde der Estrich in Kürze fertig gestellt. Die Türblätter seien eingebaut. Noch lägen die Bauarbeiten im bereitgestellten Kostenrahmen. Teuer kämen die Ausgaben der Kühlanlagen und Lüftung für die Küche und den Versorgungsbereich.
Das vom Malermeisterbetrieb Neifer erstellte Farbkonzept innen wurde beraten. Der Farbauswahl wurde zustimmt, jedoch fürs Foyer und die Seminarräume hellere Farbtöne gewählt.
Der Gemeinderat beriet das Investitionsprogramm für die Jahre 2011-2014
Im Einzelnen sind folgende Aus-/Einnahmen geplant:
| Maßnahme | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 |
| Grundschule
Baukosten Lüftung/Klima OG Altbau |
50.000 | |||
| Grundschule
EDV Sonstige Ausrüstung |
2.000 5.000 |
2.000 5.000 |
2.000 5.000 |
2.000 5.000 |
| Bürgerhaus Neubau (ohne Kosten Kücheneinr. und Linksabbiegespur L 252)
Baukosten Planung Ausstattung |
1.4000.000 200.000 50.000 |
|||
| Dorfmuseum
Baukosten Ausstattung |
10.000 5.000 |
10.000 5.000 |
10.000 5.000 |
10.000 5.000 |
| Jugendraum | 5.000 | 5.000 | 5.000 | 5.000 |
| „alte Schule“ Michaelstraße
Baukosten Außendämmung Heizung |
100.000 20.000 |
|||
| Sanierung Gebäude Erlenweg 3 | 30.000 | 20.000 | 20.000 | 20.000 |
| Kindergarten Vettelschoß
Baukosten Erneuerung Fenster Altbau |
60.000 |
40.000 |
||
| Kindergarten Kalenborn
Zuschuss wird erwartet |
– 85.000 |
|||
| Sporthalle
Baukosten Anstrich und Betonsanierung teilw |
50.000 |
|||
| Fotovoltaik
Gebäude Erlenweg Gebäude KiGa Kalenborn |
150.000 |
150.000 |
||
| Hinweistafeln, Ruhebänke .. | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 |
| Buswartehallen | 10.000 | 10.000 | ||
| Umwandlung alter Friedhof in Parkanlage | 10.000 | |||
| Begrünung Ortslage | 5.000 | 5.000 | 5.000 | 5.000 |
| Brunnen | 5.000 | |||
| Dorferneuerung allg. | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 |
| Tourismus | 5.000 | 5.000 | 5.000 | 5.000 |
| Erschließung Baugebiet Farmersheck
Erschließungsbeiträge |
-50.000 |
-50.000 |
||
| Erschließung Reifstein
Baukosten Erschließungsbeiträge |
30.000 |
-27.000 |
||
| Verkehrsberuhigung Michaelstraße
Baukosten |
45.000 |
145.000 |
||
| Ausbau Hübelshecker Weg, 2. BA
Baukosten |
50.000 |
|||
| Verkehrsberuhigung Kalenborner Straße
Baukosten |
30.000 |
|||
| Nebenanlagen L 252 Kalenborn
Baukosten Ausbaubeiträge |
100.000 |
-50.000 |
||
| Straße zum Blauen See
Baukosten |
120.000 |
|||
| Notscheider Straße
Baukosten |
30.000 |
|||
| Weitere Straßenbaumaßnahmen | 210.000 | 210.000 | 210.000 | 210.000 |
| Parkplatz zum Blauen See | 70.000 | |||
| Campingplatz | 50.000 | |||
| Geh/Radweg Bahnhofstraße | 100.000 | |||
| Ausbau Wirtschaftswege | 50.000 | 50.000 | 50.000 | 50.000 |
| Beleuchtung Waldwege | 40.000 | |||
| Geh/Radweg Oberwillscheid-Kalkbaum | 120.000 | 120.000 | ||
| Erweiterung Weihnachtsbeleuchtung | 1.000 | 1.000 | 1.000 | 1.000 |
| Bauhof Gerät | 30.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 |
| Erweiterung Straßenbeleuchtung | 6.000 | 6.000 | 6.000 | 6.000 |
| Anlage von Kinderspielplätzen | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 |
| Allg. Grundvermögen
Grunderwerb Grundstücksverkauf |
100.000 -100.000 |
100.000 -100.000 |
100.000 -100.000 |
100.000 -100.000 |
|
gesamte geplante Investitionen |
3.149.000 |
702.000 |
364.000 |
399.000
|
Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende über Zahlen der aktuellen Haushaltslage berichtete und für sich resümierte, die Gemeinde bewege sich in schwarzen Zahlen und würde es auch bleiben, merkte die SPD-Fraktion an, dass weder der
- Jahresabschluss 2009 noch der
- Nachtragshaushalt 2010 noch der
- Haushaltsentwurf 2011
dem Gemeinderat vorlägen. Ohne konkrete Zahlen sei dieses Investitionsprogramm eine Luftnummer, nichts anderes als ein Wunschzettel. Die für 2011 eingeplanten Ausgaben könnten ohne genehmigten Haushalt 2011 nur in den Punkten umgesetzt werden, wo in 2010 eine Verpflichtungsermächtigung fürs Haushaltsjahr 2011 (z.B. fürs Bürgerhaus) ausgesprochen worden war.
