Zunächst stellte Bernhard Geyer vom Arbeitskreis Forum den Entwurf eines Nutzungskonzeptes für das Bürgerhaus „Forum an Blauen See“ vor.

(Auch die SPD-Fraktion hatte Vertreter in diesen Arbeitskreis entsandt (Nadine Glöckner und Joachim Mutz). Die SPD hält zwar nach wie vor den Bürgerhausneubau für unvertretbar, wenn das Bürgerhaus aber nun einmal steht, soll es der Gemeinde möglichst keinen Schaden zufügen, sondern ihr und den Bürgern nutzen. Deshalb hat die SPD-Fraktion aktiv an der Benutzungsordnung und dem Nutzungskonzept mitgewirkt.)

Nachstehend das erarbeitete Nutzungskonzept:

NUTZUNGSKONZEPT FÜR DAS BÜRGERHAUS „FORUM AM BLAUEN SEE“

ENTWURF ZUR 1. VORLAGE  FÜR DEN

GEMEINDERAT VETTELSCHOSS

Teilnehmer AK Forum:     Nadine Glöckner; Joachim Mutz;

Dennis Wester: Rüdiger Vietor; Bernhard Geyer

Präambel

Mit dem „Forum am Blauen See“ (im Weiteren: Forum) schafft die Ortsgemeinde Vettelschoß eine Stätte, die dem Erhalt, der Entwicklung und Förderung der Kultur, der Gemeinschaft und der Pflege traditionellen Brauchtums im Ort dienen soll. Darüber hinaus soll der regionalen Wirtschaft eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung sowie zur Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen im Ort gegeben werden.

In erster Linie soll es jedoch allen Bürgern, Vereinen, Gruppierungen und Institutionen für die  Durchführung von Veranstaltungen unterschiedlicher Art zu Verfügung stehen.  Damit soll erreicht werden, dass die vielfältigen Aktivitäten, die im Ort derzeit als Insellösungen stattfinden, an einer gemeinsamen Begegnungsstätte zusammengeführt und vernetzt werden können. Im Forum entsteht so ein Schwerpunkt, der das Informationsbedürfnis der Einwohner zu den Aktivitäten im Ort aus einer Hand stillen kann.

Durch neue Angebote und Projekte soll das (kulturelle) Leben in der Gemeinde bereichert und somit die Attraktivität des Ortes insgesamt gesteigert werden. Das Forum bietet nicht nur die notwendigen Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen, ebenso kann (soll) es Ort für den Meinungsaustausch und die Information der Bürger zu allgemeinen Fragen der Gesellschaft und des Gemeinwesens sein.

Das Forum am Blauen See

Das Forum ist ein Mehrfunktionsbau, der an der Hauptstraße gelegen ist. Für Veranstaltungen steht im Gebäude eine Fläche von insgesamt …. m² zur Verfügung, die sich aus den folgenden Einzelbereichen, die gemietet werden können, zusammensetzt:

1.      Festsaal (…. m²)

aufteilbar in 2/3 mit Bühne (…m² ) und 1/3 ohne Bühne (… m²)

2.      Foyer (…m² )

3.      Schulungsraum 1 (…m² )

1. Schulungsraum 2 (…m² )

Das Forum kann als Gesamteinheit ( Pos. 1 – 4) oder auch in den Teilbereichen gemietet werden. Näheres regelt die „Miet- und Benutzungsordnung“, die auch Auskunft über den jeweiligen Mietzins gibt sowie Kriterien für die Nutzung festlegt.

Das Forum ist mit dem Auto von der Hauptstraße zu erreichen, darüber hinaus besteht eine fußläufige Anbindung  zum Sportgelände/ Grundschule am Willscheider Weg.

Am Forum steht ein Parkplatz mit …. Stellplätzen zur Verfügung, der ggf. auch – zumindest in Teilen –  für Veranstaltungen im Freien genutzt werden kann.

Im Gebäude sind die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Restaurants geschaffen. Hierzu gehören auch Vorbereitungen für die Installation einer Restaurantküche, deren Kapazität jedoch nicht für die Betreuung von Großveranstaltungen ausreichend ist.

