Zunächst stellte Bernhard Geyer vom Arbeitskreis Forum den Entwurf eines Nutzungskonzeptes für das Bürgerhaus „Forum an Blauen See“ vor.

(Auch die SPD-Fraktion hatte Vertreter in diesen Arbeitskreis entsandt (Nadine Glöckner und Joachim Mutz). Die SPD hält zwar nach wie vor den Bürgerhausneubau für unvertretbar, wenn das Bürgerhaus aber nun einmal steht, soll es der Gemeinde möglichst keinen Schaden zufügen, sondern ihr und den Bürgern nutzen. Deshalb hat die SPD-Fraktion aktiv an der Benutzungsordnung und dem Nutzungskonzept mitgewirkt.)

Nachstehend das erarbeitete Nutzungskonzept:

NUTZUNGSKONZEPT FÜR DAS BÜRGERHAUS „FORUM AM BLAUEN SEE“

ENTWURF ZUR 1. VORLAGE  FÜR DEN

GEMEINDERAT VETTELSCHOSS

Teilnehmer AK Forum:     Nadine Glöckner; Joachim Mutz;

Dennis Wester: Rüdiger Vietor; Bernhard Geyer

Präambel

Mit dem „Forum am Blauen See“ (im Weiteren: Forum) schafft die Ortsgemeinde Vettelschoß eine Stätte, die dem Erhalt, der Entwicklung und Förderung der Kultur, der Gemeinschaft und der Pflege traditionellen Brauchtums im Ort dienen soll. Darüber hinaus soll der regionalen Wirtschaft eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung sowie zur Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen im Ort gegeben werden.

In erster Linie soll es jedoch allen Bürgern, Vereinen, Gruppierungen und Institutionen für die  Durchführung von Veranstaltungen unterschiedlicher Art zu Verfügung stehen.  Damit soll erreicht werden, dass die vielfältigen Aktivitäten, die im Ort derzeit als Insellösungen stattfinden, an einer gemeinsamen Begegnungsstätte zusammengeführt und vernetzt werden können. Im Forum entsteht so ein Schwerpunkt, der das Informationsbedürfnis der Einwohner zu den Aktivitäten im Ort aus einer Hand stillen kann.

Durch neue Angebote und Projekte soll das (kulturelle) Leben in der Gemeinde bereichert und somit die Attraktivität des Ortes insgesamt gesteigert werden. Das Forum bietet nicht nur die notwendigen Voraussetzungen für kulturelle Veranstaltungen, ebenso kann (soll) es Ort für den Meinungsaustausch und die Information der Bürger zu allgemeinen Fragen der Gesellschaft und des Gemeinwesens sein.

Das Forum am Blauen See

Das Forum ist ein Mehrfunktionsbau, der an der Hauptstraße gelegen ist. Für Veranstaltungen steht im Gebäude eine Fläche von insgesamt …. m² zur Verfügung, die sich aus den folgenden Einzelbereichen, die gemietet werden können, zusammensetzt:

1.      Festsaal (…. m²)

aufteilbar in 2/3 mit Bühne (…m² ) und 1/3 ohne Bühne (… m²)

2.      Foyer (…m² )

3.      Schulungsraum 1 (…m² )

1. Schulungsraum 2 (…m² )

Das Forum kann als Gesamteinheit ( Pos. 1 – 4) oder auch in den Teilbereichen gemietet werden. Näheres regelt die „Miet- und Benutzungsordnung“, die auch Auskunft über den jeweiligen Mietzins gibt sowie Kriterien für die Nutzung festlegt.

Das Forum ist mit dem Auto von der Hauptstraße zu erreichen, darüber hinaus besteht eine fußläufige Anbindung  zum Sportgelände/ Grundschule am Willscheider Weg.

Am Forum steht ein Parkplatz mit …. Stellplätzen zur Verfügung, der ggf. auch – zumindest in Teilen –  für Veranstaltungen im Freien genutzt werden kann.

Im Gebäude sind die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Restaurants geschaffen. Hierzu gehören auch Vorbereitungen für die Installation einer Restaurantküche, deren Kapazität jedoch nicht für die Betreuung von Großveranstaltungen ausreichend ist.

Die Räumlichkeiten für das Restaurant mit den dazugehörigen Neben- und Funktionsräumen sind von der kurzzeitigen Vermietung ausgeschlossen.

Veranstaltungen im Forum

Die Ortsgemeinde Vettelschoß überlässt vorrangig den örtlichen Vereinen, Bürgerguppen sowie Bürgerinnen und Bürgern das Forum bzw. Einzelbereiche des Forums sowie die dazugehörigen Einrichtungen zur zeitlich begrenzten Nutzung. Die Veranstaltungen können sich über einen oder mehrere Tage erstrecken, einmalig oder wiederholend stattfinden.

Vereine und Gruppierungen aus der Verbandsgemeinde, die einen erkennbaren Bezug zur Ortsgemeinde haben, werden örtlichen Vereinen gleichgestellt.

Veranstaltungen die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und/oder einen diskriminierenden, sittenwidrigen bzw. anstößigen Charakter aufweisen, sind von der Nutzung des Forums ausgeschlossen.

Folgende Veranstaltungen sind grundsätzlich möglich:

• Öffentliche und private Veranstaltungen
• Gemeinnützige und kommerzielle Veranstaltungen

Zur Differenzierung wurden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:

• Öffentliche Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, zu welchem Jedermann Zutritt hat, somit der Besucherkreis nicht eingeschränkt ist.
• Private Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, mit geschlossenem Teilnehmerkreis, ohne kommerziellen Hintergrund.
• Gemeinnützige Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, mit offenem Teilnehmerkreis und ohne vorrangigen kommerziellen Hintergrund bzw. Gewinnerzielungsabsicht.
• Kommerzielle Veranstaltung: Planmäßig zeitlich eingegrenztes Ereignis, mit offenem oder geschlossenem Teilnehmerkreis, bei der der  kommerzielle Hintergrund bzw. Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht.

Öffentliche Veranstaltungen dürfen sich nicht auf die bekannten Aktivitäten der örtlichen Vereine o.ä. beschränken. Vielmehr soll das Forum auch der Erweiterung des kulturellen Angebots der Gemeinde dienen. Dazu sollen an drei bis vier Terminen pro Jahr größere Veranstaltungen wie z. B Theateraufführungen, Konzerte und vergleichbare Vorstellungen stattfinden, die auch für Publikum über die Ortsgrenzen hinaus attraktiv sind.

