Die Ortsgemeinde Vettelschoß wird sich voraussichtlich über 6 Mio Euro verschulden im Laufe des Jahres 2011 – Ergebnis der in Teilen maßlosen Geldverschwendung des Ortsbürgereisters und der CDU-Meinungsmacher
Vettelschoß, 2. März 2010
Jetzt ist das passiert, wovor wir als SPD-Fraktion immer gewarnt haben, Gewerbesteuer aus dem Jahr 2009 muss in einer erheblichen Höhe, nämlich in Höhe von 2,3 Mio. zurückgezahlt werden.
Die Folgen für uns sind umso schlimmer, als auch die Vorausleistungen in gleicher Höhe für das Jahr 2010 zurückzuzahlen sind und wir auf die gleiche Summe in 2011 verzichten müssen.
Es fehlen uns 2011 voraussichtlich also rund 7 Mio. Euro an erwarteten Gewerbesteuereinnahmen.
Noch härter trifft uns, dass uns die Steuerrückforderung erst Anfang 2011 erreichte und wir somit bei allen Umlagen an Land, Kreis und Verbandsgemeinde so behandelt werden, als hätten wir im 4. Quartal 2009 und in den ersten drei Quartalen 2010 diese Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich gehabt.
Wir zahlen auf der Grundlage dieser Zahlen in diesem Jahr über 11,5 Mio. Umlagen und hatten hierfür nur Rückstellungen in Höhe von 4,6 Mio. gebildet.
So kommt es, dass wir uns im Laufe des Jahres 2011 voraussichtlich mit rund 6 Mio. Euro verschulden werden, sollten wir nicht von einer dicken Gewerbesteuernachzahlung positiv überrascht werden.
Die Gemeinde Vettelschoß hatte 12 sehr gute Jahre mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb konnten wohl auch all die Neuen im Rat unsere nachdrücklichen, immer wiederholten Warnungen, die Rücklage nicht aufzubrauchen, nicht verstehen, weil sie das ewige Auf und Ab der Gewerbesteuereinnahmen selber noch nicht erlebt haben.
Diejenigen, die allerdings schon lange im Rat sind (und dazu zählen der Ortsbürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der CDU) hätten es besser wissen müssen. Schon früher gab es erhebliche Gewerbesteuerschwankungen und -rückzahlungen, die den Haushalt der Gemeinde ganz schön auf den Kopf stellten und auch zur Verschuldungen führten, wenn man allzu großzügig war bei den Ausgaben oder wenn unabdingbare Pflichtaufgaben anstanden. Früher waren die Auswirkungen jedoch nicht so schlimm wie in diesem Jahr, denn früher waren unsere Gewerbesteuereinnahmen deutlich niedriger und es ging mal eine Millionen DM hoch oder runter. Nun trifft uns die Keule gleich mit 6 Mio. Euro Verschuldung.
Wahr ist und bleibt, dass Gewerbesteuerzahlungen erst nach zwei Jahren als echte Einnahme verbucht werden können und wahr ist auch, dass von den Gewerbesteuern eh nur ca. 6 – 8 % in der Gemeindekasse verbleiben, sprich von 10 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen verbleiben gerade mal als wirkliche Einnahme 650.000 – 800.000 Euro in der Gemeindekasse. Das sollte sich jeder vor Augen führen, bevor er millionenschweren Maßnahmen zustimmt. Und dann sollte er sich gut überlegen, für welche Projekte es gerechtfertigt ist, sich zu verschulden.
Mit dem Argument, die anderen nehmen uns „unser“ Geld weg, wurden jedoch von den Meinungsmachern der CDU all unsere Bedenken, die wir z.B.
- beim millionenschweren Ausbau des Willscheider Weges im Bereich vor der Sporthalle (hier könnten Panzer drüber fahren!, nur ordentlich parken kann man nicht)
- beim Bürgerhausneubau für 5 Mio (wenn‘s nicht doch noch teurer wird)
äußerten, weggewischt.
Natürlich steigen unsere Umlagen, auch progressiv, aber wer viel einnimmt, muss auch viele Lasten tragen. Mal profitiert die Gemeinde davon, mal zahlt sie drauf, so geht es schon Jahrzehnte in der Kommunalpolitik. Vettelschoß hat auch schon von hohen Umlagen anderer Gemeinden in Kreis und Verbandsgemeinde profitiert.
