Der Haushalt 2013 samt einer Steuererhöhung stand erneut auf der Tagesordnung.
Die wesentlichen Meinungen waren bereits im Januar in der 35. GR-Sitzung ausgetauscht worden. Wie berichtet, fand keine Fraktion eine Mehrheit für ihren Antrag, so dass erneut beraten werden musste.
Fünf Tage nach der letzten GR-Sitzung verteilte die SPD-Fraktion eine Aufstellung von Einsparmöglichkeiten als Grundlage zur Diskussion an alle Ratskollegen. Durch den Ortsbürgermeister wurde eine Liste von Einsparvorschlägen nach einem Treffen der CDU-Fraktion unter Einbeziehung dieser Vorschläge erarbeitet und in einem interfraktionellen Gespräch einem mehrheitsfähigen Haushaltsentwurf zugeführt. Keine Seite konnte ihre Maximalforderungen durchsetzen, auch nicht die FWG mit dem Wunsch auf Verschiebung aller Investitionen und damit vor allem die der Kindergartenerweiterung.
Insgesamt sprechen wir in 2013 von Einsparungen auf der Ausgabenseite in Höhe von 617.500,00 Euro.
Ortsbürgermeister Schneider machte erneut in erster Linie die hohen Umlagezahlungen und hier die Progression für die finanzielle Situation der Gemeinde verantwortlich. Herr Nonnen von der CDU bat, dass nicht vergessen werden sollte, dass der Rat jahrelang Grund- und Gewerbesteuer aus der Gemeindekasse mit sechsstelligen Summen subventioniert hat und damit Bürgern und Unternehmen ein Plus in Kasse und Portemonnaie bescherte. Allen falle der Beschluss zur Steuererhöhung nicht leicht.
Die FWG benannte als Ursache der Finanzmisere erneut das Bürgerhaus und teilte mit, wie schwer es ihr falle, den Bürgern diese Steuererhöhung zumuten zu müssen und dass die Entscheidung bei besserer Haushaltslage auch wieder nach unten korrigiert werden könne. Ein FWG-Mitglied, Herr Paschelke, konnte dem Haushalt samt Steuererhöhung nicht zustimmen, da er den Kindergartenanbau Mensa um ein bis mehrere Jahre verschieben wolle, für junge Familien sei in letzter Zeit enorm viel investiert worden, was nicht Rentner über ihre Grundsteuer finanzieren sollten.
Seitens der SPD wurde Nachstehendes vorgetragen:
„Mit der Verabschiedung dieses gekürzten Haushaltes werden die bestehenden Probleme nicht gelöst sein, daran wird weiter gemeinsam gearbeitet werden müssen.
Die geplanten Steuererhöhungen, für die sich alle Fraktionen bei gleichzeitigen Ausgabenkürzungen ausgesprochen haben, sind heftig. Die Folgen nicht abschätzbar. Die einzige Alternative zu einer Steuererhöhung in diesem Ausmaß wären weitaus drastischere Sparmaßnahmen, der Verzicht auf Investitionen u n d eine Klage gegen die Einführung der Progression, wobei die Erfolgsaussichten nicht einschätzbar sind, da die Kreisumlage nach geltenden Vorschriften nicht nur die Funktion hat, den Finanzbedarf des Kreises zu decken, sondern auch eine Ausgleichsfunktion im Verhältnis der umlagepflichtigen Gemeinden untereinander herbeizuführen, um die Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden abzumildern. Rechtlich zu prüfen wäre: Wurde mit der 2010 eingeführten Progression über dieses Ziel hinaus geschossen?
Vettelschoßer Bürgern und Gewerbe diese deutliche Steuererhöhung zuzumuten, fällt hier niemandem leicht. Das Ringen um die richtige Entscheidung für die Gemeinde hat bestimmt nicht nur uns einige schlaflose Nächte bereitet.
Diese Steuererhöhung muss für sehr viele Jahre die letzte sein. Unser Wille zum soliden Wirtschaften darf sich nicht nur auf dieses Haushaltsjahr beschränken, sondern muss sich in der Zukunft fortsetzen. Selbst unter günstigen Gesichtspunkten, selbst mit Steuererhöhung und gleichzeitiger Ausgabenreduzierung werden wir den Schuldenberg noch etliche Jahre vor uns herschieben. Investitionen einfach um ein, zwei, drei Jahre schieben, kann nicht die Lösung sein, wir müssen neue Wege finden z.B.