Daneben soll möglichst monatlich eine kleinere Veranstaltung stattfinden. Dies können Lesungen, Musikveranstaltungen und Vorträge mit zu erwartendem begrenzten Besucherkreis, Ausstellungen etc. sein. Diese Veranstaltungen unterscheiden sich im Vergleich zu o.a. Veranstaltungen durch einen deutlich geringeren organisatorischen Aufwand, sind dennoch so attraktiv, dass sie auf ein entsprechendes Interesse zumindest bei Teilen bei der Bevölkerung stoßen. Hier bietet sich auch die Möglichkeit bestimmte Zielgruppen zu bedienen.

Veranstaltungen mit hoher Teilnehmerzahl oder hohem Platzbedarf  werden sich in der Regel auf den Saal konzentrieren, der jedoch für Aktivitäten mit geringerem Umfang zu groß ist. Hierfür bieten sich das Foyer sowie die Schulungsräume an. Insbesondere die Schulungsräume sind von Größe, Lage und Ausstattung besonders für Aktivitäten geeignet, die ein Umfeld mit geringem Störpotenzial erfordern. Sie bieten alle Voraussetzungen für Vorträge, Versammlungen, Informationsveranstaltungen, Seminare, individuelle Beratungen, Schulungen usw. könnte aber auch als Übungsräume (z.B. Musik) genutzt werden und stehen gewerblichen wie privaten Nutzern zur Verfügung.

Bewirtschaftung

Das Forum bietet infrastrukturell alle Voraussetzungen für den Betrieb eines gewerblichen Restaurants. Vorbereitungen für die Installation einer Küche mit begrenzter Kapazität, ein adäquater Gastraum sowie eine Terrasse sind vorhanden.

Die Einrichtung eines Restaurantbetriebes im Forum ist daher grundsätzlich möglich,  wünschenswert und anzustreben. Der Betrieb eines Restaurant wäre zudem ein ständiger Anlaufpunkt auch außerhalb von Veranstaltungen und würde so zum Bekanntheitsgrad und zur Integration des Forums im Ort beitragen. Darüber hinaus wird das Gastronomieangebot im Ort bereichert.

Großveranstaltungen örtlicher Vereine bzw. Organisationen (z.B. Karneval, Kirmes) dienen u.a. auch deren Finanzierung. Der Erlös  aus dem Verkauf von Speisen und Getränken während der Veranstaltung bildet in der Regel einen nicht unerheblichen und unverzichtbaren Teil des Jahresbudgets der Vereine/ Organisationen. In diesem Zusammenhang kann ein Konfliktpotenzial mit einem gewerblichen Restaurantbetrieb im Forum entstehen, da ein Pächter eben in diesen Veranstaltungen eine seiner Haupteinnahmequellen sehen könnte.

In diesem Zusammenhang muss den Interessen der örtlichen Vereine/ Organisationen Vorrang eingeräumt werden. Gleiches gilt für private Veranstaltungen von Bürgern der Gemeinde, wie oben definiert. Es darf daher kein Zwang bestehen ausschließlich auf den Pächter zurückgreifen zu müssen. Vielmehr muss dem Pächter deutlich gemacht werden, dass er sich in einer Konkurrenzsituation zu anderen Anbietern von Cateringservices befindet, sofern diese Dienstleistung von Veranstalter gewünscht wird. Hier bedarf es ggf. einer entsprechenden Klausel im Pachtvertrag.

Neben den Großveranstaltungen dient das Forum auch kleineren öffentlichen Veranstaltungen mit kulturellem Hintergrund (z.B. Ausstellungen, Lesungen). Hier sollte der potenzielle Pächter bereit sein, sich in den Betrieb einbinden zu lassen. Vorstellbar ist z.B. Ausstellungen im Gastraum des Restaurants durchzuführen, gleiches gilt für Lesungen, Vorträge etc.. Veranstaltungen kleineren Umfangs, die in den anderen Räumlichkeiten (z.B. Foyer, Schulungsraum) stattfinden, sollten durch den Pächter durch eine entsprechende Gestaltung der Öffnungszeiten unterstützt werden.

Management

Das Forum soll einen möglichst hohen Auslastungsgrad aufweisen. Dies ist nur durch ein aktives und stetiges Management, das sich in erster Linie mit möglichen Themen und Veranstaltern befasst, aber auch organisatorische und koordinierende Aufgaben wahrnimmt, erreichbar. Unmöglich ist dies durch eine Einzelperson zu realisieren. Vorstellbar ist stattdessen einen „Trägerverein“  mit diesen vielfältigen Aufgaben zu betrauen.

Aufgabe des Vereins ist neben der Vergabe der Räumlichkeiten und der Koordination bekannter Termin ein attraktives Programm zu erarbeiten und umzusetzen, das auf ein breites Interesse der Bevölkerung stößt. Dazu gehört auch die Verpflichtung externer Künstler im weitesten Sinne. In diesem Zusammenhang müssen bei der Gründung des Vereins dessen finanzielle Möglichkeiten einer genauen Betrachtung unterzogen werde, da in der Regel bei der Verpflichtung oder anderen Personen, die ihren Lebensunterhalt durch die Darbietung besonderer Fähigkeiten etc. bestreiten,  die Gage im voraus und unabhängig vom Erfolg der Veranstaltung  fällig wird.

Eröffnung des Forum am Blauen See

Die offizielle Eröffnung des Forums sollte als „Tag der offen Tür“ gestaltet werden. Flankiert werden könnte dieser Tag durch eine Reihe  von Veranstaltungen, mit denen die Vielfältigkeit des Forums verdeutlicht wird. Denkbar ist eine zusätzliche Großveranstaltung.

Dem Termin sollte eine Informationskampagne in Form von Flyern, Pressemitteilungen, Plakatierungen u. ä. vorausgehen.

Die Organisation dieses Tages könnte eine erste Aufgabe für den Trägerverein sein.

Es fand eine kurze Aussprache im Gemeinderat statt, wobei alle Fraktionen dem Arbeitskreis für ihren Einsatz und das umfassende, gelungene Nutzungskonzept dankten.

Seitens der SPD-Fraktion wurde angemerkt, dass sehr zu ihrem Leidwesen der zweite Absatz in der Präambel, worin eine Bündelung der vielfältigen Aktivitäten im Ort im Bürgerhaus angesprochen wird, mit dem erbauten Gebäude nicht verwirklicht werden kann. Sah noch der erste Entwurf des Bürgerhauses die Ansiedlung des Gemeindebüros und der Jugendräume im Forum vor, so sind diese nach dem Tourismus-/Hotelkonzept den Seminarräumen zum Opfer gefallen. So werden die gemeindlichen Institutionen wie Gemeindebüro im Erlenweg, Jugendräume in der alten Schule, Feiern und Üben der Vereine im Gemeindehaus Kalenborn und Vereinshaus Willscheider Berg (das große Akzeptanz in der Bevölkerung geniest und hoffentlich noch lange erhalten bleibt) neben dem Bürgerhaus weiterhin Anlaufstelle für die Vettelschoßer Bevölkerung bleiben, und das neue Bürgerhaus kein Zentrum bilden.

