Heimat mit Zukunft

SPD – Politik für die Menschen.
Damit der Kreis Neuwied eine gute Heimat bleibt.
Wahlprogramm der SPD im Kreis Neuwied zur Kommunalwahl 2009

Die Menschen im Kreis Neuwied haben eine gute Politik für sich und
ihre Heimat verdient. Die SPD steht für eine verantwortungsvolle und
verlässliche Politik. Sie weiß, was eine gute Zukunft ausmacht. Der
Gradmesser für eine gute Politik ist die Lebensqualität für die
Menschen der Region. Die SPD will diese mit einer sozialen Politik
absichern, die alle Generationen umfasst. Eine der dringendsten
Fragen ist die Energiesicherheit. Die SPD ist Garant für eine
zukunftsorientierte Energiepolitik, die den Kreis ein Stück weit
unabhängig macht von den Wirren des globalen Marktes. Eine
erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist der Grundstein einer guten Zukunft
– für den Jugendlichen auf der Suche nach einer Lehrstelle, für den
Erwachsenen in seinem Bedürfnis nach einem sicheren Arbeitsplatz,
sowie für den Rentner, der selbstbestimmt und würdig altern möchte.
Eine sozial gerechte, wirtschaftlich vernünftige und ökologisch
nachhaltige Politik sind die Grundsteine für eine hohe Lebensqualität
und einen gesunden Wirtschaftsstandort.

Lebensqualität im Kreis Neuwied
Ziel unserer Politik ist es, ein großes Maß an Lebensqualität zu
schaffen und sie über alle Generationen zu gewährleisten. Frauen,
Männer, Kinder, Jugendliche und Senioren sollen sich im Landkreis
Neuwied gleichermaßen wohlfühlen. Sie sollen hier gerne leben,
wohnen und arbeiten.
Wohl fühlt sich aber nur der, der seine Heimat genießen kann.
Niemand wohnt gerne in einer Gemeinde, deren Ortskern ein Schatten
früherer Blüte ist. Deshalb wollen wir Neuwieder Sozialdemokraten
die Ortskerne wiederbeleben und die Menschen an der Erneuerung
teilhaben lassen. Wir initiieren und fördern Formen der
Bürgerbeteiligung. Schließlich geht es um die Heimat der Bürger.
Wir müssen daran arbeiten, bewährte und gewachsene innerörtliche
Strukturen zu erhalten oder so zu entwickeln, dass unsere Gemeinden
lebendig und lebenswert bleiben. Es sollen Entwicklungskonzepte
erarbeitet werden, mit dem Ziel, die Problembereiche einer Gemeinde
zu erfassen und die Potentiale sichtbar zu machen. Packen wir’s
gemeinsam an!
Wesentliche Bestandteile der Lebensqualität sind gesundheitliche und
soziale Angebote vor Ort. Deshalb gilt es, den Ausbau familiärer,
ehrenamtlicher und professioneller Hilfestrukturen zu fördern.
Wohnortnahe Versorgung ist eine dauerhafte Aufgabe.
Gleichzeitig ist eine Gemeinde nur dann lebendig, wenn aktive
Vereine sie tragen. Ob in Kultur, Brauchtum oder Sport – ohne
Ehrenamt geht nichts. Ohne Menschen, die einen Teil ihrer Freizeit
für das Gemeinwesen einsetzen, aus eigener Freude und Liebe zu
ihren Mitmenschen, ist ein Dorf oder eine Stadt trostlos. Dieses
Engagement ist nicht selbstverständlich. Noch stärker als bisher
wollen wir das Ehrenamt anerkennen und unterstützen.
Teilhabe aller an der Gesellschaft ist der Generalschlüssel für eine
gemeinsame Zukunft, dies gilt vor allem auch für unsere
ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wer sein Zuhause liebt, den besuchen auch gerne Gäste. Dem Kreis
Neuwied sind Gäste willkommen. Wir wollen deshalb den Tourismus
im Landkreis stärken. Investitionen, die den Tourismus fördern,
kommen auch den Menschen vor Ort zugute. Der Kreis Neuwied
muss sich dabei auf seine Stärken besinnen, sie noch besser
herausstellen. „Wein, Wandern, Radfahren, Kultur“ – die rheinlandpfälzische
Tourismusstrategie 2015 ist eine Chance für den Landkreis.
Wir müssen sie nutzen. Mit dem Weltkulturerbe Limes, den
Premiumwanderwegen Rheinsteig und Westerwaldsteig, den
Flusslandschaften von Rhein und Wied haben wir touristische Pfunde,
mit denen wir wuchern können. Der Kreis Neuwied ist attraktiv,
machen wir ihn noch attraktiver.

