SPD St. Katharinen-Vettelschoß

Der Gemeinderat beriet über ein Energiekonzept für die gesamte Ortsgemeinde, in dieser Sitzung sollten erste Maßnahmen für das Jahr 2012 festgelegt werden.

Ortsbürgermeister Schneider legte dem Rat eine Aufstellung der vorhandenen Heizsysteme und deren Alter vor, außerdem eine Aufstellung über Ausstattung und Alter der Straßenbeleuchtung.

Hiernach sind die Heizungen im Gebäude Erlenweg und Michaelstraße 22 abgängig sowie die Beheizung des ehemaligen Streifgeländes inklusive Wohnheime.

Während bei der Michaelstraße 22 die Ansichten im Rat seit Jahren auseinander gehen (die SPD-Fraktion plädiert für den Verkauf des Gebäudes mit Verweis auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, während CDU und FWG eine Sanierung und Weitervermietung anstreben), so soll das Gebäude im Erlenweg eine den heutigen Anforderungen gerecht werdende Heizanlage erhalten.  Hierbei ist an die Nutzung der Erdwärme gedacht. Im Rat wurde einstimmig der Einstieg in eine entsprechende Planung (das Ergebnis der Machbarkeitsstudie soll dann wieder in den Rat) beschlossen.

Da eine neue Heizanlage alleine nicht die gewünschte Energieeinsparung bringt, soll auch hinsichtlich Dämmung und Fenstererneuerung vorangeschritten werden, so soll in 2012 wieder ein Teil der Fenster im Erlenweg erneuert werden. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

In Bezug auf die Straßenbeleuchtung ist die Gemeinde relativ gut aufgestellt, d.h. schon seit Jahren wird auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt, neue Straßen-beleuchtungen werden in LED ausgeführt. Auch die Weihnachtsbeleuchtung wurde auf LED umgestellt. Die noch veralteten Leuchten werden in absehbarer Zeit im Zusammenhang mit Arbeiten an Kanal und Straße nach und nach umgestellt werden.  Seitens der FWG wurde der Vorschlag gemacht, ob man aus Energiespargründen nachts nicht einige Lampen ausschalten könne. Laut Ortsbürgermeister ist hierzu eine Veränderung der Schaltung vonnöten, außerdem sei die Frage der Verkehrssicherheit und der Haftungsansprüche zu klären. In einigen Gemeinden würde ab einer bestimmten Uhrzeit (mit Ausnahme der Hauptstraßen) jede zweite Leuchte ausgeschaltet. Der Gemeinderat will die Angelegenheit im Auge behalten und bei Erneuerung von Straßenbeleuchtungen die Möglichkeit der entsprechenden Schaltung prüfen.

Zum Energiekonzept hatte der Bauausschuss vorberaten, dass nachstehende Maßnahmen in die Diskussion einzubringen  und deren Machbarkeit zu überprüfen sind:
•    Wärmedämmung an Gebäuden (Fassade, Dächer)
•    Erneuerung von Fenstern und Türen (soweit nicht energieeffizient)
•    Erneuerung von veralteten Toranlagen
•    Erneuerung von veralteten Heizanlagen (Energiegewinnung durch Wärme-pumpen, Erdwärme, heizungsunterstützende Solaranlagen)
•    Energiegewinnung durch Photovoltaikanlagen
•    Energiegewinnung durch Windkraftkleinanlagen (ggf. finanzielle Beteiligung an großen Windkraftanlagen, in der Gemeinde Vettelschoß waren keine geeigneten Standorte ermittelt worden)
•    Optimierung und verstärkte Nutzung der Siloanlage auf dem Streif-Gelände
•    kleine Pumpspeicherkraftwerke (Machbarkeitsstudie – Willscheider Berg See z.B.)
•    Blockheizkraftwerk bei Neubaugebieten (Oberwillscheid II und III, Farmersheck)
Biokraftwerke wurden von allen Fraktionen als für Vettelschoß ungeeignet angese-hen.

In der Diskussion wurde seitens der SPD-Fraktion darauf verwiesen, dass bereits Ende April 2009 die SPD-Fraktion in einem Antrag ein Energiekonzept für die ganze Gemeinde gefordert hatte, ohne seinerzeit hierzu die Zustimmung des Rates zu erhalten. Wie damals ist die SPD-Fraktion der Meinung, dass man sich professionelle Beratung (seinerzeit hatte man einen Termin mit der Fa. Juwi vorgeschlagen) einholen sollte. In der Vergangenheit seien Entscheidungen getroffen worden, die mit einem Gesamtkonzept hätten optimiert werden können.
Die SPD- und FWG-Fraktionen forderten vor allem im Hinblick auf das ehemalige Streifgelände und die Wohnheime eine umfassende Planung der Beheizung unter Einbeziehung des vorhandenen Silos.

Die SPD-Fraktion schlug ferner vor, dass in regelmäßigen Abständen bei allen Ge-bäuden der Ortsgemeinde auf das korrekte Nutzerverhalten aufmerksam gemacht werden soll. Die beste Wärmedämmung, die effizienteste Heizung bringt keine Einsparung, wenn bei laufender Heizung die Fenster stundenlang auf Kippe stehen. Hier sollten im halbjährlichen Rhythmus entsprechende Aufforderungen an die Nutzer gehen (Schulen, Kindergärten, Vereine, Mieter), steter Tropfen höhle den Stein. Ggf. könnten auch Maßnahmen ergriffen werden (Sensor: Fenster auf  – Heizung aus).

Die Erweiterung am Kindergarten Vettelschoß (Mensa, Küche und Ruheraum…) wurde erneut  im Rat besprochen, nachdem die geforderte Besichtigung durch die Fraktionen stattgefunden hatte.

Die Besichtigung zur Mittagszeit hatte ergeben, dass die jetzige Situation bei der gestiegenen Anzahl an Ganztagskindergartenkindern (Mittagessen, Ruheraum) nur mit außergewöhnlichem Engagement der Erzieher (ständiges Umräumen, arbeitsintensivere Betreuungssituation) geradeso bewerkstelligt werden kann. Auch die Sanitäreinrichtungen entsprechen nicht länger der heutigen Nutzung (Wickelmöglichkeiten, Duschen, niedrigere WC für die Ü-3-Kinder). Der Betreuungsanspruch der 1jährigen ab dem kommenden Jahr muss zudem bei der Ausbauentscheidung mit berücksichtigt werden.
Aussagen zur möglichen Einrichtung einer Kinderkrippe konnten seitens des Kindergartenpersonals noch nicht getroffen werden.

Die Besichtigung der Grundschule während der Mittagszeit hatte ergeben, dass die dort ausgeführte Küche keine Kapazitäten hergibt, um weitere Portionen in Gefriertruhen vorzuhalten und diese um die Mittagszeit zu erwärmen.

Die FWG-Fraktion schlug vor, die Mittagessen von Grundschule und Kindergarten zukünftig gemeinsam im Forum einzunehmen, damit könnte das Forum-Gebäude zum Leben erweckt und gleichzeitig der Engpass im Kindergarten behoben werden. Ein Gastronom im Forum könnte die Essensversorgung sicher stellen. Ein kurzer Weg der Kinder zum Forum durch die frische Luft könne nicht schaden. Möglicherweise könnten auch Senioren von der Essensversorgung im Forum profitieren und dadurch eine Begegnungsstätte entstehen.

Dem entgegnete der Ortsbürgermeister, dass im Forum zur Zeit noch keine Küche installiert sei, sich noch kein Gastronom gefunden habe und es im Forum keine Räumlichkeiten gäbe, die eine dauerhafte entsprechende Bestuhlung für Grund-schul- und Kindergartenkinder zuließe (was insbesondere auf die U-3-Kinder zutreffe). Ebenso fehle es im Forum an geeigneten sanitären Einrichtungen für Kleinkinder.

Die CDU-Fraktion sprach sich erneut für die als Vorentwurf vorgelegte Erweiterung des Kindergartens aus.