Immer sicher aber und vor Zugriffen aller geschützt ist eine gut gefüllte Rücklage einer Gemeinde.
Sie gibt einem Rückhalt bei schwierigen Haushaltsjahren wie diesem und lässt einer Gemeinde freie Hand bei allen Entscheidungen, denn bei einer Verschuldung einer Gemeinde redet die Kommunalaufsicht bei allen Vorhaben einer Gemeinde über deren Haushalt mit.
Es trifft auch auf Vettelschoß zu, dass Pflichtaufgaben die Steuereinnahmen aufbrauchen. Bund und Länder übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne dass diese ausreichend Finanzmittel zur Verfügung bekommen. Kreis und Verbandsgemeinde bedienen sich oft über eine Erhöhung der Umlagen, um ihre Aufgaben, aber auch ihre Wünsche zu bezahlen, was wieder auf die Gemeinden zurückfällt.
Richtig ist aber auch, dass ausnahmslos alle Ebenen über ihre Verhältnisse leben von der kleinen Gemeinde bis hoch zum Bund. Es kann nicht immer alles finanziert werden, weder beim Abwasser noch bei den Straßen und schon gar nicht bei solchen Projekten wie einem Bürgerhaus. Ein Bürgerhaus solchen Ausmaßes für unsere kleine Gemeinde wird uns hohe jährliche Ausgaben bescheren (Unterhaltung, Bewirtschaftung, Versicherung, Wartung, Kulturprogramm, Personalkosten) und es wird vielleicht der Tag kommen, an dem wir froh sind, jemand würde es uns abkaufen und die Verantwortung dafür übernehmen finanziell und personell, so wie jetzt beim Campingplatz. Ohne einen Investor müssten wir hier jetzt auch noch kräftig investieren.
Beim Sparen findet jeder, der andere solle doch bitte anfangen. Zum Schluss kommt dann immer noch das Totschlagargument: wir müssen investieren, um die Konjunktur anzukurbeln, es gehe ja um unsere Arbeitsplätze. Was war in den letzten Jahren das Ergebnis der ungezügelten Investitionen hier auf der Höhe (zusätzlich zu den Konjunkturmaßnahmen des Bundes): nur wenige Handwerker haben bei Ausschreibungen Angebote abgegeben und diese waren entsprechend der vollen Auftragsbücher recht hoch. Und was nutzt einem eine übersprudelnde Konjunktur, wenn alle öffentlichen Haushalte vor dem Kollaps stehen. Eine Inflation vernichtet deutlich mehr Arbeitsplätze. Und wer investiert eigentlich noch in den nächsten Jahren, wenn keiner mehr Geld hat?
Aber zurück zum diesjährigen Haushalt der Gemeinde Vettelschoß:
Wir zahlen in diesem Jahr aufgrund der seit Jahrzehnten gleich niedrigen Steuersätze an die 190.000 Euro drauf bei den Umlagen, weil wir so veranlagt werden, als nähmen wir statt 320 % 352 ‚% Gewerbesteuer, statt 240 % 285 % Gewerbesteuer A und statt 270 % 338 % Gewerbesteuer B. Bislang konnten wir uns diesen Luxus zugunsten aller Grundstücks-/Hausbesitzer und Gewerbetreibenden durchaus leisten. Wie sieht die Zukunft aus?
Wer im Übrigen glaubt, dass wir in 2012 nur geringe Umlagen werden zahlen müssen, der täuscht sich, denn wir hatten im 4. Quartal 2010 eine Steuernachzahlung von 2 Mio. und mit unserer voraussichtlichen Steuereinnahmen 2011 kommen wir immer noch – nach unseren Berechnungen (s. Anlage) – auf Umlagen in Höhe von 2,5 Mio. bis 3 Mio. Euro, evtl. mehr. Dennoch werden die weiteren Gemeinden in Kreis und Verbandsgemeinde mit einem höheren Anteil an den Umlagen in 2012 rechnen müssen, das sollten sie aufgrund der Gewerbesteuerausfälle in Vettelschoß einplanen.