Soziale Politik für Generationen
Soziale Politik muss gerecht sein – gerecht über alle Generationen
hinweg. Jede Generation hat eigene Ziele, Interessen und Wünsche.
Sie alle gilt es in einer gerechten sozialen Politik zu berücksichtigen.
Nur ein Angebot an optimalen Betreuungs- und Bildungsangeboten
garantiert, dass junge gut ausgebildete Menschen in der Region
arbeiten und leben wollen. Deshalb setzen wir Sozialdemokraten auf
bestmögliche Förderung und Bildung von Anfang an. Im Sinne des
Landesprogramms „Zukunftschance Kinder“. Wir wollen noch mehr
Krippenplätze schaffen und die Ganztagsbetreuung mit geregeltem
Mittagessen ausbauen, ebenso wie Ferienbetreuung und andere
flexible Formen der Kinderbetreuung. Wir werden Firmen bei der
Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen.
Wir Sozialdemokraten haben es erreicht, dass der Besuch der
Kindertagesstätten für Kinder ab dem 4. Lebensjahr und ab August
2010 für Kinder vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei
sein wird. So steht es schon heute im Gesetz.
Die Jugendlichen im gesamten Landkreis verdienen den weiteren
Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit. Es muss mehr
Jugendpfleger und Streetworker vor Ort geben. Ganztagsschulen
müssen flächendeckend in allen Schulformen vorhanden sein.
Die Reform der Schulstruktur ist eines unserer wichtigsten politischen
Reformvorhaben für die kommenden Jahre. Mit der neuen Schulform
Realschule plus reagieren wir auf die Erfordernisse der Zeit. Wir
schaffen eine Struktur, die geprägt ist von mehr Durchlässigkeit, mehr
Chancengleichheit und Demografiefestigkeit,
Schulen müssen dort sein, wo die Menschen sind – wohnortnah. Sie
müssen ihrem pädagogischen Auftrag gerecht werden können, die
unterschiedlichen Begabungen erkennen und fördern. Es muss die
Chance zum Aufstieg geben.
Senioren wünschen sich kaum etwas sehnlicher, als selbstbestimmt
leben zu können. Deshalb werden wir alternative Wohn- und
Pflegeformen fördern. Es gilt neue Formen der Versorgung alter
Menschen und der Freizeitgestaltung zu entwickeln, damit die
Wohnqualität von Senioren auch im ländlichen Raum erhalten und
weiter gesteigert wird.
Familien und Lebensgemeinschaften sind für unser Gemeinwesen von
enormer Bedeutung. Doch Familien brauchen Hilfe – in der heutigen
Zeit, da Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen sind,
vielleicht noch mehr als zuvor. Deshalb wollen wir die bestehenden
Hilfsangebote besser miteinander vernetzen. Es soll einen zentralen
Ansprechpartner für Familien geben, an den sie sich wenden können,
ganz gleich, um welche Generationen es geht. Beratung aus einer
Hand. Auf diese Weise soll Neuwied mit der SPD zum
familienfreundlichsten Kreis werden.

Zukunftsorientierte Energiepolitik
Der schonende und bewusste Umgang mit Energie ist eine der größten
Herausforderungen unserer Gesellschaft. Gemeinsam mit den vor Ort
tätigen Energieversorgern müssen wir zukunftsweisende Konzepte für
eine lokale Energieversorgung entwickeln. Wir müssen, so gut es
geht, unabhängig von den unzuverlässig erscheinenden globalen
Energiemärkten werden.
Wir setzen uns das Ziel, 15 bis 20 Prozent des jährlich entfallenden
Energiebedarfs selbst zu erzeugen. Sei es durch Solarenergie,
Kraftwärmekopplung oder bioenergetische Energieträger wie
beispielsweise Holz. Nicht nur deshalb ist ein weiterer Ausbau eines
tragfähigen Fernwärmenetzes zur Verteilung der Energie zwingend
erforderlich. Darüber hinaus gilt es, vorhandene Rohstoff besser zu
nutzen.
Oberstes Gebot, auch in Zukunft, ist die Energieeinsparung. Daher
müssen wir die von Landrat Rainer Kaul initiierte Energieberatung
ausbauen. Viele Bürger nehmen sie an und setzen sie um. Das ist ein
gutes Zeichen. Neben der Kreisverwaltung bieten auch die örtlichen
Energieversorger kostenlose qualifizierte Energieberatung an. Dieses
Know-How wollen wir nutzen. Mit den kommunalen Gremien werden
wir einen runden Tisch gründen, bei dem wir über kommunale
Grenzen hinweg Konzepte zur ökologischen und wirtschaftlichen
Energieverwendung diskutieren. Gleichzeitig wollen wir mit den
Schulen über Lehrveranstaltungen zum Thema Energiesparen
sprechen. Auch hier sollten die Fachleute der Energieversorger mit
einbezogen werden. Anschaulich und praxisnah für die Schüler.