Die SPD-Fraktion merkte an, dass man zur Kenntnis nehmen musste, dass die Kü-che an der Grundschule nicht ausreiche, um auch die Kindergartenkinder zu versorgen. Man hätte seinerzeit beim Grundschulneubau berücksichtigen sollen, auch für die benachbarten Kindergartenkinder das Essen aufzubereiten. Einen zweiten Mensaraum für die Kindergartenkinder in der Schule einzurichten wäre unproblematisch zu bewerkstelligen gewesen, ist die Schule doch mit ausreichend Räumlichkeiten bei nun sinkenden Schülerzahlen ausgestattet.
Da nun aber die Möglichkeiten zur Auswahl stünden, die Küche der Grundschule zu erweitern oder eine solche beim Kindergarten einzurichten, unterstütze man die zweite Möglichkeit, da dort auch ein weiterer Ruheraum, veränderte Sanitäreinrichtungen und eine geschlossene Verbindung zwischen den beiden Kindergartengebäuden entstehen sollen.
Die SPD-Fraktion gibt zum vorliegenden Plan folgende Anregungen:
•    Der Kindergartenkomplex muss weiter komplett für die Kinder umfahrbar sein.
•    Die Erweiterung soll so erfolgen, dass alle Räumlichkeiten über ausreichend Tageslicht verfügen.
•    Es soll mindestens eine Toilette und ein Waschbecken für Kinder mit Rollstuhl nutzbar sein.
•    Der Flurbereich zwischen den beiden vorhandenen Gebäuden soll eine Fluchttüre in der Glaswand zur Vorderseite erhalten.
•    Der neue Flurbereich soll von Möbel, Spielen, Garderoben etc. frei bleiben, damit sich die Kinder hier frei bewegen können und nur genutzt werden, falls größere Veranstaltungen stattfinden und die Mensafalttüre hierzu zum Flur geöffnet wird.
•    Die Optimierung/Erneuerung der rund 20 Jahre alten Heizung im neueren Gebäudeteil soll in die Ausbauüberlegungen einbezogen werden.

Seitens der CDU-Fraktion wird angemerkt, dass es kein Flachdach geben sowie die Außentüre im hinteren Bereich bis zum Gebäudeende verlegt werden soll.

Bereits mehrfach (zuletzt im Bauausschuss) hatte die SPD-Fraktion gefordert, die Frage der Förderung beim Kreis anzufragen.

In der Gemeinderatssitzung forderte die SPD-Fraktion mit der Vorlage der konkrete-ren Planung eine ehrliche Kostenschätzung (die SPD-Fraktion glaubt nicht, dass die genannten Mittel von 400.000,00 Euro ausreichen werden) an.
Bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung der FWG wurde vom Rat die Planung auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs mit den obigen Anregungen beauftragt.

Bei den Ausbaubeiträgen wurden auch für das kommende Haushaltsjahr der Zins von 2 % über dem Basiszinssatz bei Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten nach § 14 KAG festgesetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme von Spenden für die Senioren-feier durch die Sparkasse Neuwied sowie für zweckgebundene Spenden für das TC Rot-Weiß Vettelschoß zu.

Ortsbürgermeister Schneider sprach die Einrichtung eines befestigten Platzes vor dem Forum für mögliche Frittenbuden an. Sie sollten in Asphalt ausgeführt werden und spätestens zur Kirmes 2012 fertig gestellt sein. Näheres solle in einer der nächsten Sitzungen geregelt werden.

Er teilte mit, dass die neuen Kleidercontainer in der Gemeinde widerrechtlich aufgestellt und die Verantwortlichen  zur Entfernung aufgefordert wurden.

Ortsbürgermeister Schneider sagte zu, zu prüfen, ob bei nasser Witterung und entsprechend aufgeweichten Böden seitens des Bauhofes die Waldwege befahren wurden und wird dies ggf. abstellen.

Die Situation des SV Vettelschoß, dargestellt in einem Mitgliederbrief, wurde besprochen und angeregt, dass jeder im Rat versucht, Bekannte im  persönlichen Umfeld anzusprechen und zur Mitarbeit im Vorstand zu bewegen.

Der schmerzlichen millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlungen Anfang des Jahres, die auch zu der Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer durch die CDU im Juni diesen Jahres führten,  stehen zum Ende dieses Jahres positivere Nachrichten gegenüber:

• über 3 Mio. Euro Gewerbesteuermehreinnahmen als geplant (wovon  allerdings  0,66 Mio. Euro direkt als Gewerbesteuerumlage weitergegeben wurden und wovon im nächsten Jahr immer noch hohe Umlagen an Kreis, Verbandsgemeinde … zu zahlen sind)

• der glückliche Umstand, dass ein großer Gewerbetreibender trotz der hohen Gewerbesteuerrückzahlung  keine Steuerminderung für 2011 beantragt hat

• positiv, dass man bei der Aufstellung des Haushaltes 2011 bei der Finanzausgleichsumlage zu hohe Prozentzahlen zugrunde gelegt hat und der Gemeinde nun tatsächlich  500.000,00 Euro mehr in der Kasse bleiben

• die Gewerbesteuernachzahlung aus dem 4. Quartal 2010 der Gemeinde eine Verzinsung von 185.000,00 Euro auf der Habenseite bringt.

Dem stehen an Mehrausgaben „nur“

• eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um 65.000,00 Euro sowie
• Kreditzinsen in Höhe von 97.000,00 Euro

gegenüber.

Dass unsere Schulden zum Ende des Jahres „nur“ von 5,5 Mio. auf voraussichtlich 3,734 Mio. Euro sinken trotz der obigen Mehreinnahmen, die zudem  auch aus der Grund- und Gewerbesteuererhöhung rückwirkend zum 1.1.11 resultieren,  liegt in der Hauptsache darin begründet, dass das Bürgerhaus eine weitere Millionen mehr gekostet hat als geplant und wir uns hier jetzt bei Baukosten (inkl. Außenanlagen, Einrichtung, Ausstattung und Planungskosten) von 5,925  Mio. Euro bewegen, wobei noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind (ggf. Akustikmaßnahmen, ggf. Dachdämmung und neue Dachhaut wegen Planungsfehler, Linksabbiegespur L 252 – im BPlan zwingend vorgeschrieben -, Abbau der Mängellisten der ersten Veranstaltungen, komplette Kücheneinrichtung und -ausstattung).

Wir erinnern: der Vorentwurf, Grundlage des heutigen Bürgerhauses, stand mit 3 Mio. Euro zu Buche, in 2009 wurden 3,75 Mio. Euro bereitgestellt, denen 2010  0,5 Mio. Euro folgen sollten. Die Bürgerhauskosten musste in 2010  bereits auf 4,95 Mio. Euro erhöht werden und schließen nun mit weiteren 975.000,00 Euro Mehrkosten vorerst bei  5,925 Mio. Euro ab, Ende noch offen.  Wer auf unserer Homepage die ersten  Pressemitteilungen unserer Fraktion nachlesen möchte, kann leicht feststellen, dass wir diese Zahl von 6 Mio. Euro seinerzeit schon vorausgesagt haben und auch die Probleme, die uns zur Zeit beschäftigen, in der Hauptsache die Frage, was soll eigentlich im Bürgerhaus stattfinden und vor allem wer koordiniert und organisiert das?

Gespannt sein darf man neben diesen hohen Baukosten auf die jährlichen Kosten des Hauses (Schuldendienst, denn noch immer sind wir verschuldet, Abschreibung, Wartungskosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, Hausmeister, Kulturprogramm …).

Wie sagt der Ortsbürgermeister: die Mehrkosten sind schließlich alle vom Rat beschlossen worden. Nein, sagen wir, nicht vom Rat, von einer Mehrheit des Rates, nämlich der CDU-Mehrheit. Die SPD-Fraktion hat keiner Ausgabe Bürgerhaus  und keinem Haushalt, in dem hierzu Mittel bereit gestellt wurden, zugestimmt.

Und einen Vorwurf muss sich der Ortsbürgermeister gefallen lassen. Aus den Beschlussvorlagen, die dem Rat im letzten Jahr vorlagen, war zu keinem Zeitpunkt erkennbar, dass die bereit gestellten Mittel fürs Bürgerhaus überschritten und weitere  Mittel im Nachtrag bereit zu stellen waren.

Mit Schreiben vom 21.4.11 an den Ortsbürgermeister hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass bei der hohen Verschuldung der Gemeinde keine Ratsvorlagen mehr ohne Angabe zur Finanzierung dem Rat vorzulegen sind. Trotz Kopie an die Verbandsgemeinde Linz/Rh.  ist dies nicht geschehen.