Die Räumlichkeiten für das Restaurant mit den dazugehörigen Neben- und Funktionsräumen sind von der kurzzeitigen Vermietung ausgeschlossen.

Veranstaltungen im Forum

Die Ortsgemeinde Vettelschoß überlässt vorrangig den örtlichen Vereinen, Bürgerguppen sowie Bürgerinnen und Bürgern das Forum bzw. Einzelbereiche des Forums sowie die dazugehörigen Einrichtungen zur zeitlich begrenzten Nutzung. Die Veranstaltungen können sich über einen oder mehrere Tage erstrecken, einmalig oder wiederholend stattfinden.

Vereine und Gruppierungen aus der Verbandsgemeinde, die einen erkennbaren Bezug zur Ortsgemeinde haben, werden örtlichen Vereinen gleichgestellt.

Veranstaltungen die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder einen diskriminierenden, sittenwidrigen bzw. anstößigen Charakter aufweisen, sind von der Nutzung des Forums ausgeschlossen.

Folgende Veranstaltungen sind grundsätzlich möglich:

• Öffentliche und private Veranstaltungen
• Gemeinnützige und kommerzielle Veranstaltungen

Zur Differenzierung wurden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

• Öffentliche Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, zu welchem Jedermann Zutritt hat, somit der Besucherkreis nicht eingeschränkt ist.
• Private Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, mit geschlossenem Teilnehmerkreis, ohne kommerziellen Hintergrund.
• Gemeinnützige Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, mit offenem Teilnehmerkreis und ohne vorrangigen kommerziellen Hintergrund bzw. Gewinnerzielungsabsicht.
• Kommerzielle Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, mit offenem oder geschlossenem Teilnehmerkreis, bei der der  kommerzielle Hintergrund bzw. Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht.

Öffentliche Veranstaltungen dürfen sich nicht auf die bekannten Aktivitäten der örtlichen Vereine o.ä. beschränken. Vielmehr soll das Forum auch der Erweiterung des kulturellen Angebots der Gemeinde dienen. Dazu sollen an drei bis vier Terminen pro Jahr größere Veranstaltungen wie z. B Theateraufführungen, Konzerte und vergleichbare Vorstellungen stattfinden, die auch für Publikum über die Ortsgrenzen hinaus attraktiv sind.

Daneben soll möglichst monatlich eine kleinere Veranstaltung stattfinden. Dies können Lesungen, Musikveranstaltungen und Vorträge mit zu erwartendem begrenzten Besucherkreis, Ausstellungen etc. sein. Diese Veranstaltungen unterscheiden sich im Vergleich zu o.a. Veranstaltungen durch einen deutlich geringeren organisatorischen Aufwand, sind dennoch so attraktiv, dass sie auf ein entsprechendes Interesse zumindest bei Teilen bei der Bevölkerung stoßen. Hier bietet sich auch die Möglichkeit bestimmte Zielgruppen zu bedienen.

Veranstaltungen mit hoher Teilnehmerzahl oder hohem Platzbedarf  werden sich in der Regel auf den Saal konzentrieren, der jedoch für Aktivitäten mit geringerem Umfang zu groß ist. Hierfür bieten sich das Foyer sowie die Schulungsräume an. Insbesondere die Schulungsräume sind von Größe, Lage und Ausstattung besonders für Aktivitäten geeignet, die ein Umfeld mit geringem Störpotenzial erfordern. Sie bieten alle Voraussetzungen für Vorträge, Versammlungen, Informationsveranstaltungen, Seminare, individuelle Beratungen, Schulungen usw. könnte aber auch als Übungsräume (z.B. Musik) genutzt werden und stehen gewerblichen wie privaten Nutzern zur Verfügung.

Bewirtschaftung

Das Forum bietet infrastrukturell alle Voraussetzungen für den Betrieb eines gewerblichen Restaurants. Vorbereitungen für die Installation einer Küche mit begrenzter Kapazität, ein adäquater Gastraum sowie eine Terrasse sind vorhanden.