Offen ist noch – so die SPD-Fraktion – inwieweit die Campingplatzbewohner zukünftig das Bürgerforum nutzen können, wollen oder sollen. Das sollte überdacht und ggf. in das Konzept eingearbeitet werden.

Klar stellte die SPD, dass beim Thema „Management“ und „Trägerverein“ in erster Linie diejenigen in der Pflicht seien, die den Bau des Bürgerhauses wollten und durchsetzten.

In der nachstehenden Diskussion wurde deutlich, dass ein solcher Trägerverein nur dann seine Arbeit aufnehmen kann, wenn er auch mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Problematisch wird die Konkurrenzsituation im Umkreis gesehen und der Umstand, dass eine Bewirtung des Restaurants nicht so ohne weiteres (Konkurrenzsituation zu den Vereinen und Privaten) möglich sein wird.

Der Mietzins für das Forum ist seitens des Gemeinderates noch festzulegen.

Das Konzept soll in den Fraktionen ausführlich beraten und Änderungen und Ergänzungen mit dem Arbeitskreis abgestimmt werden. Zu der finanziellen Ausstattung wird sich der Gemeinderat während der Haushaltsberatungen 2011 positionieren müssen.

Der Gemeinderat beriet sodann den Nachtragshaushalt 2010.

Zunächst trugen Ortsbürgermeister Schneider und der Mitarbeiter der Verbandsgemeinde, Herr Hohn, die Zahlen vor. Nachstehend Investitionen über 5.000,00 Euro:

Dank der hohen Gewerbesteuernachzahlung wird die Gemeinde trotz der erheblichen Investitionen in Höhe von sage und schreibe 8,1 Mio. Euro zum Jahresende vermutlich auf eine Rücklage von 85.000,00 Euro zurückblicken können.

Insgesamt umfasst der Ergebnishaushalt der Gemeinde

Erträge:                       17.943.000,00 Euro

Aufwendungen:          16.439.385,00 Euro

Im Finanzhaushalt der Gemeinde

Einzahlungen:             17.867.290,00 Euro

Auszahlungen:            11.068.660,00 Euro

Aus Investitionstätigkeiten:

Einzahlungen:                  706.800,00 Euro

Auszahlungen:              8.115,350,00 Euro

Die Steuersätze der Gemeinde bleiben unverändert.

Die CDU-Fraktion war – wie alle anderen Fraktionen – erfreut über die zusätzlichen, hohen Gewerbesteuereinnahmen, die nicht zuletzt auch durch die Gewerbeansiedlungen der Vorgängergemeinderäte heute ihre Früchte trage und die vielen Investitionen möglich machten.

Der Sprecher der FWG-Fraktion merkte u.a. an, dass im kommenden Jahr auch über die Höhe der Steuern zu sprechen sein werde.

Die SPD-Fraktion stellte fest, dass wie in den letzten 10 Jahren der Gemeinde auch in diesem Jahr der Nachtragshaushalt wieder so ein großes Volumen umfasst, wie andere ihre Haushalte fürs ganze Jahr nicht aufstellen können. Dass die voraussichtliche Rücklage von 85.000,00 Euro im Haben jedoch auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden müsse, dass im kommenden Jahr Investitionen laut von der CDU verabschiedetem Investitionsprogramm in Höhe von 3,368 Mio. Euro anstehen werden, wovon zwar ein  Großteil an Mitteln noch aus dem Jahre 2010 mit  hinübergenommen werden könnten, bei einem Verbleib von nur 6 % der Gesamteinnahmen in der Gemeindekasse das Geld auf der Habenseite 2011 jedoch knapp werden könnte.

Als bedrohlich sah die SPD-Fraktion in diesem Zusammenhang den deutlichen Anstieg der Unterhaltungs-/Bewirtschaftungskosten gegenüber dem Ansatz zu Beginn des Jahres 2010 in beträchtlicher fünfstelliger Summe an. Eine Senkung dieser Ausgaben sei angezeigt.

12. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 6. Oktober 2010

Die Klassenräume der „alten“ Grundschule im Obergeschoss werden im Sommer zu heiß, so dass ein Lehren/Lernen kaum noch möglich ist. Abhilfe soll nun der Einbau einer Kühlanlage schaffen. Hierzu wird – unter vom Rat festgelegten Honorarvorstellungen – ein Architekturbüro mit der Planung der Anlage beauftragt werden.

13. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 17. November 2010

Herr Tullius vom Forstamt Dierdorf stellte den Forstwirtschaftsplan 2011 für die Gemeinde vor. Durch Sturmschäden seien im vergangenen Jahr einige Fichtenbestände zu roden gewesen. Dadurch wird es in diesem Jahr weniger Einschläge in den Fichtenbestand geben. Den Erlösen durch Holzverkauf in Höhe von ca. 8.500 Euro  stehen Kosten (Einschlag, Walderhaltung, Etablierung von Jungpflanzen, Schutz vor Verbiss, Verwaltung, Wegeunterhaltung) in Höhe von ca. 11.600 Euro gegenüber, so dass der Plan mit einem Defizit in Höhe von 3.139,00 Euro abschließt

Auf Nachfrage der SPD erläutert Herr Tullius, dass die Anpflanzungen als Ersatz für den Sturmschaden frühestens im Jahre 2012 erfolgen werden, um einen Befall mit Schädlingen zu verhindern. Diese Maßnahme sei auch noch in ein, zwei Jahren förderfähig. Der Forstwirtschaftsplan 2011 wurde einstimmig verabschiedet.

Der Bebauungsplan Campingplatz Blauer See soll dahingehend geändert werden, dass

die als öffentlich dargestellte Grünfläche als private Grünfläche ausgewiesen wird und

der Baumbestand, der den Platz zu stark beschattet, möglichst um die Hälfte reduziert wird.

Die Reduzierung des Baumbestandes, darauf wies die SPD-Fraktion in der Sitzung noch einmal ausdrücklich hin, kann nur in Abstimmung mit der Landespflege und dem Forst erfolgen. Entsprechende Termine seien bereits vereinbart, so der Ortsbürgermeister.

