SPD St. Katharinen-Vettelschoß

Die während der Offenlage der ersten Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Blauer See (Infos s. vorhergehende Sitzungen) eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden abgewogen und wie auch der Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen.

Erster Nachtragshaushaltsplan 2011

Die Ortsgemeinde Vettelschoß unterschreitet bei allen Steuern die Nivellierungssätze, die im Landesfinanzierungsgesetz festgeschrieben sind. Ortsbürgermeister Schneider sieht eine Modifizierung als geboten und schlägt eine moderate Anhebung der Hebesätze zumindest auf das Niveau der Investitionsstockrichtlinien (Grundsteuer A um 15 % auf 255 %,  Grundsteuer B um 20 % auf 290 % und Gewerbesteuer um 10 % auf 330 %) vor und folgt damit auch einer Empfehlung der Kommunalaufsicht des Kreises Neuwied. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1.1.2011 beschlossen werden.

Dies würde die Einnahmesituation der Gemeinde um ca. 230.000,00 Euro (allerdings wurden hier die Haushaltszahlen des Jahres 2009 zugrunde gelegt) verbessern und die kleine Chance auf eine Förderung der Baumaßnahme Ganztagsschule offen lassen.

Auch bei diesen Steuersätzen zahlt die Gemeinde bei den Umlagen an Kreis und Land immer noch drauf, weil sie so veranlagt wird, als nähme sie höhere Sätze (nämlich: 285 % Grundsteuer A, 338 % Grundsteuer B und 351 % Gewerbesteuer).

Die CDU-Fraktion unterstützte den Vorschlag und führte aus, dass die Gemeinde aufgrund der Progression bei allen Umlagen gezwungen ist, ihre Hebesätze moderat anzupassen, um nicht mehr und mehr ihre Einnahmen ausschließlich zur Zahlung der erhöhten Umlagen zu verwenden. Außerdem sei eine Minimalchance auf Förderung für den Ganztagsschulbau immer noch vorhanden, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe.

Seitens der SPD wird vorgetragen, dass sich die Situation hinsichtlich der Progression, der Verschuldung der Gemeinde (an die 6 Mio.) und der Ablehnung einer Förderung des Ganztagsschulneubaus bei zu geringen Hebesätzen seit dem Beginn des Jahres 2011 nicht verändert habe. Eine Diskussion über eine mögliche Steuererhöhung hätte – wenn unbedingt in diesem Jahr nötig – bereits bei den Haushaltsberatungen geführt werden müssen. Und sie hätte nicht nur vor dem Hintergrund der hohen Umlagen, der Progression sondern auch vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben (z.B. Bürgerhaus) geführt werden müssen. Diese Diskussion nun mitten im Jahr mit dem Argument Grundschulförderung zu führen sei nicht ganz ehrlich.

Die SPD führte weiter aus: Bewusst habe die Gemeinde einvernehmlich über 20 Jahre ihre Steuern nicht erhöht. Bewusst habe man dadurch nicht nur mit Steuermitteln die erhöhten Umlagen finanziert, sondern auch auf viele Fördermöglichkeiten verzichtet (Gymnastikhalle, Sportplatz, Dorfmuseum, Ganztagsgrundschule …). Weil es sich die Gemeinde (damals noch mit einer gut gefüllten Rücklage) finanziell leisten konnte, konnte sie sich diesen Luxus zugunsten ihrer Bürger und Gewerbetreibenden gönnen.

Für die SPD, die nicht glaubt, dass wir zum heutigen Zeitpunkt noch eine Chance auf Förderung des Ganztagsschulbaus haben, ergibt es keinen Sinn, mitten im Jahr neue, höhere Steuerbescheide zu verschicken. Zum Jahresbeginn haben sich keine Änderungen ergeben, im Gegenteil mittlerweile ist ein ablehnender Bescheid zur Ganztagsschulförderung eingegangen (gegen den Widerspruch eingelegt wurde).

Die Diskussion Steuererhöhung hätte anlässlich der Haushaltsberatungen Anfang des Jahres ehrlich geführt werden müssen. Jetzt kann sie auch noch warten bis zu den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr. Dann hat die Gemeinde auch einen ersten Überblick, wie es weiter geht mit den Steuereinnahmen, geht es wieder aufwärts, kommt vielleicht eine Nachzahlung oder müssen wir uns auf magere Jahre einstellen?

Die FWG schlug vor (mit Blick auf die Minimalchance der Grundschulförderung) zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gewerbesteuer zu erhöhen, damit nicht mitten im Jahr neue Steuerbescheide an jeden Hausbesitzer geschickt werden müssen.

Mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und FWG wurde die Anhebung der Hebesätze wie vorgeschlagen beschlossen.

Unter Mitteilungen und Anfragen

berichtete Ortsbürgermeister Schneider über die öffentliche Anhörung BPlan Im alten Hohn, an der einige Interessierte teilnahmen, ohne jedoch Anmerkungen zu machen.

Eine korrigierte Ausschilderung im Ortsteil Kretzhaus erscheint nun doch problemtisch. Ortsbürgermeister Schneider bleibt mit den zuständigen Stellen im Kontakt.

Die als Anlage zum Protokoll der letzten Ratssitzung versprochene, aber nicht beigefügte korrigierte Ausschilderung im Ortsteil Kretzhaus werde in Kürze übermittelt, so der Ortsbürgermeister.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Klaushof (s.a. vorherige Ratssitzungen) brachte bei seiner Offenlage Anregungen des Landesbetriebs Mobilität. Es ging hierbei um die neue Einfahrt an der L 252 und den Lärmschutz betreffend das näher an den Straßenkörper heran rückende Wohngebäude. Die Anregungen des LBM wurden in  der 2. Änderung des BPlans berücksichtigt, den Abwägungen, dem Durchführungsvertrag und dem Satzungsbeschluss einstimmig zugestimmt.

Mehr Diskussionsbedarf gab es zum Planentwurf mit Text und Begründung des Bebauungsplans Gewerbegebiet „Im alten Hohn“ (ehemaliges Streif-Gelände).

Vor allem wurden die Ergebnisse des Lärmschutzgutachtens, die in den BPlan einfließen, diskutiert. Hiernach sind im gesamten Gewerbegebiet tagsüber (6.00 bis 22.00 Uhr) Lärmbelästigungen bis 60/61 und nachts bis 45 dB(a)/m² zulässig. Einzelnen Bereichen des Gewerbegebietes können Zusatzkontingente zugeordnet werden.

Diese Werte lassen u.a. keine Aktivitäten wie Fahrzeuglärm in der Nacht zu. Höhere Werte könnten in den einzelnen Betrieben, die sich ansiedeln sollen, durch Maßnahmen an den Gebäuden oder Abschirmungen etc. geschaffen werden. 