Zu den Umlagen von 2,5 – 3 Mio. Euro kommen noch die jährlichen sächlichen und personellen Ausgaben von mindestens 1,5 Mio. Euro und dann haben wir noch nichts investiert, außerdem müssen wir ja zukünftig auch Zinsen zahlen und unsere Schulden wieder abbauen.
Unsere Steuereinnahmen (ohne Gewerbesteuer) belaufen sich auf ca. 1,9 Mio. Ohne hohe Gewerbesteuereinnahmen können wir also noch nicht einmal Umlagen, Ausgaben und Zinsen bezahlen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der uns jetzt vorgelegte Haushalt deutlich eine Nummer zu groß. Bei der Unsicherheit, ob die Gewerbesteuer wieder kräftiger sprudeln wird, sollten wir in diesem Jahr Zurückhaltung üben und nicht erst abwarten, was uns die Kommunalaufsicht streichen wird.
Noch immer sind nach dem uns hier vorliegenden Haushaltsentwurf fast 1 Mio. Euro an Investitionen (ca. 1 Mio. an Investitionen wurden aus dem Ende letzten Jahres verabschiedeten I-Programm gestrichen, s. Anlage) vorgesehen, auch wenn diese Investitionen jetzt unter Unterhaltung Liegenschaften zu finden sind. Davon müssten einige ganz gestrichen, und einige verschoben werden. In 2011 sind fürs Bürgerhaus ja auch noch Rückstellungen in Höhe von 1,289 Mio. Euro bereitgestellt. Wir mahnen einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Steuermitteln an.
Wir müssen hinsichtlich unserer Liegenschaften dafür sorgen, die Kosten zu senken. Wir beantragen, uns von Immobilien zu trennen (beide Miethäuser Michaelstraße z.B-) statt sie kostspielig renovieren zu wollen, bei der Vermarktung des Streif-Geländes neue Wege zu gehen, was die Vermietung von Räumen angeht. Ein möglicher Interessent könnte die notwendigen Unterhaltungs-/ Renovierungsmaßnahmen auf eigene Rechnung tätigen bei entsprechendem Mietnachlass und langfristigem Mietverhältnis z.B. Und auch solche Dinge wie die Erneuerung der Theke im Vereinshaus Willscheider Berg gehören auf den Prüfstand.
Statt Kraft in weitere Baumaßnahmen zu investieren, müssen wir uns darauf konzentrieren die Gewerbeflächen des Ortes zu vermarkten, auch hier müssen eventuell andere Wege gegangen werden.
In den nächsten Jahren werden Ausgaben für den Straßenausbau, wo wir in der Regel mit 35 % dabei sind, auf uns zukommen. Dabei hat der Ausbau der L 252 für uns als SPD absoluten Vorrang und damit kommen Kosten für den Geh-/Radweg von Kalenborn nach Vettelschoß sowie die Beteiligung an den Kosten der Nebenanlagen im Ortsbereich auf uns zu.
Bei allen Einrichtungen, den „Mehr“-Wünschen aus Schule, Kindertagesstätten, Vereinen, Sport, Bauhof …, dem Beleuchten von Waldwegen, muss jetzt erst einmal das „Wünsch-dir-was“ zurückgeschraubt werden, in den letzten Jahren ist hier eine Menge verausgabt worden, jetzt ist nicht länger alles machbar, was wünschenswert ist. Alle freiwilligen Leistungen stehen auf dem Prüfstand (wir verweisen auf den Artikel des Bürgermeisters in Vettelschoß aktuell vom Wochenende, worin er zu Spenden für die Bürgerstiftung aufruft, um freiwillige Leistungen zu finanzieren), wobei wir alles dafür tun wollen, den jetzigen Standard vor allem in Kindergarten und Schule zu halten. Jedoch wird die Gemeindeverwaltung das ein oder andere Mal ablehnende Worte sprechen müssen als Folge einer Verschuldung von 6 Mio. Euro.
Umso mehr erschreckt uns die Einladung zur heutigen Ratssitzung. Als wäre nichts geschehen finden wir im nichtöffentlichen Teil ein Großteil an Vergabevorschlägen und an Ideen, wie man noch mehr Liegenschaften zusätzlich öffentlich oder zu Vereinszwecken nutzen könnte/sollte.