Eine weitere zukünftige Missachtung dieser vorgeschriebenen Grundlage der Ratsarbeit werden wir nicht länger hinnehmen. Und das erwarten wir auch in Linz zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen.

Zum wiederholten Male mussten wir uns seitens der CDU und es Ortsbürgermeisters anhören, dass wir ja keine arme Gemeinde sind, dass wir regelmäßig hohe Einnahmen haben und sehr bald aus den Schulden raus sein werden.

Wir antworten darauf auch zum wiederholten Male,

• dass hohe Gewerbesteuereinnahmen nur zu einem geringen Prozentteil in der Gemeinde verbleiben,
• dass wir damit immer noch deutlich besser gestellt sind, als andere Gemeinden, wir aber mit den Füßen auf dem Boden bleiben müssen
• dass hierzu schon vor mehr als 20 die Weichen durch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben gestellt wurden, deren Früchte wir heute einfahren,
• dass wir in den letzten Jahren viel investiert haben und dies mit Ausnahme von Bürgerhaus und überteuerten (Park-)plätzen unter Zustimmung und Beteiligung aller Ratsmitglieder.

Was wir anders und kritischer sehen als die CDU ist, dass eine Menge öffentlicher Einrichtungen geschaffen wurden, die auf Dauer zu unterhalten und zu bewirtschaften sein werden. Wir erleben zurzeit weltweit, dass es nicht gut ist, über seine Verhältnisse zu leben.

Und es ist nicht so, dass wir keine Investitionen mehr vor uns haben, jetzt in naher Zukunft kommt der Anbau an den Kindergarten Vettelschoß (wir rechnen mit Kosten von über 0,5 Mio. Euro) und ganz zu schweigen von den in die Jahre gekommenen Gemeindestraßen und die Arbeiten, die beim ehemaligen Streif-Gelände noch auf uns zukommen.

Wir sehen, dass den hohen Gewerbesteuereinnahmen, hohe Umlagen im kommenden Jahr folgen werden, für die wir in diesem Jahr keine Rückstellungen (im letzten Jahr hatten wir hierzu zum Glück 4,6 Mio. Euro zurückgestellt) bilden konnten. Wir übersehen nicht, dass Brutto nicht gleich Netto ist.

Die SPD-Fraktion stimmte dem 2. Nachtragshaushalt nicht zu.

Der Forstwirtschaftsplan der Ortsgemeinde fürs Haushaltsjahr 2012 wurde einstimmig  beschlossen. Mehrkosten entstehen durch die Umsetzung der Bebauungspläne Willscheider Berg IV und Bürgerhaus, wo als Ausgleich für den Flächenverbrauch 1.500 Buchen und 1.500 Eichen zu pflanzen sein werden. Das Defizit im Forsthaushalt im Jahr 2012 wird voraussichtlich 4.112,00 Euro betragen.

Die 5. Änderung des Bebauungsplans Oberwillscheid mündete einstimmig im Satzungsbeschluss. Einwände von Bürgern bzw. Trägern öffentlicher Belange hatte es nicht gegeben.

Der 2. Nachtragshaushalt 2011 wurde mit den Stimmen der CDU angenommen. Mehr zum 2. Nachtrag s. gesonderten Artikel.

Aufgrund von Umsetzungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie, unter Berücksichtigung der aktuellen technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen und der Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung war die Neufassung der Friedhofssatzung notwendig.  Die Satzung wird in Kürze im öffentlichen Mitteilungsblatt der VG Linz veröffentlicht werden. Wir bitten um Kenntnisnahme. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Ebenso einstimmig mussten die Friedhofsgebühren angehoben werden. Die Erhöhung erfolgt stufenweise in den nächsten drei Jahren. Die letzte Erhöhung stammte aus dem Jahre 2006. Die Kosten des Friedhofs waren davon gelaufen, so dass eine Anpassung geboten ist. Zusätzlich zu den bisherigen Kosten müssen auch die Kosten der Prüfung der Standsicherheit der Grabmale in die Gebühren einkalkuliert werden. Auch diese Satzung wird im VG-Mitteilungsblatt zur jedermanns Kenntnis veröffentlicht werden.

Zum Stand der Abrechnung Bürgerhaus konnten die konkreten Schlussrechnungszahlen noch nicht vorgelegt werden. Im Nachtrag mussten bis heute Mittel für Planungskosten, Außenanlagen, Baukosten, Einrichtungskosten, Ausstattungskosten, Einweihungsfeier in einer Gesamthöhe von 5,925 Mio. Euro bereitgestellt werden. Vermutlich wird dieser Betrag noch überschritten, wobei – wie berichtet – definitiv noch Kosten für die zwingend geforderte Linksabbiegespur auf der L 252 hinzukommen und ggf. bei Bedarf noch Kosten für die gesamte Kücheneinrichtung/ Ausstattung, Akustikmaßnahmen und Beseitigung eines Planungsfehlers Dach. Damit sind die von der SPD prognostizierten Gesamtkosten in Höhe von 6,0 Mio. Euro schon heute erreicht, die FWG rechnete noch die Schuldzinsen und möglichen weiteren Kosten dazu und glaubt, dass selbst die 7,0 Mio. Euro Gesamtkosten nicht utopisch seien.

Anlieger des Willscheider Weges hatten sich massiv gegen die Gesamtveranlagung der Baukosten der beiden Bauabschnitte Bergstraße bis Michaelstraße auf den gesamten Willscheider Weg gewehrt und die Rücknahme des Beschlusses gefordert. Siehe zum Sachverhalt unseren Bericht über die 21. Sitzung des Gemeinderates. Ortsbürgermeister Schneider hatte die Eingabe beantwortet. Er sicherte den Ratsmitgliedern eine Kopie dieser Antwort zu.

Wir erinnern an die Oktober-Sitzung 2011: „In der Kindertagesstätte in Vettelschoß fehlen Räume. Mittlerweile nehmen sehr viele Kinder die Ganztagsbetreuung in Anspruch (44 KiGa-Kinder, 3 Hortkinder). Hinzu kommen noch 5 Kinder zum Mittagessen, die bis 14.00 Uhr den KiGa besuchen.  Tendenz steigend.

Eine Mensa gibt es nicht. Zurzeit essen die Kinder in dem Flurbereich. Dies bringt eine große Unruhe mit sich und es muss täglich geräumt werden.

Genauso verhält es sich mit einem großen Ruheraum. Zurzeit wird hierzu mittags ein Turnraum umgeräumt. Lediglich für die ganz Kleinen steht ein kleiner Ruheraum am neueren Gebäude zur Verfügung.

Seitens der Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, eine Mensa und ein Ruheraum im hinteren Bereich am Durchgang neuer/alter Kindergarten anzubauen.

Im Bauausschuss wurde die Angelegenheit vorbesprochen und anhand der vorliegenden Zahlen und der Maßgabe, dass ab 2013 auch Kinder unter 2 Jahren im Kindergarten aufzunehmen sind, einvernehmlich festgestellt, dass Bedarf für die nächsten 10 bis 15 Jahren gegeben ist, zumal auch noch Baugebiete ausgewiesen sind.

Es sollen zwei Räume am älteren Gebäude angebaut werden, die je 60 m² umfassen. Die Planung solle in Auftrag gegeben werden, um damit einen Förderantrag stellen zu können. Eine erste grobe Kostenschätzung seitens der VG-Verwaltung sei in Arbeit.

Mittel sind im Haushalt 2011 nicht vorgesehen und müssten im Nachtrag bereit gestellt werden. Die Kommunalaufsicht  muss den Nachtragshaushalt bzw. die Bereitstellung der Planungskosten genehmigen.

Die CDU-Fraktion befürwortete die Maßnahme und stimmte der Beauftragung eines Planers zu.

Die SPD-Fraktion erkennt den Bedarf und stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu.