- beim Bürgerhaus, den Vereinshäusern
- beim Streif-Gelände
- bei gemeindlichen Mietobjekten
Deshalb werden einige der Gedanken der SPD-Einsparliste in naher Zukunft in Anträge münden, sollte der Bürgermeister sie nicht von sich aus aufgreifen.
Bei der Findung von Lösungsmöglichkeiten setzen wir auch auf das von uns geforderte Gebäudemanagement, welches – so teilte Herr Hohn von der VG-Verwaltung mit – aufgebaut werden wird. Damit könnten alle Einnahmen und Ausgaben jedem Gebäude, Grundstück konkret zugeordnet werden und das KostenNutzenVerhältnis würde transparent und hätte evtl. neue Erkenntnisse wie den Verkauf der ein oder anderen Liegenschaft, eine andere Sichtweise auf die Weitergabe der Nebenkosten an Mieter/Pächter, auf die Wirtschaftlichkeit von Investitionen. Damit die Kosten ermittelbar sind, müssen sie auch konkret zugewiesen werden. D.h. auch die Stundenzettel des Bauhofes müssen punktgenau jeder Liegenschaft zugewiesen werden, das gilt für die gewerblich genutzten Gebäude wie auch für die Gemeindehäuser, das Forum, die Zweckbauten und alle Grundstücke. Wir bitten den Ortsbürgermeister dies in Zukunft zu veranlassen.
Wir regen an, dass der Rat sich zweimal jährlich (aus Anlass des Zwischenberichtes der VG zu unserer Haushaltslage und vor dem nächsten Haushaltsentwurf) zu einem interfraktionellen Treffen zusammenfindet, um die aktuelle Finanzlage, aktuelle und kommende Projekte, Risiken zwanglos zu besprechen und gemeinsam offen und innovativ nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Immer wieder gehören dabei die fixen Kosten auf den Prüfstand. Man könnte das als eine Art Sparkommission oder Zukunftsworkshop bezeichnen. Wir fänden es förderlich, wenn ein einfaches Ratsmitglied, kein Funktionsträger, diese Treffen einberufen und leiten könnte und dass man bei Bedarf auch ratsfremden Sachverstand hinzuzieht.
Unsere kritischen Ausführungen der letzten Zeit möchten wir so verstanden wissen, dass, wer umstrittene Entscheidungen wie das Forum – demokratisch legitim – mit seiner Mehrheit umsetzt, auch ein Mehr an Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung übernehmen muss. Vor allem aber möchten wir, dass unsere Gemeinde eine Zukunft hat und nicht von der Last ihrer Pflichtausgaben und Investitionsfolgekosten erdrückt wird. Wir haben auf viele Ausgaben keinen direkten Einfluss, wir haben aber Einwirkungsmöglichkeiten und die Pflicht, bei jeder Ratsentscheidung alle Auswirkungen (nicht nur die der Vermeidung von Umlagezahlungen) zu bedenken.“
Den angesprochenen Punkt „Klage gegen die Progression“ nahm der Ortsbürgermeister gerne auf und sagte eine Prüfung nach Vorlage des Jahresabschlusses 2010 zu.
Bleibt zu hoffen, dass er die von der SPD genannte zukünftige Handlungsweise, nämlich „wirtschaftlich verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermitteln und Abwägung aller Folgen einer Entscheidung“ auch beherzigen wird.
Die Steuererhöhung der Grundsteuer A auf 285 %, der Grundsteuer B auf 338 % und der Gewerbesteuer auf 352 % wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme verabschiedet, ebenso der um 617.500,00 Euro gekürzte Haushalt 2013.
In den den Sozial-, Kultur- und Verkehrsausschuss wurde Herr Peter Glöckner als Parteiloser für die SPD-Fraktion sowie Herr Elmar Broecker als ordentliches Mitglied und Herr Michael Buchmüller als dessen Vertreter für die CDU gewählt.