Seitens der FWG kam der Einwand, dass beim früheren Betrieb der Fa. Streif dort Bedingungen wie in einem Industriegebiet galten und hier nun ein Schritt zurück gegangen werde. Gewerbegebiete gäbe es viele, Industriegebiete seien selten.

Der zuständige Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Linz klärte auf, dass auch schon heute nur die jetzt dem BPlan zugrunde gelegten Lärmschutzwerte vor Gericht Bestand gehalten hätten und es somit auch ohne BPlan erforderlich sei, gegenüber der ortsnahen Wohnbebauung diese Werte einzuhalten.

Der einfache BPlan lege die immissionsschutzrechtlichen Belange, Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung und der Grundflächenzahl fest, die in den jeweiligen Bereichen des Gewerbegebietes variieren können sowie die Erschließung. Zulässig sind alle Gewerbebetriebe, Lagerhäuser, öffentlichen Betriebe, Geschäfts-, Büro-, Verwaltungsgebäude, Anlagen für sportliche Zwecke sowie den Gewerbebetrieben untergeordnete Betriebswohnungen. Nicht zulässig sind Tankstellen, Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten.

Jedes einzelne Bauvorhaben im Plangebiet werde entsprechend den § 34BauGB an der Umgebungsbebauung gemessen und für jedes Vorhaben sei ein eigenständiges Lärmschutzgutachten und bei Erdarbeiten eine Baugrunduntersuchung durchzuführen.

Das Oberflächenwasser soll möglichst vor Ort versickern, verbraucht oder einem Regenrückhaltesystem zugeführt werden.

Ein solches Regenrückhaltebecken plant das Abwasserwerk Linz im Bereich des Gewerbegebietes. Dies war im vorliegenden Entwurf bereits eingearbeiet. Die SPD regte an, das Regenrückhaltebecken aus dem Planentwurf herauszunehmen, da es nicht sein könne, dass man ein Gewerbegebiet entwickele, bei dem nach aller Voraussicht ein landespflegerischer Ausgleich für den Eingriff für ca. 2.000 m² geschaffen und bezahlt werden  müsse, um dann den „teuren“ Platz für ein Regenrückhaltebecken zur Verfügung zu stellen. Das Abwasserwerk könne seine Wünsche ins Verfahren einbringen, ggf. könnte – sollte es wirklich keinen anderen Standort für ein Regenrückhaltebecken geben – das Gewerbegebiet um diesen Bereich verkleinert werden.

Unter Berücksichtigung der Anregung der SPD hinsichtlich der Herausnahme des Regenrückhaltebeckens stimmte der Rat mehrheitlich der Annahme des Planentwurfs zu und leitete das Verfahren ein.

Es kommt nun zur Offenlage und zur Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange.

Die SPD bat darum, ein solch komplexes Thema zukünftig vorher im Bauausschuss ausführlich zu besprechen und zu diskutieren, bevor es zur Abstimmung in den Rat kommt.

Da die Ortsgemeinde verschuldet ist, legt die Kommunalaufsicht einen besonderen Maßstab an alle geplanten freiwilligen  Ausgaben und Investitionen.

So wird die Ortsgemeinde  nunmehr  v e r p f l i c h t e t , aus dem  Haushalt 2011 nachstehende Ansätze zu streichen:

Wärmedämmung/Heizung Michaelstraße 22              124.000,00 Euro

Unterhaltung Erlenweg 3                                                     180.000,00 Euro

Außenanstrich, Betonsanierung Sporthalle                   50.000,00 Euro

Einrichtung Gemeindebüro                                                      2.500,00 Euro

Einrichtung Grundschule                                                        15.000,00 Euro

Baukosten Dorfmuseum                                                             5.000,00 Euro

Spielgeräte                                                                                       5.000,00 Euro

Grünanlagen                                                                                    5.000,00 Euro

Dorferneuerung                                                                             5.000,00 Euro

Geh-/Radweg Bahnhofstraße                                                50.000,00 Euro

Erschließung Campingplatz Blauer See                             25.000,00 Euro

Photovoltaikanlage Erlenweg 3                                         150.000,00 Euro

Insgesamt 616.000,00 Euro, weshalb sich das ursprüngliche Defizit der Gemeinde von ca. 6,3 auf ca. 5,7 Mio. Euro reduziert.

Die SPD bat um Aufklärung, wie die bereits getätigten Bauarbeiten im Gebäude Erlenweg 3 im Haushaltsjahr 2011 nach der Streichung der Ansätze nunmehr abgerechnet werden. Sie erwartet eine Kostenaufstellung sowie die Nennung der Haushaltsstellen, worunter diese Arbeiten abgerechnet werden/wurden.

Die Kommunalaufsicht verwies auf die deutliche Unterschreitung der Nivellierungssätze, die im Landesfinanzierungsgesetz festgeschrieben sind und sieht eine Modifizierung als geboten. Seitens der Verwaltung wird die Anhebung des Hebesätze zumindest auf das Niveau der Investitionsstockrichtinien (Grundsteuer A 255 %, Grundsteuer B um 20 % auf 290 % und Gewerbesteuer um 10 % auf 330 %).

Ein Beschluss zu den Hebesätzen wurde (noch) nicht gefasst.

Die Miet- und Benutzungsordnung des Forums am See (Bürgerhaus) wurde (da bislang in mehreren Sitzungen in Teilen verabschiedet) zusammengefasst und in seiner Gänze noch einmal mehrheitlich verabschiedet. Die einzelnen Punkte und Kosten waren bereits in Berichten früherer Sitzungen enthalten  und werden deshalb hier nicht wiederholt.

Die Straße zum Bürgerhaus von der L 252 aus soll nach mehrheitlicher Meinung des Rates zukünftig „Zum Forum“ heißen.

Unter Mitteilungen und Anfragen

machte Friederike Schlatzke aufmerksam auf

• den schlechten Zustand der Friedhofshalle (streichen, Sauberkeit der Fenster und Lampen. Hierbei wurde seitens der Verwaltung auch auf die defekte, notdürftig reparierte Eingangstüre verwiesen.
• einen muffigen Geruch im alten Kindergarten in Vettelschoß
• die ausufernde Bepflanzung der Rasengräber, obwohl hier nur einfache kleine Platten zulässig sind
• das „Nichtmähen“ unter den Ruhebänken (das Gras wachse zwischen den Balken durch).

Hans-Gerd Kröll wies zum wiederholten Mal darauf hin, dass der Kamin am Dorfmuseum repariert werden müsse.