Die SPD-Fraktion regte darüber hinaus folgendes an:

• Es soll kein Architekturbüro beauftragt werden, vielmehr soll die Fa. Streif, die beide Kindergartengebäude in Fertigbauweise errichtet hat, mit einer Planung für die beiden Räume beauftragt werden. Bei anschließender Auftragserteilung, wären die Planungskosten im Ausführungspreis enthalten und die Gemeinde könnte die Planungskosten sparen.
• Vor der Planung müsste geklärt sein, wie die künftige Essensversorgung der Kindertagesstätte geregelt werden wird.
  Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindergarten geben sollte. Hier wären große Einsparpotentiale in der Anschaffung und auch in der weiteren Unterhaltung (Personal) zu erzielen.
  Das würde bedeuten, dass Gefriertruhe und Konvektor in der Grundschule für den Kindergarten mit genutzt werden und keine weiteren teuren Geräte im Kindergarten anzuschaffen wären.
  Außerdem könnte das Personal, das bereits in der Grundschule tätig ist, Teile der Arbeit auch für den Kindergarten übernehmen  (z.B. Erhitzen des Essens). Das Eindecken und Abräumen im Kindergarten würde weiter durch die dortigen Küchenhilfen erfolgen.
  In jedem Fall könnte so verhindert werden, dass die Küche im Kindergarten kostspielig umgebaut oder erweitert werden müsste.
• Zur Förderung erwartet die SPD erste Aussagen:
  Ist die Maßnahme im Hinblick auf den Besuch der Kinder unter 3, bzw. ab 2013 unter 2 Jahren förderfähig?
  Würden unsere Hebesätze die Förderfähigkeit verhindern?
  Hat es für den Ruheraum am Neubau bereits eine Förderung gegeben, der ggf. auf diesen Förderantrag angerechnet würde?
  Wie viel Quadratmeter würden ggf. gefördert werden?
• Der Verbindungsgang zwischen den beiden Kindergartengebäuden muss unbedingt erhalten bleiben.
• Ein Fußweg um alle Gebäude herum muss erhalten bleiben.

Die SPD regt zur Klärung der Essensversorgung ggf. ein Gespräch mit dem Kindergarten- und Grundschulpersonal an, möglichst mit einer Ortsbesichtigung durch den Bau- und  Schulträger/Kindergartenausschuss.

Die FWG fragte an, ob die Räumlichkeiten in der Grundschule nicht auch durch den Kindergarten mit genutzt werden könnten. Man könnte durchaus in vier Gruppen hintereinander essen (woanders werde das auch so praktiziert).

Dem wurde insoweit widersprochen, dass es eine unterschiedliche Bestuhlung aufgrund der unterschiedlichen Körpergröße geben müsse für Kindergartenkinder (vor allem U 3) und Schulkinder (bis 10/11 Jahre), dass ein Essen im Halb-Stunden-Takt zeitlichen Stress für Kinder und Personal und Betreuer bedeute (man müsse Kinder zur Eile treiben, weil die nächsten warten) und dass die letzten Gruppen ggf. keine saubere Mensa mehr vorfinden würden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass das Projekt angegangen und die Planung hierzu in Auftrag gegeben werden solle.“

Nun  TOP Kindergarten Vettelschoß in der November-Sitzung:

Wir haben vorstehend  die Beratung in der Oktober-Sitzung als Vorspann erneut wiedergegeben, denn dem Gemeinderat lag in der Novembersitzung nunmehr ein Plan des Architekturbüros Dittrich (die Fa. Streif wurde nicht angefragt) vor, wo statt der vorgenannten 120 m² über 240 m², nach unserer Rechnung rund 260 m², geplant werden. Der Plan sieht vor: einen Küchenblock mit fünf Räumlichkeiten mit insgesamt ca. 42 m², eine Mensa mit fast 60 m², einen mit einer Faltwand teilbaren Ruheraum mit insgesamt gut 60 m², ein Foyer, Richtung Mensa lediglich durch eine Faltwand getrennt, von ca.45 m², eine weitere Waschgelegenheit sowie  einen Flurbereich von an die 65 m², was dazu führt, dass aus den beiden Einzelbauten, ein großer Gesamtkomplex wird. Geht man von einem m²-Preis von 1.500,00 Euro pro Quadratmeter aus, so kommt man bei 240 m² auf eine Summe von 360.000,00 €, fügt man Planungskosten, Einrichtung, Küche, Modellierung der Außenfläche und ev. eine Heizungserweiterung hinzu, kommt man locker auf eine halbe Millionen Euro.

Die CDU kommentierte die Vorlage der neuen großen Lösung mit den Worten, für unsere Kinder alles tun zu wollen, während die FWG sich mit Blick auf die Finanzlage dafür aussprach, das Nötigste umzusetzen, wobei sich ihr die Frage stelle, ob Küche und Foyer/Flur unbedingt notwendig sind.

Die SPD-Fraktion sprach zunächst kritisch die Vorgehensweise an, mit der sie mit dem Projekt vertraut gemacht wurde: zunächst die kleine Lösung und vier Wochen später mehr als doppelt so viel Quadratmeter umbauten Raum.

Für die SPD hätte zunächst einmal mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht werden müssen. Es gilt zu klären, was ist Bestand, was wird gewünscht, was ist notwendig, was ist an Synergieeffekten mit der benachbarten Grundschule zu erzielen. Außerdem gehören auch essentielle Fragen wie: reicht die bestehende neue Heizungsanlage,  ist überhaupt eine Förderung zu erwarten und wenn ja, für wie viel Quadratmeter, beantwortet, bevor ein Plan in Auftrag gegeben wird.

Zu dem vorliegenden Plan ergeben sich für die SPD weitere grundlegende Fragen:

• Ist es wirklich besser, aus zwei eigenständigen Gebäuden, einen gemeinsamen großen Komplex zu machen (Vor-/Nachteile)?
• Ist es wirklich gewollt, dass die Kinder nicht mehr mit ihren Fahrzeugen ums Haus fahren können?
• Reicht das restliche Außengelände als Spielfläche, wie ist der Hang zu modellieren?
• Wie ist die künftige Entwicklung zu beachten: Es gibt zukünftig pro Jahrgang weniger Kinder, was sich noch zuspitzen wird, dafür werden die angemeldeten Kinder immer jünger. Es kommen bald die 1-2jährigen und es wird wohl auch in nicht allzu weiter Zukunft eine Krippe eingerichtet werden. Gleichzeitig kann es sein, dass die Grundschule nur noch 1 oder 1 1/2zügig sein wird. Wie ist das alles zu bewerten und zu beachten?

Dies alles müsse vor einem ersten Plan mit allen beteiligten Personen besprochen werden.

Außerdem  – so die SPD – müssen auch andere Lösungsmöglichkeiten, wie z.B. ein zweistöckiger Anbau Richtung Parkplatz Gymnastikhalle geprüft werden. Der jetzt vorliegende Plan sei nicht alternativlos.

Bei allen Vorhaben müssen auch immer die Folgekosten (Finanzierungskosten, denn wir sind hoch verschuldet, Bewirtschaftungskosten, Reparatur/ Instandhaltungskosten)  im Auge behalten werden.

Über den Plan wurde nicht angestimmt. Die Diskussion soll im nächsten Kindergarten/Schulträgerausschuss fortgesetzt werden. Eine Ortsbesichtigung ist geplant.

Zum Bürgerhaus teilte der Ortsbürgermeister mit, dass sich die Kosten nunmehr auf 5,7 Mio. Euro belaufen, was aber noch nicht schlussgerechnet sei, die fehlenden Mittel müssten im Nachtrag bereitgestellt werden (bislang waren 4,95 Mio. bereitgestellt). Der Rat habe den einzelnen Vergaben zugestimmt.

Die SPD machte deutlich, dass nur eine Ratsmehrheit den Vergaben zum Bürgerhaus zugestimmt habe. (Die SPD hat sich stets gegen das Bürgerhaus und auch gegen alle Vergaben ausgesprochen.)

Außerdem stellt die SPD-Fraktion klar, dass zunächst von Kosten in Höhe von 3,5 Mio. Euro die Rede war, die auf 4,95 Mio. hochkorrigiert wurden und nun – nach ihrer Auffassung bei 6 Mio. und mehr enden werden. Denn laut ihrer Liste, fehlen noch Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik, eine Linksabbiegespur auf der L 252 (im Bebauungsplan Bürgerhaus zwingend gefordert), die komplette Kücheneinrichtung, ggf. eine zusätzliche Dämmung des Daches (aufgrund des Schimmelbefalls durch einen möglichen Planungsfehler), ganz zu schweigen von der Abarbeitung der Mängelliste, die die ersten Veranstaltungen aufgezeigt hätten.