Erfolgreiche Wirtschaftspolitik
Die Menschen im Landkreis Neuwied leben in einem der
wirtschaftlich stärksten Landkreise von Rheinland-Pfalz. Die
hervorragende Infrastruktur, ein weit gefächertes Bildungs- und
Freizeitangebot, beste kommunale Serviceleistungen und vor allem
zuverlässige und qualifizierte Bürger haben dazu beigetragen, dass
viele Unternehmen ihren Platz in unserem Kreis gefunden haben.
Firmen aus allen Wirtschaftsbranchen sind auf dem regionalen
Arbeitsmarkt zu finden. Ein Vorteil für alle. Jetzt gilt es dafür zu
sorgen, dass Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und produzierendes
Gewerbe im nationalen aber auch internationalen Wettbewerb
bestehen können. Dafür hat die Kommunalpolitik bereits gute
Rahmenbedingungen geschaffen. Diese wollen wir Sozialdemokraten
ausbauen.
Die Verkehrsanbindungen, sei es zu Straße, Schiene, Wasser oder
Luft, müssen ständig den Erfordernissen der Wirtschaft angepasst
werden. Ohne dabei die Belange der Umwelt zu missachten. Das
Internet ist die Autobahn des 21. Jahrhunderts. Wir wollen deshalb
den Ausbau schneller Internetzugänge vorantreiben. Das World Wide
Web ist das bedeutendste Infrastrukturprojekt unserer Zeit. Davon
müssen nicht nur die Unternehmen profitieren, sondern alle Bürger –
und zwar preiswert.
Wir werden die Netzwerke innerhalb der Wirtschaft und zwischen
Unternehmen und Verwaltung fördern. Genehmigungsverfahren
sollen dank kooperativer Verwaltung und Wirtschaftsförderung noch
schneller zu Ergebnissen führen.
Durch unsere aktive Wirtschaftspolitik und die besondere
Unterstützung der Landesregierung werden wir weiterhin dafür
sorgen, dass die Standortfaktoren stimmen. Sowohl die „harten“ wie
Infrastruktur, als auch die „weichen“ wie Lebensqualität, zum Beispiel
durch kulturelle und soziale Angebote. So wird unsere Politik den
Ansprüchen gerecht, die Unternehmen im 21. Jahrhundert an einen
hervorragenden Wirtschaftsraum stellen.
Wir setzen auf eine dynamische Politik und auf die Tatkraft der
Menschen in unserem Kreis. Jeder darf, soll sich einbringen in den
fairen Wettstreit der Ideen. Der Kreis Neuwied braucht
entscheidungsstarke, sozialdemokratische Politiker , die sich für
unsere Region engagieren.
Die SPD macht Politik für die Menschen, damit der Kreis Neuwied
eine gute Heimat mit Zukunft bleibt.

Am 27. März 2009 wählte die Mitgliederversammlung der SPD einmütig die Bewerber für ein Gemeinderatsmandat in Vettelschoß.

Angeführt wird die Liste von der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Gabi Marquardt, gefolgt vom SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Gerd Kröll, der vielen durch sein Engagement in Schwerbehinderten- und Rentenfragen bekannt ist. Alle jetzigen SPD-Rats- und Ausschussmitglieder bewerben sich erneut, konnten sie doch durch ihre Ideen und Mitarbeit in den vergangenen fünf Jahren viel bewegen, beeinflussen oder erst auf den Weg bringen. So waren es Anträge der SPD-Fraktion, eine Bürgerstiftung zu gründen und den Vettelschoßer Tennenplatz durch einen Kunstrasenplatz zu ersetzen, so war die SPD-Fraktion bei der Meinungsbildung und Umsetzung in Sachen Ganztagsschule entscheidend beteiligt.