Heinz Vogt teilte mit, dass seitens eines Anliegers Interesse am Erwerb der Böschung vom alten Hohn zum Streifgelände im hinteren Teil bestehe. Er bat um Kontaktaufnahme.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass die Restfeuchte im Estrich im Bürgerhaus immer noch zu hoch sei, um fliesen zu können. Die Fertigstellung verzögere sich entsprechend. Genaue Angaben könnten erst nach Vorlage des detaillierten Ergebnisses gemacht werden.

Die SPD-Fraktion teilte mit, dass ihr stv. Mitglied im Schulträgerausschuss, Frau Andrea Meier-Tatoli, nach Rottbitze verzogen ist und demnach ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen ist.

Auf Nachfrage der SPD wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt,

dass die Vermietung der Wohnung/Ferienwohnung am Dorfmuseum auf die TO der nächsten Kulturausschusssitzung komme.

Neben der Weitergabe eines Defibrillators an die Feuerwehr wurden beiden andern Defibrillatoren noch nicht verteilt sind. Außer dem geplanten Standort Sporthalle sei das Bürgerhaus anvisiert als weiterer Standort, wobei die SPD eher den Standort Erlenweg 3 favorisieren würde.

Die SPD erinnerte an die in diesem Jahr turnusmäßig stattfindende Schifffahrt der Senioren und fragt nach den Vorbereitungen, der Vorgang wurde an den Kulturausschuss verwiesen.

Bürgermeister Schneider teilte mit, dass die Verträge hinsichtlich des Geländes Campingplatz und Badesee Blauer See unterzeichnet seien.

Das Gremium, das sich zusammen gefunden hat, um die Eröffnungsfeier Bürgerhaus zu planen, legte Vorschläge zu den Feierlichkeiten vor. Die Eröffnung soll am 10./11. Sept. 2011 erfolgen. Da an diesem Wochenende auch Winzerfest in Linz ist, wurde vorgeschlagen, die Eröffnung um eine bzw. zwei Wochen vorzuziehen. Fragen nach der Fertigstellung des Bürgerhauses wurden dahingehend beantwortet, dass das Haus zu diesem Zeitpunkt auf jeden Fall fertig sei.

Die Feierlichkeiten sollen so aussehen, dass samstags die offizielle Eröffnung mit geladenen und interessierten Besuchern stattfindet, anschließend wird ein Imbiss und Getränke gereicht. Abends soll ein Kulturprogramm angeboten werden, ggf. gegen geringes Eintrittsgeld. Diverse Vorschläge lagen vor, sind aber noch nicht gebucht oder verpflichtet und werden sich vermutlich auch noch ändern. Am Sonntag soll ein Tag der Vereine und Bürger stattfinden. Hierzu sind alle Vettelschoßer Vereine eingeladen worden zu einem ersten Infogespräch. Es ist daran gedacht, zu grillen und Getränke auszuschenken. Einzelne Programmpunkte der Vereine müssen noch abgestimmt werden.

Ortsbürgermeister Schneider bedankte sich für die Bemühungen des Gremiums.

Die CDU-Fraktion erklärte, dass sie den gesteckten Rahmen von 30.000 Euro für zu hoch hält und Einsparungen wünscht. Außerdem sollen anstelle der teuren No-Name-Künstler örtliche Vereine in die Samstagabendveranstaltung einbezogen werden (TC Rot-Weiß, Chor Regenbogen). Die veranschlagte Zahl der Gäste der Einweihung von 350 wird für zu hoch erachtet.

Die SPD-Fraktion war der Meinung, man könne dem vom Gremium gesteckten Rahmen zustimmen und man solle dem Gremium bei der letzten Entscheidung freie Hand lassen. Das Bürgerhaus – das gewiss seitens der SPD nicht gewünscht war – stehe nun einmal und müsse mit Leben erfüllt werden. Es könne nicht sein, dass in diesem Haus nur Kirmes, Karneval und  Seniorentag gefeiert wird. Ziel der Befürworter des Bürgerhauses sei es gewesen, mehr Kultur in den Ort zu holen, da könne man nicht schon bei der ersten Veranstaltung in der Hauptsache Vereine des Ortes im Kulturprogramm auftreten lassen, dafür sei der Sonntag gedacht. Außerdem könne man die Ehrenamtlichen, die sich zur Organisation bereit erklärt haben, nicht gleich wieder bevormunden. Man müsse froh sein, dass überhaupt jemand zu dieser Arbeit bereit ist und ihnen einen Spielraum einräumen, den sie selbst  bestimmen können.

Die FWG gab sowohl der CDU- als auch der SPD-Fraktion Recht.

Der vorgelegte Rahmen soll nach Meinung des Rates Grundlage für die weiteren Planungen sein. Über den Termin muss noch Einigkeit erzielt werden.

Ortsbürgermeister Schneider wird am nächsten Treffen des Gremiums teilnehmen.

Zum Bebauungsplan Im alten Hohn wurde die Planurkunde vorgestellt und einstimmig verabschiedet. Diese sieht neben den vorhandenen Wegen eine weitere Stichstraße mit Wendehammer im oberen Teil zum Kauer Ring vor. Die Zufahrt von der Straße Im alten Hohn soll nur noch Rettungszufahrt sein, die Zuwegung soll über die Alte Bahnhofstraße, hier später über das Gewerbegebiet Farmersheck erfolgen. Seitens der SPD wurde nachgefragt, ob das Schallschutzgutachten mittlerweile vorliege, was verneint wurde. Die SPD fragte nach, ob eine Beteiligung der Behörden und Bürger zu diesem Zeitpunkt denn schon sinnvoll sei ohne Schallschutzgutachten. Ortsbürgermeister sieht hierin keine Probleme. Seitens des Ratsmitgliedes Haußer wurde darauf hingewiesen, dass bestimmte Anwohner hinsichtlich des Schallschutzes seinerzeit Einschränkungen bei ihrer Baugenehmigung hätten unterzeichnen müssen wegen des bestehenden Betriebes Streif. Dies solle beim Lärmschutzgutachten beachtet werden.

Die Straße ab Ecke Straße Zum blauen See/Wirtschaftsweg Geißenhügel bis zum Eingang Campingplatz soll ab sofort Am blauen See heißen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der SPD und Teilen der CDU gefasst.

Der Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Einführung der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen hatte zum Inhalt, dass die vorgesehene nichtöffentliche Sitzung am 18. April 2011 öffentlich stattfinden soll, damit auch Bürger die Möglichkeit der umfassenden Information erhalten. Dies konnte – so der Ortsbürgermeister – aus zeitlichen Gründen nicht mehr realisiert werden. Den Bürgern soll aber zu einem späteren Zeitpunkt die gleiche Information zuteilwerden wie den Ratsmitgliedern und sie sollen die Möglichkeit erhalten, Fragen zu stellen.