Die Einrichtung eines Restaurantbetriebes im Forum ist daher grundsätzlich möglich,  wünschenswert und anzustreben. Der Betrieb eines Restaurant wäre zudem ein ständiger Anlaufpunkt auch außerhalb von Veranstaltungen und würde so zum Bekanntheitsgrad und zur Integration des Forums im Ort beitragen. Darüber hinaus wird das Gastronomieangebot im Ort bereichert.

Großveranstaltungen örtlicher Vereine bzw. Organisationen (z.B. Karneval, Kirmes) dienen u.a. auch deren Finanzierung. Der Erlös  aus dem Verkauf von Speisen und Getränken während der Veranstaltung bildet in der Regel einen nicht unerheblichen und unverzichtbaren Teil des Jahresbudgets der Vereine/ Organisationen. In diesem Zusammenhang kann ein Konfliktpotenzial mit einem gewerblichen Restaurantbetrieb im Forum entstehen, da ein Pächter eben in diesen Veranstaltungen eine seiner Haupteinnahmequellen sehen könnte.

In diesem Zusammenhang muss den Interessen der örtlichen Vereine/ Organisationen Vorrang eingeräumt werden. Gleiches gilt für private Veranstaltungen von Bürgern der Gemeinde, wie oben definiert. Es darf daher kein Zwang bestehen ausschließlich auf den Pächter zurückgreifen zu müssen. Vielmehr muss dem Pächter deutlich gemacht werden, dass er sich in einer Konkurrenzsituation zu anderen Anbietern von Cateringservices befindet, sofern diese Dienstleistung von Veranstalter gewünscht wird. Hier bedarf es ggf. einer entsprechenden Klausel im Pachtvertrag.

Neben den Großveranstaltungen dient das Forum auch kleineren öffentlichen Veranstaltungen mit kulturellem Hintergrund (z.B. Ausstellungen, Lesungen). Hier sollte der potenzielle Pächter bereit sein, sich in den Betrieb einbinden zu lassen. Vorstellbar ist z.B. Ausstellungen im Gastraum des Restaurants durchzuführen, gleiches gilt für Lesungen, Vorträge etc.. Veranstaltungen kleineren Umfangs, die in den anderen Räumlichkeiten (z.B. Foyer, Schulungsraum) stattfinden, sollten durch den Pächter durch eine entsprechende Gestaltung der Öffnungszeiten unterstützt werden.

Management

Das Forum soll einen möglichst hohen Auslastungsgrad aufweisen. Dies ist nur durch ein aktives und stetiges Management, das sich in erster Linie mit möglichen Themen und Veranstaltern befasst, aber auch organisatorische und koordinierende Aufgaben wahrnimmt, erreichbar. Unmöglich ist dies durch eine Einzelperson zu realisieren. Vorstellbar ist stattdessen einen „Trägerverein“  mit diesen vielfältigen Aufgaben zu betrauen.

Aufgabe des Vereins ist neben der Vergabe der Räumlichkeiten und der Koordination bekannter Termin ein attraktives Programm zu erarbeiten und umzusetzen, das auf ein breites Interesse der Bevölkerung stößt. Dazu gehört auch die Verpflichtung externer Künstler im weitesten Sinne. In diesem Zusammenhang müssen bei der Gründung des Vereins dessen finanzielle Möglichkeiten einer genauen Betrachtung unterzogen werde, da in der Regel bei der Verpflichtung oder anderen Personen, die ihren Lebensunterhalt durch die Darbietung besonderer Fähigkeiten etc. bestreiten,  die Gage im voraus und unabhängig vom Erfolg der Veranstaltung  fällig wird.

Eröffnung des Forum am Blauen See

Die offizielle Eröffnung des Forums sollte als „Tag der offen Tür“ gestaltet werden. Flankiert werden könnte dieser Tag durch eine Reihe  von Veranstaltungen, mit denen die Vielfältigkeit des Forums verdeutlicht wird. Denkbar ist eine zusätzliche Großveranstaltung.

Dem Termin sollte eine Informationskampagne in Form von Flyern, Pressemitteilungen, Plakatierungen u. ä. vorausgehen.