Die FWG fragte nach, ob es mit rechten Dingen zugehe, wenn eine solche Verteuerung jetzt erst über den Nachtrag bereitgestellt werden würde.

Hierzu merkte die SPD-Fraktion an, dass sie wiederholt mündlich, aber auch schriftlich dazu aufgefordert hatte, zu jedem Beschlussvorschlag, der kostenwirksam wird, auch eine Aussage über die Finanzierbarkeit (Bereitstellung im Haushalt oder ggf. im Nachtrag) vorzulegen. Dies ist leider nicht geschehen, so dass der Rat bei Abstimmungen über kostenwirksame Maßnahmen nicht erkennen konnte, dass hierzu keine Mittel mehr im Haushalt sind und im Nachtrag neue bereit gestellt werden müssen.

Eine solche Vorgehensweise entspricht  nicht den Vorschriften und wurde deshalb auch wiederholt gerügt.

Der Gemeinderat beriet einen Antrag der FWG-Fraktion, den Radweg von der Kalenborner Straße zum Gewerbegebiet Willscheider  Berg zu asphaltieren. Auch die Kalenborner sollten einen asphaltierten Weg zum Penny-Markt erhalten, der vor allem für ältere Mitbürger leichter zu begehen und zu befahren sei.

Teile der CDU stimmten der FWG zu, Teile widersprachen dem Antrag. Die FWG führte weiter an, dass es auch auf der Grundlage des Tourismuskonzeptes einen asphaltierten Rad/Gehweg zum Willscheider Berg geben sollte für die Gäste, die mit der Eifelbahn in Kalenborn ankommen.

Der Weg (Aktier Bähnchen) besteht schon weit über 50 Jahre. Er wurde im vergangenen Jahr Richtung Kalenborner Straße erweitert und ist komplett beleuchtet.

Nach Auffassung der SPD ist das Aktier Bähnchen ein sehr gut befestigter Weg, der kaum Unebenheiten aufweist. Der Weg ist idyllisch, er ist von Fußgängern ebenso leicht zu begehen wie von Fahrrädern, Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen … leicht zu befahren. Es ist ein voll funktionsfähiger Rad- und Gehweg und wird von Sportlern gerne als Jogging- oder Walkingstrecke genutzt.

Unbestritten ist ein Waldweg für Sportler gelenkschonender als eine Asphaltdecke.

Den am Bahnhof ankommenden Touristen würde schon eine ordentliche Beschilderung zum Radweg eine Wanderung zum Willscheider Berg erleichtern, hier kommt jedoch kein Wanderer auf die Höhe, der statt über Waldwege lieber über Asphalt gehen würde.

Asphaltwege im Wald sind anfällig gegen Wurzeleinwuchs, schnell bilden sich Risse, so die SPD. Die Unterhaltung eines Asphaltweges ist auf die Jahre gesehen kostenintensiver als ein gewachsener Waldweg. Und was ist, wenn der Gemeinde mal das Geld ausgeht und die möglichen Risse im Asphalt nicht zeitnah behoben werden können? Dann fährt keiner mehr im Fahrradsattel sitzend über den Weg. Man muss nur einmal den Waldfriedhof in Linz zu Fuß hochgehen um ein Beispiel zu finden.

Die Asphaltierung soll grob geschätzt 150.000,00 Euro kosten. Haben wir in der Gemeinde bei unserer Verschuldung nicht wichtigere Dinge umzusetzen?, fragt sich die SPD. Wer jetzt im Herbst über den Weg geht, findet keinen Weg mehr unter den Blättern und Früchten des Waldes. Daran ändert auch der Asphalt nichts, oder kommen als nächstes die Bäume weg?, fragt sich die SPD.

Außerdem müsste erst einmal das neue Teilstück an der Kalenborner Straße richtig fertig gestellt werden. Es fehlt ein Anschluss an den Waldweg zum Schmalen Willem, es fehlt eine ausreichende Bepflanzung der Hänge (rutschen sie nicht ab, wenn es stark und lang regnet?), sind Teilstücke nicht zu hoch, so dass Fahrrad fahrende Kinder runterfallen können?, wie kann man verhindern, dass durch Abkipparbeiten auf dem Leonhard-Gelände Bauschutt auf den Weg fällt (wie bereits geschehen )?, wann wird den Anliegern der oberen Waldstraße die versprochene Hecke als Sichtschutz gepflanzt?

Die SPD fragt sich, was wird nach der Ideologie der FWG, „die Vettelschoßer haben einen asphaltierten Weg zum Penny, da müssen die Kalenborner auch einen haben“, als nächstes asphaltiert, wird der Weg von den Plätzen, der Bergstraße über den Willscheider Berg zum Radweg auch asphaltiert? Wird der Weg von Oberwillscheid zum Willscheider Berg oder zur Bergstraße asphaltiert? Was wird aus unserem Wald?

Das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat waren 8 (4 FWG, 4 CDU) dafür und  7 (4 SPD, 3 CDU) dagegen, wobei sich drei Gemeinderatsmitglieder der CDU enthielten.

Die SPD wird auch trotz dieser Abstimmung alles ihr Mögliche versuchen, die Umsetzung dieses Beschlusses zu verhindern und bittet um Unterstützung der Bevölkerung.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass am Gelände Blauer See die Tiefbauarbeiten im Gange seien, hierzu seien auch Bäume gefällt worden. Das neue Sanitärgebäude könne erst nach der kommenden Badesaison erneuert werden.

In der Einwohnerfragestunde wurde seitens einer Einwohnerin angeregt, dass die Gemeinde nicht den vollen Mietpreis für die Kirmesveranstaltung im Bürgerhaus nehmen solle, da noch etliche Anlaufschwierigkeiten und Missstände für den Junggesellenverein zu bewältigen waren. Ortsbürgermeister Schneider sagte eine Prüfung zu.

In der Kindertagesstätte in Vettelschoß fehlen Räume. Mittlerweile nehmen sehr viele Kinder die Ganztagsbetreuung in Anspruch (44 KiGa-Kinder, 3 Hortkinder). Hinzu kommen noch 5 Kinder zum Mittagessen, die bis 14.00 Uhr den KiGa besuchen.  Tendenz steigend.

Eine Mensa gibt es nicht. Zurzeit essen die Kinder in dem Flurbereich. Dies bringt eine große Unruhe mit sich und es muss täglich geräumt werden.

Genauso verhält es sich mit einem großen Ruheraum. Zurzeit wird hierzu mittags ein Turnraum umgeräumt. Lediglich für die ganz Kleinen steht ein kleiner Ruheraum am neueren Gebäude zur Verfügung.

Seitens der Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, eine Mensa und ein Ruheraum im hinteren Bereich am Durchgang neuer/alter Kindergarten anzubauen.

Im Bauausschuss wurde die Angelegenheit vorbesprochen und anhand der vorliegenden Zahlen und der Maßgabe, dass ab 2013 auch Kinder unter 2 Jahren im Kindergarten aufzunehmen sind, einvernehmlich festgestellt, dass Bedarf für die nächsten 10 bis 15 Jahren gegeben ist, zumal auch noch Baugebiete ausgewiesen sind.

Es sollen zwei Räume am älteren Gebäude angebaut werden, die je 60 m² umfassen. Die Planung solle in Auftrag gegeben werden, um damit einen Förderantrag stellen zu können. Eine erste grobe Kostenschätzung seitens der VG-Verwaltung sei in Arbeit.

Mittel sind im Haushalt 2011 nicht vorgesehen und müssten im Nachtrag bereit gestellt werden. Die Kommunalaufsicht  muss den Nachtragshaushalt bzw. die Bereitstellung der Planungskosten genehmigen.

Die CDU-Fraktion befürwortete die Maßnahme und stimmte der Beauftragung eines Planers zu.

Die SPD-Fraktion erkennt den Bedarf und stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu.

