In der Sitzung wurde Günter Macht als Nachfolger für den zurückgetretenen Dr. Elmar Broecker für die Partei CDU verpflichtet. Herr Macht übernimmt auch alle Ausschusssitze des Herrn Dr. Broecker (ordentliches Mitglied im Kultur-/Sozial-/Fremdenverkehrsausschuss und Schulträger-/Kindergartenausschuss, stv. Mitglied im Hauptausschuss und Mitglied des Stiftungsrates Naturschutzgebiet Willscheider Berg).
Zum Stand der Arbeiten Bürgerhaus teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass es einen Versicherungsfall gegeben habe, dass nämlich Wasser unter den Estrich eindringen konnte, und dieser nun zunächst getrocknet werden müsse, bevor die Fliesen verlegt werden. Auch im Dachbereich kam es zu einem Wassereinbruch mit Folgeschäden. Ausgeschrieben und vergeben sei jetzt alles bis auf die Einrichtung der Bühne (Vorhang etc.). Die Ausbauarbeiten gingen weiter voran, jedoch sei vor April 2011 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen.
Zum Stand der Arbeiten am Gemeindehaus Kalenborn (Platzgestaltung) teilte er mit, dass es Verzögerungen durch das Wetter und die Falschlieferung von Material gegeben habe. Der Platz solle aber in Kürze fertiggestellt sein und könne zur Mai-Feier am 30. April eingeweiht werden.
Die Gemeinde Vettelschoß – so gab der Ortsbürgermeister bekannt – erwarb Ende Dezember 2010 das gesamte Streif-Gelände mit allen Aufbauten von der Fa. Hochtief. Gleichzeit wurde mit der noch am Standort Vettelschoß angesiedelten Fa. Streif Logistik ein 10jähriger Mietvertrag über die größere Halle am Standort geschlossen. Weitere kleinere Mietverträge wurden mit übernommen.
Da für das Gelände kein aktueller Bebauungsplan (Im alten Hohn) bestehe, sei es notwendig, einen solchen auf den Weg zu bringen, so der Ortsbürgermeister.
Seitens der SPD-Fraktion wurde die Eile der Aufstellung eines BPlans kritisiert. Weder habe man das Gelände und die Gebäude besichtigt, noch sei man gedanklich schon so weit, dass man wisse, was alles auf dem großen Gelände passieren könne noch wie die Aufbauten zu beurteilen sind. Hier gehe es auch um eine Feststellung der Wirtschaftlichkeit (Weiternutzung der Holzverbrennungsanlage zu Heizzwecken, ggf. Ausweitung (Fernwärme), Zustand der Gebäude, Sanierung ja/nein …) . Außerdem ist auf dem Gelände auch abwassertechnisch einiges zu regeln (es war von einem Regenrückhaltebecken die Rede).
Es wurde ein erster Besichtigungstermin für Sonntag, den 30. Jan. 2011, 11.00 Uhr, Eingang Hauptgebäude, vereinbart.
Es wurde seitens des Ortsbürgermeisters und der CDU vorgebracht, dass die weitere Nutzung später auch noch spezifiziert werden könnte, zunächst aber mal die Einleitung des BPlans auf den Weg gebracht werden sollte.
Die SPD-Fraktion bat nochmals darum, hier nichts übers Knie zu brechen, in der Gemeinde gäbe es noch ausreichend Gewerbefläche, die sofort bebaut werden könnten. Die weitere Nutzung des Streif-Geländes stände unter keinem Zeitdruck.
Der Ortsgemeinderat stimmte bei Enthaltung der SPD für die Aufstellung des Bebauungsplans.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Klaushof (das Anwesen unterhalb der L 252, gegenüber des Bürgerhauses) soll erneut geändert werden. Das gesamte Gelände befindet sich im Eigentum des Antragstellers und speziell geht es darum, die älteren Gebäude in Richtung L 252 abzureißen und durch neue Aufbauten zu ersetzen Richtung L 252 verschoben. Hierdurch entfallen Aufbauten im unteren Bereich des Geländes.
Der Beschluss zur Änderung, Annahme der Planung und zur Offenlage erfolgte einstimmig.
Zum Bebauungsplan Campingplatz erläuterte der Planer des möglichen Investors dessen Vorstellungen zur Gestaltung des Campingplatzes und des Badeseebereiches anhand einer ersten groben Planung.
Insbesondere nannte er die Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes mit Restaurant, ca. 25 Gästezimmern, einem Frühstücksraum, einer Imbissausgabe für den Badebetrieb und einer Terrasse zum See hin sowie die Erneuerung der Dusch-/WC-/Umkleideräume mit einem Aufbau einer Wohnung für den Platzwart. Die Umgestaltung des Sees wird ähnlich den Plänen der Ortsgemeinde erfolgen. Es wird nach wie vor einen Nichtschwimmerbereich geben. Die Einrichtung eines Babybeckens ist angedacht sowie eines Spielbereichs für Kleinkinder. Die Eingänge in den See werden durch Holzstege ausgebildet, eine Holzinsel wird es auch weiter geben. Die Liegewiesen werden attraktiver, hierzu sind Geländemodulationen und die Verlegung eines Weges nötig. Richtung Bürgerhaus wird es einen zweiten Aus-/Eingang geben, so dass bei großem Andrang die Parkplätze dort mit genutzt werden können und eine 2. Rettungseinfahrt vorhanden ist.
Angesprochen wurde nochmals, dass einige Bäume aus optischer, pflegerischer, aber auch gefährdender Sicht auf dem gesamten Gelände entfernt werden sollen. Hierzu soll eine gemeinsame Begehung mit dem Forst erfolgen, um dies festzulegen.
Seitens der SPD wurde zum wiederholten Male angesprochen, dass der Hang Richtung Bürgerhaus wieder bepflanzt werden muss, er bietet weder von der Bürgerhausseite noch vom Campingplatz einen schönen Anblick. Im Bebauungsplanverfahren muss noch einvernehmlich geregelt werden, wie mit den privaten Erschließungswegen und Grünflächen zukünftig umgegangen werden kann., Einigkeit besteht darüber, dass sie nicht überbaut werden dürfen. Gleichzeitig sieht man natürlich auch das Interesse des Investors, das Gelände möglichst gut ausnutzen zu können.
Ein angedachtes Vorhaben des Inverstors, am See auch ein Wohnhaus zur eigenen Nutzung zu entrichten wurde seitens des Investors zurückgezogen.
Grundsätzlich wurde die vorgelegte Planung seitens des Rates zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verhandlungen können auf dieser Grundlage in Verträge münden.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spende der Sparkasse Neuwied für den Seniorentag der Gemeinde zu (400,00 Euro).
Unter Mitteilungen wurde bekannt gegeben, dass die nächste Gemeinderatssitzung nicht wie vorgesehen am 23. Febr. sondern erst am 2. März stattfinden wird.
Außerdem wurde mit dem Gemeinde- und Städtebund Kontakt aufgenommen, so dass eine erste Informationsveranstaltung für die Bürger zum Thema Straßenbaubeiträge (Umstellung auf wiederkehrende Beiträge statt Ausbaubeiträgen) voraussichtlich in der Woche nach Ostern stattfinden wird.
Ortsbürgermeister Schneider wurde gebeten, sich vor den Haushaltsberatungen die Boden im OG des Gemeindehauses Kalenborn anzusehen, ob die vorhandenen Löcher repariert werden können, oder ein Austausch nötig wird.