Somit – so die SPD – wurde ihr Ziel, die Bürger ohne Vorfestlegung irgendwelcher Parameter seitens des Rats zunächst die nötigen Informationen zukommen zu lassen, (anders als im Bauausschuss geplant) erreicht.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass in diesem Jahr die Kaufstraße saniert werde (Kreisstraße).

Außerdem trage die Unterschriftenaktion Kalenborner Straße (gegen die Beschilderung in Kretzhaus) Früchte, eine Umstrukturierung sei in Arbeit.

Zum Stand der Arbeiten Bürgerhaus teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass der nasse Estrich das Fliesen bislang noch nicht erlaube. Noch immer sei die Feuchtigkeit im Estrich deutlich zu hoch. Das Rausreißen des Estrichs sei schlecht möglich, weil dann auch die Fußbodenheizung beschädigt würde.

Ortsbürgermeister Schneider machte auf ein erneutes Schreiben der Eheleute Sent aufmerksam, die die hohen Geschwindigkeiten auf der Straße Willscheider Weg zum wiederholten Male als Gefahr darstellten. Hier solle ein Platz gefunden werden, wo eine weitläufige Aufpflasterung möglich ist, die Kosten seien über die Straßenunterhaltung abzuwickeln.

Vor Beginn der Sitzung fand eine Begehung des Bürgerhauses statt, so dass sich die Ratsmitglieder einen Überblick über den Stand der Arbeiten machen konnten.

Der Rat bestätigte eine Eilentscheidung zur Anschaffung eines gebrauchten Radladers für den Bauhof (wird als Ladegerät vor allem im Winterdienst benötigt). Die Mittel wurden aus Restmitteln Haushalt 2010 zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltsentwurf 2011 lag dem Rat zur Entscheidung vor. Rückzahlungen und Ausfälle von Gewerbesteuern werden die Gemeinde Vettelschoß nach dem nun von CDU und FWG (1 Gegenstimme der FWG) gegen die Stimmen der SPD beschlossenen Haushalt 2011 mit 6,3 Mio Euro verschulden.

Während der Bürgermeister in erster Linie die hohen Umlagen für diese Situation verantwortlich machte, machte die SPD deutlich, dass die kommunalen Finanzen seit Jahrzehnten genau so funktionieren (mal zahlt man drauf, mal profitiert man von den hohen Umlagen anderer Gemeinden) und auch der Ortsbürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der CDU als langjährige Ratsmitglieder hätten wissen müssen, dass Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich erst nach 2 Jahren als endgültige Einnahme gelten können und dass von Gewerbesteuereinnahmen nur 6-8 % (von 10 Mio. also höchstens 800.000,00) in der Gemeindekasse verbleiben und ausgegeben werden können, während der Rest an Umlagen weiterzugeben ist.

Nicht die 190.000 Euro, die wir unseren Bürgern und Gewerbetreibenden in diesem Jahr schenken, weil wir niedrigere Steuersätze berechnen als bei den Umlagen veranlagt wird, nicht die 6.000 Euro, die uns die progressive Gewerbesteuerumlage an den Kreis in diesem Jahr kosten wird machen uns 6,3 Mio. Euro Schulden, sondern Baumaßnahmen wie die millionenschwere Platzgestaltung vor der Sporthalle oder das 5-Mio.-Euro-Projekt Bürgerhaus und dessen Folgekosten, so die SPD.

Eine gut gefüllte Rücklage (die für andere unantastbar ist und bleibt) hätte uns in diesem schwierigen Haushaltsjahr vor einer derart hohen Verschuldung bewahren können.

Dass die Verschuldung ohne eine deutliche Gewerbesteuernachzahlung schnell ausgeglichen werden kann, ist – so die SPD – bei den jährlichen Unterhaltungs- und Personalkosten von über 1,5 Mio. Euro, bei den zu erwartenden Umlagen von 2,5-3 Mio. Euro im nächsten Jahr, bei den von CDU und FWG jetzt beschlossenen Investitionen von ca. 1 Mio. und den Rückstellungen fürs Bürgerhaus von 1,3 Mio. Euro bei Steuereinnahmen von „nur“ 2 Mio. Euro plus unsicheren Gewerbesteuereinnahmen nicht zu erwarten.

Die Kommunalaufsicht ist jetzt am Zuge und wird den Haushalt der Gemeinde prüfen und bei der einen oder anderen Ausgabe ihr Veto einlegen. Eine verschuldete Gemeinde ist bei freiwilligen Ausgaben auf die Zustimmung aus Neuwied angewiesen.

Die Haushaltsrede der SPD und die konkreten Zahlen entnehmen Sie bitte dem Artikel „Haushalt der OG Vettelschoß 2011 – Zahlen und Fakten“ unter www.spd-vettelschoss.de.

Erwähnenswert bleibt, dass erste Überlegungen nach Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf Seiten der CDU laut wurden und dass die FWG erstmals öffentlich über den Verkauf des Vereinshauses Willscheider Berg sprach. Die Erwiderung der SPD hierzu: eher sei das Bürgerhaus (das diesen Namen nicht verdient) zu veräußern.

Der Gemeinderat beschloss bei Enthaltung der SPD die Mietpreise fürs Forum Am Blauen See (wie das Bürgerhaus jetzt heißen soll):

Wie berichtet soll eine Informationsveranstaltung für die Bürger zum Thema Straßenbaubeiträge (Umstellung auf wiederkehrende Beiträge statt Ausbaubeiträgen) in naher Zukunft stattfinden. Der Ortsbürgermeister schlug nun vor, dass bestimmte Parameter  schon vorher seitens des Bauausschusses beraten und dann durch den Rat beschlossen werden sollten, bevor die Einwohnerversammlung stattfindet. Die FWG sprach sich bereits ohne Info-Veranstaltung gegen die Einführung wiederkehrender Beiträge aus, das Verfahren sei ungerecht.

Die SPD sprach sich dafür aus, eine erste Info-Veranstaltung unter fachkundiger Beratung ohne Vorberatungen für Einwohner und Ratsmitglieder durchzuführen, um allen den gleichen Wissensstand zu vermitteln und die Möglichkeit zu Fragen zu geben. Danach könne der Ausschuss und der Rat beraten und das Ergebnis in eine zweite Einwohnerversammlung einfließen lassen. Dem entsprach der Ortsbürgermeister nicht. Er bestand auf seiner Verfahrensweise.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei Stundungs- und Ratenzahlungsverfahren für die Erhebung von Ausbaubeiträgen auch im Jahre 2011 den Zins auf 2 % über dem Basiszinssatz festzulegen.