Mindestens 2,5 – 3 Mio. Umlagen, mindestens 1,5 Mio. Personal- und Unterhaltungskosten, Zinsen, unbedingt notwendigen Investitionen in noch nicht bekannter Höhe stehen noch nicht einmal 2 Mio. Steuereinnahmen (ohne Gewerbesteuer) gegenüber. Selbst bei einer Gewerbesteuer in Höhe von 5 – 7 Mio. müssen Rückstellungen fürs nächste Jahr zur Leistung der Umlagen gebildet werden, wir wissen, von 5 – 7 Mio. Gewerbesteuer bleiben tatsächlich nur 500.000,00- 700.000,00 Euro im Gemeindetopf. Nur saftige Nachzahlungen können den Schuldenberg verkleinern. Wer von uns kann garantieren, dass es mit der Gewerbesteuer beständig wieder aufwärts geht? Für welche Ausgaben wollen wir das Risiko eingehen, uns möglicherweise Jahr für Jahr höher zu verschulden.
Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt in dieser Fassung nicht zu.
Und wir weisen darauf hin, dass dieser Haushalt, auch wenn er heute verabschiedet wird, nicht genehmigt ist und wir mit einer Genehmigung durch die Kommualaufsicht erst im April oder Mai werden rechnen können und somit keine Maßnahme daraus vorher umgesetzt werden kann, und dass auch Eilentscheidungen nach unserer Kenntnis zuerst mit der Kommunalaufsicht abzustimmen sind, das gilt auch für die vorgesehenen Maßnahmen, die unter Unterhaltung der Liegenschaften aufgeführt sind. Auch hier ist eine Notwendigkeit bzw. Eilbedürftigkeit nachzuweisen.
Bei aller Wertschätzung und auch Verdiensten, die der Ortsbürgermeister unbestritten erworben hat wie z.B. bei der Einrichtung der Ganztagsschule, bei der Ansiedlung der Arztpraxis, bleibt festzustellen, dass er in den letzten Jahren deutlich übers Ziel hinaus geschossen ist. Man gewinnt den Eindruck, hier in Vettelschoß müsse alles nach seinen Vorstellungen geregelt und geordnet sein, solange er noch Bürgermeister ist.
Wir aber sind der Meinung, dass auch nach uns noch Räte und Bürgermeister kommen, die die Gemeinde weiter entwickeln wollen und können und die nicht die Last eines kaum überschaubaren Schuldenberges übernehmen wollen.
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vorgesehene und von der CDU und Teilen der FWG beschlossene Investitionen 2011 – im Vergleich: Ende 2011 noch von der CDU verabschiedete, jetzt gestrichene Investitionen
Maßnahme | HH-Entwurf 2011 | verabschiedetes Inv.Progr. 2011 | verabschiedetes Inv.Progr. 2012 | verabschiedetes Inv.Progr. 2013 | verabschiedetes Inv.Progr. 2014 | Anmerkungen/Fragen |
Grundschule Einrichtung/sonst. Ausrüstung
Einrichtung Ganztagsschule EDV Lüftung/Klima OG Altbau Bau- und Planungskosten |
30.0005000
— jetzt unter Unterhaltung — 60.000 jetzt unter Unterhaltung Liegenschaften |
50002000
50.000 |
50002000 | 50002000 | 50002000 | |
Bürgerhaus Neubau (ohne Kosten Kücheneinr. und Linksabbiegespur L 252)Planung
Baukosten Ausstattung Parkplätze, Beleuchtung, Zuwegung, Außenanlagen, Bepflanzung mit in den HH-Mittel BH? Regenrückhaltebecken Abwasserkanal mit in den HH-Mittel BH? |
es wurden Rückstellungen in Höhe von 1,289 Mio. Euro gebildet | Weitere 200.000Weitere 1.400.000
50.000 |
bisher bereitgestellt:5 Mio.
laut Bgm. seien keine Mehrkosten zu erwarten.