Die Änderung des BPlans wird in einem vereinfachten Verfahren erfolgen. Das Ing. Büro Karst, das seinerzeit den BPlan aufstellte, wird mit der Änderung beauftragt. Die entsprechenden Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Ortsbürgermeister Schneider berichtete über den Stand der Bauarbeiten Bürgerhaus.  So stehe fest, dass Karneval 2011 nicht im Bürgerhaus gefeiert werden kann, da sich die Arbeiten voraussichtlich bis Ende Februar 2011 hinziehen werden. Der Außenputz sei bis auf den Sockel abgeschlossen. Auch der Innenputz sei aufgebracht sowie die Installation der Sanitäreinrichtungen abgeschlossen. Im UG sei der Estrich fertig und es laufe die Fußbodenheizung zum Abtrocknen. Im Foyer, in der Halle und den Nebenräume werde der Estrich in Kürze fertig gestellt. Die Türblätter seien eingebaut. Noch lägen die Bauarbeiten im bereitgestellten Kostenrahmen. Teuer kämen die Ausgaben der Kühlanlagen und Lüftung für die Küche und den Versorgungsbereich.

Das vom  Malermeisterbetrieb Neifer erstellte Farbkonzept innen wurde beraten. Der Farbauswahl wurde zustimmt, jedoch fürs Foyer und die Seminarräume hellere Farbtöne gewählt.

Der Gemeinderat beriet das Investitionsprogramm für die Jahre 2011-2014

Im Einzelnen sind folgende Aus-/Einnahmen geplant:

Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende über Zahlen der aktuellen Haushaltslage berichtete und für sich resümierte, die Gemeinde bewege sich in schwarzen Zahlen und würde es auch bleiben, merkte die SPD-Fraktion an, dass weder der

• Jahresabschluss 2009 noch der
• Nachtragshaushalt 2010 noch der
• Haushaltsentwurf 2011

dem Gemeinderat vorlägen. Ohne konkrete Zahlen sei dieses Investitionsprogramm eine Luftnummer, nichts anderes als ein Wunschzettel. Die für 2011 eingeplanten Ausgaben könnten ohne genehmigten Haushalt 2011 nur in den Punkten umgesetzt werden, wo in 2010 eine Verpflichtungsermächtigung fürs Haushaltsjahr 2011 (z.B. fürs Bürgerhaus) ausgesprochen worden war.

Die SPD hat diesem Investitionswunschprogramm nicht zugestimmen, da in 2011 wieder 1,65 Mio. für das Bürgerhaus (nach wie vor halten wir diese Entscheidung wegen ihrer Folgekosten für eine enorme zukünftige Belastung) bereit gestellt werden und auch weiterhin an der ihrer Meinung nach vollkommen unwirtschaftlichen Teilsanierung des Altbaus Michaelstraße festgehalten wird.

Die SPD regte erneut – wie bereits im Bauausschuss – an, die Maßnahmen Straße Blauer See, Parkplatz Blauer See erst dann umzusetzen, wenn die umfangreichen Arbeiten am See und Campingplatz abgeschlossen sind. Bei der Gelegenheit machte die SPD-Fraktion darauf aufmerksam, dass die über eine Millionen vorgesehenen Mittel für den Campingplatz und See nur deshalb aus dem Investitionsprogramm für die nächsten Jahre genommen wurden, weil möglicherweise ein Investor die Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten übernehmen wird. Mit Sanierungsarbeiten sei jedoch erst in 2012 zu rechnen.

Sie bittet den Ortsbürgermeister im Hinblick auf Straßenbaumaßnahmen mit Nachdruck darum, Anfang 2011 die Anliegerversammlung zum Thema Einführung eines wiederkehrenden Beitrages für Straßenausbauten anzuberaumen. Diese Versammlung sei bereits für Jan. 2010 angekündigt gewesen. Eine erste Versammlung brauche keine  100-%igen Zahlen. Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass hierzu Fachleute eingeladen werden müssen. Die SPD möchte die Information der Bürger forcieren, so dass nicht vorher einige Straßen auf herkömmlichem Wege abgerechnet werden müssen, bevor eine Umstellung des Systems – insoweit von der Bevölkerung gewünscht – erfolgt ist.

Beim 3. Bauabschnitt Oberwillscheider Weg musste aufgrund einer richterlichen Einschätzung der Beschluss, beim Ausbau 50 % der Anliegerkosten der Gesamtmaßnahme durch die Gemeinde zu tragen in Bezug auf Gehweg und Oberflächenentwässerung aufgehoben werden. Laut Ansicht der Richter handelt es sich hierbei um eine Erschließungsmaßnahme, die der Gemeinde keinen Spielraum für Zahlungen über dem vorgeschriebenen 10 %igen Anteil lasse. Straße und Beleuchtung werden weiterhin als Ausbau gewertet und mit 50 % Gemeindeanteil abgerechnet.

Eine Klage von Anwohnern brachte den Stein ins Rollen und zwingt die Gemeinde zu diesem Beschluss. Die Frage der FWG-Fraktion, ob hier aus Gerechtigkeitsgründen (Gleichstellung aller Bauabschnitte) freiwillige Zahlungen möglich sind, wurde vom Ortsbürgermeister mit Verweis auf die rechtlichen Vorgaben verneint. Daran ändere auch nichts, dass es kein Urteil gebe. Jeder Bürger habe aber die Möglichkeit, gegen die ihm jetzt zugehende Schlussrechnung Rechtsmittel einzulegen.

Der Beschluss wurde bei Enthaltung der FWG gefasst.

Die Ortsgemeinde Vettelscho0ß ist ordentliches Mitglied des Vereins Förderung des Basalt-Skulpturen-Weges in den VG Linz und Unkel. Der Verein arbeitet zusammen mit der Alanus-Hochschule Alfter. Schüler dieser Schule werden Kunstwerke aus heimischem Basalt fertigen, die dann leihweise dem Verein überlassen und in den Orten ausgestellt werden. Für die Gemeinde entstehen keine Kosten, es ist nur daran gedacht, den Bauhof beim Aufstellen der Kunstwerke zu beteiligen und die Wege und Plätze pflegen zu lassen, wo diese Kunstwerke stehen werden. Wann und wo in der Gemeinde diese Werke stehen werden, wird noch geklärt werden. Ortsbürgermeister Schneider ist der Kassierer des neuen Vereins.

Für das Jahr 2010 müssen weitere 40.000 Euro für die Sanierung des Gebäudes Erlenweg 3 zur Verfügung gestellt werden. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass wegen geringfügiger Formulierungsvorgaben der Behörden die Friedhofssatzung zu ändern sei. Ein entsprechender Entwurf ist in Arbeit.

Des Weiteren teilte er mit, dass der von Städten und Gemeinden zu leistende Finanzausgleich nunmehr auch einer Progression unterliege und dadurch die zu leistenden Zahlungen der Ortsgemeinde steigen werden.