Die SPD-Fraktion regte darüber hinaus folgendes an:

• Es soll kein Architekturbüro beauftragt werden, vielmehr soll die Fa. Streif, die beide Kindergartengebäude in Fertigbauweise errichtet hat, mit einer Planung für die beiden Räume beauftragt werden. Bei anschließender Auftragserteilung, wären die Planungskosten im Ausführungspreis enthalten und die Gemeinde könnte die Planungskosten sparen.
• Vor der Planung müsste geklärt sein, wie die künftige Essensversorgung der Kindertagesstätte geregelt werden wird.
  Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindergarten geben sollte. Hier wären große Einsparpotentiale in der Anschaffung und auch in der weiteren Unterhaltung (Personal) zu erzielen.
  Das würde bedeuten, dass Gefriertruhe und Konvektor in der Grundschule für den Kindergarten mit genutzt werden und keine weiteren teuren Geräte im Kindergarten anzuschaffen wären.
  Außerdem könnte das Personal, das bereits in der Grundschule tätig ist, Teile der Arbeit auch für den Kindergarten übernehmen  (z.B. Erhitzen des Essens). Das Eindecken und Abräumen im Kindergarten würde weiter durch die dortigen Küchenhilfen erfolgen.
  In jedem Fall könnte so verhindert werden, dass die Küche im Kindergarten kostspielig umgebaut oder erweitert werden müsste.
• Zur Förderung erwartet die SPD erste Aussagen:
  Ist die Maßnahme im Hinblick auf den Besuch der Kinder unter 3, bzw. ab 2013 unter 2 Jahren förderfähig?
  Würden unsere Hebesätze die Förderfähigkeit verhindern?
  Hat es für den Ruheraum am Neubau bereits eine Förderung gegeben, der ggf. auf diesen Förderantrag angerechnet würde?
  Wie viel Quadratmeter würden ggf. gefördert werden?
• Der Verbindungsgang zwischen den beiden Kindergartengebäuden muss unbedingt erhalten bleiben.
• Ein Fußweg um alle Gebäude herum muss erhalten bleiben.

Die SPD regt zur Klärung der Essensversorgung ggf. ein Gespräch mit dem Kindergarten- und Grundschulpersonal an, möglichst mit einer Ortsbesichtigung durch den Bau- und  Schulträger/Kindergartenausschuss.

Die FWG fragte an, ob die Räumlichkeiten in der Grundschule nicht auch durch den Kindergarten mit genutzt werden könnten. Man könnte durchaus in vier Gruppen hintereinander essen (woanders werde das auch so praktiziert).

Dem wurde insoweit widersprochen, dass es eine unterschiedliche Bestuhlung aufgrund der unterschiedlichen Körpergröße geben müsse für Kindergartenkinder (vor allem U 3) und Schulkinder (bis 10/11 Jahre), dass ein Essen im Halb-Stunden-Takt zeitlichen Stress für Kinder und Personal und Betreuer bedeute (man müsse Kinder zur Eile treiben, weil die nächsten warten) und dass die letzten Gruppen ggf. keine saubere Mensa mehr vorfinden würden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass das Projekt angegangen und die Planung hierzu in Auftrag gegeben werden solle.

Die Jugend- und Seniorenarbeit in der OG Vettelschoß stand auf der Tagesordnung. Hier ging es um die Verteilung der Mittel, die die Ortsgemeinde für die Vereine und Gruppierungen bereit stellt und die auf Antrag unter Nachweis der Teilnehmer (Jugendliche, Senioren aus der Ortsgemeinde) bewilligt werden.

Dabei soll sichergestellt werden, dass das Geld ausschließlich den innerörtlichen Aktivitäten zu Gute kommt.

Bei den Jugendlichen werden in diesem Jahr der Reitverein Gut Waldhof, die DRK-Jugendarbeit, die Jugendarbeit der ev. Kirche, die Jugend- und Kindertreffs der Jugendpflege, die Messdienerbetreuung, die Jugendlichen im Musikverein, im Sportverein, im Jugendtanzcorps Rot-Weiß, im  1. Kürassierregiments und bei den Vettelschoßer Knappen bedacht.

Bei den Senioren wurden die Anträge der Katholischen Frauenvereinigung, des Seniorentreffs Willscheider Berg, des Sportvereins, der Ev. Kirche und des Frauenchors Frohsinn positiv beschieden.

Der Ortsbürgermeister sprach an dieser Stelle den Bericht der Jugendpflege der VG Linz an, den er zur Kenntnis der Fraktionen habe verteilen lassen.

Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass für das kommende Jahr der Schiffsausflug für die Senioren (der im Jahre 2011 ausgefallen war) rechtzeitig geplant werden muss.

Zum Bürgerhaus zog der Ortsbürgermeister eine kurze Bilanz der ersten Veranstaltungen. Er teilte mit, dass sich die Kosten zurzeit auf 5,2 Mio. Euro belaufen und er mit einer Schlusssumme von ca. 5,5 Mio. Euro rechne. Im Haushalt waren bislang 4,95 Mio. Euro bereit gestellt.

Er teilte mit, dass der Schaden „Schimmel unterm Dach“ auch beim Architekten als möglicher Planungsfehler angemeldet wurde.

Die SPD-Fraktion sprach an, dass es gehäuft Beschwerden über den schlechten Zustand der fußläufigen Verbindung zwischen Willscheider Weg und Forum gegeben habe. Außerdem bat sie darum, sich nochmals massiv für den Ausbau der L 252 und damit für den Geh-/Radweg einzusetzen. Die Fußgänger, nachts nach einer Veranstaltung auf der L 252 Richtung Willscheid oder Vettelschoß unterwegs, befänden sich ohne Gehweg in Lebensgefahr.

Außerdem mahnte die SPD eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zur Auslastung des Forums an und sieht insbesondere die Befürworter des Forums in der Pflicht.

Die Miet- und Benutzungsordnung zum Forum wurde einvernehmlich geändert. Hier ging es um juristische Spitzfindigkeiten und um die Regulierung der Häufigkeit von Anmietungen.

Die Stromlieferverträge für die Ortsgemeinde Vettelschoß laufen zum 31.12.12 aus. Auf einem Treffen der hauptamtlichen Bürgermeister wurde angeregt, ob nicht wieder eine gemeinsame Ausschreibung der kommunalen Einrichtungen (genannt Bündelausschreibung) für die Stromlieferung angegangen werden könne. Hierzu wurde der Gemeinde- und Städtebund RLP um Mithilfe gebeten. Eine konkrete Vorgehensweise wurde erarbeitet und liegt den einzelnen Gemeinden, Städten, Verbandsgemeinden, Landkreisen und sonstigen öffentlichen Körperschaften nun vor. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme soll abgefragt und anschließend die Feinausarbeitung in einer Arbeitsgruppe ermittelt werden.

Die öffentlichen Körperschaften müssen sich darüber hinaus per Ratsbeschluss für die Art des zu liefernden Stromes entscheiden. Zur Auswahl stehen, Normalstrom, Ökostrom und Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote (d.h. der Ökostrom muss zu 33 % aus Anlagen kommen, die in den letzten 6 Jahren neu eingerichtet wurden). Die beiden Ökostromvarianten sind entsprechend kostenintensiver, Ökostrom 0,5 ct/kWh netto und Ökostrom mit Neuanlagenquote 1,5-2,5 ct/kWh netto.

Die CDU-Fraktion sprach sich für die Beteiligung an der Bündelausschreibung aus.

Sie sprach sich ferner dafür aus, Normalstrom zu beziehen aus ökonomischen Gründen (im Normalstrom seien zudem schon 33 % Ökostrom enthalten).

Dem schloss sich die FWG-Fraktion an.

Die SPD-Fraktion fasste zunächst einige Parameter der Ausschreibung für Rat und Zuhörer zusammen:

• Der Zeitraum der Stromlieferung soll sich vom  1. Jan. 2013 an auf drei Jahre belaufen mit der Möglichkeit um Verlängerung bis zu zwei Jahren.
• Die Ausschreibung wird ab Jan. 2012 vorbereitet und soll bis Mitte 2012 in einen Auftrag münden.
• An Kosten kommen pro Verbandsgemeinde 2.100,00 Euro zu sowie 3,50 Euro/pro Abnahmestelle für die Erfassung.
• Es werden Teillose gebildet: Sonderanlagen, Tarifanlagen, Straßenbeleuchtung, Großabnehmer und Ökostrom.
• Es werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch Teillose  für die Landkreise, möglicherweise aber auch für einzelne Verbandsgemeinden gebildet. Dies würde regionalen Anbietern (Süwag z.B.) die Möglichkeit eröffnen, sich an der europaweiten Ausschreibung zu beteiligen.
• Die in den Konzessionsabgaben vereinbarten Rabatte beziehen sich auf den Netzzugang und werden unabhängig vom Stromlieferanten gewährt.