Erfreut sind die Genossen, dass auch zwei junge Vettelschoßer sich für ein Gemeinderatsmandat bewerben, und so ihr Engagement und ihren Willen zur Mitgestaltung in ihrer Heimatgemeinde zum Ausdruck bringen: Nadine Glöckner (22) und Dirk Homscheid (25) kandidieren auf Platz 5 und 3 und werden sich nicht nur in Sachen Jugendarbeit einbringen. Neubürger Boris Schröder und Holger Wilk bringen frischen Wind und Ideen mit und langjährige Vettelschoßer wie Andrea Meier-Tatoli und Walter Brüning haben sich spontan entschieden, nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv mit anzupacken.

Bewerber auf der SPD-Liste sind: Gabi Marquardt, Hans-Gerd Kröll, Dirk Homscheid*, Friederike Schlatzke*, Nadine Glöckner*, Joachim Tendler, Reinhold Fuchs, Andrea Meier-Tatoli*, Walter Brüning*, Boris Schroeder*, Erich Fruth*, Holger Wilk*, Iris Mohr*, Bettina Schmidt*, Uli Marquardt*, Inge Gast, Herbert Fellmann*, Ulrich Knopp*, Joachim Schmidt*, Helmut Hausen und Monika Schlösser. (*parteilos)

Als Fraktion wird sich die SPD im neuen Gemeinderat dafür einsetzen,

• dass die Gemeinde ohne Schulden bleibt,
• dass die Belastungen und Abgaben für die Bürger niedrig gehalten werden,
• dass trotz Wirtschaftskrise Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern neue geschaffen werden
• dass überteuerte Luxusprojekte in der Gemeinde ein Ende haben

Auch wir wollen bei der jetzigen Weltwirtschaftslage das Geld nicht in der Rücklage horten. Wir wollen, statt 4,5 Mio. Euro für ein Bürgerhaus (mit Seminarräumen und Restauration zu Gunsten eines möglichen Hotels) zu binden,

• ein Gesundheitszentrum neben der neuen Apotheke fördern, so dass unsere praktizierenden Ärzte später auch Nachfolger für ihre Praxen finden und die medizinische Versorgung auf dem Land gesichert bleibt;
• Finanzmittel in die Instandsetzung unserer Straßen und unseres Badesees investieren

Wichtig ist uns,

• eine Antwort zu finden, wie künftig die immer größer werdende Anzahl von Senioren/innen auf dem Dorf selbstbestimmt, aber gut versorgt leben können;
• den Dialog mit unserer Jugend in Gang zu setzen, sie einzubeziehen, für ihr Dorf zu interessieren, damit sie sich auf dem Land zu Hause fühlen und wir auch weiter eine junge Gemeinde bleiben;
• die Naherholung durch Bewegen und Sport in unserem Wald im Herzen der Gemeinde nicht durch betonierte Waldwege zu zerstören und den Plänen des Ortsbürgermeisters, den Wald „aufzuräumen“ und Waldwege zu teeren, entschieden entgegentreten;
• die Attraktionen der Gemeinde (Badesee, Aussichtsturm Willscheider Berg, Kasbachtalbahn, die schönen Wald- und Wanderwege, Dorfmuseum…) zu vernetzen, um sie für den „Wander“touristen attraktiv zu machen;
• die gute Versorgung in den Kindertagesstätten und ab Sommer in der Ganztagsgrundschule, die gute Ausstattung für den Sport, die Unterstützung der Vereine, die gute Ausstattung der gemeindlichen Einrichtungen (Grillhütte, Gemeindehäuser, Spiel-/Bolzplätze …) auf Dauer zu erhalten.

Eine Form dieser Unterstützung wird die oben erwähnte Bürgerstiftung sein.

Mehr über uns und zu unserer Politik der vergangenen fünf Jahre entnehmen Sie unseren weiteren Artikeln dieser Homepage.