Die SPD hat diesem Investitionswunschprogramm nicht zugestimmen, da in 2011 wieder 1,65 Mio. für das Bürgerhaus (nach wie vor halten wir diese Entscheidung wegen ihrer Folgekosten für eine enorme zukünftige Belastung) bereit gestellt werden und auch weiterhin an der ihrer Meinung nach vollkommen unwirtschaftlichen Teilsanierung des Altbaus Michaelstraße festgehalten wird.
Die SPD regte erneut – wie bereits im Bauausschuss – an, die Maßnahmen Straße Blauer See, Parkplatz Blauer See erst dann umzusetzen, wenn die umfangreichen Arbeiten am See und Campingplatz abgeschlossen sind. Bei der Gelegenheit machte die SPD-Fraktion darauf aufmerksam, dass die über eine Millionen vorgesehenen Mittel für den Campingplatz und See nur deshalb aus dem Investitionsprogramm für die nächsten Jahre genommen wurden, weil möglicherweise ein Investor die Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten übernehmen wird. Mit Sanierungsarbeiten sei jedoch erst in 2012 zu rechnen.
Sie bittet den Ortsbürgermeister im Hinblick auf Straßenbaumaßnahmen mit Nachdruck darum, Anfang 2011 die Anliegerversammlung zum Thema Einführung eines wiederkehrenden Beitrages für Straßenausbauten anzuberaumen. Diese Versammlung sei bereits für Jan. 2010 angekündigt gewesen. Eine erste Versammlung brauche keine 100-%igen Zahlen. Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass hierzu Fachleute eingeladen werden müssen. Die SPD möchte die Information der Bürger forcieren, so dass nicht vorher einige Straßen auf herkömmlichem Wege abgerechnet werden müssen, bevor eine Umstellung des Systems – insoweit von der Bevölkerung gewünscht – erfolgt ist.
Beim 3. Bauabschnitt Oberwillscheider Weg musste aufgrund einer richterlichen Einschätzung der Beschluss, beim Ausbau 50 % der Anliegerkosten der Gesamtmaßnahme durch die Gemeinde zu tragen in Bezug auf Gehweg und Oberflächenentwässerung aufgehoben werden. Laut Ansicht der Richter handelt es sich hierbei um eine Erschließungsmaßnahme, die der Gemeinde keinen Spielraum für Zahlungen über dem vorgeschriebenen 10 %igen Anteil lasse. Straße und Beleuchtung werden weiterhin als Ausbau gewertet und mit 50 % Gemeindeanteil abgerechnet.
Eine Klage von Anwohnern brachte den Stein ins Rollen und zwingt die Gemeinde zu diesem Beschluss. Die Frage der FWG-Fraktion, ob hier aus Gerechtigkeitsgründen (Gleichstellung aller Bauabschnitte) freiwillige Zahlungen möglich sind, wurde vom Ortsbürgermeister mit Verweis auf die rechtlichen Vorgaben verneint. Daran ändere auch nichts, dass es kein Urteil gebe. Jeder Bürger habe aber die Möglichkeit, gegen die ihm jetzt zugehende Schlussrechnung Rechtsmittel einzulegen.
Der Beschluss wurde bei Enthaltung der FWG gefasst.
Die Ortsgemeinde Vettelscho0ß ist ordentliches Mitglied des Vereins Förderung des Basalt-Skulpturen-Weges in den VG Linz und Unkel. Der Verein arbeitet zusammen mit der Alanus-Hochschule Alfter. Schüler dieser Schule werden Kunstwerke aus heimischem Basalt fertigen, die dann leihweise dem Verein überlassen und in den Orten ausgestellt werden. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, es ist nur daran gedacht, den Bauhof beim Aufstellen der Kunstwerke zu beteiligen und die Wege und Plätze pflegen zu lassen, wo diese Kunstwerke stehen werden. Wann und wo in der Gemeinde diese Werke stehen werden, wird noch geklärt werden. Ortsbürgermeister Schneider ist der Kassierer des neuen Vereins.
Für das Jahr 2010 müssen weitere 40.000 Euro für die Sanierung des Gebäudes Erlenweg 3 zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.
Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass wegen geringfügiger Formulierungsvorgaben der Behörden die Friedhofssatzung zu ändern sei. Ein entsprechender Entwurf ist in Arbeit.
Des Weiteren teilte er mit, dass der von Städten und Gemeinden zu leistende Finanzausgleich nunmehr auch einer Progression unterliege und dadurch die zu leistenden Zahlungen der Ortsgemeinde steigen werden.