In den Schulträger- und Kindergartenausschuss wurde auf Vorschlag der CDU als Nichtratsmitglied Udo Odenthal gewählt, Stellvertreter ist Dr. Elmar Broecker.

Zum Stand der Arbeiten Bürgerhaus teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass der nasse Estrich das Fliesen bislang noch nicht erlaube. Die  Schäden im Dachbereich durch starken Schimmelbefall seien größer als erwartet. Wer für diesen Schadensfall verantwortlich sei, müsse noch ermittelt werden. Noch werde mit einer Fertigstellung Ende April gerechnet.

Zum Stand der Arbeiten am Platz Gemeindehaus Kalenborn wurde mitgeteilt, dass der Maibaumständer zu versetzen ist, die Arbeiten aber rechtzeitig zur Maifeier abgeschlossen sind.  An Gesamtkosten sind nunmehr 175.000,00 Euro entstanden.

Zum Bebauungsplan Campingplatz verweisen wir auf die Berichterstattung über die 15. Sitzung des Gemeinderates.

Im BPlan geregelt werden:

• die Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes mit Restaurant, ca. 25 Gästezimmern, einem Frühstücksraum, einer Imbissausgabe für den Badebetrieb und einer Terrasse zum See hin sowie
• die Erneuerung der Dusch-/WC-/Umkleideräume mit einem Aufbau einer Wohnung für den Platzwart
• die Umgestaltung der Liegefläche (Spielplatz, Kinderbecken, Nichtschwimmerbereich, Schwimminsel …)
• die Verlegung eines Weges
• die Schaffung einer Anbindung zum Parkplatz Bürgerhaus (auch als Rettungsweg und Feuerwehrzufahrt)
• die Errichtung eines eingeschossigen Wohnhaus am See für den Campingplatzbetreiber (Größe: ca. zwei Mobilheime)

Der Beschluss erfolgte bei zwei Gegenstimmen aus der CDU.

Der Öffentlichen Bücherei St. Michael soll ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 gewährt werden für die Anschaffung der Hardware für das Bibliotheksprogramm. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Kosten des Ausstellungsprogramms des Künstlers Royen soll ebenfalls bezuschusst werden (1.500,00 Euro). Die SPD stimmte mit Blick auf die Haushaltslage bei über 6 Mio. Euro Schulden dagegen.

Die SPD-Fraktion machte darauf aufmerksam, dass sie mehrfach angesprochen wurde, dass im Willscheider Weg Park- und Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden sollen.

Außerdem machte sie darauf aufmerksam, dass der Rundweg um die ehemalige Halde am Willscheider Berg an zwei Stellen durch größere Wasserläufe schlecht passierbar sei.

Das Fällen des kompletten Unterholzes am Wald in Oberwillscheid gegenüber dem Kindergarten wurde seitens der SPD bemängelt. Der kleine Wald war seinerzeit vor allem wegen der Biotopvernetzung (Austausch von Population zwischen den Wäldern) erhalten geblieben. Wichtiger Lebensraum für Kleingetier wurde jetzt vernichtet. Bürgermeister Schneider erklärte, der Wald solle dem Kindergarten als Spielplatz dienen. Nach Meinung der SPD hätte hierzu nicht der gesamte Wald „aufgeräumt“ und vom Wald in einen Stadtpark verwandelt werden müssen.

Die Ortsgemeinde Vettelschoß wird sich voraussichtlich über 6 Mio Euro verschulden im Laufe des Jahres 2011 – Ergebnis der in Teilen maßlosen Geldverschwendung des Ortsbürgereisters und der CDU-Meinungsmacher

Vettelschoß, 2. März 2010

Jetzt ist das passiert, wovor wir als SPD-Fraktion immer gewarnt haben, Gewerbesteuer aus dem Jahr 2009 muss in einer erheblichen Höhe, nämlich in Höhe von 2,3 Mio. zurückgezahlt werden.

Die Folgen für uns sind umso schlimmer, als auch die Vorausleistungen in gleicher Höhe für das Jahr 2010 zurückzuzahlen sind und wir auf die gleiche Summe in 2011 verzichten müssen.

Es fehlen uns 2011 voraussichtlich also rund 7 Mio. Euro an erwarteten Gewerbesteuereinnahmen.

Noch härter trifft uns, dass uns die Steuerrückforderung erst Anfang 2011 erreichte und wir somit bei allen Umlagen an Land, Kreis und Verbandsgemeinde so behandelt werden, als hätten wir im 4. Quartal 2009 und in den ersten drei Quartalen 2010 diese Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich gehabt.

Wir zahlen auf der Grundlage dieser Zahlen in diesem Jahr über 11,5 Mio. Umlagen und hatten hierfür nur Rückstellungen in Höhe von 4,6 Mio. gebildet.

So kommt es, dass wir uns im Laufe des Jahres 2011 voraussichtlich mit rund 6 Mio. Euro verschulden werden, sollten wir nicht von einer dicken Gewerbesteuernachzahlung positiv überrascht werden.

Die Gemeinde Vettelschoß hatte 12 sehr gute Jahre mit sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb konnten wohl auch all die Neuen im Rat unsere nachdrücklichen, immer wiederholten Warnungen, die Rücklage nicht aufzubrauchen, nicht verstehen, weil sie das ewige Auf und Ab der Gewerbesteuereinnahmen selber noch nicht erlebt haben.

Diejenigen, die allerdings schon lange im Rat sind (und dazu zählen der Ortsbürgermeister und der Fraktionsvorsitzende der CDU) hätten es besser wissen müssen. Schon früher gab es erhebliche Gewerbesteuerschwankungen und -rückzahlungen, die den Haushalt der Gemeinde ganz schön auf den Kopf stellten und auch zur Verschuldungen führten, wenn man allzu großzügig war bei den Ausgaben oder wenn unabdingbare Pflichtaufgaben anstanden.  Früher waren die Auswirkungen jedoch nicht so schlimm wie in diesem Jahr, denn früher waren unsere Gewerbesteuereinnahmen deutlich niedriger und es ging mal eine Millionen DM hoch oder runter. Nun trifft uns die Keule gleich mit 6 Mio. Euro Verschuldung.