Auch die SPD-Fraktion sprach sich für eine Beteiligung an der Bündelausschreibung aus. Sie forderte die Gemeindeverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein kompetenter Vertreter der VG Linz an der einzusetzenden  Arbeitsgruppe teilnimmt.

Hinsichtlich der Art des Strombezuges stellte die SPD-Fraktion den Antrag, zu 100 % Ökostrom o h n e  Neuanlagenquote zu beziehen. Ihr Argument: Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Erhöhung der Anteile aus erneuerbaren Energien wurde auf Bundesebene über alle Parteien hinweg einvernehmlich beschlossen. Dies bedeute, dass mehr Anlagen zur Erlangung erneuerbarer Energien gebaut werden müssen. Wenn nun die öffentlichen Körperschaften sich für den Bezug von Normalstrom entscheiden, dann setzen sie ein falsches Signal in Richtung der Energiekonzerne. Dann wird weiter in fossile Kraftwerke investiert oder Strom aus Atomanlagen aus dem Ausland bezogen, statt erneuerbare Energien auszubauen.

Die Mehrkosten für Ökostrom  – so habe man sich bei einer vergleichbaren Gemeinde erkundigt – würden für die gesamte Gemeinde nach ihrer Einschätzung bei rund 3.000,00 Euro pro Jahr liegen. (Die genaue Zahl könnte anhand der bisherigen jährlichen Verbräuche leicht ermittelt werden.)

Nach Meinung der SPD-Fraktion könne es doch nicht angehen, dass man bei der Strombeschaffung auf 3.000,00 Euro schaue, gleichzeitig aber ein Bürgerhaus baue, dass diesen Betrag sehr wahrscheinlich allein an Wartungskosten jährlich verbrauchen wird.

Bei der Abstimmung unterlag die SPD-Fraktion jedoch mit ihrem Antrag. CDU und FWG sprachen sich für Normalstromlieferung aus.

Seitens der VG-Verwaltung war an die Gemeinde die Frage herangetragen worden, ob sie Möglichkeiten sehe, ein Workcamp für internationale Jugendliche anzubieten. Jugendliche aus aller Welt im Alter von 16 – 26 Jahren sollen 2 bis 4 Wochen an einem Projekt arbeiten können (Herstellen, Renovieren, Betreuen….).  An Kosten kämen auf die Gemeinde 395,00 Euro pro Jugendlichen zu, 270,00 Euro/Jugendlicher, wenn eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann und 175,00 Euro/Jugendlicher wenn Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden.

Einigkeit bestand im Rat darin, dass es eine gute Sache für junge Erwachsene ist, an einem solchen Camp teilzunehmen.

Noch ist jedoch kein konkretes Projekt in Sicht, das sich für eine solche Maßnahme anbieten könnte. Die FWG brachte Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept ins Gespräch, z.B. den Barfußpark.

Es sollen sich alle Gedanken machen, was in der Ortsgemeinde Vettelschoß durch ein solches Camp umgesetzt werden könne, so der Ortsbürgermeister.

Die SPD-Fraktion merkte hierzu an:

Es genügt nicht, ein Projekt zu benennen.

Es müsse die Frage der Betreuung, der Unterbringung, der Verpflegung, der Kosten durch den Workshop (Kosten für die Jugendlichen und Material- und sonst. Kosten für die Maßnahme und deren Einstellung im Haushalt und deren Genehmigung durch die Kommunalaufsicht) geklärt sein.

Eine Spende der Sparkasse Neuwied für kulturelle Zwecke im Forum wurde einstimmig angenommen.

Der Rat stimmte einer Vorlage über die Hausnummerierung im Bereich ehemaliges Streif-Gelände, jetzt Hans-Streif-Straße, zu.

Ortsbürgermeister Schneider informiert darüber, dass die Telefonzelle Metzgerei Prangenberg entfernt werde.

Die FWG regte an, dass im Zuge der Kommunalreform noch einmal der Versuch unternommen werden solle, Kretzhaus in die Gemeinde Vettelschoß einzugemeinden. Hierzu solle Kontakt mit der Stadt Linz aufgenommen werden. Ortsbürgermeister Schneider erläuterte, dass dies wiederholt versucht wurde. Das könne nur mit Einverständnis der Stadt Linz geschehen, die daran kein Interesse habe.

Seitens der SPD wurde angefragt, warum die Lampen am Radweg Kalenborner Straße Richtung Penny noch nicht auf den Masten installiert seien. Ortsbürgermeister Schneider sagte eine Prüfung zu.

Auf die Frage der SPD nach dem Sachstand Förderung Grundschule teilte er mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe. Aktueller Sachstand: Der Fördervertrag wurde ablehnend beschieden, die Gemeinde hat hiergegen Widerspruch eingelegt, der wiederum noch nicht beschieden wurde.

Der Termin für die Vereine zur Absprache der Veranstaltungen in 2012 sei auf nächste Woche terminiert.

Das Rote Kreuz werde in Kürze in den Ablauf Seniorentag im neuen Forum eingewiesen werden.

Der Termin Martinszug und das nächste Treffen seien den betreffenden Stellen mitgeteilt worden.

Der Bebauungsplan Im alten Hohn (ehemaliges Streif-Gelände) stand auf der Tagesordnung. Es galt, Anregungen betroffener Behörden und Versorgungsunternehmen abzuwägen.

Aus der Bürgerschaft waren keine Anregungen eingegangen.

Die Versorgungsunternehmen regten in ihren Stellungnahmen an, bei einer Erschließung frühzeitig beteiligt zu werden, um ihre Leitungen vor Ort neu verlegen zu können. Dem wird zu gegebener Zeit entsprochen werden. Es wurde an dieser Stelle aber noch einmal deutlich, dass zurzeit nicht an eine Neuerschließung des Geländes gedacht ist.

Die SPD-Fraktion bat darum, in einer der nächsten Bauausschusssitzungen über das Gebiet  in Bezug auf den derzeitigen Leitungsverlauf, bestehender Ver- und Entsorgung, möglicher Zeitpunkt einer Neuerschließung und deren voraussichtliche Kosten zu beraten.

Später wurde von allen Fraktionen gefordert, die Einrichtung eines Eigenbetriebes hinsichtlich der Vermietungen und Verpachtungen, vor allem des ehemaligen Streif-Geländes, sowie der Photovoltaikanlagen etc. zu forcieren. Hierzu sei auch externe Hilfe einzuholen.

Die SGD Nord machte in ihrer Anregung zum BPlan deutlich, dass auf dem Gelände eine Altlastenverdachtsfläche kartiert sei. Um den Verdacht auszuräumen, müsse ein Bodengutachten vorgelegt werden.

Laut Verwaltung wurde 1992 ein Bodengutachten durch die Streif Baulogistik in Auftrag gegeben und war Grundlage der Baugenehmigung der neuen Halle. Bei mehreren Probebohrungen sei keine Altlast gefunden worden und auch der Lastplattendruckversuch habe die ausreichende Tragfähigkeit des Geländes bestätigt.

Das Gutachten wurde zur Beurteilung an die SGD Nord gesandt. Möglicherweise wird ein weiterer Bereich des Geländes durch einen Bodengutachter untersucht werden müssen. Hierzu wartet man die Stellungnahme der SGD Nord ab.

Hinsichtlich der Behandlung des Niederschlagwassers sind Planungen durch die VG Linz in Auftrag gegeben worden. Geplant ist ein Regenrückhaltebecken auf dem Gewerbegebiet Im alten Hohn, welchem die Mehrheit des Rates ablehnend gegenübersteht, da ein großer Teil des ebenerdigen Geländes für die gewerbliche Nutzung nicht zur Verfügung stünde. Es wurde deutlich, dass auch Alternativen untersucht werden (Standortfrage, unterirdisches Becken …). Das Ergebnis dieser Planungen wird Gegenstand weiterer Behandlungen im Rat sein.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans Im alten Hohn werden in die Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Linz einfließen.

Die verwaltungsseitig vorgeschlagenen Abwägungen erfolgten einstimmig.