reichen hier 50.000 € Ausstattung ??? |
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DorfmuseumBaukosten
Ausstattung |
10.0009000 | 10.0005.000 | 10.0005.000 | 10.0005.000 | 10.0005.000 | |
Jugendraum | —5000 jetzt unter Unterhalt. Jugendraum | 5.000 | 5.000 | 5.000 | 5.000 | |
Miethaus „alte Schule“ Michaelstraße 22Baukosten Außendämmung
Heizung |
——
124.000 jetzt unter Unterhaltung Liegenschaften |
100.00020.000 | ||||
Sanierung Gebäude Erlenweg 3
Einrichtung Gemeindebüro |
—185.000
unter Unterhaltung Liegenschaften (Dachsanierung Umbau UG) 5.000 |
30.000—- | 20.000 | 20.000 | 20.000 | Hauptausschuss Febr. 11: Reduzierung der Unterhaltungsmaßnahmen auf 90.000 (ohne Dach) |
Kindergarten VettelschoßBaukosten Erneuerung Fenster Altbau
Einrichtung |
—60.000 jetzt unter Unterhaltung Kindergarten
(Erbsch:10.000) |
60.000 | 40.000 | Im ersten Entwurf noch2.500 Unterh. Einrichtung
? 10.000 € gehören nicht in unseren Haushalt, wird aus Zinserträgen der Erbschaft bezahlt |
||
Kindergarten KalenbornZuschuss wird erwartet
Einrichtung |
-85.000 | – 85.000 | Im ersten Entwurf noch2.500 Unterh. Einrichtung
? |
|||
Sporthalle Baukosten Anstrich und Betonsanierung teilw. | —50.000 jetzt unter Unterhaltung | 50.000 | Hauptausschuss Febr. 11:verschieben auf 2012/13 | |||
Vereinshaus Willscheider Berg | 15.000 € unter Unterhaltung Liegenschaften | — | Trennwand, Dachfenster, neue Theke; Theke liegt heute schon Angebot von 15.000 vor | |||
Streif Gelände/Gebäude | 168.000,00 €unter Unterhaltung Liegenschaften | — | Hauptausschuss Febr. 11: Reduzierung der Unterhaltungsmaßnahmen auf 85.000 | |||
Wohnheim Streif | 10.500,00unter Unterhaltung Liegenschaften | — | ||||
PhotovoltaikGebäude Erlenweg
Gebäude KiGa Kalenborn |
150.000 | 150.000 | 150.000 | kreditfinanziert rentabel, neu zu berechnen und zu entscheiden? | ||
Hinweistafeln, Ruhebänke .. | — | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 | |
Buswartehallen | — | 10.000 | 10.000 | |||
Umwandlung alter Friedhof in Parkanlage | 10.000 | 10.000 | ||||
Begrünung Ortslage | 5.000 | 5.000 | 5.000 | 5.000 | 5.000 | |
Brunnen | — | 5.000 | ||||
Dorferneuerung allg. | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 | Büchereizuschuss in Höhe von 2.500 für die Anschaffung EDV???? |
Tourismus | —jetzt Unterhaltung | 5.000 | 5.000 | 5.000 | 5.000 | |
Erschließung ReifsteinBaukosten
Erschließungsbeiträge |
— | 30.000 | -27.000 | |||
Verkehrsberuhigung MichaelstraßeBaukosten | — | 45.000 | 145.000 | |||
Ausbau Hübelshecker Weg, 2. BA (Tennisplatz bis See)Baukosten | — | 50.000 | ||||
Planungskosten AusbauHübelshecker Weg
(Will. Weg – See) |
10.000 | — | Kanal soll ausgebaut werden, noch kein konkreter Termin AW – Gemeinde zahlt 35 % der Ausbaubeiträge Straße | |||
Verkehrsberuhigung Kalenborner StraßeBaukosten | — | 30.000 | ||||
Nebenanlagen L 252 KalenbornBaukosten
Ausbaubeiträge |
— | 100.000 | -50.000 | Werden in 2012 fällig bei Ausbau L 252 – Ausbau dringend erforderlich, Straßenzustand desolat | ||
Straße zum Blauen SeeBaukosten | — | 120.000 | 30.000 Planung waren 2010 eingestellt, nicht beauftragt | |||
Notscheider StraßeBaukosten Nebenanlagen | 30.000 jetzt unter Unterhaltung Straßen | 30.000 | bereits beauftragt | |||