Wahr ist und bleibt, dass Gewerbesteuerzahlungen erst nach zwei Jahren als echte Einnahme verbucht werden können  und wahr ist auch, dass von den Gewerbesteuern eh nur ca. 6 – 8 % in der Gemeindekasse verbleiben, sprich von 10 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen verbleiben gerade mal  als wirkliche Einnahme 650.000 – 800.000 Euro in der Gemeindekasse.  Das sollte sich jeder vor Augen führen, bevor er millionenschweren Maßnahmen zustimmt. Und dann sollte er sich gut überlegen, für welche Projekte es gerechtfertigt ist, sich zu verschulden.

Mit dem Argument, die anderen nehmen uns „unser“ Geld weg, wurden jedoch von den Meinungsmachern der CDU all unsere Bedenken, die wir z.B.

• beim millionenschweren Ausbau des Willscheider Weges im Bereich vor der Sporthalle  (hier könnten Panzer drüber fahren!, nur ordentlich parken kann man nicht)
• beim Bürgerhausneubau für 5 Mio (wenn‘s nicht doch noch teurer wird)

äußerten, weggewischt.

Natürlich steigen unsere Umlagen, auch progressiv, aber wer viel einnimmt, muss auch viele Lasten tragen. Mal profitiert die Gemeinde davon, mal zahlt sie drauf, so geht es schon Jahrzehnte in der Kommunalpolitik. Vettelschoß hat auch schon von hohen Umlagen anderer Gemeinden in Kreis und Verbandsgemeinde profitiert.

Immer sicher aber und vor Zugriffen aller geschützt ist eine gut gefüllte Rücklage einer Gemeinde.

Sie gibt einem Rückhalt bei schwierigen Haushaltsjahren wie diesem und lässt einer Gemeinde freie Hand bei allen Entscheidungen, denn bei einer Verschuldung  einer Gemeinde redet die Kommunalaufsicht bei allen Vorhaben einer Gemeinde über deren Haushalt mit.

Es trifft auch auf Vettelschoß zu, dass Pflichtaufgaben die Steuereinnahmen aufbrauchen.  Bund und Länder übertragen den Kommunen Aufgaben, ohne dass diese ausreichend Finanzmittel zur Verfügung bekommen. Kreis und Verbandsgemeinde bedienen sich oft  über eine Erhöhung der Umlagen, um ihre Aufgaben, aber auch ihre Wünsche zu bezahlen, was wieder auf die Gemeinden zurückfällt.

Richtig ist aber auch, dass ausnahmslos alle Ebenen über ihre Verhältnisse leben von der kleinen Gemeinde bis hoch zum Bund. Es kann nicht immer alles finanziert werden, weder beim Abwasser noch bei den Straßen und schon gar nicht bei solchen Projekten wie einem Bürgerhaus. Ein Bürgerhaus solchen Ausmaßes für unsere kleine Gemeinde wird uns hohe jährliche Ausgaben bescheren (Unterhaltung, Bewirtschaftung, Versicherung, Wartung, Kulturprogramm, Personalkosten) und es wird vielleicht der Tag kommen, an dem  wir froh sind, jemand würde es uns abkaufen und die Verantwortung dafür  übernehmen finanziell und personell, so wie jetzt beim Campingplatz. Ohne einen Investor müssten wir hier jetzt auch noch kräftig investieren.

Beim Sparen findet jeder, der andere solle doch bitte anfangen. Zum Schluss kommt dann immer noch das Totschlagargument: wir müssen investieren, um die Konjunktur anzukurbeln, es gehe ja um unsere Arbeitsplätze. Was war in den letzten Jahren das Ergebnis der ungezügelten Investitionen hier auf der Höhe (zusätzlich zu den Konjunkturmaßnahmen des Bundes): nur wenige Handwerker haben bei  Ausschreibungen Angebote abgegeben und diese waren entsprechend der vollen Auftragsbücher recht hoch. Und was nutzt einem eine übersprudelnde Konjunktur, wenn alle öffentlichen Haushalte vor dem Kollaps stehen.  Eine Inflation vernichtet deutlich  mehr Arbeitsplätze.  Und wer investiert eigentlich noch in den nächsten Jahren, wenn keiner mehr Geld hat?

Aber zurück zum diesjährigen Haushalt der Gemeinde Vettelschoß:

Wir zahlen in diesem Jahr aufgrund der seit Jahrzehnten gleich niedrigen Steuersätze an die 190.000 Euro  drauf bei den Umlagen, weil wir so veranlagt werden, als nähmen wir statt 320 % 352 ‚% Gewerbesteuer, statt 240 % 285 % Gewerbesteuer A und statt 270 % 338 % Gewerbesteuer B.  Bislang konnten wir uns diesen Luxus zugunsten aller Grundstücks-/Hausbesitzer und Gewerbetreibenden durchaus leisten.  Wie sieht die Zukunft aus?

Wer im Übrigen glaubt, dass wir in 2012 nur geringe Umlagen werden zahlen müssen, der täuscht sich, denn wir hatten im 4. Quartal 2010 eine Steuernachzahlung von 2  Mio. und mit unserer voraussichtlichen Steuereinnahmen 2011 kommen wir immer noch – nach unseren Berechnungen (s. Anlage) – auf Umlagen in Höhe von 2,5 Mio. bis 3 Mio. Euro, evtl. mehr.  Dennoch werden die weiteren Gemeinden in Kreis und Verbandsgemeinde mit einem höheren Anteil an den Umlagen in 2012 rechnen müssen, das sollten sie aufgrund der Gewerbesteuerausfälle in Vettelschoß einplanen.

Zu den Umlagen von 2,5 – 3 Mio. Euro kommen noch die jährlichen sächlichen und personellen Ausgaben von mindestens 1,5 Mio. Euro und dann haben wir noch nichts investiert, außerdem müssen wir ja zukünftig auch Zinsen zahlen und unsere Schulden wieder abbauen.

Unsere Steuereinnahmen (ohne Gewerbesteuer) belaufen sich auf ca. 1,9 Mio. Ohne hohe Gewerbesteuereinnahmen  können wir also noch nicht einmal Umlagen, Ausgaben und Zinsen bezahlen.

Unter diesem Gesichtspunkt ist der uns jetzt vorgelegte Haushalt deutlich eine Nummer zu groß. Bei der Unsicherheit, ob die Gewerbesteuer wieder kräftiger sprudeln wird, sollten wir in diesem Jahr  Zurückhaltung üben und nicht erst abwarten, was uns die Kommunalaufsicht streichen wird.