Bericht über die 10. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 18. August 2010, 19.30 Uhr, Ratssaal Erlenweg 3

Bei der Schulerweiterung zur Ganztagsschule waren Möbel und Ausstattungsgegenstände anzuschaffen. Seinerzeit hatte dem Gemeinderat ein Angebot vorgelegen, dass mit rund 73.000,00 Euro ohne EDV und Schülerküche abschloss. Dem Bürgermeister war aufgegeben worden, Vergleichsangebote einzuholen, um die Kosten zu senken. Dies führte zu einem guten Ergebnis. Inklusive zusätzlicher Schülerküche und Geschirr, Verdunklung für den Ruheraum, Reinigungsgeräten wurde jetzt mit einer Summe von 54.712,06 eine deutliche Senkung erreicht, so dass wir trotz weiterer Ausgaben für die EDV in Höhe von 10.000,00 Euro unter dem seinerzeitigen Angebot bleiben können.

In den Klassenräumen des Obergeschosses der Grundschule wurden im Juli extreme Temperaturen gemessen, unter denen ein effizientes Lehren und Lernen nicht mehr möglich ist. Es wurde übereinstimmend angeregt, dass ein Ingenieurbüro Vorschläge zur Einrichtung einer lüftungstechnischen Anlage oder Alternativen (Klimageräte …) erarbeiten und dem Rat vorlegen soll, wobei die Problematik „laufende Klimaanlage bei offenen Fenstern in einer Grundschule“ besonders berücksichtigt werden sollte.

Zum Stand der Arbeiten im Bürgerhaus begründete Ortsbürgermeister Schneider erneut die Verzögerungen: langer Winter, Konkurs des Fassadenbauers, wodurch etliche Schritte jetzt zunächst mit dem Konkursverwalter abzustimmen sind, sowie mit Lieferproblemen der Zulieferer aufgrund der guten Konjunktur.

Zum Stand der Arbeiten teilte er mit, dass die Erdbohrungen (heizen mit Erdwärme) abgeschlossen wurden, dass Fenster und Türen eingesetzt seien, dass zur Zeit in der Hauptsache die Haustechnik installiert werde (Elektro, Heizung, Sanitär, Lüftung). Die Innenputzarbeiten im UG seien abgeschlossen. Die Außenputzarbeiten sollen bis September zum Abschluss kommen.

Bei der Bemusterung der Sanitäranlagen für das Bürgerhaus wurde Übereinstimmung erzielt, dass Mehrkosten in Höhe von 50.000,00 bzw. 30.000,00 Euro für die Anbringung von Waschtischplatten nicht zum Tragen kommen sollen. Es bleibt bei der Einrichtung mit Einzelwaschtischen.

Bei der Vorstellung des Farbkonzeptes zum Bürgerhaus war immer wieder zu hören: zu bunt. Vor allem an den Grüntönen gab es Kritik. Diese seien aber zum Teil schon montiert und nicht mehr zu verändern. Nach heftiger Diskussion regte der Ortsbürgermeister an, den örtlichen Malerbetrieb nach einem fachlichen Rat zu fragen.

Die Miet- und Benutzungsordnung für das neue Bürgerhaus war ebenfalls Thema im Rat. Das Forum soll als ganzes mietbar sein, aber auch der Festsaal gesamt, der 2/3-Festsaal mit Bühne, der 1/3-Festsaal, das Foyer, der Seminar/Schulungsraum 1 und 2. Restaurant und Küche können/sollen nicht vermietet werden. Ob und wie eine Restauration zu Stande kommt, wird derzeit vom eingesetzten Arbeitskreis erarbeitet. Wie bei allen gemeindlichen Gebäuden wird unterschieden werden zwischen ortsfremden und ortsansässigen Mietern was den Mietpreis angeht. Die Festlegung des Mietzinses, der Höhe der Kaution wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Die Miet- und Benutzungsordnung lehnt sich an die bestehenden der bisherigen gemeindlichen Einrichtungen an. Aufgenommen wurde, dass die Gemeinde begründet verlangen kann, einen Sicherheitsdienst bereit zu stellen. Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung bzw. einer Mietsachversicherung soll auf Verlangen ebenfalls Bestandteil des Vertrages werden. Die genauen Modalitäten hierzu werden noch festgelegt. Außerdem wurde angeregt, das Reinigen des Forums durch ein beauftragtes Unternehmen vornehmen  zu lassen bei Kostenerstattung durch den Mieter.

Unter welchen Voraussetzungen Räumlichkeiten des Forums zu einem reduzierten Mietzins bzw. kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, muss – auch je nach Ergebnis der Arbeit im Arbeitskreis – noch beschlossen werden.

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass das Abwasserwerk Kanalerneuerungsarbeiten in der Straße Im alten Hohn vorsieht. Die dortige Kanalisation ist schadhaft und vor allem stimmen die Dimensionen der verlegten Leitungen mit den tatsächlichen Regenereignissen und deren Folgen nicht mehr überein. Gleichzeitig wird das Wasserwerk neue Wasserleitungen legen. Die Straße Im alten Hohn ist ca. 33 Jahre alt.

Inwieweit die Straße ebenfalls ausgebaut wird, ist noch nicht entschieden.

Grundsätzlich erwägt die Gemeinde ihr System der Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen umzustellen von Einmal- auf wiederkehrende Beiträge. Das würde bedeuten, dass jeder Hausbesitzer jährlich eine bestimmte Summe x bezahlt (vielleicht 300,00 Euro je nach Grundstücksgröße) statt auf einmal bei einem Ausbau 6.000 bis 10.000 Euro. Die Zahlen sind nur als Beispiel gedacht und müssten im Fall der Umstellung genau ermittelt werden.

Zurzeit ist die Auswertung der Kanaluntersuchung sowie der neuen hydraulischen Berechnung der Gemeinde Vettelschoß in Arbeit. Diese Auswertung wird anschließend mit dem Zustand der Straßen und Beleuchtung abgeglichen und so ein Ausbauprogramm für den gesamten Ort erstellt. Dieses Programm wird Grundlage einer öffentlichen Einwohnerversammlung sein, auf der anhand des Ausbauprogramms der wiederkehrende Beitrag erläutert wird.

Die Umstellung kann von der Ortsgemeinde Vettelschoß allein beschlossen werden, ein Konsens mit den Gemeinden in der VG wird jedoch angestrebt. Ob auch das Abwasserwerk, dass seine Entscheidungen selbständig trifft, eine Umstellung beschließen wird, ist dabei von Seiten der Ortsgemeinde Vettelschoß nicht zu beeinflussen, hier sind die einzelnen Mitglieder im VG-Rat gefragt.