weitere Straßenbaumaßnahmen | — | 210.000 | 210.000 | 210.000 | 210.000 | Was ist mit den StraßenIm alten Hohn, Alte Schulstr., Am Walde – Abwasserwerk will in naher Zukunft Kanal erneuern. Was ist mit Winterschäden??? |
Parkplatz zum Blauen See | — | 70.000 | ||||
CampingplatzBaukosten Erschließung | 50.000 | 50.000 | Baumfällarbeiten, Bepflanzung Hang, …, Voraussetzung f. Verkauf Campingplatz/ Verpachten See | |||
Geh/Radweg Bahnhofstraße | 100.000 | 100.000 | ||||
WirtschaftsRadwege(Weg KalenbornerStr. -Aktier Bähnchen)
Ausbau Beleuchtung |
50.00040.000 | 50.00040.000 | ||||
Radwege | 50.000 | 50.000 | 50.000 | |||
Geh/Radweg Oberwillscheid-KalkbaumL 252 | — | 120.000 | 120.000 | vorrangig in 2012 beim dringend notwendigen Ausbau der L 252 | ||
Erweiterung Weihnachtsbeleuchtung | — | 1.000 | 1.000 | 1.000 | 1.000 | |
Bauhof Gerät | 5.000 | 30.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 | bereits viel in 2010 neu angeschafft |
Erweiterung Straßenbeleuchtung | 6.000 | 6.000 | 6.000 | 6.000 | 6.000 | dringend Parkplatzbeleuchtung Erlenweg – Unfallgefahr |
Anlage von KinderspielplätzenSpielgeräte | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 | 10.000 | |
Allg. GrundvermögenGrunderwerb
Grundstücksverkauf |
50.000-200.000 | 100.000-100.000 | 100.000-100.000 | 100.000-100.000 | 100.000-100.000 | |
Baukosten Erschließung Baugebiet Bahnhofstraße(bereits Kanal 75.000,00 2010)
Planungskosten Baukosten |
70.000 | — | Hauptausschuss Febr. 11: Reduzierung auf 20.000 Planungskosten, da abhängig vom Rechtsstreit Eifelbahn, Gesamtkosten von 176.000 erwartet | |||
Baukosten Parkplatz Gemeindehaus(bereits 140.000,00 – 2010) | 35.000 | —- | wieso Mehrkosten ? | |||
Verkehrsberuhigung Willscheider Weg | — | — | mehrfach vorbesprochen, ggf. Aufpflasterung – gestorben? | |||
Ankauf Bürogebäude Erlenweg 3, 3. Rate (noch 4. Rate in 2012) | 100.000 | — | — | SPD hatte vergeblich beim Inv.Programm auf das Fehlen der Mittel für die 3. und 4. Rate aufmerksam gemacht | ||
BauleitplanungIm alten Hohn
Campingplatz Farmersheck Bahnhofstraße Sonstige |
30.00010.000
10.000 3.000 7.700 |
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Erschließungs-/ Ausbaubeiträge Willscheider Weg
Oberwillscheider Weg Am Backeshof Farmersheck Weiherstraße Lerchenstraße |
-474.000
jedoch davon 319.000 Anteil Gemeinde an Anliegerkosten -54,800 –62.500 -50.000 -12.100 -13.200 |
-50.000 | -50.000 | geplant waren die Einnahmen bereits im HH 2010
Einnahmen Farmersheck fraglich, noch kein Käufer |
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Ausbaubeiträge Nebenanlagen L 252 Vettelschoß | 30.300 | waren in 2010 geplant | ||||
Kosten Investitionen |
925.900,00 dazu Rückstellung 1.289.000 Bürgerhaus insgesamt 2.214.900,00 |
3.099.00,00 | 702.000 | 364.000 | 399.000
|
Entwicklung Eigenkapital
größten Einnahmen:
größten Ausgaben:
Was kostet uns was:
Die Kostensteigerung Liegenschaften beruht darauf, dass wir mehr Liegenschaften haben (Bürgerhaus, Streif-Gelände) aber auch darauf, dass Investitionen im Bestand unter Unterhaltung Liegenschaften verbucht werden (neue Fenster z.B.) |
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