Noch immer sind nach dem uns hier vorliegenden Haushaltsentwurf fast 1 Mio. Euro an Investitionen (ca. 1 Mio. an Investitionen wurden aus dem Ende letzten Jahres verabschiedeten I-Programm gestrichen, s. Anlage) vorgesehen, auch wenn diese Investitionen jetzt unter Unterhaltung Liegenschaften zu finden sind. Davon müssten einige ganz gestrichen, und einige verschoben werden. In 2011 sind fürs Bürgerhaus ja auch noch Rückstellungen in Höhe von 1,289 Mio. Euro bereitgestellt. Wir mahnen einen verantwortungsvolleren Umgang mit den Steuermitteln an.

Wir müssen hinsichtlich unserer Liegenschaften dafür sorgen, die Kosten zu senken. Wir beantragen, uns von Immobilien zu trennen (beide Miethäuser Michaelstraße z.B-) statt sie kostspielig renovieren zu wollen, bei der Vermarktung des Streif-Geländes neue Wege zu gehen, was die Vermietung von Räumen angeht. Ein möglicher Interessent könnte die notwendigen Unterhaltungs-/ Renovierungsmaßnahmen auf eigene Rechnung tätigen bei entsprechendem Mietnachlass und langfristigem Mietverhältnis z.B. Und auch solche Dinge wie die Erneuerung der Theke im Vereinshaus Willscheider Berg  gehören auf den Prüfstand.

Statt Kraft in weitere Baumaßnahmen zu investieren, müssen wir uns darauf konzentrieren die Gewerbeflächen des Ortes zu vermarkten, auch hier müssen eventuell andere Wege gegangen werden.

In den nächsten Jahren werden Ausgaben für den Straßenausbau, wo wir in der Regel mit 35 % dabei sind, auf uns zukommen.  Dabei hat der Ausbau der L 252 für uns als SPD absoluten Vorrang und damit kommen Kosten für den Geh-/Radweg von Kalenborn nach Vettelschoß sowie die Beteiligung an den Kosten der Nebenanlagen im Ortsbereich auf uns zu.

Bei allen Einrichtungen, den „Mehr“-Wünschen aus Schule, Kindertagesstätten, Vereinen, Sport, Bauhof …, dem Beleuchten von Waldwegen,  muss jetzt  erst einmal das „Wünsch-dir-was“ zurückgeschraubt werden, in den letzten Jahren ist hier eine Menge verausgabt worden, jetzt ist nicht länger alles machbar, was wünschenswert ist.  Alle freiwilligen Leistungen stehen auf dem Prüfstand (wir verweisen auf  den Artikel des Bürgermeisters in Vettelschoß aktuell vom Wochenende, worin er zu Spenden für die Bürgerstiftung aufruft, um freiwillige Leistungen zu finanzieren), wobei wir alles dafür tun wollen, den jetzigen Standard vor allem in Kindergarten und Schule zu halten.  Jedoch wird die Gemeindeverwaltung das ein oder andere Mal ablehnende Worte sprechen müssen als Folge einer  Verschuldung von 6 Mio. Euro.

Umso mehr erschreckt uns die Einladung zur heutigen Ratssitzung. Als wäre nichts geschehen finden wir im nichtöffentlichen Teil ein Großteil an Vergabevorschlägen und an Ideen, wie man noch mehr Liegenschaften zusätzlich öffentlich oder zu Vereinszwecken nutzen könnte/sollte.

Mindestens 2,5 – 3 Mio. Umlagen, mindestens 1,5 Mio. Personal- und Unterhaltungskosten, Zinsen, unbedingt notwendigen  Investitionen in noch nicht bekannter Höhe stehen noch nicht einmal 2 Mio. Steuereinnahmen (ohne Gewerbesteuer) gegenüber. Selbst bei einer Gewerbesteuer in Höhe von 5 – 7 Mio. müssen Rückstellungen fürs nächste Jahr zur Leistung der Umlagen gebildet werden, wir wissen, von 5 – 7 Mio. Gewerbesteuer bleiben tatsächlich nur  500.000,00- 700.000,00 Euro im Gemeindetopf. Nur saftige Nachzahlungen können den Schuldenberg verkleinern. Wer von uns kann garantieren, dass es mit der Gewerbesteuer beständig wieder aufwärts geht? Für welche Ausgaben wollen wir das Risiko eingehen, uns möglicherweise Jahr für Jahr höher zu verschulden.

Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt in dieser Fassung nicht zu.

Und wir weisen darauf hin, dass dieser Haushalt, auch wenn er heute verabschiedet wird, nicht genehmigt ist und wir mit einer Genehmigung durch die Kommualaufsicht erst im April oder Mai werden rechnen können und somit keine Maßnahme daraus vorher umgesetzt werden kann, und dass auch Eilentscheidungen nach unserer Kenntnis zuerst mit der Kommunalaufsicht abzustimmen sind, das gilt auch für die vorgesehenen Maßnahmen, die unter Unterhaltung der Liegenschaften aufgeführt sind. Auch hier ist eine Notwendigkeit bzw. Eilbedürftigkeit nachzuweisen.

Bei aller Wertschätzung und auch Verdiensten, die der Ortsbürgermeister unbestritten erworben hat wie z.B. bei der Einrichtung der Ganztagsschule, bei der Ansiedlung der Arztpraxis, bleibt festzustellen, dass er in den letzten Jahren deutlich übers Ziel hinaus geschossen ist. Man gewinnt den Eindruck, hier in Vettelschoß müsse alles nach seinen Vorstellungen geregelt und geordnet sein, solange er noch Bürgermeister ist.

Wir aber sind der Meinung, dass auch nach uns noch Räte und Bürgermeister kommen, die die Gemeinde weiter entwickeln wollen und können und die nicht die Last eines kaum überschaubaren Schuldenberges übernehmen wollen.

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vorgesehene und von der CDU und Teilen der FWG beschlossene Investitionen 2011 – im Vergleich:  Ende 2011 noch von der CDU verabschiedete, jetzt gestrichene Investitionen

In der Sitzung wurde Günter Macht als Nachfolger für den zurückgetretenen Dr. Elmar Broecker für die Partei CDU verpflichtet. Herr Macht übernimmt auch alle Ausschusssitze des Herrn Dr. Broecker (ordentliches Mitglied im Kultur-/Sozial-/Fremdenverkehrsausschuss und Schulträger-/Kindergartenausschuss, stv. Mitglied im Hauptausschuss und Mitglied des Stiftungsrates Naturschutzgebiet Willscheider Berg).

Zum Stand der Arbeiten Bürgerhaus teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass es einen Versicherungsfall gegeben habe, dass nämlich Wasser unter den Estrich eindringen konnte, und dieser nun zunächst getrocknet werden müsse, bevor die Fliesen verlegt werden. Auch im Dachbereich kam es zu einem Wassereinbruch mit Folgeschäden. Ausgeschrieben und vergeben sei jetzt alles bis auf die Einrichtung der Bühne (Vorhang etc.). Die Ausbauarbeiten gingen weiter voran, jedoch sei vor April 2011 nicht mit der Fertigstellung zu rechnen.