Wir erinnern: das Abwasserwerk war anfangs mit dem System der wiederkehrenden Beiträge gestartet, hatte dann aber auf Einmalbeiträge umgestellt, weshalb heute bei der Kanalerneuerung auch die Bürger zur Kasse gebeten werden.

Die SPD-Fraktion regte eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu den geplanten und möglichen Maßnahmen Im alten Hohn an. Nur umfassende und frühzeitige Information und Beteiligung der Anlieger verhindere Missverständnisse und Unzufriedenheit.

Dem stimmten alle Fraktionen zu.

Der Ortsgemeinderat entschied über die Annahme von Spenden zu Gunsten des TC Rot-Weiß Vettelschoß, die über die Gemeinde geleitet wurden.

Der Ortsbürgermeister verlas ein Schreiben der Eheleute Sent, die sich über die „Raser“ am Willscheider Weg beschwerten und um Abhilfe baten. Wie die Geschwindigkeitsmessungen ergeben haben, würde fast jeder zweite im Willscheider Weg seinen Führerschein für drei Monate abgeben müssen, hätte die Polizei gemessen. Es soll in einer der nächsten Sitzungen über geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen geredet werden. Auch die Parksituation im Willscheider Weg war wieder Thema. Vor allem bei Schulbeginn und –ende und sonntags bei den Fußballspielen ist die Situation für Kinder unübersichtlich und gefährlich. Obwohl ausreichend Parkplätze vorhanden sind (zum Blauen See, hinter der Gymnastikhalle) wird weiterhin verkehrswidrig die Mischfläche des Willscheider Weges zugeparkt. Hier können nur Strafzettel helfen.

Außerdem wurde zum wiederholten Male die Verkehrsführung von Kretzhaus nach Vettelschoß (nämlich ausschließlich über Kalenborn) nach der neuen Beschilderung angeprangert. Viele Lkw, die in Kalenborn auf ihrem Nawi die scharfe Kurve sehen, versuchen zu drehen und fahren die Bürgersteige kaputt. Außerdem ist ein deutliches Ansteigen des Verkehrs, vor allem des Schwerlastverkehrs in der Kalenborner Straße zu erkennen, was die Anlieger nicht hinnehmen wollen.

Bürgermeister Schneider wird versuchen, eine Unterschriftenaktion zu initiieren, um beim Landesbetrieb Mobilität eine andere Ausschilderung zu erreichen.

Durch den Gemeinderat werden einstimmig die Weichen gestellt, dass der Bebauungsplan Oberwillscheid dahingehend geändert werden kann, dass ein hinter liegendes Grundstück, das seinerzeit auf ausdrücklichen Wunsch der Eigentümer als Grünfläche ausgewiesen wurde, ein Baufenster und eine Zufahrt zum Oberwillscheider Weg erhalten kann. In diesem Fall würde dieses Grundstück noch zur Beitragsveranlagung am Oberwillscheider Weg herangezogen, so dass für die weiteren Anlieger kein Nachteil entsteht. Die Bebauungsplanänderung würde erst dann eingeleitet, wenn alle Voraussetzungen seitens des Bauherrn erfüllt sind, die Kosten des Verfahrens trägt der Bauherr. 

Der Ortsbürgermeister berichtet über den Stand der Baumaßnahme Bürgerhaus:

Rohbau, Zimmerer und Dach (bis auf das Flachdach (hier wurden Mehrkosten durch eine seitens des Ortsbürgermeisters begründete Änderung nötig und einer Eilentscheidung dementsprechend mehrheitlich im Rat zugestimmt)), Fenster und der größte Teil der Türen seien fertiggestellt. Probleme gäbe es bei der Fassade, weil die ausführende Firma in Konkurs gegangen sei. Im Insolvenzverfahren müssten Nacharbeiten und Reparaturen geregelt werden. Auch hinsichtlich der Statik müssten noch Sachverständige eingeschaltet werden. Der Einbau von Rauchabzugsklappen werde noch erfolgen, die Heizungsinstallation stehe unmittelbar an, die Sanitärrohrinstallation sei abgeschlossen, der Einbau der Lüftung beginne. Die Elektroinstallation stehe in naher Zukunft an. Die Verlegung der Abwasserleitung zum Leewrot sei fast abgeschlossen. Er bat die Fraktionen, sich Gedanken für einen Straßennamen der Straße zum Bürgerhaus zu machen.

 Die Straßen „Im Pösch“ und „Lerchenstraße“ werden für den öffentlichen Verkehr gewidmet, eine Voraussetzung, dass die Straßenausbaubeiträge mit den Anliegern abgerechnet werden können.

 Bei diesem TOP beantwortet der Ortsbürgermeister die Frage der SPD-Fraktion nach dem Stand zukünftiger Abrechnungen der Straßenausbaubeiträge wie folgt:

Die hydraulische Berechnung der Kanäle in der Gemeinde Vettelschoß seitens des Abwasserwerkes Linz sei abgeschlossen und zurzeit werde eine Prioritätenliste Kanalbau erstellt. Diese Prioritätenlisten Kanal werde anschließend mit einer Prioritätenliste Straßenausbau abgeglichen und ein Gesamtkonzept erstellt. Hieran werde sich eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“ anschließen.

 Nach erster Inaugenscheinnahme müsse in den Straßen „Im alten Hohn“ und „Hübelsheckerweg“ in naher Zukunft mit Kanalausbaumaßnahmen gerechnet werden.

 Bei dieser Gelegenheit teilt der Ortsbürgermeister weiter mit, dass es nach dem Ergebnis der Kanalkamerauntersuchung des Kanals „Notscheider Straße“ dort noch zu weiteren Arbeiten am Kanal kommen muss und sich hierdurch die Straßensanierung und der Ausbau des Gehweges verzögern würden.

 Den handelnden Personen sowie der Gemeindeverwaltung wird seitens des Gemeinderates einstimmig Entlastung erteilt, insoweit es um die Führung der Kassenbücher des Gemeindehauses Kalenborn, des Vereinshauses Willscheider Berg und der Grillhütte geht. Die Bücher wurden seitens des Rechnungsausschusses geprüft, Beanstandungen gab es keine.

Einnahmen Willscheider Berg: 4.075,00 Euro

Einnahmen Gemeindehaus Kalenborn inkl. Miete gewerbliche Nutzung: 5.521,92 Euro

Einnahmen Grillhütte: 1.340,00 Euro

 Die CDU-Fraktion beantragt aufgrund eines Vorschlages von Ratsmitglied Andreas Buslei die Anschaffung von Defibrillatoren. Defibrillatoren können Leben retten, wenn sie bei Atemstillstand, Herz-Kreislaufstillstand schnellstmöglich eingesetzt werden.  Die Handhabung ist auch für Laien möglich.