Die Organisation dieses Tages könnte eine erste Aufgabe für den Trägerverein sein.

Es fand eine kurze Aussprache im Gemeinderat statt, wobei alle Fraktionen dem Arbeitskreis für ihren Einsatz und das umfassende, gelungene Nutzungskonzept dankten.

Seitens der SPD-Fraktion wurde angemerkt, dass sehr zu ihrem Leidwesen der zweite Absatz in der Präambel, worin eine Bündelung der vielfältigen Aktivitäten im Ort im Bürgerhaus angesprochen wird, mit dem erbauten Gebäude nicht verwirklicht werden kann. Sah noch der erste Entwurf des Bürgerhauses die Ansiedlung des Gemeindebüros und der Jugendräume im Forum vor, so sind diese nach dem Tourismus-/Hotelkonzept den Seminarräumen zum Opfer gefallen. So werden die gemeindlichen Institutionen wie Gemeindebüro im Erlenweg, Jugendräume in der alten Schule, Feiern und Üben der Vereine im Gemeindehaus Kalenborn und Vereinshaus Willscheider Berg (das große Akzeptanz in der Bevölkerung geniest und hoffentlich noch lange erhalten bleibt) neben dem Bürgerhaus weiterhin Anlaufstelle für die Vettelschoßer Bevölkerung bleiben, und das neue Bürgerhaus kein Zentrum bilden.

Offen ist noch – so die SPD-Fraktion – inwieweit die Campingplatzbewohner zukünftig das Bürgerforum nutzen können, wollen oder sollen. Das sollte überdacht und ggf. in das Konzept eingearbeitet werden.

Klar stellte die SPD, dass beim Thema „Management“ und „Trägerverein“ in erster Linie diejenigen in der Pflicht seien, die den Bau des Bürgerhauses wollten und durchsetzten.

In der nachstehenden Diskussion wurde deutlich, dass ein solcher Trägerverein nur dann seine Arbeit aufnehmen kann, wenn er auch mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Problematisch wird die Konkurrenzsituation im Umkreis gesehen und der Umstand, dass eine Bewirtung des Restaurants nicht so ohne weiteres (Konkurrenzsituation zu den Vereinen und Privaten) möglich sein wird.

Der Mietzins für das Forum ist seitens des Gemeinderates noch festzulegen.

Das Konzept soll in den Fraktionen ausführlich beraten und Änderungen und Ergänzungen mit dem Arbeitskreis abgestimmt werden. Zu der finanziellen Ausstattung wird sich der Gemeinderat während der Haushaltsberatungen 2011 positionieren müssen.

Der Gemeinderat beriet sodann den Nachtragshaushalt 2010.

Zunächst trugen Ortsbürgermeister Schneider und der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, Herr Hohn, die Zahlen vor. Nachstehend Investitionen über 5.000,00 Euro:

Maßnahme	Mehrausgaben/ Mindereinnahmen	Mehreinnahmen/ Minderausgaben
Gewerbegebiet Willscheider Berg, Weitergabe des Bonn-Berlin-Ausgleichs an Investoren	20.200,00
Erwerb von Grundvermögen Ferien/Mietwohnungen Alte Bahnhofstraße	105.000,00
Erwerb von Gewerbeflächen (hierzu später mehr)	2.000.000,00
Erwerb von Grundvermögen (Gewerbegebiet Farmersheck zur Verlegung von Versorgungsleitungen	109.300,00
Photovoltaikanlage Kindergarten Kalenborn und Einspeisevergütung	13.000,00	9.200,00
Fahrzeuge Bauhof neuer Traktor mit Hänger	125.000,00
Hardware und EVD-Ausstattung Grundschule	10.300,00
Renaturierung Gewässer III. Ordnung (Ausgleichsmaßnahme) Oberwillscheid und Kostenbeteiligung Zuschuss	38.000,00	21.000,00
Baukosten Weiherstraße	21.000,00
Anschaffungen für den Winterdienst	14.500,00
Neu/Umbau Kindergarten Vettelschoß Zuschuss		28.000,00
Kindergarten Kalenborn Kreiszuwendung 3. Gruppe		105.000,00
Nebenanlagen L 252 Vettelschoß – Ausbaubeiträge		30.300,00
Veräußerung von Grundvermögen  Gewerbegebiet		14.200,00
Willscheider Weg Ausbaubeiträge, wobei die Gemeinde hiervon allein 319.000,00 als Anlieger selber leisten muss und nur ca. 155.000,00 als Ausbaubeiträgen auf der Habenseite verbuchen kann	474.200,00
Sanierung Haus Erlenweg	170.000,00
Außerordentlicher Aufwand für unbebaute Grundstücke	14.500,00
Herrichten Bahngelände Kalenborn und neuer Weg Ecke Waldstraße bis Aktier Bähnchen	20.450,00
Einrichtung Grundschule als Ganztagsschule	28.000,00
Forstwirtschaft (Beseitigung Sturmschäden …) und Mehreinnahmen aus Holzverkauf	10.200,00	17.600,00
Gemeindehaus Kalenborn Neue Thekenanlage	10.200,00
Gewerbesteuerumlage Erhöhung durch Gewerbesteuernachzahlung	290.000,00
Mieter und Pachten – diverse		11.000,00
Verkauf Campingplatz Blauer See (ohne Badesee und Liegebereich)		400.000,00
Einspeisevergütung Photovoltaikanlage Grundschule		12.100,00
Mehrerträge KiGa Vettelschoß		27.000,00
Mehrerträge KiGa Kalenborn		8.600,00
Gewerbesteuer (Nachzahlung)		2.101,590,00

Dank der hohen Gewerbesteuernachzahlung wird die Gemeinde trotz der erheblichen Investitionen in Höhe von sage und schreibe 8,1 Mio. Euro zum Jahresende vermutlich auf eine Rücklage von 85.000,00 Euro zurückblicken können.

Insgesamt umfasst der Ergebnishaushalt der Gemeinde

Erträge:                       17.943.000,00 Euro

Aufwendungen:          16.439.385,00 Euro

Im Finanzhaushalt der Gemeinde

Einzahlungen:             17.867.290,00 Euro

Auszahlungen:            11.068.660,00 Euro

Aus Investitionstätigkeiten:

Einzahlungen:                  706.800,00 Euro

Auszahlungen:              8.115,350,00 Euro

Die Steuersätze der Gemeinde bleiben unverändert.

Die CDU-Fraktion war – wie alle anderen Fraktionen – erfreut über die zusätzlichen, hohen Gewerbesteuereinnahmen, die nicht zuletzt auch durch die Gewerbeansiedlungen der Vorgängergemeinderäte heute ihre Früchte trage und die vielen Investitionen möglich machten.

Der Sprecher der FWG-Fraktion merkte u.a. an, dass im kommenden Jahr auch über die Höhe der Steuern zu sprechen sein werde.

Die SPD-Fraktion stellte fest, dass wie in den letzten 10 Jahren der Gemeinde auch in diesem Jahr der Nachtragshaushalt wieder so ein großes Volumen umfasst, wie andere ihre Haushalte fürs ganze Jahr nicht aufstellen können. Dass die voraussichtliche Rücklage von 85.000,00 Euro im Haben jedoch auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden müsse, dass im kommenden Jahr Investitionen laut von der CDU verabschiedetem Investitionsprogramm in Höhe von 3,368 Mio. Euro anstehen werden, wovon zwar ein  Großteil an Mitteln noch aus dem Jahre 2010 mit  hinübergenommen werden könnten, bei einem Verbleib von nur 6 % der Gesamteinnahmen in der Gemeindekasse das Geld auf der Habenseite 2011 jedoch knapp werden könnte.

Als bedrohlich sah die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang den deutlichen Anstieg der Unterhaltungs-/Bewirtschaftungskosten gegenüber dem Ansatz zu Beginn des Jahres 2010 in beträchtlicher fünfstelliger Summe an. Eine Senkung dieser Ausgaben sei angezeigt.