Zum Stand der Arbeiten am Gemeindehaus Kalenborn (Platzgestaltung) teilte er mit, dass es Verzögerungen durch das Wetter und die Falschlieferung von Material gegeben habe. Der Platz solle aber in Kürze fertiggestellt sein und könne zur Mai-Feier am 30. April eingeweiht werden.

Die Gemeinde Vettelschoß – so gab der Ortsbürgermeister bekannt – erwarb Ende Dezember 2010 das gesamte Streif-Gelände mit allen Aufbauten von der Fa. Hochtief. Gleichzeit wurde mit der noch am Standort Vettelschoß angesiedelten Fa. Streif Logistik ein 10jähriger Mietvertrag über die größere Halle am Standort geschlossen. Weitere kleinere Mietverträge wurden mit übernommen.

Da für das Gelände kein aktueller Bebauungsplan (Im alten Hohn) bestehe, sei es notwendig, einen solchen auf den Weg zu bringen, so der Ortsbürgermeister.

Seitens der SPD-Fraktion wurde die Eile der Aufstellung eines BPlans kritisiert. Weder habe man das Gelände und die Gebäude besichtigt, noch sei man gedanklich schon so weit, dass man wisse, was alles auf dem großen Gelände passieren könne noch wie die Aufbauten zu beurteilen sind. Hier gehe es auch um eine Feststellung der Wirtschaftlichkeit (Weiternutzung der Holzverbrennungsanlage zu Heizzwecken, ggf. Ausweitung (Fernwärme),  Zustand der Gebäude, Sanierung ja/nein …) . Außerdem ist auf dem Gelände auch abwassertechnisch einiges zu regeln (es war von einem Regenrückhaltebecken die Rede).

Es wurde ein erster Besichtigungstermin für Sonntag, den 30. Jan. 2011, 11.00 Uhr, Eingang Hauptgebäude, vereinbart.

Es wurde seitens des Ortsbürgermeisters und der CDU vorgebracht, dass die weitere Nutzung später auch noch spezifiziert werden könnte, zunächst aber mal die Einleitung des BPlans auf den Weg gebracht werden sollte.

Die SPD-Fraktion bat nochmals darum, hier nichts übers Knie zu brechen, in der Gemeinde gäbe es noch ausreichend Gewerbefläche, die sofort bebaut werden könnten. Die weitere Nutzung des Streif-Geländes stände unter keinem Zeitdruck.

Der Ortsgemeinderat stimmte bei Enthaltung der SPD für die Aufstellung des Bebauungsplans.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Klaushof (das Anwesen unterhalb der L 252, gegenüber des Bürgerhauses) soll erneut geändert werden. Das gesamte Gelände befindet sich im  Eigentum des Antragstellers und speziell geht es darum, die älteren Gebäude in Richtung L 252 abzureißen und durch neue Aufbauten zu ersetzen Richtung L 252 verschoben. Hierdurch entfallen Aufbauten im unteren Bereich des Geländes.

Der Beschluss zur Änderung, Annahme der Planung und zur Offenlage erfolgte einstimmig.

Zum Bebauungsplan Campingplatz erläuterte der Planer des möglichen Investors dessen Vorstellungen zur Gestaltung des Campingplatzes und des Badeseebereiches anhand einer ersten groben Planung.

Insbesondere nannte er die Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes mit Restaurant, ca. 25 Gästezimmern, einem Frühstücksraum, einer Imbissausgabe für den Badebetrieb und einer Terrasse zum See hin sowie die Erneuerung der Dusch-/WC-/Umkleideräume  mit einem Aufbau einer Wohnung für den Platzwart. Die Umgestaltung des Sees wird ähnlich den Plänen der Ortsgemeinde erfolgen. Es wird nach wie vor einen Nichtschwimmerbereich geben. Die Einrichtung eines Babybeckens ist angedacht sowie eines Spielbereichs für Kleinkinder. Die Eingänge in den See werden durch Holzstege ausgebildet, eine Holzinsel wird es auch weiter geben. Die Liegewiesen werden attraktiver, hierzu sind Geländemodulationen und die Verlegung eines Weges nötig. Richtung Bürgerhaus wird es einen zweiten Aus-/Eingang geben, so dass bei großem Andrang die Parkplätze dort mit genutzt werden können und eine 2. Rettungseinfahrt vorhanden ist.

Angesprochen wurde nochmals, dass einige Bäume aus optischer, pflegerischer, aber auch gefährdender Sicht auf dem gesamten Gelände entfernt werden sollen. Hierzu soll eine gemeinsame Begehung mit dem Forst erfolgen, um dies festzulegen.

Seitens der SPD wurde zum wiederholten Male angesprochen, dass der Hang Richtung Bürgerhaus wieder bepflanzt werden muss, er bietet weder von der Bürgerhausseite noch vom Campingplatz einen schönen Anblick. Im Bebauungsplanverfahren muss noch einvernehmlich geregelt werden, wie mit den privaten Erschließungswegen und Grünflächen zukünftig umgegangen werden kann., Einigkeit besteht darüber, dass sie nicht überbaut werden dürfen. Gleichzeitig sieht man natürlich auch das Interesse des Investors, das Gelände möglichst gut ausnutzen zu können.

Ein angedachtes Vorhaben des Inverstors, am See auch ein Wohnhaus zur eigenen Nutzung zu entrichten wurde seitens des Investors zurückgezogen.

Grundsätzlich wurde die vorgelegte Planung seitens des Rates zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verhandlungen können auf dieser Grundlage in Verträge münden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spende der Sparkasse Neuwied für den Seniorentag der Gemeinde zu (400,00 Euro).

Unter Mitteilungen wurde bekannt gegeben, dass die nächste Gemeinderatssitzung nicht wie vorgesehen am 23. Febr. sondern erst am 2. März stattfinden wird.

Außerdem wurde mit dem Gemeinde- und Städtebund Kontakt aufgenommen, so dass eine erste Informationsveranstaltung für die Bürger zum Thema Straßenbaubeiträge (Umstellung auf wiederkehrende Beiträge statt Ausbaubeiträgen) voraussichtlich in der Woche  nach Ostern stattfinden wird.

Ortsbürgermeister Schneider wurde gebeten, sich vor den Haushaltsberatungen die Boden im OG des Gemeindehauses Kalenborn anzusehen, ob die vorhandenen Löcher repariert werden können, oder ein Austausch nötig wird.