Ein Defibrillatoren kostet ca. 1.300,00 Euro. Es sollen zunächst drei Stück angeschafft werden.

Im Antrag der CDU ist daran gedacht, diese in der Sport-/Gymnastikhalle, im Bürgerhaus und im Gemeindebüro zu stationieren.

 Alle Fraktionen unterstützen die Anschaffung ausdrücklich.

 Die FWG-Fraktion bittet darum, eine ausreichende Wartung vorzusehen, damit die Geräte auch einsatzbereit bleiben.

 Die SPD-Fraktion möchte die Problematik der möglichst jederzeitigen Verfügbarkeit der Defibrillatoren gelöst wissen.

Jörg Backhaus vom DRK hatte sich für die Fraktion erkundigt, ob die Einrichtung von, über Notrufzentralen funkgesteuerte, Außenstandorten (ähnlich wie in Großstädten auf öffentlichen Plätzen und an Bahnhöfen) bei uns möglich ist. Dies ist leider auf dem Land zurzeit noch nicht umsetzbar.

Weiter war überlegt worden, ob die hiesigen Rettungskräfte einen Defibrillator in Verwahrung bekommen und bei Bedarf schnellstmöglich ausrücken, dies erscheint aber aufgrund der Nähe zur Rettungswache Linzer Krankenhaus kein Zeitgewinn.

Die Unterbringung in Räumlichkeiten, die zeitlich nur bedingt zugänglich sind (Gemeindebüro z.B.) hält die SPD-Fraktion für wenig sinnvoll. Die Geräte ohne Aufsicht öffentlich auszuhängen, verführt zu Missbrauch und Diebstahl.

Herr Buslei schlägt hierzu vor, diese Geräte hinter einer Glasscheibe aufzuhängen, die bei Bedarf eingeschlagen werden muss, damit würde die Hemmschwelle für Missbrauch und Diebstahl erhöht.

Wo eine feste Stationierung eines Defibrillators nach Meinung der SPD-Fraktion in jedem Fall Sinn machen würde, ist unser hiesiger Badesee. An Seen und in Bädern kommt dieser am häufigsten zum Einsatz.

Die Stationierung an der Sporthalle sollte nach Meinung der SPD-Fraktion so gestaltet werden, dass alle in dem viel besuchten Bereich Kindergarten/Schule/Sportplatz/Sporthallen usw. schnellen Zugriff auf das Gerät haben. Denn nichts wäre fataler, als dass das Weiterleben eines Menschen davon abhängt, ob der Defibrillator, der wenige Meter entfernt verschlossen ist, auch wirklich schnell genug erreicht werden kann oder nicht.

Ob ein solches Gerät fest im Bürgerhaus installiert sein sollte, müsste nach Meinung der SPD geprüft werden. Es wäre wünschenswert ein Geräte bei Großveranstaltungen in allen Ortsteilen (Feuerwehrfest, Kirmes, Karneval, Kulturveranstaltungen, Rheinhöhenlauf …..) vor Ort zu haben, ein transportables Geräte wäre hier vielleicht eine Lösung.

Ein Vorschlag der SPD-Fraktion ist es, eine flächendeckende Versorgung im Ort zu erreichen durch Einbeziehen der Geschäftswelt und Gastronomie. Hier wäre eine relativ lange Öffnungszeit gewährleistet (z.B. Apotheke, Gaststätten, Einkaufsmarkt Nahlik, Metzgerei Jünger …). Vielleicht könnte man die Geschäftswelt gewinnen, sich zu beteiligen.  Die Gemeinde gäbe einen Festzuschuss bei Anschaffung, dann könnten nicht drei sondern vielleicht sechs bis zehn solcher Geräte über den gesamten Ort verteilt werden.

 Der Rat beschließt zunächst einstimmig die Anschaffung dreier Defibrillatoren und wird sich über die Standorte und die möglichst jederzeitige Zugriffsmöglichkeit weiter beraten.

Der Standort Sporthalle gilt hierbei als sicher.

 Die jährliche Bezuschussung der Jugendarbeit wird von 5,00 Euro pro Jugendlichen auf 6,00 Euro erhöht. Die Pauschalsumme für Seniorenarbeit erhöht sich laut  Gemeinderatsbeschluss von 1.000,00 auf 1.500,00 Euro.

 Der Ortsbürgermeister gibt bekannt, dass aufgrund der Rodung entlang des Waldweges in Kalenborn (Eingang Waldstraße/Im grünen Winkel) ein Ausgleich in Höhe von 5.000,00 Euro an landespflegerischem Ausgleich zu zahlen ist.

 Anmerkung der SPD-Fraktion:

Wir berichteten, hier soll der Fußgänger und Radfahrer zukünftig nicht durch den grünen Winkel und die Waldstraße auf die Kalenborner Straße gelangen, vielmehr sollen diese über einen parallelen Weg (wozu Anschüttungen, die nach Angaben des Bürgermeisters 2 Jahre benötigen, notwendig werden) über die alte Bahntrasse geführt werden. Dies hatte schon zu Protesten der Anlieger geführt. Zum Schutz dieser soll jetzt eine Hecke gepflanzt werden.

Kosten für diese neue Wegeführung:

• Grundstückskauf von der Gemeinde Neustadt,
• Baumfällarbeiten,
• Kosten der Anschüttung,
• Anlegung des Weges auf dem Bahnkörper,
• Anpflanzen der Hecke,
• landespflegerische Ausgleich,
• Beleuchtung (obwohl Waldstraße und Grüner Winkel ja bereits Lampen haben)

Und das alles für die Ausführung eines Weges neben einem bestehenden Weg. Nach Meinung der SPD ein Irrsinn.

 Auf Rückfrage der SPD-Fraktion versichert der Ortsbürgermeister, dass er betreffend die neue Ausschilderung in Kretzhaus (der Verkehr wird da nur durch Kalenborn nach Vettelschoß geleitet, nicht mehr in Richtung St. Katharinen) am Ball bleibe. Er werde alle Hebel in Bewegung setzen und weiter beim LBM intervenieren, diese Beschilderung zu ändern, notfalls auch mit einer Unterschriftenaktion.

Ratsmitglied Friederike Schlatzke bat zum wiederholten Male, die beiden Bäume am Eingang der Weiherstraße zu entfernen, damit Unfälle vermieden werden können. Desweiteren bat sie darum einen kleine Behälter Split am Friedhof aufzustellen, damit kleinere Absenkungen der Platten zwischen den Gräbern von den Angehörigen selbst beseitigt werden können.