Wir könnten Sie jetzt mit Zahlen überhäufen, die ohne Kenntnis der Zusammenhänge für den Unbeteiligten kaum zu verstehen sind. Deshalb hier nur einige wenige: Insgesamt bewegt die Gemeinde auf der Ein- und Ausgabenseite an laufenden Kosten, Steuereinnahmen und Investitionen  ca. 9,5 Mio. Euro. Durch Abschreibungen, die seit diesem Jahr vorgeschrieben sind, ist der Ergebnishaushalt der Gemeinde mit ca. 0,5 Mio. Euro nicht gedeckt. Zur Finanzierung der Investitionen und des Fehlbetrages im Ergebnishaushalt müssen der gemeindlichen Rücklage weitere 3,719 Mio. Euro entnommen werden. Die Gemeinde ist dank guter Gewerbesteuerzahlungen seit einigen Jahren trotz hoher Investitionen schuldenfrei. Die Rücklage schrumpft in diesem Jahr nach den vorgelegten Zahlen auf rund 1,0 Mio. Euro. Dies jedoch alles nur bei geschätzten Gewerbesteuereinnahmen von 6,8 Mio. Euro, die wir als SPD-Fraktion in der jetzigen Wirtschaftslage für deutlich überzogen halten.

Das wird nach unserer Meinung zur Folge haben, dass unsere Rücklage von 1 Mio. nicht nur restlos aufgebraucht werden wird, sondern auch erstmals seit langen Jahren eine Verschuldung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Rücklage von 1 Mio. wurde nach CDU-Beschluss fürs Bürgerhaus im Vorgriff auf das Jahr 2010 auch ohne Gewerbesteuereinbruch bereits ausgegeben (2,4 Mio. für den Haushalt 2009 und verbindliche Verpflichtungsermächtigung von 1,8 Mio. für den Haushalt 2010).

Das sind die nackten Zahlen. Was steckt dahinter?

Hohe Umlagezahlungen an Land, Kreis (3,7 Mio.) und Verbandsgemeinde (1,7 Mio.) als Folge der hohen Einnahmen in 2008, keine Chance auf eine Förderung (mit Ausnahme der Ganztagsschule), weil die Gemeinde die niedrigen Steuersätze nicht erhöht. 1 Mio. Personalkosten, die nur zur Hälfte von Land und Kreis (KiGa) getragen werden. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten von mehr als 0,5 Mio. Euro jährlich. Keine Kostendeckung bei allen gemeindlichen Einrichtungen (Friedhof, Gemeindehäuser, Sportanlagen, Kindergärten, Grundschule …)

Was nutzt der Gemeinde ihr Vermögen, was vermutlich in Zahlen um die 30 Mio. betragen wird? Wenig, denn weder Straßen, Plätze, Kindergärten, Sportanlagen, Friedhöfe und schon gar kein Bürgerhaus können in Krisensituationen zu Geld gemacht werden. Ein derart immenses Vermögen besitzt die Gemeinde demnach nur auf dem Papier. Vielmehr verursachen all diese Einrichtungen enorme Unterhaltungs- und Bewirtschaftungs- und Personalkosten und nun neu auch Abschreibungskosten.

Unsere Gemeinde ist gut aufgestellt, wir haben gemeinsam im Rat in den letzten Jahren in die Erhaltung von Gebäuden und Anlagen investiert, nicht immer mit sofortigem Erfolg (Farmersheck),  nicht immer einvernehmlich (viel zu kostspielige Platzgestaltung Willscheider Weg, überteuerte Parkplätze) und haben mit der Ganztagsschule eine weitere wichtige Investition in unsere Zukunft auf den Weg gebracht. Jetzt würde es anstehen, gemeinsam den guten Standard zu halten und da käme uns eine reich gefüllte Rücklage sehr zugute, wohingegen uns das Bürgerhaus mit seinen Folgekosten in die Verschuldung treiben wird und damit alle Errungenschaften wie niedrige Steuersätze, niedrige Friedhofsgebühren, gute Versorgung in Kindergarten und Grundschule, gute Unterhaltung der Sportanlagen …  gefährdet sind. Bei all diesen Zahlen wissen wir auch noch nicht, was uns das zurzeit  entwickelte Abwasserkonzept der Verbandsgemeinde Linz bringen wird, was kommt hier auf Bürger und Gemeinde zu? Ist die Weiherstraße nur der Anfang? Wie geht es weiter am Blauen See? Haben wir später noch Mittel, um den Badesee zu modernisieren und zu erhalten?

CDU und Ortsbürgermeister haben dem allem zum Trotz für April diesen Jahres den Baubeginn fürs Bürgerhaus angekündigt.