Zu den Bauarbeiten Bürgerhaus teilte der Ortsbürgermeister mit, dass alle Arbeiten wohl Ende der Woche zum Abschluss gebracht werden können. Es wurde eine Liste der Ausstattungsgegenstände verteilt.

Die SPD-Fraktion regte an, die offenen Entwässerungsgräben an den Parkplätzen mit Schotter zu füllen und erinnerte an die Unfälle am Willscheider Berg-Parkplatz.

Die Vorbereitungen zur Einweihungsfeier seien gut vorangekommen, so Herr Schneider. Er bedankte sich ausdrücklich für die gute geleistete Arbeit beim Planungsteam, dem sich der Rat anschloss.

Zum Ausbau des Willscheider Weges war seinerzeit nach intensiven Beratungen und Anliegerbesprechungen durch den Rat festgelegt worden, dass der Willscheider Weg in zwei Bauabschnitten ausgebaut werden soll, sofort der Bereich Michaelstraße bis Bergstraße und in einigen Jahren der Bereich Bergstraße bis Hauptstraße Willscheid.  Dieser Beschluss wurde im Sept. 2000 gefasst und der Ausbau des ersten Abschnittes anschließend durchgeführt.

Ausdrücklich sollte der Ausbau der Platzbereiche vor Turnhalle und Grundschule (mit Ausnahme des reinen Straßenkörpers) allein durch die Ortsgemeinde getragen werden.

Die Anwohner am ersten Abschnitt wurden zu Vorausleistungen für den reinen Straßenausbau bei 50 % Anliegeranteil herangezogen. Die Ortsgemeinde, selber größter Anlieger an dem ausgebauten Straßenstück, trägt neben den 50 % Gemeindeanteil auch einen erheblichen Teil der Anliegerbeiträge.

Nunmehr wurde seitens der Beitragsabteilung dem Gemeinderat vor Erteilung der endgültigen Bescheide mitgeteilt, dass der Beschluss aus dem Jahre 2000 gegen geltendes Recht verstoße, weil eine Abschnittsbildung nur möglich sei, wenn die Verkehrsanlage auf der gesamten Länge ausgebaut werde, ansonsten würden auch die Anlieger des noch nicht ausgebauten Straßenteils an den Kosten des Ausbaus beteiligt. Beim Willscheider Weg handele es sich um eine einheitliche Verkehrsanlage, die keinen anderen Beschluss zulasse. Der Beschluss aus dem Jahr 2000 sei demzufolge aufzuheben. Zudem müsse der Beschluss hinsichtlich der Übernahme der Kosten des Platzes vor Halle und Schule erneuert werden, da ein konkreter Beschluss aus dem Jahre 2000 hierzu in der Verwaltung nicht gefunden werden könne.

Den Beschluss hinsichtlich der Kostenübernahme durch die Gemeinde für die Platzgestaltung vor der Sporthalle konnte ohne Gegenstimme schnell (erneut) gefasst werden.

Zur Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahre 2000 und der endgültigen Abrechnung des Anliegeranteils auf alle Anlieger des Willscheider Weges gab es heftige Diskussionen. Tenor  aller Wortmeldungen war, dass die Urteile der Gerichtsbarkeit immer öfter zu Ungerechtigkeiten führen und man als Rat dem machtlos gegenübersteht.

Einig war man sich, dass es keinen Sinn macht, als Gemeinde mit dem Kopf durch die Wand zu gehen und bestehende Rechtsprechung zu ignorieren, wenn dadurch alle endgültigen Bescheide anfechtbar und somit ungültig wären. Aber die Wut im gesamten Rat war deutlich zu spüren.

Seitens der SPD-Fraktion wurde bemängelt, dass nach der Sitzungsvorlage es bereits im September 1999 ein entsprechendes Urteil des OVG RLP gegeben habe, die die Abschnittsbildung bei einem  Teilausbau verbiete.

Die SPD fragt sich, warum man seitens der Fachabteilung nicht darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Beschluss aus dem September 2000 anfechtbar sei.

Hätte man dies zum damaligen Zeitpunkt als ehrenamtliches Ratsmitglied und als betroffener Anlieger gewusst, so wäre man vielleicht zu einem anderen Ergebnis gekommen. So habe man – auch im Einvernehmen mit den Anliegern – den Ausbau des Willscheider Weges von der Hauptstraße zur Bergstraße verschoben und einen Dünnschichtbelag zur Verlängerung der Lebensdauer aufgebracht. Heute diskutiere man über verkehrsberuhigende Maßnahmen in diesem Bereich. Vielleicht wäre man mit dem heutigen Wissen damals zu einer anderen Entscheidung gekommen.

Mehrheitlich stimmte der Rat (unter Protest) der Aufhebung des Beschlusses aus dem Jahre 2000 zu, weil es keinen Sinn mache, rechtlich anfechtbare Bescheide zu erlassen.

Bei dieser Diskussion kam auch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau (wir berichteten wiederholt)  zur Sprache. Das OVG Koblenz hatte diese vor Kurzem für rechtswidrig erklärt, eine Entscheidung in der Revision steht noch aus, wobei Fachleute davon ausgehen, dass die Entscheidung des OVG Koblenz wieder zugunsten des Wiederkehrenden Beitrages korrigiert werden wird. Nach wie vor stehen Teile des Rates diesen wiederkehrenden Beiträgen positiv gegenüber, wobei es auch strikte Ablehnung gibt. Nach erlangter Rechtssicherheit soll das Thema verstärkt aufgegriffen und diskutiert werden.

Die FWG regte an, in der Zwischenzeit mit der Abstimmung zwischen Abwasserwerk und Gemeinde voranzukommen, damit für die Anlieger Klarheit herrsche, welche Straßen in den nächsten zehn Jahren mit einem Ausbau rechnen müssen.

Ortsbürgermeister Schneider zeigte anhand möglicher Ausbaumaßnahmen auf, mit welchen Ungerechtigkeiten beim zurzeit bestehenden System zu rechnen sein dürften.

Auf die Frage nach den Straßen, die als nächstes ausgebaut werden (hier geht es insbesondere um die Erneuerung der Abwasserentsorgung) nannte er Hübelshecker Weg und Im alten Hohn.

Die Erschließungsstraße auf dem Streifgelände und damit die Postanschrift für die dort bereits angesiedelten Firmen soll nach einstimmigem Beschluss „Hans-Streif-Straße“ lauten, wenn dieser hierzu sein Einverständnis erteilt.

Da Frau Andrea Meier-Tatoli nach NRW verzogen ist, musste ein neues Stv. Mitglied im Schulträger- und Kindergartenausschuss gewählt werden. Einstimmig wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion Holger Wilk gewählt.

Für die Fahrt von Vettelschoß zum Krankenhaus Linz wird nach einstimmigem Beschluss ein Anrufsammeltaxi eingerichtet, das Verfahren ist ähnlich dem bereits bestehenden AST nach Bad Honnef.

Das Taxi fährt samstags, sonntags und feiertags um 13.50 und um 16.35 Uhr von Vettelschoß zum Krankenhaus und um 16.30 Uhr und 18.15 Uhr wieder zurück.

Ein Fahrtwunsch ist spätestens eine halbe Stunde vor Fahrtantritt anzumelden (Name, Fahrtziel, Begleitpersonen, Abfahrtszeit, Abfahrtsstelle). Der Fahrgast zahlt 3,15 Euro. Als Vertragspartner wird das Taxiunternehmen Jünger aus Linz beauftragt, auch deshalb weil dieses bereits mit St. Katharinen in einem Vertragsverhältnis steht und die beiden AST-Maßnahmen der Gemeinden gekoppelt werden sollen.

Genauere Informationen werden noch der örtlichen Presse zu entnehmen sein.

Eine Spende für den Kindergarten seitens des Herrn Bonnek wurde angenommen.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass Frau Horzella ein Reiterinfo entworfen habe, aus dem die Reiter entnehmen können, welche Wege sie auf unserem Gemeindegebiet wie nutzen können. Es wurde im Reiterhof ausgehangen und wird hoffentlich zur weiteren Befriedung zwischen Reitern, Fahrradfahrern und Wanderern führen.

Am Bahnhof in Kalenborn werde – so Herr Schneider – in Kürze die erste Basaltskulptur aufgebaut.

Der Bürgermeister übergab Informationsmaterial um Entschuldungsfonds des Landes RLP.