In der Einwohnerfragestunde wurde seitens eines Anliegers der Lerchenstraße darum gebeten, die Arbeiten am Unterbau der neuen Straße zu überwachen, da hier Unregelmäßigkeiten vermutet werden. Dies wurde seitens des Bürgermeisters zugesagt.

Die Gemeinde Vettelschoß beteiligt sich einstimmig an der Resolution des Gemeinde- und Städtebundes „Rettungsschirm für Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden; Schluss mit Eingriffen in die Kommunalfinanzen“. Diese Resolution richtet sich gegen die immer größer werdenden finanziellen Verpflichtungen, die aufgrund von Landes- und Bundesbeschlüssen auf die Kommunen übertragen werden. Sie fordert eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Die Resolution richtet sich an Land und Bund.

Die Ergänzungssatzung „Im alten Hohn“ wurde nach Abwägung der eingegangenen Anregungen und Bedenken der beteiligten Behörden auf den Weg gebracht. Für den landespflegerischen Ausgleich wurde ein  städtebaulicher Vertrag für Anpflanzungen auf einem Grundstück in Gut Frühscheid abgeschlossen. Die SPD-Fraktion regte an, in der Ortsgemeinde nach Flächen zu suchen, privat oder öffentlich, die zukünftig als Ausgleichsflächen für solche kleineren Maßnahmen dienen könnten.

Zum Bürgerhaus lag ein Planentwurf für die Außenanlagen vor. Er war jedoch nicht ausgereift. Aufgrund mehrerer Anregungen wurde der Plan zurück an den Bauausschuss verwiesen.

Zur Nutzung des ehemaligen Gemeindebüros in der alten Schule in der Michaelstraße schlug der Ortsbürgermeister vor, dort eine Möglichkeit zum Treff für Senioren einzurichten.

Er stelle sich vor, dass sich die Senioren/innen dort eine Tasse Kaffee kochen könnten und gemeinsam Spiele spielten. Ggf. könne ein Verein (möglicherweise der VdK) als Koordinator gewonnen werden. Die SPD-Fraktion merkte an, dass eine Einrichtung ohne Betreuung wenig Zukunft habe. Die bisherigen Seniorentreffs lebten von ihrem Komplettangebot wie Fahrdienst, Unterhaltung, Essen und Trinken. Außerdem könne ein solcher Treff auch in jedem anderen öffentlichen Gebäude der Gemeinde eingerichtet werden (ggf. rotieren) und müsste nicht einen eigenen Raum zur Verfügung haben. Ein Treff in der alten Schule nutze ohne Fahrdienst Senioren aus Kalenborn, der Kau und Kuhl wenig. Es treffen sich bereits verschiedene Gruppen (Seniorenturnen, Handarbeiten, Kath. Kirche Wandertreff, evang. Kirche ….) und auch kleine private Gruppen z.B. zu einer Tasse Kaffee oder einem Glas Wein im Dorfmuseum, was zu berücksichtigen ist. Die jüngeren „neuen“ Senioren seien alle sehr mobil, aktiv und ausgelastet.

Es wurde verabredet, zuerst einmal Kontakt mit den Senioren aufzunehmen, um den Bedarf und die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung abzufragen.

Dieser Tagesordnungspunkt stand in Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt „Außendämmung des alten Schulgebäudes“. Laut Mehrheitsbeschluss war diese Maßnahme im Haushalt 2010 aufgenommen worden. Die SPD hatte sich aus wirtschaftlichen Gründen dagegen ausgesprochen, weil dies nur eine erste Sanierungsmaßnahme für dieses Gebäude sein könne und noch erhebliche Kosten folgen würden, zum anderen auch, weil das Gebäude zur Zeit nur noch für den Jugendtreff öffentlich genutzt wird. Dieser Jugendtreff steht aber im Widerspruch zu der Absicht, die Mietwohnung oberhalb wieder neu zu vermieten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Probleme wegen des Lärms. Die Wärmedämmung, die mit Architektenleistungen vermutlich ca. 120.000 Euro kosten wird, die, da weder Dach noch Keller noch Fenster gedämmt werden, keine deutlichen Einsparungen bringen wird, kann über die Mieteinnahmen in den nächsten 30 Jahren nicht wieder eingenommen werden. Die SPD ist  weiterhin der Meinung, die wirtschaftlichste Lösung sei die, das Gebäude zu veräußern, da die Gemeinde genug öffentliche Gebäude zu unterhalten und zu bewirtschaften hat. Hierzu wurden jedoch nach Meinung der SPD keine wirklichen Anstrengungen unternommen (nur ein Immobilienmakler wurde gefragt). Mit Stimmenmehrheit der FWG und Teilen der CDU wurde die Außendämmung beschlossen.

Der Antrag der FWG-Fraktion auf Errichtung eines Solarfeldes im Gewerbepark Farmersheck wurde beraten und auf den Sommer 2010 vertagt. Bis dahin sollen Erkenntnisse eingeholt werden, wie die Förderlage zukünftig sein wird, ob sich eine Einrichtung rechnet. Die FWG brachte auch die Möglichkeit einer Bürgersolaranlage ins Gespräch.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugendtaxis, das an Wochenenden in den Nachtzeiten Jugendliche, die sich für die Taxicard registrieren lassen, zum halben Taxitarif innerhalb der VGs Linz und Asbach fahren könnte (unter genau festgelegten Bedingungen wie in der VG Asbach seit Jahren erfolgreich praktiziert), wurde gegen die Stimmen von SPD und FWG abgelehnt. An Kosten waren 200 bis 300 Euro jährlich ermittelt worden. Die SPD hatten den Antrag bereits vor einem Jahr gestellt. Sie wollte damit den Jugendlichen, die hier abends und am Wochenende ohne öffentliche Verkehrsmittel auskommen müssen, mehr Spielraum geben, ihre Feiern mit Schulfreunden u. ä. zu besuchen und möglicherweise Unfälle alkoholisierter oder durch die laute Musik aufgeputschter junger Fahrer verhindern.

Die CDU setzt stattdessen auf den Ausbau des AST, das neben der Anlaufstelle Bad Honnef zukünftig auch Linz anfahren sollte. Die SPD ist der Meinung, dass das eine das andere nicht ausschließe, einer Erweiterung des AST nach Linz und zum Krankenhaus steht man positiv gegenüber.

Am Montag, dem 07.11.2016, um 19.00 Uhr.
Wir treffen uns im Gemeindebüro Vettelschoß im kleinen Sitzungssaal, Erlenweg 1 -3.

Interessierte sind willkommen!

Wir bitten um Verständnis, dass jedoch zu nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten die Geheimhaltung zu wahren ist.